AfD contra Verfassung

rechtsDas haben wir jetzt schwarz auf weiß.

Die AfD will programmatisch die Religionsfreiheit aushebeln.

„Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch der F.A.S.

Ähnlich äußerte sich Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD in Brandenburg und ebenfalls stellvertretender Parteichef. „Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr“, sagte Gauland der F.A.S.

faz

Der Angriff auf den Islam soll im Zentrum der Programmatik, im Zentrum des AfD-Wahlkampfes stehen.

„Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“, sagte von Storch. Diese Forderungen würden im Programmentwurf des Bundesvorstands erhoben.

Gauland wandte sich gegen die Vorstellung, dass es neben der fundamentalen Ausrichtung des Islams auch einen aufgeklärten Islam gebe, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. „Wir sind ein christlich-laizistisches Land, der Islam ist ein Fremdkörper. Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht“, sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende. Auch von Storch sagte, der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden. „Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Kurz und bündig:

1. Die AfD erklärt hiermit, dass die Salafisten und Muslimbrüder den “wahren Islam” vertreten. Die Extreme stützen sich gegenseitig.

2. Der Islam wird zur Ideologie erklärt. Damit wird ihm der Religionscharakter abgesprochen. Auf diese Weise soll der Schutz durch die Verfassung ausgehebelt. werden. Was aber ausgehebelt wird, ist die Verfassung selbst.

3. Die AfD tut, was sie kann, um Muslime zu radikalisieren. Schließlich ist es für sie parteipolitisch nützlich, wenn eine solche Radikalisierung stattfindet.

4. Angstmache funktioniert – leider – immer wieder. Wir kennen das aus unserer eigenen Geschichte. Früher einmal waren es Kommunisten und Juden. Heute sollen die Leute panische Angst vor “dem Islam” entwickeln.

5. Im Unterschied zu damals haben die völkischen Fanatiker und Paranoiker allerdings die Wirtschaft nicht mehr auf ihrer Seite.

6. Was sie vorhaben, zeigen dankenswerterweise Orban in Ungarn und Kaczynski in Polen: Sie wollen den illiberalen Staat. In Ungarn konnte Orban dank verfassungsändernder Mehrheit die Verfassung zerstören; in Polen sehen wir grade den Versuch dazu. Le Pen hat schon angekündigt, dass sie in Frankreich das Verfassungsgericht schwächen möchte. In Deutschland macht uns nun die AfD deutlich, dass sie von unserer liberalen, pluralistischen Grundordnung nicht viel hält.

7. Wir haben jetzt also eine Partei, die zugleich die Verfassungsordnung stürzen will und mühelos die 5%-Hürde überspringen kann. Wir haben also einen Nachfolger für die NSDAP. Auch wenn die AfD natürlich in ihrer Programmatik noch sehr vorsichtig auftritt und keineswegs faschistisch ist (und viele Mitglieder und Wähler hat, die keineswegs Faschisten sein wollen). Erst will man die Macht, dann wird man sehen – und zupacken. Der Hass, die Verachtung, die Aggressivität, der fundamentalistische Anspruch – die Sprache der Rechtspopulisten ist deutlich und zeigt, was unter der Oberfläche an Fanatismus und Bestialität kocht. Je mehr Macht man in die Hand bekommt, umso mehr kann man sich radikalisieren und wird man sich radikalisieren. Man kann in Ungarn beobachten, wie das läuft. Oder in der Türkei. Es steckt ein revolutionärer Impuls dahinter: der Mythos der Neugeburt oder Wiedergeburt alter Größe.

8. Die Hetze gegen den Islam und die xenophobe Hysterie bezüglich der Flüchtlinge sind der Motor. Das ist eben der Unterschied zur “linken” Gefahr für die Verfassung. Die radikale Linke bleibt immer eine randständige machtlose Minderheit und hetzt allenfalls gegen diejenigen, die so mächtig und übermächtig sind, dass die Attacken sie nicht jucken müssen. Die radikale Rechte hingegen hat, wie die europäische Geschichte zeigt, das Zeug dazu, die Mitte extrem zu machen, die Mitte zu radikalisieren, sie gegen Minderheiten zu hetzen und die Nation und den Kontinent in die Katastrophe zu stürzen. Wer die Verfassung schützen will, der weiß:

Der Feind steht rechts.

Kommentare

  1. sehr gut auf den Punkt gebracht, Danke!

  2. Cool Calio meint:

    Wollte mich auf diesem hoffnungslosen Gutmenschenblog eigentlich nicht mehr äußern, doch es ist einfach zu paradox: Jemand, der angebliche Hetze beklagt, hetzt selbst. Nämlich gegen die AfD, indem er sie mit der NSDAP quasi gleichgestellt wird.

    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Eine demokratische Partei, die nicht vom Verfassungschutz beobachtet wird, muss sich von Leo Brux mit einer Nazipartei gleichsetzen lassen. Wie abartig ist das? (Der obligatorische, unter Moslems und ihren linken “Freunden” sehr beliebte Juden-Vergleich darf natürlich auch nicht fehlen.)

    Ganz nebenbei: Die AfD muss den Menschen keine “Angst machen”. Die haben bereits Angst bzw. berechtigte(!) Sorge vorm politischen Islam und seinen Konsequenzen für Nicht-Moslems. Siehe Weltnachrichten. Jeder, der diese Sorgen kleinredet, unterstützt indirekt die AfD in ihrem Wahlkampf. Und das der Islam inhaltlich – vom Frauenbild bis hin zum Umgang mit Homosexuellen – nicht zu Deutschland und Europa passt, ist nunmal Fakt.

  3. Ich habe doch gesagt, dass Sie wieder angeschlichen kommen. Alles vorhersehbar.

  4. Cool, lesen Sie mal antisemitische Hetzschriften aus dem 19. Jahrhundert. Da steht der gleiche Quark über Juden drinnen, den die selbsternannten Islamkritiker heute über Muslime erzählen, inklusive Vorwürfe gegen die bösen Mainstreammedien, und das vor 140 Jahren! Null Substanz, wie heute.

  5. Cool Calio meint:

    KM, ich komme nicht “angeschlichen”, sondern äußere hier als Mitleser offen meine Meinung. Das ich davon zukünftig absehen wollte, ist wahr. Doch wenn man dann so einen dreisten Bullshit hier lese, juckt es mir in den Fingern.

    Der “Quark über Juden” war tatsächlich Quark und rein antisemitisch motiviert. Das bedeutet doch nicht, dass Islamkritik ebenso unseriös sein muss. Das ist so eine typische linke “Gleichung”, um ein legitimes Anliegen zu diskreditieren. Höchst durchschaubar. Denn Substanz hat Kritik am (politischen) Islam durchaus. Dazu braucht man ja bloß mal die Nachrichten der letzten Jahre analysieren und vorher die Scheuklappen abnehmen.

  6. Cool Calio meint:

    Am besten wäre es, Sie informieren sich erstmal richtig, KM:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Islamismus

  7. Der heutige Quark ist rein fremdenfeindlich motiviert. Damals hat man übrigens auch schon davon gesprochen, dass das Judentum keine Konfession ist, sondern eine Ideologie, dass es den Juden vorgeschrieben sei, gegen die Unreinen vorzugehen, dass sie Parallelgesellschaften bilden, dass sie nicht zu integrieren sind, dass die Presse und öffentliche Meinung auf Ihrer Seite ist, dass die Meinungsfreiheit Andersdenkender unterdrückt wird, dass das christlich-abendländische Europa in 100-150 Jahren untergegangen sein wird – die 150 Jahre sind übrigens fast um.

  8. Außerdem, wenn es wirklich um Islamismus gehen würde, dann wären die selbsternannten Islamkritiker damit einverstanden, wenn man sich um die Gefährder und die gefährlichen Hinterleute kümmern würde und die restlichen 5 Millionen Muslime in Deutschland in Ruhe lassen. Das werden die aber nicht machen, weil es ihnen nicht um Islamisten geht, sondern um Türken, Araber, usw. und die nicht in Deutschland leben sollen. Und da werden die selbsternannten Islamkritiker weiterhin absurde Gründe anführen, um möglichst viel Feindschaft zwischen Muslimen und Nichtmuslimen aufzubauen. Die AfD wird sich damit langfristig schaden, weil sie noch mehr Spinner anziehen wird.

  9. @ KM (zustimmend)
    @ Cool (angreifend)

    Einer von den Tricks ist:
    Muslim zu sein, das ist schon ok, mit den meisten Muslimen kann man schon leben. Aber ISLAM ist bösartig, verfassungswidrig, etcetera.
    Also, wenn einer Muslim ist, was hat er dann im Kopf? ISLAM. Muslim sein heißt, ISLAM zu glauben, ISLAM zu leben. Wenn ich also den ISLAM generell und pauschal nicht mehr als Religion anerkenne und generell und pauschal für verfassungsfeindlich erkläre, dann erkläre ich auch ALLE, die den ISLAM als ihre Religion ansehen, zu reinen Ideologen und zu Verfassungsfeinden.

    Man kann ja zum Beispiel auch nicht sagen, MÄNNLICHKEIT sei bösartig, aber ein Mann darf man schon sein. Ein Mann ist nun mal männlich, das ist die Definition. Ein Muslim zu sein heißt den Islam als Religion anzuerkennen, auch das ist eine Definition. Unsere Definition wenigstens.

    Wie viele von den im Moment wohl ca. 5 Millionen Muslimen in Deutschland sind gläubige Muslime und nicht nur Herkunftsmuslime? Ich schätze mal: 4 Millionen. Die werden dann allesamt pauschal zur Feinden unseres Landes und unserer Kultur erklärt. Während man gleichzeitig so tut, als wäre man großzügig, indem man sagt: Na ja, der ISLAM gehört nicht zu Deutschland, die Muslime aber schon.

    Die Muslime müssten also samt und sonders jeglicher Vorstellung des Islam abschwören, also aufhören, gläubige Muslime zu sein; nur als Herkunftsmuslime, die ihrem Glauben (öffentlich?) abgeschworen haben, wären sie noch zu dulden.

    Das heißt: Krieg. Die AfDler erklären den (gläubigen) Muslimen in Deutschland den Krieg. Da aber die Verfassung den Islam als Religion sieht und anerkennt und da das Verfassungsgericht in Karlsruhe entsprechend Recht spricht, erklärt die AfD der Verfassung und dem Verfassungsgericht ebenfalls den Krieg. Auch wenn man das nur hintenherum macht, weil die offene Aktion noch – noch! – zu früh käme. Man stelle sich vor, die AfD hätte wie die PiS in Polen mit 40% der Stimmen in Deutschland die absolute Mehrheit gewonnen. Was würden sie dann machen? Wir müssen annehmen, dass sie ähnlich wie die PiS in Polen (Kaczynski & Co) sich daran machen würden, dem Verfassungsgericht die Kompetenz zu versagen, die Verfassung so auszulegen, dass der Islam als das gilt, was er ist: eine Religion. Und dass ihn ein Grundrechteartikel als Religion schützt.

    Weiter: WENN es so wäre, wie die AfD (und wie Pegida) es annehmen, dann müsste die Regierung den Notstand ausrufen. Notstandsgesetze müssten zu unserer Rettung in Kraft treten. Die Verfassung müsste außer Kraft gesetzt werden. Not kennt kein Gebot – alles, was zur Rettung nötig ist, ist erlaubt.
    DAS ist der strategische Hintergrund für die systematische Hysterisierung in Sachen Flüchtlinge und Islam. Ein politisches Klima muss geschaffen werden, das es erlaubt, die liberale Verfassungsordnung außer Kraft zu setzen.

    Wir sind noch weit davon entfernt, und ich bin sicher, Cool, dass auch viele AfDler nicht so weit denken. Aber die AfD-Strategen wissen, was sie tun. Sie tun, was sie können, um dieses Notstandsszenarion vorzubereiten.

    Es wird keine Neuauflage der NSDAP geben. Die Zeiten sind anders, die Mentalitäten sind anders. Aber was es geben wird und was die AfD-Strategen vorbereiten, ist ein Äquivalent zur NSDAP. Eine Bewegung, die sicher nicht antisemitisch sein wird und die nicht so kollektivistisch und mit SA-Milizen operieren wird. Die Kommunisten und Juden werden durch die Muslime ersetzt, und durch die Flüchtlinge, überhaupt die Fremden im Lande. Und die repressive Drecksarbeit soll der autoritäre Staat mit seiner Polizei und Justiz machen, damit DAS VOLK saubere Hände behält. Was dazu nötig ist, wird in Ungarn, in Polen, in der Türkei, in Russland schon mehr oder weniger offen praktiziert: die Abschaffung der Gewaltenteilung. Alle Macht der Exekutive! Und dem fanatisch-völkischen Volk, das sie plebiszitär legitimiert.

  10. Cool Calio meint:

    KM, der heutige “Quark” dürfte wohl eher dem aktuellen Weltgeschehen geschuldet sein. Wo Islam drauf steht, ist meistens nichts Gutes drin!
    Angefangen beim IS & Co. bis hin zu den “harmlosen” Sachen wie Geschlechterapartheid und im Kleinen dann solche Dinge wie das de facto-Verbot von Schweinefleisch in öffentlichen Kantinen – aus “Rücksichtsnahme” (warum zum Geier soll die Mehrheitsgesellschaft eigentlich da “Rücksicht” nehmen?).

  11. Cool Calio meint:

    “Außerdem, wenn es wirklich um Islamismus gehen würde, dann wären die selbsternannten Islamkritiker damit einverstanden, wenn man sich um die Gefährder und die gefährlichen Hinterleute kümmern würde und die restlichen 5 Millionen Muslime in Deutschland in Ruhe lassen.”

    Die Grenzen sind leider fließend. Wer gestern noch ein friedlicher Moslem war, kann morgen bereits radikalisiert in den “heiligen Krieg” gegen Ungläubige ziehen wollen (etwas überspitzt gesagt – der Zeitraum dazwischen ist sicher länger). Die Ideen dazu kommen ja nicht von irgendwo, sondern aus der Quelle dieses Glaubens, dem Koran. Das ist ja der Kern des Problems.

  12. Cool Calio meint:

    Es geht um ein politisches Bekenntnis. Wenn der Staat sagen würde, dass die vom Islam vermittelteten Wertvorstellungen nicht zu einem modernen Staat passen (was ja der Fall ist), ist das eine klare Ansage an die Gesellschaft. Wer dann als Moslem weiterhin stockkonservativ den Regeln des Islams folgt, stellt sich eben selbst ins Abseits.

    Wenn Grundgesetzänderungen notwendig sind, werden diese demokratisch im Parlament beschlossen werden. Wäre ja nicht das erste Mal.

    Was Sie hier über die AfD und deren angebliche Pläne für eine Eskalation oder gar “Notstandsgesetze” schwadronieren, ist einfach hanebüchen.

  13. Cool Calio meint:

    So, bevor ich jetzt rausgeworfen werde, sage ich selber nochmals “Ciao” und hoffe, mich juckt es zukünftig nicht mehr in de Fingern, hier Bullshit als solchen kennzeichnen zu wollen :P

    Vielleicht bleibe ich dem Blog einfach bis auf weiteres fern. Dann können die 3-4 Multikulti-Fans, die sich hier regelmäßig äußern, einen Kreis bilden und sich gegenseitig auf die Schulter klopfen: “Jawohl, den bösen AfD’lern haben wir es aber gezeigt! Nie wieder Krieg! Multikulti ist toll! Deutschland ist bunt!” (bla bla…)

    Tschüss.

  14. Die Grenzen sind leider fließend …

    bei den Rechtspopulisten vor allem, würde ich sagen. Wie rasch kippt da einer rüber und wird zum rechten Terroristen, der Flüchtlingseinrichtungen anzündet, auf Flüchtlinge schießt …

    Ist nicht jeder Rechtspopulist ein potenzieller Breivik oder Uwe? Ich folge hier nur Cools Logik, wenn ich diese Frage stelle:

    Klar, JEDER friedliche Muslim muss unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, dass er demnächst ein Dschihadist werden könnte. Meint Cool. –

    Siehst du, Cool, da sagst du es selbst. 4 Millionen potenzielle Dschihadisten leben unter uns! Deiner Meinung nach. Was folgt daraus? NOTSTAND! Sofort muss den Muslimen hier der Krieg erklärt werden! Allen! Jeder könnte ja …

    Die Maßnahmen zu unserer Rettung? – Deportation wäre das Mindeste, was wir mit den 4 Millionen tun müssen. Und wenn wir sie nicht deportieren können, weil andere sie nicht aufnehmen – was machen wir dann mit ihnen? Na, was sagt uns der Blick auf die Geschichte dazu?

    Dieser “Heilige Krieg”, Cool, wird von Leuten betrieben, die wie du hetzen auf aufheizen. So ein Dschihadist bist du selber! –
    Was ist die Quelle deines Dschihadismus?

    Die Quelle des Fanatismus war und ist weder bei Kommunisten noch bei Faschisten noch bei Islamisten irgend ein Buch oder irgend eine Ideologie oder eine Religion. Sie ist psychologisch zu fassen. Es sind kranke, krank gemachte Seelen. Wir können uns fragen, was diese Seelen – deine zum Beispiel, oder die von Dschihadisten – so krank macht, Cool. Was macht euch zu Fanatikern? Zu Hysterikern? Zu Paranoikern? Etwas läuft schief in unserer Gesellschaft, dass es so viele an Fanatismus (der verschiedenen Varianten) erkrankte Individuen gibt.

    Ich vermute also, ihr seid miteinander verwandt, ihr beide – die Dschihadisten und die Anti-Islam-Fanatiker. Ihr könnt euch die Hand reichen!

    Warum hat einer das Kommunistische Manifest oder Das Kapital so gelesen und interpretiert, dass er zum kommunistischen Fanatiker wurde, zu einem, der zu Gulag und Massenexekution bereit war?

    Warum wurde einer Faschist und Nazi? Nicht, weil er Mein Kampf gelesen hat.

    Warum wird einer ein Breivik oder ein Uwe Mundlos oder dergleichen? Doch nicht, weil ihn eine von außen kommende Ideologie dazu gemacht haben.

    Warum wird ein Muslim ein Dschihadist? Doch nicht durch den Koran!

    In allen Fällen müssen Autoritäten (Personen, Schriften, Lehren) dafür herhalten, den Fanatismus im Herzen und im Geist eines Menschen ZU RECHTFERTIGEN. Die Entstehung dieses Fanatismus hat kaum etwas mit so einer angeblichen Quelle zu tun. Die Seele ist krank – und will Gewalt, will sich rächen, will unterdrücken, will das Paradies auf Erden erzwingen (oder was immer) und geht über Leichen und sieht nur noch zu eliminierende Todfeinde auf der anderen Seite. Es ist schon fast egal, nach welcher Ideologie so ein kranker Mensch dann greift.

    Was aber macht ihn so krank? Das ist die interessante Frage. Diese Frage gilt den rechtspopulistischen und rechtsradikalen Fanatikern (die sich zum Teil auch in der AfD sammeln) genauso wie den Dschihadisten.

  15. Die Grenzen sind leider fließend. Wer gestern noch ein friedlicher Moslem war, kann morgen bereits radikalisiert in den “heiligen Krieg” gegen Ungläubige ziehen wollen (etwas überspitzt gesagt – der Zeitraum dazwischen ist sicher länger). Die Ideen dazu kommen ja nicht von irgendwo, sondern aus der Quelle dieses Glaubens, dem Koran. Das ist ja der Kern des Problems.

    Und Leute wie Sie sind dann wohl potentielle Breiviks. Das zeigt schon, dass Sie null Ahnung haben. Es gab bisher keinen, der sich nur durch das Lesen des Koran radikalisiert hat. Dazu braucht es fanatische Hinterleute, die ihre radikalen Ansichten verbreiten.

  16. Jawohl, den bösen AfD’lern haben wir es aber gezeigt! Nie wieder Krieg! Multikulti ist toll! Deutschland ist bunt!” (bla bla…)

    Hier zeigen Sie sehr schön die Symptome eines selbsternannten Islamkritikers. Selbsternannte Islamkritiker nutzen Islamkritik mit als Vorwand für etwas anderes. In Ihrem Fall sind Sie einfach nur zu feige, direkt zu sagen, dass Sie möglichst wenig Ausländer in Deutschland wollen. Sie wollen sich nicht der kritischen Diskussion stellen und faseln stattdessen lieber etwas vom Islamismus.

  17. peter friedl meint:

    @cool calio, dem kühlen heißen

    ‘Wollte mich auf diesem hoffnungslosen Gutmenschenblog eigentlich nicht mehr äußern’

    was meinst du?
    du wolltest eigentlich im prinzip oder in wahrheit, aber machst es doch.
    was nun?
    ich grüble.
    gehe in mich.
    versuche zu verstehen.

    bin gutmensch.
    ja, ich helfe, auch aktiv, anderen menschen, egal woher sie kommen und egal wie sie aussehen:
    jung alt zerzaust ungewaschen nach frühling duftend oder mit dem aroma tote ratte…

    wer bist du?
    ein bösmensch?
    glaube ich nicht.
    wer glaubst du hat zukunft?
    du oder leo?

    es erinnert an die schlacht von sempach. (musst du googln)
    wer hat zukunft?
    du nicht!
    jedenfalls in deiner derzeitigen verfassung.
    du bist alt, veraltet und schimmelst.

    das leben huscht an dir vorbei.
    und du hockst in einem erbärmlichen winkel und kriegst es nicht mit.
    traurig.
    schade.

    liebst du die, alle, menschen oder nicht.
    brauchst du nur jasager?
    langweilig.
    boring.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

*