Dublin ist tot. Die EU ist ratlos.

europaDas zeigen die beiden Vorschläge für ein neues Konzept der Kommission zur EU-Flüchtlingspolitik. Spiegel Online:

  • Option 1 entspricht im Großen und Ganzen dem bisherigen System, allerdings ergänzt um einen “Fairness-Mechanismus”. Anhand eines vorher festgelegten Verteilungsschlüssels sollen andere Staaten einem besonders belasteten Land Flüchtlinge abnehmen. Einen solchen Vorschlag hatte die EU-Kommission bereits im September unterbreitet, und er wurde auch von der deutschen Regierung favorisiert. Allerdings scheiterte er an der strikten Weigerung insbesondere osteuropäischer Staaten, einen solchen verpflichtenden Mechanismus zu akzeptieren.
  • Option 2 sieht vor, dass Asylbewerber in einem EU-Staat ihren Antrag stellen und dann innerhalb der Union verteilt werden – ebenfalls anhand eines Schlüssels, der die Größe eines Landes, seinen Reichtum und seine Aufnahmekapazitäten berücksichtigt. Auch familiäre Bindungen der Bewerber sollen ein Faktor sein. Das, so heißt es in dem Papier der Kommission, wäre eine “grundlegende Änderung” des bisherigen Systems.

Eine Zustimmung der 28 Staaten zu irgend einem Konzept ist nicht zu erwarten.

Es wird keine von allen oder von einer Mehrheit akzeptierte Verteilung geben.

Bei aller Macht, die Deutschland in der EU hat – sie wird nicht ausreichen, um die national-populistischen Hürden in den Partnerländern zu überwinden.

Man wird am Ende schon irgend etwas beschließen, aber ein tragfähiges Konzept wird es nicht sein. (Auch “Dublin” war keines, da es die ganze Last auf Italien und Griechenland abzuwälzen versucht hat.)

Was folgt daraus?

Dass man auch ohne einvernehmlich beschlossenes und getragenes Konzept EU-Flüchtlingspolitik machen wird:

  • Grenzblockaden.
  • Unsauberer Deal mit der Türkei.
  • Aushebelung des Asylrechts.
  • Inkaufnahme der Folgen des Flüchtlingselends im Nahen Osten und anderswo.

Anders als die EU-Verhandler würde ich übrigens sagen: Es wäre den Flüchtlingen nicht zumutbar, in einem Land zu leben, das ihnen erklärtermaßen als Störern begegnet und sie ausdrücklich nicht integrieren will. Wir dürfen keine Flüchtlinge nach Polen oder in die Slowakei schicken, geschweige denn nach Ungarn. (Die EU könnte diese Länder allerdings zur Kasse bitten.)

Das Anwachsen der rechtspopulistischen Parteien wird nicht zu stoppen sein, ganz gleich, welche Flüchtlingspolitik die EU entwickelt. Denn die Ursachen für die politische Verwahrlosung der Bürger werden immer noch stärker wirksam:

  • die Prekarisierung der Mittelschicht,
  • die Verelendung der Unterschicht, die im globalen Rahmen flüchtlingsproduzierende Politik des neoliberalen Westens,
  • die fortgesetzte technologische Revolutionierung unserer Welt
  • bei gleichzeitiger Unfähigkeit, mit diesen Umwälzungen politisch, sozial und kulturell fertig zu werden.

Die Flüchtlingskrise ist nur eines der Symptome einer umfassenderen und tiefer gehenden Krise der Menschheit. Einer Menschheit, die sich dem hemmungslosen Profit- und Machtstreben der Finanzeliten überlassen hat; einer Menschheit, die Glück mit Geld, mit Reichtum, mit Konsum identifiziert und insofern konsequent der Marktreligion anhängt. In der Theokratie des Marktes regiert die Ökonomie, nicht das Volk. Es gibt nur noch (marktwirtschaftliche) Sachzwänge und keine Chance für einen politisch gewählten Kurs mehr.

Unter dem Vorwand der Sicherheit werden in der zu erwartenden Zukunft die marktwirtschaftlichen “Sachzwänge” (und der Schutz der Privilegien der Eigentümer) autoritär durchgesetzt werden. Die technologischen Mittel dazu eignen sich unsere Exekutiven schon nach und nach an.

 

Kommentare

  1. Gestern haben die Niederländer in einem Referendum das EU–Ukraine Assoziierungsabkommen mit 61% gegen 38% der Stimmen abgelehnt. Die Wahlbeteiligung soll bei 32% gelegen haben und das Ergebnis damit gültig sein! Das Resultat ist für die niederländische Regierung zwar nicht bindend, die Regierung Rutte täte sich aber keinen Gefallen, wenn sie sich über den so manifestierten Volkswillen hinweg setzte, denn im nächsten Frühjahr stehen Wahlen an in den Niederlanden!

    Viele interpretieren das Resultat des Referendums als Anti-EU-Statement. So weit würde ich zwar nicht gehen, aber man muss sich in Erinnerung rufen, daß es genau dieses Assoziierungsabkommen war, daß letztlich in der Ukraine seinen Teil zum US-NATO-Putsch in Kiew beitrug, als Janukowitsch es trotz starkem Druck nicht mehr unterzeichnen wollte.
    Die Niederlande haben diesem Abkommen zwar bereits zugestimmt, es aber bisher nicht ratifiziert. Es ist also derzeit formell ungültig, obwohl die EU in schlechter Gewohnheit Teile bereits umgesetzt hat. Am wachsenden Widerstand gegen die EU sind ursächlich weder rechte Parteien, Nationalisten oder Separatisten noch gar der wahre “Gott-sei-bei-uns!” Putin schuld, SIE NÜTZEN DIE ANTI-STIMMUNG GEGEN DIE EU NUR AUS!

    Die EU muss sich also schnellstens entscheiden ob sie ein reines Vollzugsorgan der Wirtschaft und der NATO sein will, oder ob die Bürger der (derzeit noch) 28 Mitgliedsstaaten einen überzeugenden Grund entdecken sollen, warum sie Mitglieder dieser Union bleiben sollten?

    Die derzeit wie Pilze grassierenden Nationalismen sind die Vorboten eines Krieges in Europa, den wohl keiner von uns lange für möglich gehalten hat, aber “ewiger Friede” ist kein Geschenk, er muss hart erarbeitet werden…

    Wenn Brüssel es nicht schafft, den deutschen Spar-Egoismus, den osteuropäischen Nationalismus, das wirtschaftliche Nord-Süd-Gefälle und die nordatlantische Abdrift der Briten unter einen Hut zu bekommen und dem US-Begehren nach Aufnahme der Türkei zu widerstehen, dann wird die EU, die wir kennen, am Ende sein und keiner wird ihr dann eine Träne nach weinen…

  2. Die EU muss sich sowieso zu einem Förderalsystem wandeln. Den Zentralismus will ich auch nicht.

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