Die AfD und die Wirtschaft (4. Programm-Artikel)

rechtsWirtschaft ist nicht das zentrale Thema dieses Blogs. Darum nur ein Seitenblick darauf – und die Verbindung mit dem Thema Migration.

Die AfD äußert sich in dem vorliegenden Programmentwurf in gewisser Weise sehr marktwirtschaftsfreundlich: kaum sozial, eher neoliberal. Aber nicht ganz eindeutig. Gegen TTIP ist man auch. Der Mindestlohn wird immerhin nicht abgelehnt. (Er wird kaum erwähnt. Das war in einer früheren Fassung anders!)

Lassen wir das alles mal auf sich beruhen, so seltsam es auch sein mag, wenn hier Menschen, die eigentlich kaum ein Interesse an einer neoliberalen Politik haben, eine Politik wählen, die letztlich auf einen Abbau sozialstaatlicher Leistungen hinauslaufen.

Es ist wirklich nichts Sozialistisches in diesem Programm. Insofern kann man auch wirklich nicht sagen, es wäre nazi-haft. Es ist ganz einfach naiv borniert altliberal bis neoliberal.

Der hier interessierende Aspekt aber kommt in diesem Programm nicht vor: das markante Interesse der deutschen Wirtschaft an Einwanderung.

Es gibt natürlich auch da Ausnahmen, aber zu mehr als 90% äußern sich die Vertreter der Wirtschaft öffentlich zugunsten von Angela Merkels Politik der Einwanderungsgesellschaft.

Das sind gewichtige 90%. Das ist die Fünfte Gewalt in unserem Staate. Die ersten drei staatlichen sind Legislative, Exekutive, Judikative; dazu kommt außerstaatlich die Medien als vierte Gewalt. Die Fünfte Gewalt – ich würde sie als Big Money bezeichnen – bleibt noch inoffiziell; sie kommt im Sozialkundeunterricht nicht vor. Allerdings ziemlich penetrant in der Öffentlichkeit. Ihr gehören die meisten Medien, und ihr gehört mindestens das eine Ohr von Angela Merkel.

Wenn die Bundeskanzlerin ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik bis jetzt durchhalten konnte, dann nur darum, weil sie die geballte Macht der Wirtschaft hinter sich weiß.

Die deutsche Wirtschaft ist exportorientiert. Sie will nicht nur deutsche Waren in jeden Winkel der Welt exportieren und mit deutschem Kapital überall auf der Welt investieren können – sie will und muss auch teilhaben am allmählich entstehenden globalen Arbeitsmarkt.

Das heißt: Einwanderung. Und zwar im großen Stil.

Das heißt auch: Willkommenskultur. Und zwar systematisch. (Nicht nur für ein paar Elite-Einwanderer.)

Das heißt auch: Integrationsoffensive, flächendeckend und tiefgreifend.

Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, sich als Einwanderungsland begreift und sich den Herausforderungen der Einwanderung stellt, ist zuallererst der Wille der Wirtschaft.

Auch wenn die AfDler meinen, es seien die linken 68er und die Gutmenschen. – Was könnten wir denn ausrichten in der Politik?

Das Große Geld steckt hinter den offenen Grenzen. Es ist die Fortsetzung der alten Freihandelspolitik. Sie erstreckt sich jetzt immer mehr auf den Arbeitsmarkt.

Und das heißt: So offen, wie die Grenzen für die Waren und für das Kapital (und für die Touristen und für die Produkte der Kultur) sind, so offen werden sie auch für die Arbeitskräfte werden.

Mit etwas Verzögerung. Aber unausweichlich.

Die digitale Revolution befördert über ihre Vernetzungsleistungen diesen Vorgang.

Wir wachsen tatsächlich zu EINER Welt zusammen.

Da kann man von mir aus dagegen sein, aber es ist etwas, das unaufhaltbar kommt.

Etwas, das nur durch den Zusammenbruch der modernen Zivilisation aufzuhalten wäre.

Die AfD interessiert das alles nicht.

Es interessiert sie nicht, was hinter der zunehmenden Neigung weltweit steht, in andere Länder auszuwandern, sei es als Flucht, sei es als Arbeitssuche.

Es interessiert sie nicht, wie sich die Welt global verändert und was das für Deutschland bedeuten könnte.

Es interessiert sie nicht, dass ihr Hauptfeind die Wirtschaft ist – soweit es ihr darum geht, die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zu ändern.

Der politische Motor, der die Einwanderung antreibt, wird von der AfD ignoriert.

Warum?

Fällt es ihnen nicht auf?

Merken sie es etwa nicht?

Ich glaube, so weltfremd werden sie nicht sein. Nicht die Sprecher dieser Partei.

Sie wissen, dass sie bei direkter Konfrontation schnell k.o. geschlagen würden.

Das Motto lautet also: Nicht diskutieren! Wegschauen!

Strategisch könnte die Kalkulation so aussehen: Wir können, wir dürfen die Wirtschaft nicht direkt angehen. Wir müssen die Massen mobilisieren – die Wirtschaft wird dann opportunistisch darauf reagieren … und uns akzeptieren.

Angesichts der sich immer stärker globalisierenden Wirtschaftswelt dürfte das eine illusionäre Perspektive sein.

Das Bedürfnis der Wirtschaft nach einem globalen Arbeitsmarkt (samt Willkommensgesellschaft und Integrationsoffensive) wird weiter wachsen. Es ist eine Frage des Profits. Eine Frage der internationalen Konkurrenz.

Die AfD beschränkt sich darum auf einen kleinen Punkt: Es sollen halt nur noch qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kommen dürfen.

Für die Wirtschaft ist das zu wenig.

Für die Wähler der AfD ist es wohl schon zu viel. Denn genau diese qualifizierten Arbeitskräfte erleben sie als gefährliche Konkurrenz.

Stellen wir zum Abschluss fest: Der Programm-Entwurf der AfD ist vor allem eins: UNEHRLICH.

Was ich hiermit in vier Artikeln erläutert habe:

(1) Zu wenig Kinder …

(2) Plädoyer für Monokultur …

(3) Nur Bringschuld …

(4) Wirtschaft als Motor der Einwanderung …

Kommentare

  1. Niemand bei uns Humanisten hat Sympathien für die Idioten von der Afd. Aber diesen Artikel von Leo habe ich wegen seiner erkennbaren Unkenntnis der Sache mal wieder bei uns verlinkt. Es ist schon schlimm, in welcher Weise hier manipuliert wird.

  2. Erdogan macht jetzt auch deutsche Kulturpolitik. Dieser Beitrag von “extra 3″ aus dem NDR soll ihm so gar nicht gefallen haben, habe er dem deutschen Botschafter ausrichten lassen, der dazu extra ins Außenministerium einbestellt wurde:
    https://www.youtube.com/watch?v=R2e2yHjc_mc
    Was denkt ihr, war das Majestätsbeleidigung? Das offizielle Berlin ist anscheinend gaanz tief abgetaucht?

  3. @FRANK
    Kritik ohne Begründung.

    Das gilt auch für die zwei AfDler, die ich nicht frei geschaltet habe.
    Warum versucht ihr es nicht mit Argumenten?
    Wär doch interessant!

    Im 1. der AfD-Beiträge begründet einer die Argumentationsunlust.

    Soviel für den Moment aus Padua.

  4. Darüber lohnt sich ein Artikel. Am Sonntag bin ich wieder am Computer.

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