Türkei, Ungarn, Polen.

europaUnsere Flüchtlingshysterie macht es möglich, dass Erdogan ungehindert seine Alleinherrschaft aufbauen kann – ohne irgendwelche Sanktionen aus der EU; er wird sogar noch hofiert und soll Geschenke von uns erhalten; er darf  uns erpressen.

Unsere Flüchtlingshysterie macht es möglich, dass Orban sich offen von den demokratischen Grundsätzen Europas verabschiedet, ohne irgendwelche Sanktionen aus der EU; er wird sogar noch hofiert – von Seehofer zum Beispiel.

Unsere Flüchtlingshysterie macht es möglich, dass sich in Polen der diktatorische Kurs von Kaczynski durchsetzt, ohne dass sich die EU trauen wird, darauf durch irgendwelche Maßnahmen zu reagieren.

Welches Land Europas wird als nächstes den Weg in zum autoritären Staat beschreiten?

Apropos Polen.

Da läuft gerade der Staatsstreich.

Das Parlament, gewählt von einem Drittel derer, die gewählt hat, aber mit absoluter Mehrheit der PiS, der Nationalkatholiken, beschießt ein Gesetz, das die Gewaltenteilung schwer einschränkt. Das Verfassungsgericht soll praktisch kastriert werden, sich vollständig dem Parlament unterwerfen.

Das bestehende Verfassungsgericht erkennt dieses Gesetz nicht an – es ist verfassungswidrig. Wirkungsvolle Gewaltenteilung setzt ein vom Parlament und von der Regierung unabhängiges Verfassungsgericht voraus. Auch in Polen.

Die Verfassungsrichter der EU bestätigen diesen Standpunkt des polnischen Verfassungsgerichts.

Das Gesetz in Polen gegen die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts ist also ungültig.

Die polnische Regierung hingegen ist entschlossen, ihren Staatsstreich durchzusetzen.

Interessant für uns ist auch die Begründung – sie erinnert uns an unsere eigenen Rechtspopulisten, die ebenfalls auf Kriegsfuß mit der Gewaltenteilung, also der Demokratie stehen.

Stanislaw Piotrowicz, maßgeblicher Autor der gesetzwidrigen Arbeit des polnischen Parlaments:

Der Souverän sei das Volk. Es habe dem Parlament die “Bildung des Rechts” anvertraut. Das Verfassungsgericht habe kein solches Mandat. Es könne sich nicht über das Parlament hinwegsetzen.

Direkte Volksherrschaft – unter Umgehung des Rechtsstaats, der Gewaltenteilung: Das ist das Ideal der Rechtspopulisten.

Das “gesunde Volksempfinden” soll sich umstandslos durchsetzen.

Die Diktatur des Volks, ausgeübt von der Partei des Volkes, die das Parlament beherrscht. Und über die Herrschaft der Achse Parlament-Regierung kann dann jegliche Opposition lahmgelegt werden. Kann dann ohne Rücksicht auf irgend einen rechtlichen Minderheitenschutz die Mehrheit ihre Aggression gegen die missliebige Minderheit ausagieren.

Das ist der neofaschistische Traum unserer Rechtspopulisten und Rechtsradikalen. Sie nennen es Demokratie, weil ja schließlich die Parlamentsmehrheit durch Wahl zustande gekommen ist.

Es ist aber gegen die Verfassung und gegen die Idee der Demokratie. Demokratie funktioniert nur bei Gewaltenteilung. Und das heißt eben auch, dass der Souverän, das Volk, nicht direkt und ungehindert seinen Mehrheitswillen durchsetzen kann. (Siehe GG. Siehe die Entscheidungen unseres Bundesverfassungsgerichts.)

Die Türken, die Ungarn und die Polen (jedenfalls diejenigen, die hinter der Regierung und ihrem jeweiligen Großen Führer stehen) gehen gerade den Weg in die populistische Diktatur. Sie schaffen Schritt für Schritt einen autoritär durchregierten Staat und bilden sich ein, wenn ihre Großen Führer allmächtig sind, dann sei das in ihrem Interesse.

Die Flüchtlingshysterie in Europa öffnet den dreien, die jetzt auf diesem Weg sind, die Möglichkeit, ihre Diktatur zu errichten.

Nur in Polen kann man noch hoffen, dass das Volk selbst den Weg in den Abgrund stoppt.

Die EU selbst wird nichts tun. Sie wird ein bisschen bellen, aber nicht beißen.

Erdogan, Orban und Kaczynski haben also freie Bahn.

Kaczynski betont, Polen sei ein souveränes Land, das selbst über die eigenen Angelegenheiten entscheidet.

So ist das. Aber hätte die EU nicht genauso das Recht, ihren eigenen Grundsätzen gemäß darauf zu reagieren? Also etwa die wirtschaftlichen Privilegien zu kappen?

Da den Bürgern Europas in ihrer Flüchtlingshysterie die Abschottung gegen Flüchtlinge wichtiger ist als die Demokratie, sind den EU-Politikern und den Regierungen die Hände gebunden. Schließlich muss man bei irgendwelchen Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik das Veto von Polen und Ungarn vermeiden, und man muss sich von Erdogan erpressen lassen, wenn man den Flüchtlingen den Weg von der Türkei nach Europa verlegen will.

Kommentare

  1. Faktisch ist die EU am Ende, wenn sie über ihre Gesetze und Regeln keinen Konsens mehr herstellen kann. Weshalb die Diktatur Polen mehr EU-Gelder abgreift als Griechenland verstehe ich nicht?

  2. Vielleicht weil Polen dreimal so groß ist.

    Aber ist es nicht spannend? Wird die EU was machen, wenn sich in Polen ein autoritäres Regime nach dem Modell Orban-Erdogan-Putin wandelt? Werden die Polen das akzeptieren – so, wie es die Ungarn, die Türken, die Russen akzeptieren?

    Dann gibt es da noch einen potenziell gefährlichen Unterschied: Ungarn orientiert sich an Moskau, die Türkei und Polen sind rabiat anti-russisch.

    Unsere AfD findet offensichtlich die Anlehnung an Russland attraktiv; die CSU eigentlich auch, wie man beim seltsamen Steuber-Seehofer-Besuch in Moskau gesehen hat. Polen hingegen würde sich engstens mit einem (woll wir’s nicht verschrein!) Präsidenten Trump verbünden – gegen Moskau und überhaupt gegen alle und alles, auch gegen Europa, und dabei fast jedes Risiko eingehen. GOTT ist schließlich auf der Seite der Amerikaner und der Nationalkatholiken. Da kann man sich ja wohl drauf verlassen und auf Risiko spielen!

    Wie verrückt die Leute doch sind, nicht nur in Deutschland! Es ist wie vor dem 1. Weltkrieg. Sie können es gar nicht erwarten, bis man endlich wieder dramatische Spannungen zwischen den Nationen bekommt. Nationalistische Borniertheit wird wieder mehrheitsfähig. Und irgendwann ist es dann wieder so weit, dass es kracht. Diesmal aber mit weitaus gefährlicheren Waffensystemen als damals, 1914.

    Von den Flüchtlingen fühlt man sich bedroht. Von den Effekten einer Re-Nationalisierung der Politik in Europa dagegen kaum. Im Gegenteil, wer nationalistisch auftrumpft, sticht. In Russland wie in Ungarn wie in der Türkei wie in Polen wie in Frankreich wie in England wie in fast allen anderen Ländern auch.

  3. Da gibt es noch so einen Fall von “Ausnahmezustand in Westeuropa, neben dem Notstands-Hollande in Frankreich:

    Marano Rajoy zum spanischen Kongress: Ihr könnt mich.. nicht einmal!

    Der am 20. Dezember neu gewählte Kongress Spaniens hat einen Brief vom Noch-Ministerpräsident Mariano Rajoy bekommen, in dem er den Abgeordneten mitteilt, daß er seine Interim-Regierung nicht der parlamentarischen Kontrolle durch diesen Kongress unterstelle, da seiner Regierung durch diesen neuen Kongress niemals das Vertrauen ausgesprochen worden sei!

    El Ejecutivo argumenta que un Parlamento diferente al que le eligió no puede controlarle ni exigirle responsabilidad política. (EL PAÍS)

    Die Regierung der 10. Legislaturperiode könne nicht durch den Kongress der 11. Legislaturperiode kontrolliert werden.

    Damit seien auch Vorladungen des Präsidenten oder seiner Minister durch diesen Kongress nichtig, weil rechtlich unwirksam.

    Im Klartext bedeutet dies, daß Spaniens Interim-Regierung derzeit keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterworfen ist.

    Falls es zu Neuwahlen und einem anschließenden Prozess der Regierungsbildung kommen sollte, dann könnte sich dieser parlamentarisch unkontrollierte Zustand der spanischen Interim-Regierung noch gut ein halbes Jahr hinziehen und dies in Zeiten, wo in Europa gravierende Umbrüche stattfinden können…

  4. Sorry, Korrektur:
    Der Mann heisst natürlich Mariano und nicht Marano!
    Hintergrund war, dass der Kongress vom Präsidenten über das Treffen EU-Türkei informiert werden wollte. Er lehnte auch formalen und juristischen Gründen mit dieser haarsträubenden Begründung ab, die einer Interim-Regierung unkontrollierte Freiheit zugestehen würde!

  5. Wir Europäer müssten eigentlich wissen, daß Nationalismus KEIN Problem löst, sondern zusätzlich zu den sowieso existierenden Problemen weitere, irrationale Hass-Probleme schafft!

    Alle “Probleme”, seien es Krisen, Kriege, Flüchtlinge, EU, Euro, Klimawandel, sind von internationaler Art und können nur GEMEINSAM angegangen werden mit einer geringen Erfolgschance auf Lösung. Der Nationalismus führt – wie immer – in eine Sackgasse!

  6. Nationalismus ist, nach dem Ende der absolutistischen Monarchien, die politische Geißel der Menschheit, weil er die Fortsetzung des Egoismus und Narzissmus auf staatlicher Ebene ist.

  7. Korbinian meint:

    @Leo

    Bei Trump wär ich mir da nicht sicher. Er hatte in seinen Wahlkämpfen schon mehrmals Sympathien für Putin erkennen lassen.

  8. Trump KANN keine Sympathien mit Putin äußern. Das wäre politischer Selbstmord für ihn. Sein Bedarf an populistischer Zustimmung treibt ihn zum Gegenteil. Das passiert fast zwangsläufig.
    Grade WENN er meint, eine autoritäre populistische Führerherrschaft wie die von Putin sei was Gutes, wird er Putin zu einem Hauptfeind machen müssen.

    Was hat er überhaupt Positives über Putin gesagt? Ich weiß nur, dass er meinte, ER, Trump, werde erfolgreich mit Putin “verhandeln”. Anders als die andern wisse er, wie man das macht …

  9. Der Nationalismus war immer eine prekäre, problematische Angelegenheit, aber er hatte seine konstruktive Zeit, eine Epoche, in der er etwas Natürliches, Zeitgemäßes vorgestellt hat.
    So, wie auch der Absolutismus seine Zeit hatte, oder das feudale Königtum, usw.
    Nationalismus HEUTE ist etwas anderes als Nationalismus DAMALS, etwa im 19. Jahrhundert. HEUTE ist Nationalismus schlicht destruktiv. Reaktionär. Eine kollektive Dummheit. Oder eine kollektive Krankheit.

    Die Frage stellt sich dem Historiker auch, inwieweit die liberale Demokratie (die ich mit Zähnen und Klauen verteidige) HEUTE noch zeitgemäß ist. Ich sehe keine bessere Alternative. Aber ich sehe auch, dass sie zerkrümelt; dass ihr die Leute bzw. dass ihr die Mentalität davonläuft.

    Noch gibt es genug Demokraten, also Leute, die einigermaßen verstehen, wie Demokratie funktioniert. Aber die Zahl derer, die entweder nicht mehr wählen oder die zwar noch wählen, aber ohne Sinn und Verstand für demokratische Verfahren und parlamentarisch-demokratische Legitimität, ist gefährlich gewachsen. Es liegt sicher auch an der “Fünften Gewalt” – Big Money. Die arbeitet an ihrem heimlichen, schleichenden Staatsstreich und beherrscht über ihre Lobbies die liberalen Demokratien bereits partiell und höhlen die parlamentarische Demokratie aus, indem sie sie sozusagen ökonomisieren.

    Das Konzept der plebiszitären Diktatur wird populär. Die Verfechter nennen es auch “demokratisch”. Aber da es ohne wirksame Gewaltenteilung bleibt, ist es das nicht. Am Ende steht die allmächtige Führerperson oder Führungsclique, die “ihr” Volk plebiszitär im Griff hat. Die für die Mächtigen verfügbaren Manipulationsmittel greifen heute noch besser, als sie es früher tun konnten. Das Recht gilt dann nur noch für die Mehrheit. Alle Minderheiten sind auf die Gnade der Mehrheit angewiesen; einen institutionellen und rechtsstaatlichen Schutz gibt es nicht mehr für sie.

    Das ist die völkische Lösungsperspektive für unsere Rechten. So hoffen sie, die ethnische Säuberung angehen zu können. Die Rettung des Abendlandes als Rettung des “homogenen” Nationalvolks bzw. der “homogenen” Nationalvölker vor der Überfremdung und vor der Invasion aus dem Süden und Osten. Ohne ethnische Ausgrenzung, ohne Grausamkeit, ohne Menschenfeindlichkeit geht diese “Rettung” nicht. Menschliche Empathie kann man dafür ebenso wenig brauchen wie rechtsstaatliche Gleichheit.

    Wohlgemerkt: Gerettet werden sollen hier nicht die Zivilisation, nicht die Humanität, nicht die aufgeklärte Kultur, nicht der Pluralismus, nicht die Demokratie gemäß GG, nicht das solidarische Zusammenleben, nicht der Sozialstaat und der Rechtsstaat. Gerettet werden soll “das Volk” – aber auch nicht das Staatsvolk, wie es jetzt gegeben ist, sondern etwas Mythisches, eine Phantasie von Volk, etwas, das sich nicht beschreiben lässt und das die Verfechter völkischer Politik auch immer nur raunend und blind als Selbstverständlichkeit im Hintergrund lassen.

    “Wir sind das Volk!” – Gibt es eine Analyse, eine systematische Beschreibung dessen, was die Leute meinen, wenn sie hier von “Volk” sprechen?
    Ein Konzept von Volk, das mit dem GG vereinbar wäre, beinhaltet Migranten mit deutschem Pass, beinhaltet Linke und Multikulturalisten und Nicht-Nationalisten. Von den 20% Migranten, die wir jetzt in Deutschland haben, hat mehr als die Hälfte einen deutschen Pass – gehört also auf jeden Fall zum Staatsvolk.
    Nicht für die, die schreien: “Wir sind das Volk!”
    In München zählt sich nur eine schwache Minderheit der Bürger zu dem “Volk”, das die Pegidaner in Dresden für sich reklamieren.

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