Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind Terrorismus

terrorismusMag sein, dass die meisten es noch als Krawall oder Exzess oder kriminelle Einzeltat oder dergleichen bezeichnen, wenn täglich ein, zwei, drei Flüchtlingsunterkünfte attackiert werden – sei es mit aggressiven Schmierereien oder in Form von Brandanschlägen oder Schüssen.

Noch ist niemand dabei ums Leben gekommen, aber man muss mit Eskalation rechnen.

Gefasst wird fast nie jemand. Die Polizei hat andere Prioritäten. Die Fahndungsintensität bleibt gering.

Warum?

Die fast schon tagtäglichen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben allerdings eine Eigenschaft, die sie von kriminellen Aktionen unterscheiden: Sie haben einen politischen Zweck. Einen Zweck, dem viele Bürger – und Polizisten – nahestehen.

Sie werden “mit dem Ziel begangen, … eine Gruppe von Personen oder einzelne Personen in Angst und Schrecken zu  versetzen”, sie dienen auch der “Einschücherung” derer, die die Aufnahme der Flüchtlinge befürworten und organisieren: Die Regierung soll genötigt werden, ihre Handlungen in dieser Sache zu unterlassen, und zwar aus “politischen, philosophischen, weltanschaulichen, rassischen, ethnischen, religiösen … Erwägungen”.

Insoweit nähert sich das Tun der Angreifer der UN-Definition des Terrorismus zumindest an.

Es sind nicht dann mehr nur Anschläge, es sind Akte  von terroristischer oder terrorismusverdächtiger Qualität.

Mit Terror gehen die Täter gegen die Flüchtlinge und gegen die Regierung vor.

Ich gebe zu, man sollte beim Gebrauch des Begriffs Terrorismus zurückhaltend sein.

Aber die schweren Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte sind politisch motiviert und werden begangen,

1. um den Staat zu einer Politikänderung zu nötigen,

2. um die Flüchtlinge in Angst und Schrecken zu versetzen und damit auf weitere Flüchtlinge abschreckend zu wirken.

Soviel dürfte unumstritten sein.

Was folgt daraus?

Folgt daraus, dass sie dann doch “irgendwie” verständlich und mit mildernden Umständen versehen sind, weil ja ein Teil des Volkes auch eine solche Politikänderung haben möchte?

Merkt ihr, wie gefährlich es hier wird?

Merkt ihr, wer hier Deutschland und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet?

 

 

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