Sachsen hat ein Polizeiproblem. Sagt der stv. Ministerpräsident von Sachsen.

rechtsMartin Dulig, SPD, Vize von Tillich in der Regierung von Sachsen:

Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives.

Natürlich: Unsere Polizisten kommen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, sie arbeiten viel, wir müssen ihnen den Respekt entgegenbringen, den sie verdienen – etwa durch die auch vom Verfassungsgericht geforderte Wiedereinführung der von CDU und FDP gestrichenen Jahresprämie.

Aber manchmal habe ich den Eindruck: Es gibt in der Polizei großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz – und bei der Führungskultur.

Wenn von Bühnen herab Volksverhetzendes gerufen wird, warum stellt die Polizei dort nicht Personalien fest?

Ich frage mich außerdem, ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt.

Unsere Polizisten sind die Vertreter unseres Staates. Als Dienstherr dürfen wir erwarten, dass sie die Grundelemente politischer Bildung verinnerlicht haben.

ZEIT

Das ist vorsichtig ausgedrückt. Als Koalitionspartner in der sächsischen Regierung muss Dulig aufpassen, dass er nicht zu deutlich wird.

Immerhin, es ist deutlich genug.

Sachsen, so stellt er fest, hat ein Rassismusproblem:

ZEIT: Sachsen gilt dieser Tage als das schrecklichste Bundesland der Republik. Und viele sagen: zu Recht. Sehen Sie das auch so?

Dulig: Einige Sachsen haben dieses Image leider erschaffen. Ich werde nicht woanders die Schuld suchen, kämpfe aber sehr um die Differenzierung. Man kann zurzeit auch alles falsch machen. Es ist weder hilfreich, das Rassismusproblem zu leugnen, noch Sachsen zum komplett braunen Land zu erklären. Beides wird der Situation nicht gerecht.

Weiter zum Polizei-Problem in Sachsen:

ZEIT: Also liegt das Problem bei der Masse der Polizisten, weniger bei deren Führungsfiguren?

Dulig: Dort auch. Wie kann es etwa sein, dass in Leipzig mal linke Chaoten Gewaltexzesse vollführen, mal rechte Täter einen ganzen Straßenzug verwüsten? Warum gelingt es in anderen Bundesländern besser als bei uns, solche Täter in Schach zu halten? Ich frage mich ernsthaft, ob die Lageeinschätzungen von Polizeiführungen und Verfassungsschutz in unserem Land immer angemessen sind. In Sachsen macht die Polizei angeblich nie Fehler. Es ist ja ehrenhaft, sich schützend vor seine Beamten zu stellen. Das darf aber nicht dazu führen, dass Kritik tabuisiert wird und nach Fehlern nie Konsequenzen gezogen werden.

ZEIT: An welche Fehler denken Sie?

Dulig: Schauen Sie sich etwa im Fall Clausnitz die Pressekonferenz des Chemnitzer Polizeipräsidenten an, der die Flüchtlinge kurzerhand zu Tätern gemacht hat. Warum hat das keine Konsequenzen? Von Bürgern höre ich oft die Frage: Was habt ihr eigentlich aus Heidenau gelernt? Diese Frage stelle ich auch: Was hat Sachsens Polizei seit Heidenau gelernt?

ZEIT: Klingt, als hätten Sie kaum noch Vertrauen in Innenminister Markus Ulbig (CDU)?

Dulig: Ich stelle lediglich Fragen, zu denen ich noch keine befriedigenden Antworten gehört habe. Wer in Sachsen Innenminister ist, bestimmt in der Koalition die CDU.

Und noch eine gute Frage:

ZEIT: Funktioniert der Rechtsstaat in Sachsen?

Dulig: Schon dass dies immer häufiger infrage steht, ist ein Offenbarungseid. Wir brauchen dringend mehr Richter und Staatsanwälte.

ZEIT: Ihre Partei hat um 2004, als sie mitregierte, den Personalkürzungen allerdings zugestimmt.

Dulig: Aus heutiger Sicht war das ein Fehler. Aber genau deshalb schweige ich nicht darüber. Wir müssen den Staatsabbau jetzt umkehren, die Zeiten haben sich auch geändert.

Also, das sagt der Vize-Ministerpräsident von Sachsen.

Er lobt übrigens Tillich durchaus. Der MP habe jetzt erkannt, dass es das Rassismus- und Imageproblem für Sachsen gebe. Er habe einen Kurswechsel eingeleitet und setze jetzt auch auf die Zivilgesellschaft.

Jetzt muss seine Partei zeigen, dass sie bürgerliches Engagement wirklich wertschätzen will. Das ist übrigens der Kern politischer Bildung: Jugendlichen beizubringen, dass sie ihre Meinung vertreten, Streit zivilisiert austragen. Genau das muss auch die Sächsische Union lernen: dass Kritik etwas Gutes ist und nicht Majestätsbeleidigung.

Die Hetzer von rechts wissen es nicht und wollen es nicht wissen: Mit ihrer xenophoben Aktivität machen sie ihr eigenes Land kaputt.

Aber die CDU Sachsen weiß es inzwischen. Ein Teil von ihr jedenfalls hat es endlich gemerkt.

Weiß es die CSU?

Sie versucht es mit einer anderen Gegenstrategie. Sie möchte die Hetzer umarmen.

Das wird am Ende ausgehen wie in Sachsen. Die Hetzer werden der CSU genauso über den Kopf wachsen und das Land in den Strudel hineinziehen, wie das in Sachsen passiert ist. Seehofer hat mit seiner populistischen Wende das angefangen, was die sächsische CDU schon seit zwei Jahrzehnten betrieben hat.

Die Regierung und ihre Partei leistet sich mehr und mehr Imagepflege für den Rechtspopulismus. Sie gießt Öl ins Feuer der Hysterie. Sie macht einen Orban und seine Politik hoffähig. Davon wird am Ende nicht die CSU profitieren. Es wird noch etwas dauern, aber in einigen Jahren werden in Bayern die Rechtsradikalen ernten, was Seehofer gesät hat.

Oder kriegt die CSU nochmal die Kurve zurück zur verantwortungsvollen Politik auch in Sachen Flüchtlinge? Ich kritisiere die tatsächlichen Maßnahmen der bayerischen Regierung, halte sie aber alles in allem für vertretbar und zum Teil auch für gut, effizient, manchmal sogar für vorbildlich. Es ist nicht die bisherige Handhabung der Flüchtlingspolitik in Bayern, die mich zu meinem Angriff auf Seehofer & Co veranlasst, sondern die extremistische Rhetorik, der Frontalangriff auf Merkel, die manchmal hemmungslose Sprache, die einfach nur darauf abzielt, rechtspopulistisch geneigte CSU-Wähler bei der Stange zu halten.

Ich weiß aus Erfahrung, dass es viele CSU-Mitglieder und -Repräsentanten gibt, die nicht glücklich sind über den verbal-radikalen aggressiven Kurs der CSU gegen Merkel und ihre Flüchtlingspolitik.

 

Kommentare

  1. Korbinian meint:

    Es wird noch etwas dauern, aber in einigen Jahren werden in Bayern die Rechtsradikalen ernten, was Seehofer gesät hat.

    Dann wird München wohl nur noch halb so viele Einwohner haben wie jetzt.

  2. Meinst du nicht auch, dass man, wenn man es politisch ernst meint, lieber das Original als die opportunistische Kopie wählen sollte?
    Ich jedenfalls würde das tun. Du nicht?

    Seehofer predigt: WIR (die CSU) sind die AfD!

    Nun denn, wer wird da wohl am Ende gewinnen?

    Vielleicht hat Seehofer ja Glück und die AfDler erweisen sich (wie schon ihre Vorläufer) als dermaßen politikunfähig, dass sie sich über kurz oder lang selber unmöglich machen und kaputt gehen. Durchaus denkbar. Wenn der Idealfall aber nicht eintreffen sollte, dann wird man bei der AfD nicht zuletzt der Vorarbeit Seehofers & Co danken können für die unermüdlichen Steilvorlagen.

    Was übrigens soll Seehofers Kniefall vor Putin und seine Umarmung Orbans eigentlich bedeuten? Ich meine, steht die CSU nicht irgendwie noch für Demokratie? Und für Pluralismus? Seehofers Signale in Richtung Putin und Orban sind schon interessant. Fehlt noch ein bayerisch-seehoferischer Staatsbesuch bei Erdogan in Ankara. Wie wär’s damit? Nicht zu vergessen, auch Kaczynski wartet schon auf eine Freundschaftsvisite. Man ist doch gemeinsam katholisch und merkelfeindlich. Das verbindet. Die autoritären Tendenzen dadorten spielen keine Rolle für jemanden, der in Bayern AfD spielen will.

  3. K.Gerlach meint:

    Leo, WENN die CSU jetzt klever wäre, würde sie nur auf den nächsten “Patzer” der SPD ( das Stöckchen dazu kann man ihnen leicht hinhalten, aber die SPD schafft das schon selber) warten, aus der Koalition rausgehen, und dann bei der nächsten BW bundesweit antreten( fragt sich nur, mit Seehofer, oder wem anders). Sie würde einen Großteil des AfD Potentials absorbieren, auf ca. 13-18 % kommen, die CDU auf ca. 30 – 32, und dann erneut eine CDU/CSU Koalition bilden.

  4. Das wäre der politische Untergang der CSU. Die hat außerhalb Bayerns keine Strukturen und die CDU würde dann in Bayern antreten und die CSU-Wählerstimmen zur Hälfte aufsaugen.

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