Die Quittung? Wofür?

rechtsFür eine unverständliche Veränderung der Welt?

Für die Globalisierung?

Für Merkel?

Wäre es bei den drei Landtagswahlen von heute anders gekommen, wenn Merkel Anfang September versucht hätte, die Grenze zu schließen?

Nein.

Die Flüchtlinge an der Grenze wären links herum rechts herum trotzdem hereingekommen, tumultuarisch. Die beunruhigende Wirkung wäre ähnlich groß gewesen. Des weiteren hätte man ja wohl Ungarn (Serbien und Mazedonien und Griechenland) die dort angestauten Flüchtlinge abnehmen müssen …

Gekommen wären einige hunderttausend also so oder so.

Zwar nicht so viele. Aber die anderen wären dann in Griechenland festgesessen – mit dramatischen Folgen dort.

Es wäre dann klar gewesen: Nicht nur Europa hätte versagt, nicht nur Deutschland hätte versagt. auch Merkel hätte versagt. Politisch wie humanitär versagt. Als deutsche und als europäische Politikerin versagt.

Dazu kommt, dass eine Abschottungsentscheidung rechtsbrecherisch gewesen wäre. Kriegsflüchtlinge MUSS ein Land der EU aufnehmen. Deutschland sowieso. Soviel Asylrecht haben wir noch.

Im Fall einer Grenzen-zu-Politik ab Anfang September wäre die Unruhe und Panik in Deutschland  ähnlich groß gewesen, wie sie es heute ist.

Der Blick der Hysteriker und Opportunisten reicht natürlich nicht so weit. Grenzen dicht – damit ist das Problem im wesentlichen erledigt, meinen sie.

2

Dass ein Viertel der Wähler in Sachsen-Anhalt die Menschenfeinde der AfD wählt, spricht zunächst einmal nicht gegen Merkel oder die CDU.

Aber ein Teil dieses hohen Prozentsatzes geht auf die Kappe von Seehofer und Companie. Die Opportunisten haben den Hysterikern klar gemacht, dass es guten Grund für Hysterie gibt.

Klar ist dann aber auch, dass seriös Politik machende Parteien keine hysterische Politik betreiben können. Also wählen die Hysteriker die Partei der Hysterie.

Jetzt glauben sie zu wissen – bestätigt durch seriöse Politiker – dass ihre Hysterie keine Hysterie sei, sondern berechtigte Sorge.

3

Dieses Jahr werden es nur relativ wenige Flüchtlinge nach Deutschland schaffen.

Wird sich die Lage damit entspannen?

In Deutschland selber: ja. Aber nicht in Griechenland. Merkel denkt zurecht an Griechenland.

Die Grenzen-zu-Politiker leisten sich die Verantwortungslosigkeit und tun das nicht.

Geschweige denn, dass sie an die mittelfristigen Folgen denken, die aus einem Einsperren der Flüchtlinge in der Türkei und im Libanon folgen werden.

4

In der AfD werden diejenigen, die harte Rechtsradikale sind, ihren Erfolg suchen. Und die Partei in dieser Legislaturperiode wohl übernehmen.

Endlich haben sie eine Chance gefunden, die revolutionäre Erneuerung Deutschlands in Angriff zu nehmen. Die nationale Wiedergeburt.

Ethnische Säuberung des Volkskörpers – das ist ihr Ziel.

5

Anders als 1933 dürfte allerdings diesmal die Wirtschaft zu ihren entschiedensten Gegnern gehören.

Die deutsche Wirtschaft weiß, dass sie sich international aufstellen muss. So wie der FC Bayern München. Der internationale Arbeitsmarkt ist nun mal die Perspektive, nachdem der Gütermarkt per Freihandelspolitik international geworden ist und die Transport- und Informationstechnologie sowieso schon die EINE Welt geschaffen haben.

Was werden da die AfD-Vertreter in den Parlamenten machen?

Wenn sie überhaupt etwas machen werden außer etwas Krawall – und außer dem Diätenkassieren.

Erwartet jemand, dass sie sich als politikfähig erweisen werden?

Jeden AfDler, der versuchen sollte, politikfähig zu werden, wird man rausbeißen.

Die AfD und ihr Anhang leben in einer Phantasiewelt.

6

Die größere Gefahr ist: dass sich unsere Konservativen (ich zähle auch die SPD dazu) zu sehr beeindrucken lassen.

Meinen, der Hysterie und den Hysterikern entgegenkommen zu müssen.

Dass sie sich selbst daran beteiligen, die Hysterie zu vergrößern.

7

Die zweite Gefahr ist: dass man sich nicht darauf konzentriert, die Mittel und Energien und rechtlichen Voraussetzungen bereitzustellen, die wir für die Integration der Flüchtlinge vor allem aus Syrien brauchen.

8

Eine dritte Gefahr: Die AfD-Wähler haben Erdogan und Putin gestärkt.

Die beiden werden das Wahlergebnis als Sieg verbuchen.

Sie haben ein Interesse an der Destabilisierung Deutschlands und Europas.

Erdogan weiß nach diesem Wahlergebnis, dass er mit seinen Erpressungen noch weiter gehen kann, als er es ohnehin schon vorhat.

9

Also, wofür was das Wahlergebnis dieses Sonntags eine Quittung?

Vielleicht ist die interessantere, weil in die Zukunft weisende Frage:

Für wen wird es eine Quittung werden, wenn die Deutschen sich eine starke AfD leisten?

Wir werden uns damit nur selber Schaden zufügen.

Aber, um auf die Frage nach der Quittung dieses Abends doch noch direkt zu antworten:

Es ist eine Quittung für die neoliberale Politik des Westens. Sie zerstört nach und nach die soziale und politische Welt. Um der Profite der Reichen willen wird Bissen für Bissen alles aufgefressen, was die Produktion braucht, und Hindernis für Hindernis aus dem Weg geräumt, was dem profitgierigen Streben von Big Money entgegensteht.

Eine der Folgen davon ist die systematischen Prekarisierung der Mittelschicht. Die fühlt sich (zurecht) bedroht. Versteht aber nicht, woher die Bedrohung kommt. Also stürzt sie sich auf die Flüchtlinge. Die sind der Sündenbock. Also ob ihre Mittelstandswelt wieder sicher und heimelig würde, wenn es keine Flüchtlinge und keine Einwanderer gäbe.

Wir dürfen davon ausgehen, dass weder Big Money noch die hysterisierten Bürger der Mittel- und Unterschichten diesen Zusammenhang begreifen. Die einen, weil sie kein kurzfristiges Interesse am Begreifen haben, die andern, weil es ihnen viel zu kompliziert ist.

Kommentare

  1. In Sachsen-Anhalt hatte die DVU auch mal knapp 13%. Dann hat die sich schnell zerlegt. Hinter den Kulissen gibt es schon Spannungen zwischen Petry und Gauland. Es ist alles nur eine Frage der Zeit.

  2. Korbinian meint:

    @KM

    In anderen Parteien gibt es natürlich nie Spannungen im Führungszirkel. Da herrscht immer Harmonie.

  3. Der Unterschied, Korbinian, ist:
    Da handelt es sich um ZIVILISIERTE Parteien. Um Parteien mit einem Personal, das grundsätzlich politikfähig ist. Also auch Kompromisse zu schmieden versteht. Und immer auch sachorientiert arbeitet.
    Wie sieht das bei den Polithysterikern und Politparanoikern aus?

    Nun, schau mer mal.

    Ich hege die selbe Erwartung wie KM.

    Und nehme an, dass die Rechtsradikalen die AfD zu übernehmen versuchen. Vielleicht rasch, vielleicht auch nicht rasch, aber was sollen denn die Rechtsradikalen mit einem Sauhaufen von hysterischen Kleinbürgern anfangen? Mit denen kann man keine völkische Revolution machen – es sei denn, man ordnet sie einem charismatischen Führer unter. Den gibt es aber (noch) nicht. Also läuft es auf Hauen und Stechen hinaus. Denn die Rettung muss schnell kommen! Geduld kann ein völkisch-nationalistischer Ideologie heute nicht mehr aufbringen, wo tagtäglich die Zahl der verrassten Neu-Deutschen zumimmt und damit die große ethnische Säuberung der Nation schwieriger macht.

    Wird Petry am Ende des Jahres noch Vorsitzende sein?
    Vielleicht. Vielleicht auch nicht.
    Wenn doch, kann man die Frage fürs Jahr 2017 wiederholen.

    Oder sammeln sich bei der AfD echte politische Talente?
    Das möchte ich doch erst einmal sehen.
    Kaum jemand, der was kann, geht zu dieser Partei der Hysteriker und Paranoiker und Politisch-Ahnungslosen.

    Natürlich, wenn wie in den USA so eine Bewegung von Teilen des Kapitals gefüttert wird, kann sich sich entwickeln. Dann geht es so wie bei den Republikanern.

    Nicht wie in Frankreich oder Österreich? – In Deutschland ist eine LePen oder ein Strache nicht möglich, weil sie vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von vorner herein etwas anderes wären: Wiederauferstehungen Hitlers. Die Angst vor Deutschland würde so groß, dass der Schaden für Deutschland unermesslich würde. Unsere Wirtschaft und unsere Eliten werden es nicht zulassen, dass die AfD wirklich groß wird. Und Leute, die politische Fähigkeiten haben, werden es sich nicht antun, einer Partei beizutreten, die mehr oder weniger eine Neuauflage der faschistischen Bewegung repräsentieren wird. Hass, Hetze, ultranationaler Egoismus, …

    Witzig finde ich in diesem Zusammenhang, wie sehr sich die ideologischen Propagandisten der Rechtsradikalen auf unsereins fixiert, also auf die Alt-68er. Als ob wir die Macht gehabt hätten, die die Wirtschaft und die Eliten in die Waagschale werfen konnten beim ökonomischen, sozialen und kulturellen Strukturwandel, den Deutschland durchgemacht hat.

  4. Den Radikalen fehlt die Kompromissfähigkeit.

  5. Korbinian meint:

    Bitte nicht die AfD mit der NPD verwechseln. Zu 60-70 Prozent sind das bei der AfD rechte CDUler (zumindest im Westen) . Sachsen-Anhalt ist wie immer ne Wundertüte.

  6. Korbinian meint:

    Ich sehe die Situation eher wie Herr Lübberding:

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-anne-will-deutschlands-neue-einheitspartei-14123113.html

    Das Wahlprogramm der AfD haben sich allerdings die wenigsten durchgelesen, das stmmt wohl.

  7. peter friedl meint:

    @leo
    die situation ist dramatisch, da gibt’s nix zu beschönigen.
    was wäre, wenn die ganzen nichtwähler noch wählen würden????

    nein, es ist ein fiasko, eine absolute und defintive niederlage. das kannst du auch mal schreiben:
    der humanismus ist perdu. wir sind ein plattes, ein dummes volk, das nichts gelernt hat, außer autos bauen und reichtum anzuhäufen.

    hör auf mit den erklärungsversuchen, leo, schreib die wahrheit, die ganze erschreckende wahrheit, oder willst du bloß den blog vollplappern…

    daran ist auch nichts witziges.
    ich jedenfalls kann nicht lachen, ich finde es beschämend, demütigend, sitze da und frage mich wohin ich gehöre möchte.
    was ist los mit den ganzen saturierten deutschen, die alle ihr schäfchen ins trockene bringen möchten.
    ein haufen gelernter paviane, mehr nicht.
    kein ausblick, kein wesen (heidegger), keine kultur.

    manno, was für eine schmach.

    putin, erdogan, usa -> wenn du denen eine landkarte zeigen würdest, wüssten die nicht mal wo sie die begriffe verorten sollten.
    du sprichst zu hoch, zu tief, zu weit.

    es hat auch keinen sinn einer schmeißfliege das evangelium vorzulesen.

    dazu das passende gedicht von heinrich heine:

    Die Launen der Verliebten

    (Eine wahre Geschichte, nach ältern Dokumenten wiedererzählt und aufs neue in schöne deutsche Reime gebracht)

    Der Käfer saß auf dem Zaun, betrübt;
    Er hat sich in eine Fliege verliebt.
    Du bist, o Fliege meiner Seele,
    Die Gattin, die ich auserwähle.

    Heirate mich und sei mir hold!
    Ich hab einen Bauch von eitel Gold.

    Mein Rücken ist eine wahre Pracht;
    Da flammt der Rubin, da glänzt der Smaragd.

    O daß ich eine Närrin wär!
    Ein’n Käfer nehm ich nimmermehr.

    Mich lockt nicht Gold, Rubin und Smaragd;
    Ich weiß, daß Reichtum nicht glücklich macht.

    Nach Idealen schwärmt mein Sinn,
    Weil ich eine stolze Fliege bin. -

    Der Käfer flog fort mit großem Grämen;
    Die Fliege ging ein Bad zu nehmen.

    Wo ist denn meine Magd, die Biene,
    Daß sie beim Waschen mich bediene;

    Daß sie mir streichle die feine Haut,
    Denn ich bin eines Käfers Braut.

    Wahrhaftig, ich mach eine große Partie;
    Viel schöneren Käfer gab es nie.

    Sein Rücken ist eine wahre Pracht;
    Da flammt der Rubin, da glänzt der Smaragd.

    Sein Bauch ist gülden, hat noble Züge;
    Vor Neid wird bersten gar manche Schmeißfliege.

    Spute dich, Bienchen, und frisier mich,
    Und schnüre die Taille und parfümier mich;

    Reib mich mit Rosenessenzen, und gieße
    Lavendelöl auf meine Füße,

    Damit ich gar nicht stinken tu,
    Wenn ich in des Bräutgams Armen ruh.

    Schon flirren heran die blauen Libellen,
    Und huldigen mir als Ehrenmamsellen.

    Sie winden mir in den Jungfernkranz
    Die weiße Blüte der Pomeranz.

    Viel Musikanten sind eingeladen,
    Auch Sängerinnen, vornehme Zikaden.

    Rohrdommel und Horniß, Bremse und Hummel,
    Die sollen trompeten und schlagen die Trummel;

    Sie sollen aufspielen zum Hochzeitfest -
    Schon kommen die bunt beflügelten Gäst,

    Schon kommt die Familie, geputzt und munter;
    Gemeine Insekten sind viele darunter.

    Heuschrecken und Wespen, Muhmen und Basen,
    Sie kommen heran – Die Trompeten blasen.

    Der Pastor Maulwurf im schwarzen Ornat,
    Da kommt er gleichfalls – es ist schon spat.

    Die Glocken läuten, bim-bam, bim-bam -
    Wo bleibt mein liebster Bräutigam? – -

    Bim-bam, bim-bam, klingt Glockengeläute,
    Der Bräutgam aber flog fort ins Weite.

    Die Glocken läuten, bim-bam, bim-bam -
    Wo bleibt mein liebster Bräutigam?

    Der Bräutigam hat unterdessen
    Auf einem fernen Misthaufen gesessen.

    Dort blieb er sitzen sieben Jahr,
    Bis daß die Braut verfaulet war.

  8. Fast 70 Prozent aller Wähler in den drei Bundesländern befürworten die Reduzierung der Flüchtlingszahlen, trotz der Bilder aus Idomeni.

    Nun, die Flüchtlingszahlen sind drastisch gesunken. Die Flüchtlingszahlen werden reduziert. Das ist offizielle Politik. Die meisten dieser 70% sind damit durchaus zufrieden.

    Aber darum geht es ja nicht wirklich, Korbinian.
    Es geht den AfD wählenden Hysterikern nicht wirklich um die Flüchtlinge.

    Die sind nur der Anlass, der Auslöser, der Aufhänger angesichts einer viel tiefer gehenden, fundamentaleren Krise.

    Außerdem: Warum tut ihr immer so, als ob die Flüchtlinge, hätten wir sie nur blockiert und nicht reingelassen, aus der Welt gewesen wären. Mit ihrer Entscheidung Anfang September hat Merkel Schaden von der EU und von Deutschland abgewendet.

    Wir machen Europa kaputt, wenn wir Kriegsflüchtlinge nicht mehr aufnehmen; wenn wir die Schengengrenzen zu Todeszonen machen; wenn wir den Schengen-Nachbarn zumuten, dass sie das Problem allein lösen.

    Bitte nicht die AfD mit der NPD verwechseln. Zu 60-70 Prozent sind das bei der AfD rechte CDUler (zumindest im Westen).

    Die meisten, die 1932 und 1933 NSDAP gewählt haben, waren keine Nazis. Es waren die (hysterisch in der Krise reagierenden) Extremisten der Mitte, die die Nazis in der Weimarer Republik mit dem nötigen Masseneffekt versehen haben. Dazu kamen damals die ratlosen Konservativen, die den Nazis den Steigbügel zur Macht gehalten haben, und die nach der Machtergreifung gerne und durchaus überzeugt für das Funktionieren des Nazistaats gesorgt haben – und sich zumindest zum größeren Teil zu Nazis haben machen lassen.

    Was heißt hier verwechseln, Korbinian?
    Ich halte die AfD-Wähler nicht für NPDler. Aber sie sorgen dafür, dass die NPD in Form einer anderen Partei in die Parlamente kommt.
    Alles, was da bei der AfD noch an Versuchen zu erkennen ist, bürgerlich und seriös und nicht rechtsradikal zu erscheinen, wird abgelegt werden, sobald es die Verhältnisse erlauben werden. Hör dir nur mal ihre Sprache an!

    Es ist eine Partei des Hasses. Eine Partei der Menschenfeindlichkeit. Eine Partei der Verantwortungslosigkeit. Eine Partei der nationalen Spaltung. Eine Hetztruppe, die ihre Hetze je nach Möglichkeit weiter eskalieren wird.

    Noch haben sie keinen Zugriff auf die Macht. Die Union wird nicht in Versuchung kommen, mit der AfD zu koalieren.

    Wir haben schon immer – dank Umfragen – gewusst, dass es auch bei uns in Deutschland ein rechtsextremes Potenzial von ca. 20% gibt. Das findet im Moment mal seine politische Repräsentation.

    Wie werden unsere konservativen Eliten darauf reagieren? Werden sie sich – wie in Österreich oder Frankreich oder wie zu Zeiten der Weimarer Republik dieser para-faschistischen Strömung anbiedern?

    Seehofer macht das. Sloterdijk als Intellektueller.

    Nun, solange die Wirtschaft einigermaßen stabil bleibt, werden wir das überstehen.
    Die eigentliche Gefahr ist: Was passiert, wenn die globale Finanzwirtschaft ihren nächsten Infarkt erleidet? Auf den können wir rechnen. (Wir wissen nur nicht, wann genau er kommt und wie heftig er wird.) Die Leute werden verrückt werden. Dann, erst dann wird die Saat der Rechten aufgehen. Mit irrsinnigen Konsequenzen. Denn diese Leute wissen nicht, was sie tun.

    Möchtest du dazu beitragen, Korbinian?
    Möchtest du zu den Steigbügelhaltern der Rechtsextremen zählen?

  9. Peter,
    ich sehe nicht so schwarz. Ich freu mich schon auf das Theater, das die AfDler in den Landtagen aufführen werden. Man kann sich zumindest bisher auf ihre Inkompetenz und Politikunfähigkeit verlassen.

    Dass ca. 20% der Deutschen rechtsextrem geneigt ist, wussten wir doch schon immer. Jetzt finden diese Menschenfeinde mal ihre politisch-parlamentarische Repräsentation. Schlecht, aber was soll’s? Einen solchen Bodensatz haben die andern Nationen auch. Damit muss man leben.

    Wichtig ist, dass sie ausgegrenzt bleiben.

    Das wird natürlich schwieriger, wenn sie wie in S.A. 24% erreichen. Aber umso nötiger.

    Ernsthaft Sorgen werde ich mir erst machen, wenn sich Teile der Union dazu hinreißen lassen, mit der AfD zu kungeln oder gar zu koalieren.

    Für so dumm halte ich die Unionspolitiker nicht. Aber wer weiß. Meine Hand lege ich nicht dafür ins Feuer.

  10. Korbinian meint:

    Was soll ich Dir auf eine solche Frage antworten?

  11. peter friedl meint:

    @leo brux

    du machst dir keine ernsthaften sorgen?
    deine gelassenheit möchte ich haben.

    ich sehe schwärzer als schwarz und in der ferne sehe ich die weimarer republik im nebel wabern.

    etwas zerbricht
    etwas birst
    etwas löst sich
    etwas blättert

    du kommst mir vor wie ein oberalter, der den bären schultert und zum wasser trägt ohne zu ahnen, dass dieser auch beißen könnte.

    ist es so, mein bester?

    vielleicht bist du auch zu gut und vermeinst immer das beste im menschen zu finden. du möchtest ihn streicheln, den afd’ler, den armen.

    vielleicht hast du auch recht und wir tanzen in 2 jahren hand in hand dem sonnenaufgang entgegen, haben jeder eine halbe in der hand und singen ‘o sole mio’.

    aber so recht glaube icht daran.

  12. Korbinian meint:

    @peter friedl

    Findest Du nicht dass Du ein kleines bisschen hysterisch reagierst?

  13. Na, Peter, ich trage den Bären ja nicht.
    Ich sitze nur in meinem Wohnzimmer bzw. spaziere und radle gelegentlich durch München – da gibt es noch niemand, der beißt.

    Nichts dagegen, sich Sorgen zu machen – aber je mehr Sorgen man sich macht, desto kühler muss man werden.

    NOCH haben unsere Rechtsextremen (bzw. die, die es noch werden) keine Macht und keine Aussicht auf Macht. Wollen wir das einmal festhalten. Die Schreihälse schreien. Wir wissen, wenn es mehr wird als Geschrei, wird es zuerst lästig, dann unangehehm – und dann erst gefährlich. Das ist noch einige Jahre entfernt.

    Ich erwarte mir von mir selbst ebenso wie von unseren Politikern, in schwierigen Situationen nicht emotional zu werden, nicht hektisch, nicht panisch zu reagieren. Das ist etwas, was mir an Angela Merkels Flüchtlingspolitik besonders imponiert hat.

    Es hat nichts damit zu tun, wofür ich “die Leute” halte.
    Wenn du wissen willst, wofür ich sie halte, so formuliere ich das so:
    Lädt sie die Situation zu gutem Handeln ein, handeln sie gut. Lädt sie die Situation zu bösem Handeln ein, handeln sie böse.
    Es hängt nicht am Charakter der Leute (der menschlich-gemischt ist), sondern an der Situation. Unsere Aufgabe ist es also, politisch auf die Situation zu achten und dafür, dass sie zu gutem Handeln einlädt, zu sorgen.

  14. Korbinian,
    meine Frage war rein rhetorisch.
    Ich kann mir erstens denken, was du dir dazu als Antwort denkst (NIEMAND, nicht einmal der Teufel selbst würde eine solche Frage bejahen),
    zweitens, was möglicherweise die Geschichte darüber sagen wird, wenn man einmal mit größerem historischen Abstand deine im Ansatz doch wohl fremdenfeindlichen Gedanken lesen würde. (Was natürlich jetzt Spekulation ist.)

  15. Korbinian meint:

    Man könnte jetzt natürlich eine Debatte darüber führen wer wie auch immer fremdenfeindlich agiert oder agieren lässt.
    Frau Merkel wird es wahrscheinlich wohlwollend zur Kenntnis nehmen dass kaum noch Flüchtlinge in D ankommen weil andere ihre die unschöne Aufgabe der Grenzkontrollen abgenommen haben. (Die Behörden in D können also mal durchpusten und den ganzen aufgestauten Registrierungskram erledigen.) Sie würde das natürlich nicht zugeben weil dann Ihr Narrativ von der europäischen Lösung in Frage stehen würde.

    Somit könnte man auch Frau Merkel Fremdenfeindlichkeit vorwerfen.

  16. Noch ein Nachtrag:

    Sachsen-Anhalt hat weniger als 3% Ausländer. DREI PROZENT. Also fast überhaupt keine. Und wie viele Flüchtlinge? Irgend was mit Null-Komma.
    Fast nur in Magdeburg und Halle gibt es Ausländer – stolze 5%. Und grade in diesen beiden Städten hat die AfD auffallend schwach abgeschnitten.

    Man kann wohl die Regel aufstellen: Je weniger Ausländer, desto mehr AfD-Wähler.
    Und als zweite Regel: Wenn die Leute ihre Wutstimmen abgeben, hat das nicht wirklich mit den Ausländern oder Flüchtlingen zu tun. Das ist nur der Vorwand.

    Da es in Sachsen-Anhalt so gut wie keine Flüchtlinge gibt, dürfte doch wohl der hohe Stimmenanteil der AfD kaum wirklich mit den Flüchtlingen zu tun haben.

    Ich sag das wohl wissend, dass im Moment alle wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Flüchtlinge starren. Es ist Hysterie.

    Die Leute sind verrückt. Sie lassen sich verrückt machen.

    Das ist auch das Werk von Leuten wie Seehofer.

    Vorerst ist es nur ein kleiner Teil der Leute, der voll drauf reinfällt. DAS VOLK hat NICHT AfD gewählt.

  17. Ich habe jetzt noch nicht gesucht, aber es wäre mal interessant zu sehen, wie viele Frauen die AfD gewählt haben. Bisher lief die dort immer sehr niedrig, vielleicht 2-3%. Das würde umgekehrt natürlich bedeuten, dass die AfD bei Männern in Sachsen-Anhalt um die 40% geholt haben müsste.

  18. Korbinian meint:

    Als Gegenbeispiel könnte man hier Mannheim und Pforzheim aufführen. In beiden Städten hat die AfD um die 25% geholt.

  19. In Pforzheim gibt es sehr viele Deutsch-Russen. Die tendieren eher nach Rechts

  20. Korbinian meint:

    @KM

    Kann man die nicht abschieben? ;-)

  21. Korbinian meint:

    Die Quittung? Dafür?

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/ruestungspolitik-deutschland-saudi-arabien-bundesregierung-waffenexporte?page=4#comments

    Und diese Gestalten wollen uns immer was von Putin erzählen…

  22. fantomas007 meint:

    “nein, es ist ein fiasko, eine absolute und defintive niederlage. das kannst du auch mal schreiben”

    Hör lieber auf Friedl, Leo! Das ist ein Fiasko, was sich bereits angekündigt hatte. Du aber wolltest davon nichts hören. Jetzt hoffst du darauf, dass sich die AfD in den Landtagen blamiert und entzaubert. Ich fürchte nur, dass die AfD nicht so schnell wieder verschwinden wird, wie die rechten Parteien die zuvor immer immer wieder für kurze Zeit ihren Auftritt hatten. Es sei denn, man bekommt das Flüchtlingsproblem unter Kontrolle. Deutschland schließt sich einer Entwicklung an, die bereits außerhalb Deutschlands längst weit fortgeschritten ist. Für die Anhänger der AfD kann diese Partei nichts verkehrt machen. Das sind größtenteils verkappte Nazis, die den besorgten Bürger spielen.

    Inzwischen ist es nämlich fast schon schick geworden, gegen Asylanten und Migranten zu hetzen. Man fühlt sich immer mehr bestärkt, wenn man sieht, was für Kommentare in eigentlich seriösen Online-Medien im Namen der Meinungsfreiheit zu lesen bekommt. Selbst unter Themen, die nicht das geringste mit Migranten oder Flüchtlingen zu tun haben, sieht man Kommentare, die irgendeine Verbindung zu den verhassten Objekten herstellen, wo ein Normaldenkender sich nur denkt, wie dämlich muss man sein, das man selbst aus diesem Thema eine Verbindung zu Muslimen, Migranten oder Asylanten herstellen kann und wie es sein kann, dass der total verblödete Moderater solch einen Unsinn zulässt.

    Und ich prophezeie Dir, sollte es entgegen der momentanen Entwicklung doch noch dazu kommen, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Flüchtlinge ähnlich hoch bleibt wie im Jahr zuvor, wird deine Schallmauer von 20% (Potenzial) bei der nächsten Bundestagswahl deutlich geknackt. Du solltest froh darüber sein, dass man gerade dabei ist, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. Es scheint, dass nicht jeder seinen Verstand aus reiner Nächstenliebe ausgeschaltet hat.

    Sorg Dich lieber um die, die bereits hier sind, anstatt nach immer mehr Flüchtlingen zu verlangen, die Deutschland beglücken sollen, wenn du nicht willst, dass die AfD noch stärker und einflussreicher wird. Ich denke, man sollte erstmal einen Gang runterschalten, bevor man später vielleicht wieder Fahrt aufnehmen kann. Ansonsten wird man gegen eine Wand fahren.

    Allerdings fürchte ich, weil ich Deine unbändige Sturheit kenne, dass du immer fester aufs Gaspedal drücken wirst, bis du singend und tanzend im Nirwana aufgehst.

  23. Wenn man das macht, was die AfD-Anhänger wollen, obwohl die Partei nichts zu melden hat, dann macht man es verkehrt, ganz einfach. Daher ist es auch richtig, dass Merkel ihre Linie offenbar bis 2017 durchzieht. Es müssen jetzt Fakten geschaffen werden, solange man die Zeit hat.

    Ob die AfD mit ihren absurden Plänen zur Privatisierung der Arbeitslosenversicherung dann überhaupt eine Chance haben wird, bezweifle ich sowieso.

  24. Korbinian meint:

    @KM

    Was kann denn Merkel für Fakten schaffen? Sie lächelt in die Kameras und lässt die Anderen die Drecksarbeit machen.

  25. Korbinian meint:
  26. Das Schwarz-Grün kommt, habe ich schon ewig erzählt. Nichts Neues.

  27. Danke für diesen prima Artikel. Ein kleiner Einspruch nur bei Punkt 9:

    “Eine der Folgen davon ist die systematischen Prekarisierung der Mittelschicht. Die fühlt sich (zurecht) bedroht. Versteht aber nicht, woher die Bedrohung kommt”

    Ja, wohl zum Teil. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wähler sind aber vermutlich keine Prekarisierten, gerade in BW. Die haben ihr neues Auto, ihr eigenes Haus, die vererben gut oder erben gut. Da gibt es m.E. eine satte Zahl von Sozialdarwinisten, von Leuten, die sich jetzt trauen, das offen zu sagen. Das ist meinetwegen auch das Ergebnis neoliberaler Politik, beispielsweise zu sagen, man ist für die Todesstrafe, weil das billiger ist als die Leute einzusperren. Kosten-Nutzen-Analyse auf Teufel komm raus. Auch solche Leute werden von der AfD angesprochen.

    Stellvertretend für diesen Typus möge der hier dienen:

    https://exportabel.wordpress.com/2015/02/22/14964/

    Erwähnen könnte man auch noch, dass es die AfD geschafft hat, weite Teile der werten Anhängerschaft von Verschwörungstheorien abzuholen. Die Partei hat in Witten vor einer Weile dazu extra einen Kongress veranstaltet.

    Das Fremdenfeindliche mit dem Irrationalen mixen: Kein schlechtes Rezept in neoliberalen Zeiten.

  28. Korbinian meint:

    @KM

    Von den Schwarzen die Grün nicht wollen werden dann noch mehr zur AfD wechseln. Der Rest kann dann mit Frau Göring-Eckhardt eine Erlöserpartei oder so etwas gründen.

    Wenn dann würde Schwarz-Grün auch nur mit Leuten wie Kretschmann und Palmer funktionieren, ansonsten: Vollkommen illusorisch.

  29. peter friedl meint:

    @FANTOMAS007

    lieber FANTOMAS007,

    es wird mal zeit, dass du deinen namen entschlüsselt angibst – hast du angst, german angst, ‘angst in your pants’ wie die gruppe ‘sparks’ singt?
    oder bist du eher auf dem james bond trip -> 007…

    na gut, dein beitrag:
    ich sehe was geschieht und gebe meine meinung wider.
    nein, hoffnung habe ich nicht und ich bin auch kein prophet.
    ich bin ein verdammter wartender und habe immer noch vertrauen in die menschheit. ich bin auch nicht stur. ich helfe wo ich kann und versuche die welt etwas besser, humanistischer und schmerzloser zu machen, wie leo.

    ist das verwerflich, FANTOMAS007?

    prophezeiungen darfst du von mir nicht erwarten. ich warte zwar täglich auf die göttliche eingebung -> münchner im himmel <-, aber es wird mir leider keine zuteil. gott kümmert sich nicht um uns, er hat andere sorgen:
    probleme mit dem heranwachsenden jesus, maria wird auch immer älter und der heilige geist zieht sein eigenes ding durch.
    probleme über probleme…

    es stimmt, dass leo ab und zu in die glaskugel schaut.
    unter uns und ganz privat: ich schnüffle in seiner wohnung bisweilen herum mit dem vorwand seinen raki leer zusaufen, habe die kugel aber noch nicht gefunden (hoffentlich liest er diesen beitrag nicht!) – ich vermute, dass er sie hinter einem bücherregal versteckt hat, aber der regale sind viele.

    'Sorg Dich lieber um die, die bereits hier sind, anstatt nach immer mehr Flüchtlingen zu verlangen'

    also das ist denn doch ziemlich frivol formuliert.
    es ist ja nicht so als ob wir (und das spreche ich bestimmt auch für leo und andere in diesem blog) nach flüchtlingen verlangen.
    nein, mein bester, die anzahl der flüchtlinge ergibt sich aus der unmenschlich- , grausamkeit und ausbeutung der welt.
    den flüchtling an sich gibt es nicht per se. der flüchtling ist schlicht ein mensch, der durch die grausamen umstände seiner ihn umgebenden welt zum flüchtling wird.

    du und wir sind aufgefordert den menschen zu helfen, denen niemand anders hilft. das ist ein globales projekt, eine globale verpflichtung.
    ich würde auch dir helfen und dich bei mir wohnen lassen, wenn du hilfe bräuchtest und würde mit dir ins nirvana tanzen, wenn es nötig wäre.

    das hat nichts mit sturheit zu tun.
    es hat mit würde, respekt und ehre zu tun.
    und darum, ob man menschen mit geld aufwiegen kann.

    mir passt auch die argumentation nicht, ob und in wieweit der flüchtling zukünftig nützen kann oder sollte?:
    die feuerwehr geht doch auch nicht in ein brennendes haus um leute zu retten und fertigt vorher ein protokoll an, ob und in wieweit rentabel die einzeln zu rettenden personen sind:
    die alten sind nicht rentabel, also …
    rollstuhlfahrer …
    sind die jüngeren harzer? …

    verstehst du was ich meine?

  30. genova,
    dein Einspruch ist berechtigt.
    Es sind in der Tat nicht nur prekarisierte bzw. von Prekarisierung bedrohte Bürger der Mittelschichten.

    Aber auch diese eigentlich satten Mittelschichtsbürger, die nicht von der Prekarisierung bedroht sind, fühlen sich bedroht und radikalisieren sich, weil sie sich als Opfer fühlen. Als Opfer von was?

    Könnte man sagen, dass die neoliberale Ökonomisierung der Gesellschaft nach und nach alle Sicherheiten (alles, was über Gemeinschaft Sicherheit herstellt) auflöst? Jeder ist nur noch ein dem kalten Wind der Konkurrenz ausgesetzter Einzelner, eine Ich-AG, ein einsamer Kämpfer, und fürs Überleben ist alles erlaubt? Während man gleichzeitig romantisch nostalgisch über den Verlust der Bindungen klagt und die Schuld dafür den 68ern zuschiebt, nicht dem ökonomisierenden Trend der kapitalistischen Radikalisierung?

    Ich denke, das lässt sich in einem Gehirn ausbalancieren: gnadenloser Sozialdarwinismus mit Ego-Durchsetzungswillen UND jammervolles wütendes Klagen über die Zersetzung der Bindungen, des Gemeinschaftlichen, der Tradition, der Familie und der Nation.

    Der von dir aufgespießte Alex Schöne empfindet sich vermutlich auch als Opfer. Wenn nicht, dann wird er sagen: Ich bin für AfD, damit ich nicht auch noch zum Opfer werde. Man muss einfach irgendwie Opfer sein, heutzutage, wenn man was sich vor andern und vor sich selbst rechtfertigen will.

  31. fantomas,

    es ist ja nicht der Leo Brux, der die Grenzen offen hält für Flüchtlinge. Ich bin nur dafür, dass es so ist und so bleibt. Insofern auch mitverantwortlich. Aber MACHEN tu ich das nicht. Dazu fehlt mir die Macht.

    Kommt hinzu, dass ich halt auch nicht hysterisch bin.

    Weder hysterisieren mich die zugegebenermaßen beträchtlichen Zahlen des Jahres 2015, denn ich weiß, dass wir genug Ressourcen haben, um auch noch sehr viel mehr Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren, und ich weiß, dass wir keinen Schaden davon tragen würden, wenn wir das richtig machen;

    noch hysterisieren mich die Erfolge der AfD. Ich habe im Blog aufgeschrieben, warum.

    Aber ich sehe, dass du meinst, die Türkei solle doch bitte alle die syrischen Kriegsflüchtlinge auf Dauer behalten und integrieren. Das ist ein ehrenwerter Standpunkt. Du solltest ihn aber deutlich als den deinen kennzeichnen und außerdem etwas ausführen.

    So schnell wird die AfD nicht verschwinden. Da geb ich dir recht. Aber ob sie sich nicht ausleiert und selbst zerlegt und sich vielleicht auch spaltet in einen rechtsextremen und einen bürgerlich-extremen Teil, bleibt abzuwarten. Die einen wollen die Koalition mit der Union, die andern wollen die völkische Revolution und – vor dem unvermeidlichen Bürgerkrieg – den “Vorbürgerkrieg“. Siehe dazu meinen neuen Artikel.

    Für das Jahr 2016 wird man sich noch drauf verlassen können, dass der AfD das Personal fehlt, um “Staat” zu machen. Ob sie in der nächsten Zeit politikfähiges Personal aufbauen kann, das wird sich zeigen. Da bin ich auch neugierig.

    Ein weiterer Faktor, der gegen die AfD spricht: Sie steht auf Kriegsfuß mit der deutschen Wirtschaft, mit der “Fünften Gewalt” also. Das ist ein sehr viel potenterer Gegner, als es die von den AfDler so inbrünstig gehassten “Linken” in Deutschland (die Grünen, die 68er, die Gutmenschen, die Kirchen) je werden könnten.

  32. fantomas007 meint:

    “es wird mal zeit, dass du deinen namen entschlüsselt angibst – hast du angst, german angst, ‘angst in your pants’ wie die gruppe ‘sparks’ singt?
    oder bist du eher auf dem james bond trip -> 007…”

    Mein vollständiger Name ist Leo und auch Frank bekannt. Alle anderen müssen ihn nicht kennen. Bei Dir hätte ich eigentlich auch keine Probleme, wenn Du meinen vollständigen Namen kennen würdest, aber öffentlich bekannt machen, möchte ich das nicht. Dass sowohl Leo als auch Frank meinen Namen kennen, hat bestimmte Gründe, die es notwendig gemacht haben, dass sie meinen Namen zwangsläufig erfahren haben, die ich allerdings an dieser Stelle nicht nennen möchte. Generell zieh ich auch den Hut vor Menschen wie Du oder Leo. Überhaupt kann ich kein Groll gegen Menschen hegen, egal welchen Standpunkt sie haben, solange ihr Herz sich auf dem rechten Fleck befindet.

    “na gut, dein beitrag:
    ich sehe was geschieht und gebe meine meinung wider.
    nein, hoffnung habe ich nicht und ich bin auch kein prophet.
    ich bin ein verdammter wartender und habe immer noch vertrauen in die menschheit. ich bin auch nicht stur. ich helfe wo ich kann und versuche die welt etwas besser, humanistischer und schmerzloser zu machen, wie leo.

    ist das verwerflich, FANTOMAS007?”

    Natürlich ist das nicht verwerflich. Im Gegenteil, ich finde diese Einstellung sehr edel und gutmütig. Ich hoffe, dass in Zukunft mehr Menschen mit eurer Grundeinstellung die Welt beglücken. Auf jeden Fall wäre die Welt dann lebenswerter.

    Übrigens: Mein Kommentar war eigentlich an Leo gerichtet. Ich hab mich dabei nur mit einem Zitat von Dir bedient.

    “nein, mein bester, die anzahl der flüchtlinge ergibt sich aus der unmenschlich- , grausamkeit und ausbeutung der welt.
    den flüchtling an sich gibt es nicht per se. der flüchtling ist schlicht ein mensch, der durch die grausamen umstände seiner ihn umgebenden welt zum flüchtling wird.”

    Ich sehe das kein bisschen anders, mein Lieber!

    “du und wir sind aufgefordert den menschen zu helfen, denen niemand anders hilft. das ist ein globales projekt, eine globale verpflichtung.
    ich würde auch dir helfen und dich bei mir wohnen lassen, wenn du hilfe bräuchtest und würde mit dir ins nirvana tanzen, wenn es nötig wäre.”

    Das nehme ich Dir sofort ab. Anders hab ich dich auch nicht eingeschätzt. Ich hab auch einen bescheidenen Beitrag dazu geleistet. Ich hab bereits mein drittes Patenkind in Afrika. Die zwei davor sind bereits erwachsen und haben das Alter, um Unterstützung zu bekommen, bereits überschritten . Und in der Vergangenheit hab ich mit Spenden, die in die dritte Welt gegangen sind, kaum gegeizt.

    “das hat nichts mit sturheit zu tun.
    es hat mit würde, respekt und ehre zu tun.
    und darum, ob man menschen mit geld aufwiegen kann.”

    Das sehe ich nicht anders. Ich bin vollkommen derselben Meinung.

    “verstehst du was ich meine?”

    Natürlich versteh ich das. Ich hab auch nichts an deinem Kommentar auszusetzen. Ich hab meinen Standpunkt in der Vergangenheit deutlich gemacht sowie begründet und möchte mich nicht wiederholen.

    Deswegen nur kurz gefasst: Mir geht es um die Stimmung in diesem Land. Ich hab Angst, dass die Meinung in Deutschland soweit kippt, dass rechtsradikale Parteien, zumindest einen enormen Einfluss auf die Politik bekommen könnten und dass dadurch das Leben der bereits hier lebenden Asylanten und auch Migranten unerträglich werden könnte. Ganz zu Schweigen davon, dass es dann dazu führen könnte, dass überhaupt keine weiteren Flüchtlinge oder Asylanten mehr aufgenommen werden würden.

    Ich plädiere einfach für eine umsichtigere Vorgehensweise, um auch in Zukunft das tolerante Deutschland erhalten zu können. Wenn man ein wenig auf die Bremse tritt, kann man mehr Menschen in Zukunft helfen, als wenn man zulässt, dass die politische Meinung total umkippt und nicht mehr reparabel ist.

    @ Leo

    “Aber ich sehe, dass du meinst, die Türkei solle doch bitte alle die syrischen Kriegsflüchtlinge auf Dauer behalten und integrieren. Das ist ein ehrenwerter Standpunkt. Du solltest ihn aber deutlich als den deinen kennzeichnen und außerdem etwas ausführen.”

    Darüber haben wir doch vor nicht all zu langer Zeit bereits ausführlich diskutiert. Ich denke, dass ich damals meinen Standpunkt genug ausgeführt habe.

    Ja, die Türkei sollte diese Aufgabe übernehmen. Und die Europäer sollten sie finanziell kräftig unterstützen. Mit den lächerlichen, inzwischen 6 Milliarden, ist das nicht zu machen. Wenn die gesamte Europäische Union mindestens lächerliche 15 Milliarden ( eigentlich sollten es 30 Milliarden sein) im Jahr locker machen würde, könnte man sich sicher mit der Türkei auch darüber unterhalten, wie das Geld verwendet werden darf. Man könnte zumindest ein Kompromiss finden, dass die Türkei die Hälfte des Geldes frei ausgeben darf und selber entscheidet, wie sie es ausgeben möchte und die andere Hälfte des Geldes genauestens kontrolliert, belegt und zur Zufriedenheit der Geldgeber eingesetzt werden müsste.

    Wenn der Wille da ist und die Summe stimmt, sehe ich hier keine Hindernisse und ich könnte mir gut vorstellen, dass die Türkei bei einer Summe, die für sie sehr interessant wäre, einiges dafür leisten würde. Und wenn der Krieg irgendwann vorbei ist, ist die Rückkehr für die Flüchtlinge nach Hause nicht gerade weit weg. Dies würde ihnen die Rückkehr enorm erleichtern. Und 15 Milliarden im Jahr ist für die die EU ein Klacks und würde sie weit weniger kosten, als sämtliche Flüchtlinge selber aufzunehmen oder sich mit diesem Problem rumzuschlagen.

    Bei drei oder sechs Milliarden erwarte ich nicht viel von der Türkei. Sie genießen gerade die Verrenkungen der Europäer und kommen sich wichtig vor. Aber die Summe ist einfach nur lächerlich und in meinen Augen eine Verarschung. Ich frage mich, ob die Türkei nur zum Schein auf dieses lächerliche Angebot eingeht, obwohl sie ja das Angebot zumindest nachgebessert haben wollten. Vielleicht haben sie es auch nicht gewagt bei den zuvor Angebotenen 3 Milliarden eine Summe zu nennen, die näher an der Realität wäre. Sechs Milliarden sind ja bereits eine Verdoppelung der ursprünglichen vollkommen unzureichenden Summe.

  33. peter friedl meint:

    @FANTOMAS007
    alles klar.
    danke für deine antwort.

  34. fantomas,
    das Geld ist ein Problem – in mehrerlei Hinsicht:

    1. ist das Angebot der EU zu niedrig. Da stimmen wir überein.

    2. wird die EU nicht einmal diese 6 Mrd aufbringen. Deutschland sieht die Notwendigkeit ein, nicht aber die meisten der anderen Nationen. Denen ist die Sache schlicht egal. WIR machen die Grenzen zu – und basta. Sollen doch die Türken allein fertig werden mit dem Problem. Oder die Griechen. – Da sieht man mal den Unterschied zwischen verantwortungsvoll europäisch (Merkel z. B.) und verantwortungslos nationalistisch (Seehofer, Orban & Co).

    3. WIE wird das Geld in der Türkei verwendet? – Wir dürfen erwarten: Korrupt. Die Türkei ist ein durch und durch korruptes Land, und der Sultan in spe ist der Oberkorrupti. Der Großteil des Geldes würde in die Taschen der korrupten Freunde des Büyük Lider wandern. Ein Teil, ein bescheidener Teil würde bei den Flüchtlingen ankommen – man würde schon ein paar Showprojekte vorweisen. Aber der größere Teil würde die Korruption füttern.

    Also, was tun?

    Sollen wir dem korrupten Regime trotz seiner korrupten Verwendung des Geldes dieses Geld zahlen, damit die Türkei künftig illegalerweise (!) und zwangsweise (!) die syrischen Kriegsflüchtlinge an der Ausreise hindert?

    Natürlich könnte die Türkei auch konstruktiv vorgehen. Also das Geld verwenden, um die Syrer tatsächlich zu integrieren. Aber da sind die allermeisten Türken dagegen (drei Viertel sagen, die Türkei solle versuchen, sie so schnell wie möglich wieder los zu werden). Das Geld der EU wird also – falls es überhaupt aufgebracht werden wird – im wesentlichen nicht für die Integration der Flüchtlinge in der Türkei verwendet werden, und die meisten Türken werden mit dem Missbrauch dieses Geldes für andere Zwecke einverstanden sein, weil sie diese Integration auch gar nicht wollen.

  35. Spanien fordert Gerechtigkeit für Flüchtlinge, hat aber selbst nicht einmal die Zugesagten im Land!
    17. März 2016

    Spaniens Außenminister Margallo kritisiert die „schlechte Behandlung“ des Flüchtlingsthemas durch die EU!

    Der Krieg in Syrien gehe in sein 5. Jahr und niemand scheine ihn beenden zu können!

    In Syrien gäbe es über 8 Millionen bedürftiger Menschen an Orten, die nicht für Hilfe erreichbar seien!

    Die EU habe erst angefangen zu agieren, als ihr das Wasser bis zum Halse stand!

    Starke und ehrliche Worte eines Diplomaten auf Abruf, denn Margallo gehört der Interim-Regierung Spaniens an, die theoretisch jederzeit durch eine neue Regierungsbildung abgelöst und in den Ruhestand geschickt werden könnte. Insofern kümmert er sich hier bestimmt auch ein wenig um seinen Nachruf, sein Bild in den Geschichtsbüchern?

    Die geplanten kollektiven Ausweisungen von Flüchtlingen gingen an den Nerv Europas. Dies sei womöglich für die EU die größte Krise seit dem Ende des WW2. Die EU habe erst reagiert, als die Flüchtlingswelle gegen die eigenen Grenzen brandete. Es gäbe keine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik in der EU. Lösungen, die gegen die Genfer Konvention verstiessen, die Fundamentalen Rechte der EU, das Abkommen über das Funktionieren der EU seien unmoralisch und ungesetzlich, illegal zugleich. Hier würden Menschen wie Gepäck behandelt!

    Würde man das Problem wirklich so zu lösen versuchen, würde Europa verschwinden. Deshalb müssen wir es human, legal und im Sinne des Gemeinwohls lösen.

    Im Libanon, mit (s)einem pro-Kopf-Einkommen von nur 20% dessen eines EU-Durchschnittsbürgers, ist jeder vierte Einwohner, 25%(!) ein syrischer Flüchtling! In Spanien und Europa hingegen seien dies geradezu lächerliche Zahlen, irgend etwas machten wir falsch in der EU…

    Ohne Solidarität zu beweisen, den Geist der EU, verletzten wir den Nerv der EU und der politische Traum von einem Europa könne dieser Verletzung nicht stand halten…

    Die jüngste Aktion einiger spanischer Städte, die EU-Flaggen einzuholen, bezeichnete er als einen Protestschrei. damit die EU-Institutionen sich endlich in Bewegung setzten!

    Almería, Bilbao, Ciudad Real, Córdoba, Cuenca, Ferrol, Lugo, Madrid, Málaga, Melilla, Murcia, Santiago, Sevilla, Toledo, Valladolid y Vigo und viele andere von insgesamt 50 spanischen Städten, protestierten gegen Merkels EU/Türkei-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise. Es gibt Kundgebungen und Demonstrationen gegen ein unmoralisches und illegales Abkommen und die spanische Regierung wird dazu aufgefordert GEGEN das Abkommen zu stimmen. Diese Initiativen werden durch die Gewerkschaften CCOO, UGT und USO und die (linken) Parteien PSOE, PODEMOS und IU unterstützt.

    Die Türkei sei mit Milliarden und Versprechungen gekauft worden.

    Heute Morgen haben 16 Organisationen im Zusammenhang mit den Kundgebungen vor dem spanischen Aussenministerium ein provisorisches Flüchtlingslager errichtet.

    __________

    Mehr unter: http://www.20minutos.es/noticia/2699242/0/ciudadanes-espanolas-movilizaciones-acuerdo/ue-turquia-refugiados/#xtor=AD-15&xts=467263

  36. “…So sei das auch für Asylwerber geltende Recht auf “Rechtsschutz vor einem unabhängigen Gericht” gleich “mehrfach verbürgt: in der EU-Grundrechtscharta, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie verfassungsrechtlich”…(Zitat: derstandard.at)
    __________
    http://derstandard.at/2000033065605/Gutachter-Funk-Fluechtlings-Obergrenze-eindeutig-rechtswidrig?ref=nl&userid=193567&nlid=2

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