Der Preis ist hoch. Zu hoch? Wird er bald noch höher werden? Gibt es Alternativen?

tuerkeiDas ist die türkische Forderung:

    1. Die Türkei fordert bis 2018 weitere drei Milliarden Euro, um die Situation der rund 2,5 Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlinge zu verbessern. Im November hatte die EU der Türkei bereits drei Milliarden für die Jahre 2016 und 2017 zugesagt.
    2. Ankara erklärt sich bereit, alle “irregulären Migranten” wieder zurückzunehmen, die von der Türkei aus auf griechische Inseln übergesetzt haben. Die Kosten dafür soll die EU tragen.
    3. Für jeden Syrer, der von Griechenland in die Türkei zurückgeführt wird, soll ein Syrer von der Türkei in die EU umgesiedelt werden.
    4. In Syrien sollen “sichere Zonen” für Flüchtlinge eingerichtet werden.
    5. Die Visa-Erleichterungen für türkische Bürger bei Reisen in die EU sollen nun schon ab Ende Juni gelten.
    6. Die EU soll die Eröffnung neuer Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereiten.Spiegel Online

Erste Frage: Wurde das schon vorher mit Angela Merkel abgesprochen? Es gibt das Gerücht dazu.

Zweite Frage: Was ist von den sechs Punkten zu halten?

Zunächst einmal:

Die Türkei hat von sich aus kein Interesse, die Flüchtlinge zurückzuhalten; eigentlich jedes Interesse, dass sie rübermachen. – Will der Türkei das jemand bestreiten? Oder ihr übelnehmen? Bei 2,5 bis 3 Millionen Flüchtlingen aus Syrien im Land? Angesichts der Größe und des Reichtums Europas – im Vergleich zur Türkei?

Andererseits: Erdogan spielt ein Spiel, das nicht unbedingt den türkischen Interessen, sondern seinen eigenen entspricht. Er will den Supermann präsentieren, und er will in Syrien einmarschieren, um dort erstens dem kurdischen Staat ein Ende zu machen und um zweitens den Kampf der Dschihadisten gegen Assad zu fördern.

Zu den sechs Forderungen im einzelnen:

Zu 1: Die Summe ist eher bescheiden. Die Kosten für die Türkei werden höher sein, wenn man mal alles einrechnet. Die zwei Probleme dabei: Wie kratzt die EU das Geld zusammen? Wie lenkt man das zusammengekratzte und übergebene Geld in die richtigen Kanäle, wie macht man es zu einem wirklichen Beitrag für die Flüchtlinge?

Zu 2: Ein großes Versprechen. Der Hauptpunkt für die EU. Durchsetzbar wäre es, wenn die Türkei dahinter wäre. Aber es hieße auch: Die syrischen Kriegsflüchtlinge wären eingesperrt und würden, wenn sie der Einsperrung zu entkommen versuchen, kriminalisiert. Sie werden dann auf Dauer in einer perspektivlosen quasi-Gefangenschaft gehalten. Das wird nicht lange gut gehen. Aber fürs erste gäbe es eine Erleichterung: Die Zahlen würden drastisch zurückgehen.

Ein weiterer Aspekt: Eine weitere wichtige Frage ist die Nichtübereinstimmung der angepeilten Lösung für die Flüchtlingsfrage mit den vertraglich verbrieften Rechten dieser Menschen, die durch internationale Organisationen und Verträge geschützt sind und nicht der Willkür Merkel – Erdogan unterliegen! (Nachtrag am 9.3.)

Zu 3: Ein wunderbarer, aber leicht durchschaubarer Trick. Je mehr die Türkei erst einmal entkommen lässt, desto mehr Flüchtlinge wird ihr Europa abnehmen. Die Rückführung wird ja auch von Europa bezahlt – extra. Diesem Punkt wird man auf keinen Fall zustimmen. Warum sollte die Türkei, würde man ihm zustimmen, überhaupt Flüchtlinge von der Flucht auf eine griechische Insel abhalten?

Zu 4: Nicht machbar. Denn es würde bedeuten, die türkische Armee marschiert in Syrien ein. Die NATO also. – Die NATO denkt nicht daran, dass die Türken ihre syrisch-kurdischen Verbündeten attackiert und als Bodentruppe gegen den IS lahmlegt. Die NATO denkt (hoffentlich) auch nicht daran, in direkte militärische Konfrontation mit Russland zu geraten. Und bekäme der Einmarsch der Türkei in der UN eine Erlaubnis? – Also, ich gehe davon aus, dass dieser Punkt von vorne herein nicht geht.

(Dazu kommt noch, wie denn die Syrer dazu gezwungen werden könnten, in dieser Flüchtlingsstadt, die da gebaut werden soll, bewacht und beschützt werden sollen. So eine präkäre Stadt auf erobertem Territorium würde schnell zur Hölle für alle.)

Zu 5: Ich war immer für das freie Visum für Türken zur EU. Allerdings, ob man den Türken dieses Geschenk ausgerechnet jetzt machen wird, wo zu erwarten ist, dass sich bald hunderttausende Türken und türkische Kurden auf die Flucht vor der Repression durch den immer extremer agierenden Möchtegern-Sultan Erdogan machen werden? – Also, ich wär eben deswegen dafür. Wir sollten des den zu erwartenden Türkeiflüchtlingen leicht machen, zu uns zu  kommen. Aber exakt aus diesem Grund fürchte ich, kommt für die EU-Verhandler diese Visa-Erleichtung nicht in Frage. Der gute Grund für die Ablehnung wäre ein anderer: Man wird nicht ausgerechnet einem sich zur antiwestlichen Diktatur mausernden Regime ein solches Geschenk machen wollen.

Zu 6: Womit wir beim Witz dieses Forderungskatalogs sind: Erdoganistan möchte gern in die EU aufgenommen werden, und natürlich davor schon möglichst viele Handels- und sonstige Privilegien einheimsen, die damit verbunden wären. – Ich kann es mir im Moment nicht vorstellen, dass die taktischen Lockerungsübungen unserer Verhandler in dieser Sache in irgend einen Ernst verwandeln werden. Es wird auch genug Länder in der EU geben, die schlicht VETO!! sagen werden. Eine Riesenmehrheit der Bürger in Deutschland würde es ebenfalls wütend ablehnen.

Was also ist von diesem Forderungskatalog zu halten?

Über 1, 2 und 3 wird sich reden lassen. Vielleicht wird man den dritten Punkt durch ein festes Kontingent ersetzen – aber auch das könnte schon umstandslos am Veto einiger europäischer Staaten scheitern. Blieben die Punkte 1 und 2. Vielleicht bei Verdoppelung des Euro-Betrags pro Jahr, um der Türkei das Nachgeben bei den Punkten 3 bis 6 zu erleichtern.

Vielleicht wird es als Zugabe auch noch einige symbolische Gesten in den Punkten 3 bis 6 geben.

Die Verhandlungen werden auf dem EU-Gipfel am 18. März fortgesetzt.

Bleiben die zwei weiteren Fragen zu stellen:

Was immer am Ende (also vielleicht noch im März) beschlossen wird – warum sollte die Türkei die Situation nicht noch mehr für sich ausnützen, indem sie dann doch wieder mehr Flüchtlinge durchlässt und erneut mit einer Totalöffnung droht? Eine EU in Panik – das ist eine Chance, die sich Erdogan nicht entgehen lassen wird.

Was wären die Alternativen für Europa? – Denkt man insgeheim auch schon mal daran, dass man allerdings auch ein ganzes Set unterschiedlich geformter und dimensionierter Wirtschaftshämmer im Arsenal hätte?

MEINE Alternative wäre: Nehmen wir sie alle, die syrischen Kriegsflüchtlinge, die aus der Türkei rauswollen. Alle. Direkt. Ca. 1.000 bis 2.000 am Tag. Das würde im Nebeneffekt das türkische (bzw. erdoganische) Erpressungspotenzial drastisch vermindern. Aufnehmen sollten wir diese Kriegsflüchtlinge doch ohnehin. Sie haben das Recht, zu uns zu fliehen.

Manche sehen die Verhandlungslage anders als ich:

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann war am Dienstagmorgen einer der ersten deutschen Politiker, der sich zum gerade beendeten EU-Türkei-Gipfel äußerte. Eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise sei jetzt in Sichtweite, verkündete er. Und fügte hinzu: “Alle, die für Deutschland eine nationale Lösung und Grenzzäune wollten, sind nun widerlegt.”

Das ist eine erstaunliche Sicht der Dinge, angesichts der Tatsache, dass bisher noch gar nichts beschlossen wurde. Schließlich hat die Türkei der EU bei dem Treffen am Montag lediglich deutlich gemacht, unter welchen Bedingungen sie zu einem umfassenden Grenzschutz und zur Rücknahme von Flüchtlingen bereit sei.

Doch Oppermann war nicht der Einzige, der am Dienstag lobende Worte für den Ausgang des EU-Gipfels fand. Zustimmung erhielt Merkel diesmal nicht nur von ihren üblichen Getreuen, wie Fraktionschef Volker Kauder oder Innenminister Thomas de Mazière, sondern auch aus den Reihen der CSU.

“Der jetzige Stand der Verhandlungen ist für die Bundeskanzlerin ein großer Erfolg”, sagte zum Beispiel der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), ZEIT ONLINE. Es bestehe durchaus die Hoffnung, dass die Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei nach Griechenland kämen, sich durch die Maßnahmen, die nun diskutiert werden, deutlich reduzieren lassen.

Selbst der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der in der Vergangenheit zu den schärfsten Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik gehörte, findet es grundsätzlich positiv, dass die EU-Staatschef sich auf eine gemeinsame europäische Vorgehensweise in der Migrationskrise geeinigt hätten. “Dass Europa zusammengeblieben ist, ist ein Erfolg von Frau Merkel”, sagte er ZEIT ONLINE.

Was soll man DAVON halten?

Na, vielleicht sehe ich ja doch einiges falsch bei meiner obigen Analyse. Vielleicht hat man (gemeinsam?) vor, tiefer in Erdogans Hintern zu kriechen, als ich es mir im Moment vorstellen möchte.

Vielleicht ist dieses freundliche Konzert auch nur – Konzert. Stimmungsmache vor dem entscheidenden Akt – vor den wirklichen Verhandlungen. Die stehen ja noch aus. Man hat erst einmal den Forderungskatalog der Türkei entgegengenommen.

Kommentare

  1. Es hat den Anschein, als sei der in diesen Dingen sehr empfindliche französische Präsident François Hollande “not amused” über die EU-Türkei-Verhandlungen und deren Ablauf. Vier-Augen-Hotel-Geheimtreffen Merkel – Davutoglu, Überraschungsvorschläge der Türken wie beim Geschacher auf dem Basar? Frankreich sei an diesen Verhandlungen nicht beteiligt gewesen. Hollande betonte noch einmal das vereinbarte Limit von 30.000 Syrern für Frankreich, sah offenbar auch eine Visafreiheit für die Türkei oder gar eine Türkei in der EU noch lange nicht vereinbart. Der Ungar Orban hat gar schon mit Veto(?) gedroht…

  2. Eine weitere wichtige Frage ist die Nichtübereinstimmung der angepeilten Lösung für die Flüchtlingsfrage mit den vertraglich verbrieften Rechten dieser Menschen, die durch internationale Organisationen und Verträge geschützt sind und nicht der Willkür Merkel – Erdogan unterliegen!

  3. Korbinian meint:

    Merkel macht NICHTS ohne Rückversicherung des NATO-Establishments in Washington (da hat sich seit Irak 2003 nichts geändert).

    http://www.welt.de/politik/ausland/article153074675/Steckt-die-Kanzlerin-hinter-dem-Tuerkei-Deal.html

    Die Türkei muss stabilisiert bleiben und als Anker der “westlichen freien Welt (Richard Herzinger)” gegen Russland und Iran in Stellung gehalten werden. Was die Türkei innenpolitisch macht sind diesbezüglich Marginalien.

  4. Die bisher vom Gipfel Merkel/Erdogan gegen die EU bekannt gewordenen Lösungen, die “Migrationspumpe” für Syrer mittels eines perpetuum mobiles über griechische Inseln, verstosse gegen internationales Recht:
    http://www.unhcr.org/pages/49da0e466.html

  5. Eine weitere wichtige Frage ist die Nichtübereinstimmung der angepeilten Lösung für die Flüchtlingsfrage mit den vertraglich verbrieften Rechten dieser Menschen, die durch internationale Organisationen und Verträge geschützt sind und nicht der Willkür Merkel – Erdogan unterliegen!

    Danke für den Hinweis, almabu.
    Diesen wesentlichen Aspekt hab ich in meinem Kommentar übersehen. Ich füge ihn jetzt hinzu.

    Das Gerücht, dass Merkel den türkischen Sechspunkteplan selber ausgetüftelt hätte, halte ich für falsch. Dieser Plan passt eher nicht in ihr Konzept.

    Ich erwarte auch, dass es der deutschen Regierung und der EU nicht so ganz egal sein wird, wie sich die Türkei innenpolitisch entwickelt. Denn diese Entwicklung wird Rückwirkungen auf die EU und auf Deutschland haben: etwa in Form von Flüchtlingen aus der Türkei; in Form von Investitionsproblemen; in Form von Schwierigkeiten mit Erdogan-Türken in Deutschland; u. a. mehr.
    Außerdem braucht die deutsche Regierung eine gewisse Akzeptanz für ihre Außenpolitik. Keine vollständige, aber doch ein Mindestmaß. Wenn sich die Türkei massiv unbeliebt macht bei den Deutschen, dann wirkt das anders als im Falle Saudi-Arabien. Wegen der türkischen Minderheit in Deutschland, und weil die Türkei direkter EU-Nachbar und NATO-Mitglied (und, ähem, Beitrittskandidat!) ist.

  6. Interessante Info zur Entstehung dieser aktuellen “Flüchtlingslösung”:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=31998

  7. Korbinian meint:

    @almabu

    Wenn das alles so stimmt dann können wir das Parlament auch auflösen und die Arbeit von irgendwelchen Thinks Tanks und Marshall Funds machen lassen. Wahlen kosten eh nur Geld. Postdemokratie at its best.

  8. Weil nicht sein darf, was nicht sein kann? Man schaue sich zum Beispiel mal die Amtsträger der Top-Jobs der EU an. Woher kamen die? Wer kannte die vorher? Wer hat die ins Spiel gebracht, nominiert, gewählt? Es läuft doch so vieles außerparlamentarisch und dazu noch supranational?

  9. Spanien lehnt türkischen Vorschlag zur Lösung der Flüchtlingskrise ab!

    Spanien distanziert sich vom geplanten EU-Türkei Abkommen und lehnt die kollektive Abschiebung von Flüchtlingen kategorisch ab!

    Am heutigen Montag treffen sich die Aussenminister der EU. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo hält den türkischen Vorschlag für total inakzeptabel und unvereinbar mit internationalem Recht.

    Flüchtlinge hätten einen Rechtsanspruch auf individuelle Prüfung ihrer spezifischen Situation und Ausweisungen, „Rückführungen“ dürfe es erst nach Abschluß des Verfahrens geben. Die Türkei sei auch kein sicheres Rücknahme-Land, denn sie habe zwar die Genfer Konvention unterschrieben, nicht jedoch das Protokoll das die Rechte von Staatsangehörigen anderer Länder erweitere.

    Die UN-Flüchtlingsorganisation prüfe gegenwärtig den türkischen Vorschlag und schließlich habe es am 7. März keinerlei Übereinkunft gegeben in dieser Frage, sondern lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung.

    Gegenwärtig verstiesse der türkische Vorschlag gegen die internationale Legalität, die Genfer Konvention, die Menschenrechte, die Europäischen Verträge der EU, den Artikel 78 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU und dies müsse alles korrigiert werden.

    Spanien akzeptiere nur eine völlig rechtskonforme Lösung des Flüchtlingsproblemes. Dazu gehöre nach dem Abkommen von Dublin auch, daß Asylanträge, die in Griechenland gestellt würden, auch in Griechenland bearbeitet werden müssten.
    __________
    http://www.20minutos.es/noticia/2697058/0/refugiados/acuerdo/ue-turquia/

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