AfD-Richter schützt NPD – und lässt uns tief blicken

rechtsSteffen Kailitz ist Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt- Institut für Totalitarismusforschung in Dresden und Sachverständiger für das Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren.

Für die ZEIT hat er in einem Artikel über die NPD geschrieben:

Es gehört zu den Spielregeln der Demokratie, dass Parteien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht beseitigen, wenn sie an die Regierung gelangen.

Die NPD lässt jedoch in ihren Programmen keinen Zweifel daran, dass sie die demokratische Grundordnung Deutschlands durch eine völkische Diktatur ersetzen würde.

Unmissverständlich plant sie rassistisch motivierte Staatsverbrechen.

Sie will acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund.

Erst durch die Vertreibung aller ethnischen Nichtdeutschen entsteht aus Sicht der NPD die herbeigesehnte “nationale und soziale Volksgemeinschaft”.

Der NPD-Anwalt Peter Richter geht gegen diese Passage gerichtlich vor – und der Fall landet vor dem Landgericht Dresden.

Dieses entscheidet sich, den Fall nicht – wie üblich und der Gerichtsverfassung entsprechend – in einer Kammer (mit drei Richtern) zu entscheiden, sondern übergibt ihn dem AfD-Richter Jens Maier zur Einzelfallentscheidung. (Dieberichtet darüber.)

Der Richter entscheidet, wie wir es von einem AfD-Funktionär erwarten: Pro NPD. Steffen Kailitz wird es per einstweiliger Verfügung verboten, weiter öffentlich das zu vertreten, was ich oben zitiert habe und was den Kern seiner Argumentation gegen die NPD ausmacht. (Eine Anhörung von Kailitz durch den Richter gab es übrigens nicht.)

Jens Kailitz wird mit diesem Urteil sein Gutachten vor dem Bundesverfassungsgericht verboten.

Jens Maier ist nicht irgendein Richter. Der Jurist ist aktives Mitglied der AfD in Sachsen. Unter anderem gehört er als eines von drei Mitgliedern dem Landesschiedsgericht der AfD Sachsen an.

Obwohl unzuständig, erließ Richter Maier am 10. Mai die von der NPD beantragte Unterlassungsverfügung, verbot also dem Wissenschaftler Kailitz eine entscheidende argumentative Position.

ZEIT

Muss man sich Sorgen machen?

Vorerst nicht. Der Antrag auf Aufhebung dieser skandalösen einstweiligen Verfügung und auf Abweisung des Unterlassungsantrags stehen und werden wohl bald von einer anderen Instanz befasst werden.

Immerhin: Ein Richter outet sich als Verfassungsfeind. Das haben wir bisher noch nicht gehabt.

Interessant für uns ist genau das, was der AfD-Richter Maier dem Sachverständigen zu sagen verbieten will:

Es gibt rechts außen viele politisch organisierte Leute, die meinen, es werde Deutschland erst wieder gut gehen, wenn es ethnisch gesäubert und “wieder” eine “rein deutsche” Volksgemeinschaft sei. Deutschland  muss und kann gerettet werden … mittels einer autoritären Massenbewegung, die sich den Staat und die Politik erobert und dann mit widerständigen Minderheiten aufräumt.

Darauf laufen auch die Obsessionen, Phobien und Ausgrenzungsphantasien vieler AfD-Aktivisten hinaus. Es mag noch zu früh für sie sein, dies ganz offen auszusprechen. Sie lassen aber keinen Zweifel daran, dass sie denken (und fühlen):

Migranten sind Fremdkörper – und was macht man am Ende mit Fremdkörpern? Man scheidet sie aus

Das ist die Logik.

Das ist die Logik, die Kailitz anzusprechen wagt – und die ein Richter, der eben diese Logik zum Teil seiner Politik gemacht hat, im Verborgenen halten möchte. Die Zeit ist noch nicht reif für die völkische Revolution.

Vorerst geht es darum der AfD nur darum, Deutschland offiziell in diese Logik der völkischen Reinheit einsteigen zu lassen.

Insofern können wir dem AfD-Richter danken dafür, dass er die geistige Verbindung NPD-AfD offen gelegt hat.

Kommentare

  1. http://www.rheinneckarblog.de/20/justizskandal-oder-eher-skandaloeser-journalismus/103266.html

    Die “Rechercheleistung” der Zeit war in diesem Fall doch etwas fragwürdig. Einem Richter gleich die Kompetenz abzusprechen und einen Shitstorm loszulassen, weil er AFD-Mitglied ist, höchst problematisch. Es sei denn, die Stimmung soll weiter vergiftet werden.

  2. http://www.rheinneckarblog.de/20/justizskandal-oder-eher-skandaloeser-journalismus/103266.html

    Die “journalistische Leistung” der Zeit darf man hier doch gerne etwas kritisch sehen, gerade vom rechtlichen Standpunkt. Einen Richter brandmarken, weil sein Vergehen ein AFD-Parteienbuch ist, halte ich darüber hinaus für sehr problematisch (egal wie man zu der AFD steht!); es sei denn, die gesellschaftliche Stimmung soll weiter vergiftet werden. Herr Prantl von der SZ spricht den Richter ja förmlich seine komplette Eignung aufgrund des Parteibuches ab – ist das nicht genau die Vorgehensweise, vor der gerade immer gewarnt wurde?

    Gerne darf man das Urteil kritisieren, es gibt täglich diverse Urteile, die seltsam anmuten. Dann aber einen “Shitstorm” wie SZ und Zeit loszutreten, dürften außer einer Polarisierung kaum eine Wirkung erzielen. Schaut man sich dann die Details an, habe ich da meine Zweifel, wie in manchen Redaktionen gearbeitet wird….

  3. OJ,
    die Kritik bezieht sich nicht auf die Parteimitgliedschaft des Mannes, sondern auf sein Urteil – das in der Tat nur erklärbar ist mit seiner politischen Parteilichkeit.

    Oder interpretierst du den Zusammenhang anders?

    Also nochmal: Solange der Mann kein AfD-Urteil spricht, solange kann er bei der AfD aktiv sein, ohne dass man ihm das vorwerfen wird. Aber er hat ein AfD-Urteil gesprochen, und genau das und nur das wird kritisiert.

  4. Erika meint:

    Ein AFD-Urteil? Kailitz hat einfach falsche Behauptungen aufgestellt gegen die dann die NPD eine Unterlassungsklage eingereicht hat. Ich zitiere aus Zeit-Online 8.Mai 2016:
    “Es gehört zu den Spielregeln der Demokratie, dass Parteien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht beseitigen, wenn sie an die Regierung gelangen. Die NPD lässt jedoch in ihren PROGRAMMEN keinen Zweifel daran, dass sie die demokratische Grundordnung Deutschlands durch eine völkische Diktatur ersetzen würde. Unmissverständlich plant sie rassistisch motivierte Staatsverbrechen. Sie will acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Erst durch die Vertreibung aller ethnischen Nichtdeutschen entsteht aus Sicht der NPD die herbeigesehnte “nationale und soziale Volksgemeinschaft”.”

    Das alles steht allerdings nicht im NPD-Programm, folglich hat Kailitz falsche Behauptungen aufgestellt die mit Meinungsfreiheit nichts zu tun haben und Satire war es ja auch nicht. Daraufhin hatte die NPD beim Landgericht Dresden am 10.Mai 2016. eine Unterlassungserkklärung erwirkt, Widerspruchsverfahren läuft noch. Also alles rechtens.
    Vielleicht hätte ein Richter mit Parteibuch der Grünen pro Kailitz geurteilt, dann hätte die NPD Widerspruch eingelegt. Wär das dann ein “grünes”Urteil gewesen?

    Frage: Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist mit 6 : 2 Stimmen ergangen. Sind die zwei Verfassungsrichter die dagegen argumentiert und gestimmt haben nun Verfassungsfeinde oder lässt unsere Verfassung Interpretationen zu?
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html

  5. Erika meint:

    Korrektur: “oder lässt unsere Verfassung VERSCHIEDENE/MERHRERE Interpretationen zu?”

  6. Haha.
    Eine Partei macht ein Programm und schreibt da natürlich nichts rein, was verfassungswidrig ist.
    Aber eine Partei hat nicht nur ein offizielles Programm. Eine Partei steht für manches, was nicht explizit im Programm steht.

    Darum – nicht wegen ihres offiziellen Programms – läuft der Prozess gegen die NPD mit dem Ziel, die Partei als verfassungsfeindlich zu verbieten.

    Auch du, Erika, möchtest uns für dumm verkaufen.

    Ich denke, wir sind auch bei Salafisten klug genug, uns nicht durch die Oberfläche in die Irre führen zu lassen. Wir schauen uns an, was im Verborgenen oder im Halbdunkel passiert. Und das zeigt uns, dass wir die Salafisten (auch die nicht-gewalt-orientierten) als Verfassungsgefährder sehen müssen.

    Oder wärst du da auch der Meinung, dass man sich halt nur ans offizielle Programm und an die offiziellen Äußerungen halten darf?

    Es ist kein Geheimnis, und die NPDler machen untereinander auch gar kein Geheimnis daraus, dass sie das wollen, was Kailitz festgestellt hat.

  7. Erika meint:

    Es geht doch nicht darum was NPDler denken, tun oder vorhaben, sondern das ein Richter mit “falschem” Parteibuch diffamiert wird. Haben Sie Ihre eigene Überschrift nicht gelesen?
    Hätte Kailitz dargelegt das seine Äußerungen persönliche
    Schlußfolgerungen sind und nicht aus dem NPD Programm entnommen, wäre es wahrscheinlich erst gar nicht zu einer Unterlassungsklage
    gekommen oder aber der Richter hätte die Klage als unbegründet zurückgewiesen, egal mit welchem Parteibuch in der Hand.
    Ziel dieser Kampagne ist es mal wieder die AfD in die Naziecke zu rücken, so wie jetzt bei Gauland wider. Aber dazu hat Fantomas ja schon meine Meinung geschrieben.
    Das Programm der Salafisten ist der Koran. Und darin steht geschrieben was ihre Ziele sind, was sie zu tun und zu lassen haben. Wenigstens sind die ehrlich und verschleiern nichts, so wie die NPD.
    Auf meine Frage im letzten Abschnitt möchten Sie nicht Antworten, Herr Brux?

  8. Es sind plausible Schlussfolgerungen.
    Warum sollten wir uns von der NPD für blöd verkaufen lassen?

    Die AfD stellt sich selbst immer wieder in die Nazi-Ecke. Das macht sie bei einem Teil der Deutschen populär. Ein Teil der Deutschen – eine Minderheit, etwa 10-15%, würde ich schätzen – möchte gern den völkischen Umsturz. Die völkische Revolution, die radikale Re-Nationalisierung Deutschlands ebenso wie eine zumindest partielle ethnische Säuberung des Landes.

    Ich nehme an, du gehörst auch dazu. Ebenso wie unser HoferFan hier.

    Dazu gibt es Zwischenschritte, und hier unterscheiden sich NPD und AfD. Die NPD geht den direkten Weg zum radikalen Ziel, die AfD zieht vorsichtige Zwischenschritte in Betracht. Erst einmal muss ein Einstieg geschafft werden. Für den braucht man die Unterstützung der Naiven. Also gibt man Signale in beide Richtungen, solche an die Naiven, die beruhigt werden, und solche an die Radikalen, denen man zeigt, dass man sehr viel mehr will, als man im Moment anstrebt.

    Bei der NPD weiß man, dass sie unmittelbar an die NSDAP anknüpft. Sie kann das nicht so direkt und offen zeigen, wegen der Gesetzeslage. Also tut sie es unter der Hand. 88. 18. Bestimmte Klamottensignale. Verbale Signale.

    Da möchte die AfD gern, dass wir – die Mehrheit der Liberalen ebenso wie die Naiven – so dumm sind und es nicht merken, während die, die damit gemeint sind, dazu grinsen und nicken.

    Die ausdrücklich gewaltfreien Salafisten beanspruchen nur, hier bei uns ihr Leben leben zu können. Im Rahmen der Religionsfreiheit. Die Frage ist, ob wir ihnen das so abnehmen können.

    Zur Kopftuch-Verfassungsfrage: Nach meinem Verständnis läge es im Rahmen unserer Verfassung nahe, das Kopftuch auch bei Lehrerinnen im Staatsdienst zu akzeptieren. Ich meine aber auch, dass eine andere Auffassung deshalb noch nicht verfassungswidrig ist.

  9. Erika meint:

    “Zur Kopftuch-Verfassungsfrage: Nach meinem Verständnis läge es im Rahmen unserer Verfassung nahe, das Kopftuch auch bei Lehrerinnen im Staatsdienst zu akzeptieren. Ich meine aber auch, dass eine andere Auffassung deshalb noch nicht verfassungswidrig ist.”

    Gut, das meine ich.

    Ich zitiere aus Zeit-Online vom 31. Mai 2016:
    “Wer sich weigert, sein Kopftuch aus religiösen Gründen am Arbeitsplatz abzulegen, dem kann unter bestimmten Voraussetzungen gekündigt werden. Zu diesem Schluss kommt die Generalanwältin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), Juliane Kokott. Das Urteil des EuGH steht noch aus, aber in den meisten Fällen folgen die Richter der Einschätzung der Generalanwälte.”
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/eugh-kopftuch-verbot-arbeitsplatz

    Gut so, sobald sich das in Deutschland durchsetzt, habe ich einen Grund weniger in Zukunft AfD zu wählen. So einfach ist das der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Man muss nur ein par Kleinigkeiten ändern, dazu braucht es keine Deportationen usw..

  10. Herbert erd meint:

    Kann mir mal jemand sagen was aus dem Fall geworden ist? Es gab doch einen Einspruch gegen die Verfügung wohl auch schon wegen Formfehlern nur kann man nichts mehr darüber in der Presse lesen .

  11. Die Verfügung wurde wieder aufgehoben, nachdem die NPD sie wegen Aussichtslosigkeit aufgrund fehlender Dringlichkeit zurückgezogen hat. Die NPD will jetzt ein Hauptsacheverfahren anstreben.

  12. Herbert erd meint:

    Danke für die Antwort. Gibt es gegen den Richter mit AFD Ausweis ein Verfahren , DA Beschwerde etc, da ja für seine einstweilige Verfügung a) keine Dringlchkeit bestand und b) dafür nach meinem Wissen 2 Richter benötigt werden?

  13. Nein, es lief alles korrekt ab. Die Dringlichkeit, aufgrund der die Verfügung schon erlassen wurde, hätte die NPD jetzt noch nachträglich beweisen müssen, was sie aber wohl nicht machen wollte, daher die Zurücknahme. Wer die Notwendig einer einstweiligen Verfügung nicht nachweisen kann, der kann auf Schadensersatz verklagt werden. Offenbar war der Partei das Risiko zu groß. Ansonsten steht auch hier noch etwas
    http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/wissenschaftsfreiheit-verteidigt-npd-nimmt-einstweilige-verfuegung-gegen-verbots-gutachter-zurueck.html

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