Sozialleistung. Betrug. – Wer betrügt hier?

soziale-frageAngeblich gibt es viel Betrug bei den Sozialleistungen.

Früher mal, als man da noch nicht gegen Ausländer scharf populistisch konnte, hat sich BILD von Zeit zu Zeit einen Florida-Rolf an Land gezogen. Einen der wenigen Fälle von wirklichem Sozialhilfe-Betrug. (Das war in der Zeit, in der die Steuerflucht der Reichen grade voll angelaufen ist.)

Jetzt tut man so, als ob die paar wenigen Fälle, in denen Einwanderer tatsächlich “das System betrügen”, finanziell relevant wären.

Eine gängige populistische Lüge, völkisch motiviert.

Der Stand im Moment:

Jeder EU-Bürger darf nach Deutschland einreisen und ohne weitere Auflage bis zu drei Monate bleiben. Anrecht auf Sozialhilfe gibt es in dieser Zeit nicht. Wer länger als drei Monate bleiben will, muss nachweisen, dass er ausreichende Mittel hat und über eine Krankenversicherung verfügt.

Deutschland muss EU-Bürgern aus anderen Ländern keine Sozialleistungen zahlen, solange sie hier keine Arbeit haben oder lediglich auf Arbeitssuche sind oder angeben, es zu sein. Sie könnten jederzeit in ihr jeweiliges EU-Heimatland zurückkehren und dessen Sozialsystem in Anspruch nehmen. So soll verhindert werden, dass bedürftige EU-Bürger sich das Land aussuchen, in dem es die höchsten und besten Sozialleistungen gibt oder zumindest bessere als in ihrem Heimatland.

Geltendes Recht ist bisher: Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe haben in Deutschland nur EU-Ausländer, die hier auch gearbeitet, Sozialbeiträge gezahlt und entsprechend Ansprüche erworben haben: ca. 440.000 EU-Ausländer beziehen Hartz IV, sagt die AfA. 92.000 aus Polen, 71.000 aus Italien, 70.000 aus Bulgarien, 57.000 aus Rumänien, 46.000 aus Griechenland.

Ein Teil von ihnen bezieht Hartz IV voll, etwa 30% sind Niedrigverdiener; sie stocken ihren Lohn mit Sozialleistungen auf.

Nun entsteht ein Problem. Das Bundessozialgericht hat letztes Jahr geurteilt, dass jeder EU-Einwanderer schon nach 6 Monaten Anspruch auf Sozialhilfe hat, und dies auch ohne hier gearbeitet zu haben.

Darauf reagert nun Andrea Nahles, Bundesarbeitsministerin, mit dem Vorchlag einer Gesetzesänderung, die den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen versucht:

Ausländer aus anderen EU-Staaten  sollen für fünf Jahre von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen werden, wenn sie in Deutschland noch nie gearbeitet haben.

Nahles: Das ist keine Schlechterstellung zum bisherigen Recht, sondern die rechtliche Fixierung der bisherigen Praxis.

Vermutlich wird man bald auch die Kindergeldregelung ändern. Bisher konnte eine EU-Familie “deutsches” Kindergeld auch für ein Kind im Heimatland beziehen, wenn Vater oder Mutter in Deutschland arbeiten und Steuer bezahlen. Für das erste und zweite Kind sind das je 190 Euro. Zusammengerechnet liegt das über dem Durchschnittslohn eines Lehrers in Rumänien oder Bulgarien.

Wird dieses Kindergeld gestrichen, wäre das dann allerdings eine Leistungsverschlechterung.

Was ist davon zu halten?

Erstens geht es nicht um Betrug.

Wer nach Deutschland kommt, weil er hofft, sich dadurch materielle besser zu stellen, handelt nicht als Betrüger. Solche Personen handeln menschlich und rational.

Betrüger sind die, die behaupten, Migranten kämen nur deshalb nach Deutschland, um abzusahnen, ohne arbeiten zu wollen. Um zu schmarotzen.

Es gibt kaum EU-Einwanderer, die nicht arbeiten wollen. Die allermeisten nehmen damit sogar viel Stress und Dreck und Ausbeutung und Unsicherheit und übelste Lebensbedingungen in Kauf – bei oft jämmerlich geringer Bezahlung.

Betrug ist es, wenn jemand dieses Faktum ignoriert und den Arbeits-Einwanderern aus der EU Betrug vorwirft.

Betrüger sind auch die vielen Arbeitgeber in Deutschland, die die Arbeitsgesetze zu unterlaufen versuchen, mittels Schwarzarbeit und mittels arbeitsrechtlicher Tricks.

Die von Nahles vorgeschlagene Gesetzesänderung macht Sinn, auch wenn dieser Sinn insgesamt problematisch ist: Wir sollten die EU als Wirtschafts- und Sozialeinheit betrachten (können). Leider sind die Lebensverhältnisse dafür zu ungleich und liegen die Institutionen dafür noch in utopischer Ferne.

Kommentare

  1. Wäre sicherlich kein Problem, wenn Arbeitgeber zukünftig grundsätzlich nur noch unbefristete und sozialversichrungspflichtige Arbeitsverträge anbieten dürften.

  2. Eine Regierung, die FÜR die Arbeitgeber arbeitet, möchte diesen das korruptionsermöglichende Hintertürchen offen lassen.

    Der Umgang mit Arbeitnehmern, wie er heute gesetzlich erlaubt ist (Grauzone eingeschlossen), hat eine staatskriminelle Seite, bzw. ist Betrug am Arbeitnehmer durch Staat & Arbeitgeber.

  3. Korbinian meint:

    Wir haben hier im Team einen völlig unfähigen Kollegen.
    Der übersteht nicht mal die Probezeit, der wurde zum Ende des Monats gekündigt.

    Deswegen halte ich für von vornherein unbefristet für problematisch.

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