Mein Tipp: die Visa-Freiheit für die Türkei kommt NICHT.

tuerkei

mit aktuellen Nachträgen!

Natürlich weiß ich nicht, ob sie kommt oder nicht. Ich halte es für möglich, dass sich die EU-Kommission irgendwie durchmogelt und das EuropaParlament klein beigibt.

Aber ich halte das jetzt nicht mehr für wahrscheinlich.

Dank Erdogan.

Er hat klipp und klar gemacht, dass er eine der Forderungen für die Visafreiheit nicht zu erfüllen gedenkt: Die türkische Terrorismusdefinition (nach der immerhin auch ich ein Terrorist wäre!) soll nicht geändert werden. Geht ihr euren Weg, wir gehen den unseren, hat er dazu gesagt.

Was bleibt also nun übrig, als die Visa-Befreiung zu verweigern?

Die EU-Kommission und das EU-Parlament können nicht einfach die einschlägige Forderung für obsolet erklären. Das bedürfte einer formellen Änderung des seit lange gültigen Katalogs. Selbst wenn man eine solche Änderung vorhätte, müsste man sie erstens begründen und zweitens auf den EU-parlamentarischen Weg bringen. Das würde dauern und hätte wohl kaum Erfolgsaussichten.

Normalerweise löst man ein solches Problem so, wie sich das Davutoglu wohl vorgestellt hat: Man ändert in der Türkei pro forma das Gesetz, so dass es grade noch für eine EU. die es nicht so genau nehmen will, durchgeht – und die EU zeigt sich dann erfreut über die Kooperationsbereitschaft, äußert zwar ein paar kleine Bedenken, meint aber summa summarum, dass die Forderung als eingelöst betrachtet werden könnte.

Natürlich wäre das nur ein Trick – die üble Gesetzesrealität in der Türkei würde sich um kein Jota ändern, aber nach außen hin hätte die EU genug Spielraum, um jetzt die Visa-Freiheit zu gewähren.

Erdogan persönlich hat diesen Weg, den ich befürchtet hatte, versperrt.

Als man den Deal ausgehandelt hat, hat die Türkei die Erfüllung ALLER Kriterien zugesagt. Auch des problematischen Terrorismuspunktes. Erdogan hat den, der das ausgehandelt, geschasst und fordert nun die EU höhnisch heraus: Na, traut euch nur, uns die Visafreiheit nicht zugewähren! Dann schicken wir euch unsere Millionen Flüchtlinge eben rüber! Bitte, wie ihr wollt!

Das EU-Parlament hat nun in erfreulicher Klarheit Stellung bezogen: Es verweigert die Beratung über die Visa-Befreiung, solange die 72 Forderungen dazu nicht erfüllt sind. Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke sind sich in dieser Sache einig.

Der Flüchtlingsdeal wird also platzen – es sei denn, Erdogan macht einen Rückzieher.

Geht das noch ohne Gesichtsverlust für ihn?

Eine zweite Aktion Erdogans erschwert uns den Deal mit ihm: Sein erneuter Versuch, bei uns in die Pressefreiheit einzugreifen und ihm missliebige Polemik gerichtlich verhindern zu lassen.

BILD hat das “Böhmermann-Gedicht” abgedruckt, und Döpfner hat durchblicken lassen, dass er auf der Seite des Satirikers steht:

“Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.”

Die erste Instanz hat den Antrag von Erdogans deutschem Rechtsanwalt abgewiesen – will also nicht einmal darüber verhandeln.

Die Sache geht jetzt in die zweite Instanz.

Der Verteidiger Erdogans tut so, als ob die satirische Schmähung Erdogans nicht die Folge von Erdogans kriminellen Taten und Worten wäre. Er ignoriert auch die ironische Brechung, mit der Böhmermann seine Schmähung vorgebracht hat.

Ich habe das Schmähgedicht verlinkt. Nach erdoganistanischem Recht wäre ich damit ebenfalls dran.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich Deutschland der türkischen Repressionspolitik anschließen wird.

Im Zusammenhang mit dem Flüchtlings-Deal verstärkt Erdogans aggressives Vorgehen die Schwierigkeiten für die EU-Kommission, diesen Deal zu realisieren. Die von über 80% der Deutschen geteilte Ablehnung dieses FlüchtlingsDeals mit Erdoganistan erhöht die Neigung bei uns allen, Erdogan zu attackieren. Jede seiner wütenden Gegenreaktionen freut uns – sie beeinträchtigt die Chancen, dass der Deal zustande kommt.

Mein Ziel dabei ist: Die EU soll sich möglichst stark von Erdoganistan distanzieren, sowohl politisch wie wirtschaftlich, und die finanziellen Kosten, die ein Bruch mit der nach sich zieht, akzeptieren.

Das käme uns auf länger Sicht billiger als die kurzsichtige Konzeption, die hinter dem Flüchtlings-Deal steht. Europas “Erdopeasement” würde den Büyük Lider auf seinem Weg zur Sultansherrschaft fördern. Erdogans Weg führt die Türkei in die Katastrophe. Wer möchte sich gern, wenn es dann so weit ist,  sagen lassen, dass er dabei mitgeholfen hat?

Aber Vorsicht! Noch ist die Sache mit der Visa-Freiheit nicht entschieden. Ich möchte nicht ausschließen, dass man da bei der EU-Kommission noch Tricks auf Lager hat und irgendwie hintenherum etwas vereinbart, was dann wieder Erdogan das Gesicht wahren lässt …

Schauen wir mal!

Nachtrag 10.05.:

Laut Schulz geht es um zwei der Kern-Voraussetzungen, die von der Türkei geforderte Reform ihrer Anti-Terrorgesetze und Änderungen beim Datenschutz, die noch offen sind. Die Türkei müsse aber alle 72 geforderten Kriterien für die Visafreiheit erfüllen.

“Meine Aufgabe ist es, zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Beratungen im Parlament erfüllt sind”, sagte er. “Mein Ergebnis ist, dass sie nicht erfüllt sind.”

Er werde im Tagesverlauf den türkischen Europaminister treffen, um über die Lage zu sprechen und auch darüber, ob die Zeitpläne angepasst werden könnten, vielleicht mit Datum Oktober.

Schulz nannte es “erstaunlich”, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Amt vornehmlich ein repräsentatives sei, das Handeln an sich gerissen habe.

Dass die Türkei als Konsequenz aus dem Streit wieder mehr Flüchtlingen die Einreise in die EU ermögliche, glaubt Schulz nicht. Es gebe eine umfassende Vereinbarung zwischen beiden Seiten, die nun nicht einfach wieder aufgekündigt werden könne. “So kann man in der internationalen Politik nicht verfahren und ich glaube auch nicht, dass die Türkei so verfahren wird”, sagte er. Das könnte nämlich auch für sie Konsequenzen haben. -

derStandard

Welche Konsequenzen könnte das haben?

Ich meine, hier eine Drohung herauslesen zu können.

(Martin Schulz ist EU-Parlaments-Präsident. Ist nicht auch noch der Korruptionspunkt offen?)

Nachtrag 11.05.:

Deutet Erdogan doch so etwas wie Flexibilität an? Sind die Brücken noch nicht abgebrochen? Öffnet sich doch noch so etwas wie ein Spielraum?

Ein detaillierter Artikel in der faz zeigt, wie man vielleicht doch noch die Kurve kriegen könnte.

Ich kann mich dazu selber zitieren:

Man ändert in der Türkei pro forma das Gesetz, so dass es grade noch für eine EU. die es nicht so genau nehmen will, durchgeht – und die EU zeigt sich dann erfreut über die Kooperationsbereitschaft, äußert zwar ein paar kleine Bedenken, meint aber summa summarum, dass die Forderung als eingelöst betrachtet werden könnte.

Nachtrag 12.05.:

Carsten Luther (ZEIT) tippt darauf, dass es am Ende den Deal geben wird: Beide brauchen einander, also wird man sich irgendwo irgendwie in irgend einer Mitte treffen müssen.

Deshalb sei die Prognose gewagt: Es wird einen Kompromiss geben, mit dem beide Seiten leben können. Viele werden es wieder einen Deal nennen, einen schmutzigen womöglich – und vielleicht sogar recht behalten. Wenn nicht die Türkei und die Europäische Union gemeinsam das Gegenteil beweisen.

Ich bleibe bei meinem Tipp: Es ist wahrscheinlicher, dass der Deal scheitert. Wahrscheinlich im Verhältnis von 60:40, würde ich sagen.

Nachtrag 13.05.:

Der Ton in Europa und in Deutschland wird rauer. Seehofer & CSU sagen nein. Die ersten Drohungen stehen im Raum.

In der Türkei-Frage geht auch die SPD auf Distanz zu Merkel (CDU). “Wir müssen von Angela Merkel verlangen, dass die Punkte umgesetzt werden, und wir sollten uns vor einem allzu devoten Umgang mit Erdogan hüten”, sagte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, dem SPIEGEL.

Führende EU-Politiker verschärfen den Ton gegenüber der Türkei.

So stellte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, den privilegierten Zugang der Türkei zum EU-Binnenmarkt und bereits existierende Erleichterungen bei der Visumbeantragung für Geschäftsleute infrage.

“Das ist nicht selbstverständlich. Wenn Präsident Erdogan weiter droht und uns mit Vorwürfen überhäuft, dann kommen wir in eine Sackgasse”, sagte Weber dem SPIEGEL. “Europa ist nicht von der Türkei abhängig”, so der CSU-Politiker.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, machte klar, dass es bei der Forderung nach einer Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze keine Abstriche geben wird. “Das Europaparlament wird auf die Einhaltung dieser Verpflichtungen bestehen”, sagte Schulz. “Das gilt auch für die Anti-Terror-Gesetze,” so der Sozialdemokrat.

Spiegel Online

Nun, lieber Erdogan, würde ich empfehlen, noch ein paar wilde Attacken draufzusetzen! Wie wär’s, den Bundestag vor Gericht zu ziehen, weil da ungehindert und ungestraft ein Abgeordneter das Schmähgedicht von Böhmermann vorlesen durfte?!

Tu uns den Gefallen, Erdogan, und steigere dein Wüten! Deine Fans erwarten das von dir.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

*