Schweizer Rassismus. Immerhin mehr als 40% haben rassistisch abgestimmt.

schweizErleichterung in der Schweiz. Die unsägliche Initiative der rechtspopulistischen SVP ist durchgefallen, eindeutig gescheitert. Die Schätzungen kurz nach Schließung der Abstimmungslokale lautet: 41:59.

Ich sehe kaum einen Grund für eine Erleichterung.

Was stand da zur Volksabstimmung?

Wikipedia hat den Text und das Pro & Contra dazu.

Jetzt sollten auch kleine Straftaten, mithin Bagatelldelike, mit sofortiger Ausweisung bestraft werden, wenn die Person keinen Schweizer Pass haben sollte. Einzelfallprüfung durch den Richter hätte entfallen sollen, einen Ermessensspielraum gäbe es auch nicht mehr.

Es würde ein Sonderstrafrecht für ca. 25% der Schweizer Bürger geschaffen. Eine klare rechtliche Diskriminierung und Ausgrenzung. Eine massive Strafverschärfung für einen Teil der Einwohner. Für Bürger der Schweiz einerseits und Einwohner, die keinen Schweizer Pass haben, andererseits gälte dann unterschiedliches Recht. Es gäbe eine Zwei-Klassen-Justiz.

Es würde auch kein Unterschied mehr gemacht zwischen einen schweren Verbrechen und einem Bagatellvergehen. Die Strafe wäre die gleiche: Ausschaffung. 2x bei Rot über die Ampel – und du wirst “ausgeschafft”. Wie ein Mörder.

Verhältnismäßigkeit ist ein wesentlicher Aspekt bei der Rechtssprechung. Ebenso die Einzelfallprüfung.

Die Initiative, über die hier abgestimmt worden ist, hätte es der Justiz verboten, verhältnismäßig und den Einzelfall prüfend zu urteilen. Abschiebung erfolgt nach Urteil automatisch. Der Richter kann dies nicht mehr beeinflussen – außer, er verzichtet darauf, den Delinquenten zu verurteilen, um ihn vor der unverhältnismäßigen Strafe der Ausschaffung zu bewahren.

So hätten es die Barbaren gern: Das Volk wird Gesetzgeber, Richter und Vollstrecker zugleich. Und möglichst direkt. Damit der “gesunde Volkswille” (= Nazijargon) sich umstandslos durchsetzen kann. Der Stammtisch also. Der konnte und kann mit dem Rechtsstaat nicht viel anfangen. Der möchte die Täter an die Wand gestellt sehen.

Im übrigen: Die Kriminalitätsbelastung der Schweiz ist gering. Trotz (oder wegen?) des hohen Anteils an Ausländern. Die Schweiz hat weniger Kriminalität pro Einwohner als Sachsen oder MeckPomm. Die Schweiz hat also kein ernsthaftes Problem mit Kriminalität. Die Kriminalitätsempfindlichkeit vieler Bürger ist nur der Hebel für völkische, rassistische Politik.

Es soll nicht mehr das Gleiche sein, wenn ein Inländer und ein Ausländer das gleiche Delikt begehen. Der Inländer kriegt seine kleine Strafe nach Recht und Gesetz – der Ausländer seine schwere Strafe nach einem Sondergesetz.

Die Schweiz ist jetzt vor einem weiteren Schritt in Richtung Barbarei zurückgeschreckt. Gut so. Noch Ende letzten Jahres meinten die Umfragen, die Initiative würde an die 60% Zustimmung bekommen. Dann aber haben sich die Zivilisierten unter den Schweizern endlich engagiert und gemeinsam zur Wehr gesetzt und sind selber zum Angriff übergegangen.

Rechtsprofessoren, Künstler, Politiker haben in den vergangenen Wochen alles in die Waagschale geworfen, was einer Zivilgesellschaft zur Verfügung steht. Sie warnten vor Totalitarismus und Willkür, schalteten im ganzen Land Anzeigen und scheuten sich nicht, den Kampagnen-Profis der SVP ebenso plakative Aussagen entgegen zu halten. Vergleiche zum Deutschland der 1930er Jahre tauchten auf Plakaten auf, eines zeigte ein Hakenkreuz. Das zeigte Wirkung.

Die Diskussionen im Land drehten sich immer weniger um ausländische Vergewaltiger. Stattdessen stand der Rechtsstaat im Fokus. Den Gegnern der Initiative gelang es, Beispiele unter die Leute zu bringen. Bald war die Geschichte vom jugendlichen Apfeldieb ähnlich bekannt wie die Angst-Szenarien der SVP.

Dieser Wahlkampf hat über die Schweiz hinaus Bedeutung. In ganz Europa feiern Rechtspopulisten Erfolge, die SVP als stärkste Schweizer Partei gilt vielen als Vorbild. In den vergangenen Jahren gelang es der Partei, Wirtschaft und Politik vor sich her zu treiben, ausländerfeindliche Stimmung zu machen – und gleichzeitig bürgerlich-harmlos zu wirken. Grundsätzlichen Widerspruch hatte sie kaum zu befürchten. Diese Serie ist gebrochen. Die Schweizer haben den Angriff auf ihre demokratische Verfassung erkannt und sich konsequent zur Wehr gesetzt.

SZ

Insoweit ist das Resultat von diesem Sonntag ermutigend.

Aber dass immerhin mehr als 40% der Abstimmenden sich für ein in seiner Stoßrichtung faschistisches Gesetz hergegeben haben, stimmt mich pessimistisch.

Warten wir den nächsten Anschlag der Schweizer Barbaren auf ihre eigene Zivilisation ab.

Meine bisherigen Artikel über die Schweiz

 

Kommentare

  1. Mein Bruder lebt seit über 40 Jahren als Deutscher in der Schweiz, war niemals arbeitslos und hat Immobilienbesitz. Der wäre trotzdem rausgeflogen über die nahe deutsche Grenze bei Singen oder Konstanz!

  2. Franziska meint:

    Der Grundgedanke war richtig, sich kriminellen Ausländern entledigen zu wollen (würde Deutschland auch gut stehen!). Man hätte die “Ausschaffung” jedoch an entsprechende schwerwiegende Taten wie Raub, Vergewaltigung, Entführung und Mord knüpfen sollen. Einfache Diebstähle und Bagatelldelikte (bei Rot über die Ampel etc.) würden somit weiterhin ganz “normal” geahndet.

    “2 Klassen Recht” sehe ich nicht so. Ausländer sind nunmal Gäste und wer sich als Gast nicht benimmt bzw. schwere Straftaten begeht, fliegt. Ganz normal. Leo Brux würde in seiner Wohnung auch keine Vandalen dulden, oder? Schweizer kann man logischerweise nicht ausweisen, außer man würde sich dazu entschließen, Kriminelle zu Staatenlosen zu machen (eher nicht sinnvoll).

  3. Sehe ich wie Du, 40% für diese SVP-Initiative und die SVP stärkste Partei im Land. Da bekomme ich angst vor (direkter) Demokratie, wenn das “gesunde Volksempfinden” (Nazi-O-Ton) regiert

  4. fantomas007 meint:

    “Aber dass immerhin mehr als 40% der Abstimmenden sich für ein in seiner Stoßrichtung faschistisches Gesetz hergegeben haben, stimmt mich pessimistisch.”

    Nur pessimistisch? Unglaublich, dass 40% dafür gestimmt haben!
    Dieses Ergebnis würde ich eher als katastrophal bezeichnen. Mal sehen, was der SVP als nächstes einfällt.

  5. Korbinian meint:

    @Almabu

    warum wäre ihm dies passiert?

  6. Korbinian meint:

    @fantomas

    Als nächstes wählt die SVP den Blocher zum İsviçre Büyik Lider.

  7. Korbinian meint:

    İsviçre Büyik Lider

  8. Korbinian meint:

    verdammte Autokorrektur:

    @fantomas

    Als nächstes wählt die SVP den Blocher zum İsviçre Büyük Lider.

    vorherige Beiträge löschen, bitte.

  9. @Korbinian:
    Man sagte mir, daß Bagatelldelikte dafür ausgereicht hätten, also z.B. 2x geblitzt werden auf der Straße aber auch eine zweimonatige Arbeitslosigkeit.
    Man muss sich einfach vorstellen, daß jemand der sein gesamtes Erwachsenenleben in der Schweiz, zwischen Zürich und der Grenze verbrachte, der aber nicht die Schweizer Staatsangehörigkeit besitzt, wie wohl die meisten Deutschen, von der geplanten schnellen “Ausschaffung” betroffen gewesen wären…

  10. Korbinian meint:

    @almabu

    ok, das würde ja dann wahrscheinlich 75% der Ausländer betreffen. Das ist natürlich total idiotisch.

  11. “Franziska”,
    Ausländer sind heutzutage keine Gäste mehr. Sie sind Einwohner. Sie haben Rechte, auch Bürgerrechte, die weit über das hinausgehen, was “Gäste” (= Touristen!) beanspruchen könnten. Unsere Ausländer sind überwiegend Mitbürger.

    In deiner Analogie mit der Wohnung: Wenn ich jemandem ein Zimmer meiner Wohnung vermiete, werde ich auch mich selbst an gewisse Regeln halten müssen. Ich werde nicht so tun können, als sei ich hier der Chef, der allein die Regeln setzt und den Mitbewohner beherrschen darf.

    Auf Deutschland übertragen: Wir haben 1. unsere Gesetze; an die haben sich alle gleichermaßen zu halten. Sie privilegieren die Einheimischen nur ganz begrenzt. 2. bestehen wir darauf, dass UNSERE Sprache und UNSERE Kultur und UNSERE Institutionen mit ihren Regeln weiter den Ton angeben und die Maßstäbe setzen. Was nicht heißt, dass man nicht im privaten Rahmen und in gewissem Rahmen auch öffentlich die Herkunftssprache und Herkunftskultur pflegen darf.

    In Fällen, in denen es MÖGLICH ist, kriminelle Ausländer auszuweisen, wird dies in der Schweiz und in Deutschland bereits so gehandhabt. Insofern werden Ausländer nicht gleichberechtigt mit Nicht-Ausländern behandelt. Das muss aber verhältnismäßig geschehen. Was in der Durchsetzungsinitiative der Schweiz nicht der Fall gewesen wäre.

    Es geht den Schweizern sicherlich nicht um die Kriminalität. Es gibt kaum welche in der Schweiz. Weder von Bioschweizern noch von dem Viertel der Ausländer im Lande. Noch weniger Kriminalität als in der Schweiz dürfte kaum möglich sein, solange wir menschliche Gesellschaften haben. Den Schweizern, die für die SVP-Politik eintreten, geht es um etwas anderes: Es geht ihnen um etwas, das wir als völkisch verstehen können.

    Der Wunschtraum vieler in Europa (in der Schweiz wie in Ungarn wie in Polen wie in Deutschland) ist ein sozusagen gemäßigt faschistisches Regime, ganz orientiert am “gesunden Volksempfinden”, populistisch-plebiszitär, mit charismatischer und maßvoll autoritärer Führung, völkisch-nationalistisch. Wäre das vereinbar mit den Anforderungen der globalisierten Wirtschaft und Kultur? Mit unserem Verständnis von liberaler pluralistischer Politik und weltoffener Kultur haben diese Leute jedenfalls nichts mehr am Hut.

    Einmal angenommen, diese Art von Politik setzt sich durch:

    Dann kommt es zur Eskalation. Der Widerstand gegen diese Politik muss autoritär gebrochen werden … Das geht dann wie bei Mussolini in den 20er Jahren in Italien. Wir werden es in den nächsten Jahren in Ungarn beobachten können. Auch in der Türkei. Dort spielt sich etwas Ähnliches ab, wenn auch unter islamistischen Vorzeichen. Auch Russland ist ein Beispiel. Das Land ist bereits jetzt hoffnungslos autoritär und völkisch-nationalistisch ausgerichtet. Mit Eskalationspotenzial.

    Die Leute werden radikaler und radikaler.

    Das liegt auch daran, dass sich die Lebensqualität in diesem autoritären Staat ständig verschlechtert und dies durch eine Radikalisierung der völkischen Emotionen beantwortet werden kann. Am Ende braucht es auch eine aggressive Außenpolitik, um die völkisch emotionalisierten Leute bei der Stange zu halten. Am Ende steht also Krieg.

  12. K.Gerlach meint:

    “Wenn ich jemandem ein Zimmer meiner Wohnung vermiete, werde ich auch mich selbst an gewisse Regeln halten müssen.”

    Ich als Vermieter kann ( und sollte) die grundsätzlichen Regeln festlegen
    können, und das ist auch in Deutschland so üblich, oder nicht ? Was Sie privat treiben, ist irelevant.

    “Unsere Ausländer sind überwiegend Mitbürger. ”
    Richtig. Aber eben keine dt. Staatsbürger, und sie geniessen dann auch keine Staatsbürgerrechte, oder nicht ?

    “Es gibt kaum welche in der Schweiz.”
    Das ist nun wirklich Unfug, allein
    2015 waren es 526’066.

    “Der Widerstand gegen diese Politik muss autoritär gebrochen werden …”
    Da kommt der Alt-68iger wieder durch.

  13. K. Gerlach gehört bestimmt zu den Vermietern, die 10 Ausländer für je 1000 Euro Monatsmiete in eine Zwei-Zimmer-Wohnung quetschen und dann noch Zuschüsse vom Staat abgreifen.

  14. K.Gerlach meint:

    Anstatt hier über Kommentatoren durch nichst zu belegende Mutmaßungen und Anschuldigungen anzustellen, sollten Sie lieber auf INHALTE antworten. Übel, KM. Aber was bleibt Ihnen, mangels belastbarer Gegenargumente zu unliebsamen Meinungen schon anderes übrig, als der Versuch, zu diskreditieren

  15. Korbinian meint:

    @KM 1000 euro pro monat? Wie sollen die das denn bezahlen?

  16. Gerlach,
    wenn du hetzt, soll das mal einfach so als Argumentation durchgehen.
    Wenn jemand anders mal gegen dich holzt, ist das natürlich für dich unanständig.

    Ist unter denen, die inzwischen unter Anklage gestellt worden sind, ein Syrer? Einer, der in den letzten Monaten mit dem großen Flücntlingsstrom nach Deutschland gekommen ist? Nicht dass ich wüsste.

    Ich meine also nicht: einfach nur verdächtig oder mal – kurz nach dem Ereignis – für verdächtig gehalten.

    Der Artikel, aus dem du zitierst, stammt noch aus der Zeit kurz danach, in der die Kölner Polizei mit der Stange im Nebel herumgestochert hat. Es hat sich inzwischen herausgestellt, dass die große Masse der kriminell gewordenen Beteiligten tatsächlich keine Syrer waren, sondern Maghrebiner: Marokkaner und Algerier, einige Tunesier waren auch dabei. Die “Syrer”, die da mit Papier erwischt worden sind, hatten sich den deutschen Behörden gegenüber als Syrer ausgewiesen, waren aber keine.

  17. Gerlach,
    als Vermieter kannst du nicht jede Regel festlegen, um die Notlage eines Menschen ohne Wohnung auszunutzen. Es gibt da Grenzen …

    Bezüglich Staatsbürger und Mitbürger: Für ALLE gelten die Grundrechte.
    Sind die 8 Millionen in Deutschland, die hier auf Dauer leben und arbeiten und ihre Kinder hier in Kindergärten und Schulen schicken und einen festen Aufenthaltstatus haben, keine Mitbürger? Sind das Leute, die wie Touristen behandelt werden können?
    Darauf solltest du eingehen, wenn du schon eine Debatte zur Sache haben willst, Gerlach.

    Es gibt kaum Kriminalität in München, es gibt kaum Kriminalität in der Schweiz. Die Zahlen der Polizeistatistik zeigen das. Auch die von dir zitierte Zahl. Nicht nur, dass darin fast ausschließlich Bagatellvergehen beinhaltet sind; in Relation zur Einwohnerzahl und in Relation zur Vergangenheit und zum Rest der Welt kann man sagen: Echte Kriminalität ist kaum eine Bedrohung in München oder in Zürich oder gar draußen auf dem oberbayerischen oder Schweizer Land.
    So sicher wie heute waren wir nie und sind die Menschen fast nirgends sonstwo auf der Welt.
    Darum fällt es auf, wie sehr auch du offensichtlich darauf pochst, dass die Migranten ein riesiges Kriminaliätsproblem für uns sind.

    Du gehörst zu denen, die die Leute zu täuschen versuchen. Deine politischen Motive dafür müssen wir erschließen, denn dazu äußerst du dich nicht.
    Die alten Nazis gibt es nicht mehr. Den alten Nazismus ebensowenig.
    Was entsteht oder schon entstanden ist, ist eine neue, zeitgenössische, sozusagen moderne Version davon. Da kann man auch Philosemit sein und Israel verteidigen, da kann man Homosexualität und sexuelle Freizügigkeit verteidigen – und doch einen neuen, an den alten Faschismus erinnernden menschenfeindlichen politischen Kurs befürworten.

    Klar, heute grenzt man andere aus als damals, und man verwendet dabei andere Medien und Methoden. Aber das Ausgrenzen und das Hetzen und die Menschenfeindklichkeit darin, das wiederholt sich. Das Destruktive. Die Bösartigkeit. Die Perspektivlosigkeit darin.

  18. K. Gerlach meint:

    “….wenn du hetzt, soll das mal einfach so als Argumentation durchgehen.
    Wenn jemand anders mal gegen dich holzt….”

    Merken Sie eigentlich den Unterschied nicht ? Ich hetzte, ein KM holzt ?
    KM hat mir persönlich ein bösartiges, unsoziales, ausbeuterisches Verhalten versucht anzudichten, ohne mich überhaupt zu kennen ?

    DAS ist Hetze ! Und zwar nicht gegen eine Gruppe, sondern eine
    klar definierte Person.

    Und wo in meinem Beitrag gab es irgend einen Bezug zu ” um die Notlage eines Menschen ohne Wohnung auszunutzen” ?

    Und selbstverständlich geniessen alle in Deutschland lebenden Menschen Grundrechte, aber eben nicht alle besitzen staatsbürgerliche, nichts anderes habe ich geschrieben oder abgesprochen.

    “…. fällt es auf, wie sehr auch du offensichtlich darauf pochst, dass die Migranten ein riesiges Kriminaliätsproblem für uns sind…”

    Wo tue ich das ?

    “Es gibt kaum Kriminalität in München, es gibt kaum Kriminalität in der Schweiz.”

    Was ist das für eine Gegenüberstellung ?
    Besteht Deutschland nur aus München?
    Kennen Sie sich in Berlin,Hamburg,Düsseldorf,Stuttgart,Frankfurt u.s.w.
    nicht aus, und gucken, weil es gerade so gut passt, nur bis zum
    eigenen “Gartenzaun” ?

    “Du gehörst zu denen, die die Leute zu täuschen versuchen.”

    Ich ? Wo ?

    Lassen Sie doch diese ewigen Versuche, Ihnen mißliebigen
    Leuten etwas unterzuschieben, das ist Ihrer nicht würdig.

  19. Gegen Gruppen hetzen ist natürlich nicht so schlimm, wie gegen einzelne Personen? Sehr aufschlussreich.

    Was spricht dagegen, Ausländer einzubürgern? Da bekommen die Staatsbürgerrechte. Ganz einfach.

  20. Gerlach,

    es wäre nun an der Zeit, von dir mal etwas Konstruktives zu lesen: Was genau soll getan werden? Und warum?

    Ich erwarte mir von dir jetzt Äußerungen zu deiner Konzeption bezüglich a) Flüchtlingspolitik, b) Integrationspolitik.

  21. K.Gerlach meint:

    Wie ist der Titel dieses Threads ?

    “Schweizer Rassismus. Immerhin mehr als 40% haben rassistisch abgestimmt.”

    Also nicht a) Flüchtlingspolitik, b) Integrationspolitik.

    Was soll also Ihre Reklamation (hier)?
    Im entsprechenden Threads
    werde ich natürlich meine
    Positionen dazu schreiben

    Ich würde allerdings auch erwarten, von Ihrem Faktotum KM etwas (ausführliches) zu lesen, und nicht immer nur diese reingerotzten
    Zweizeiler, die als Replik auf Aussagen eines Schreibers faktisch NIE
    zu dessen Aussagen in Bezug stehen. Oder läuft das hier nach
    den Regeln der FARM DER TIERE, von wegen gleich und gleicher ?

  22. Von mir können Sie hier hunderte, insgesamt über zig Tage formulierte Erwiderungen und Diskussionen im Archiv lesen. Das Blog existiert schon einige Jahre. Ich bin damals schon “zu genau” auf alles eingegangen (man hat sich “beschwert”, dass ich auf jeden Satz eingegangen bin) und habe mich auch schon oft genug wiederholt. Noch einmal mache ich das nicht. Die Leute wollen nämlich nur, dass man sich die Arbeit macht, sind an der eigentlichen Antwort aber überhaupt nicht interessiert. Es geht nur ums Unruhestiften.

  23. Gerlach,
    wenn dir KM nicht passt, kannst du ja von diesem Blog verschwinden.
    Niemand zwingt dich, hier zu lesen und zu kommentieren.
    Ich fände es aber naheliegend, dass du dich ernsthaft mit den Einwürfen von KM auseinandersetzt.
    Nur, das würde ja erfordern, dass du nachdenkst. Dann würdest du die Bezüge, die du vermisst, schon entdecken. Dazu wäre es allerdings auch nötig, dass du zur Differenzierung bereit wärst.
    Es geht dir aber nicht um Debatte und Differenzierung.

  24. Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung mit 60% Mehrheit oder in 17 von 23 Kantonen entschieden Migranten der dritten Generation, deren Eltern UND Großeltern schon eine Daueraufenthaltsgenehmigung hatten, künftig die Einbürgerung zu erleichtern. Sie müssen sich aber trotzdem noch gewissen Tests unterwerfen, sie erfolgt nicht automatisch.

    Betroffen seien davon knapp 25.000 Menschen, ca. 80% davon mit derzeit italienischer Staatsangehörigkeit, also derzeit EU-Bürger.
    „Ausländer“ machen etwa ein Viertel oder 2 von derzeit 8 Millionen Menschen aus, die in der Schweiz leben.

    Dieser Volksentscheid gelang, obwohl die fremdenfeindliche SVP wieder mit Plakaten von (immerhin lächelnden) verschleierten Muslimas kräftig Stimmung GEGEN die Erleichterung gemacht hatte.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

*