Merkel beim Visa-Deal ausgebremst.

tuerkei(Dazu mal kurz aus Dresden. Zu Dresden selbst: Siehe die drei Artikel davor!)

Ich hatte in früheren Artikeln die Prognose aufgestellt: Das wird nix mit dem Visumsdeal EU-Erdogan.

Erstens, weil der Große Führer demonstrativ die Einhaltung der für die Visa-Befreiung vorgesehenen Regeln ablehnt.

Zweitens, weil in der deutschen Öffentlichkeit mächtiger Gegenwind weht.

Egal, ob links, rechts oder in der Mitte – die Zahl derer, die Merkels Deal verteidigen oder wenigstens für akzeptabel hält, ist gering.

Also kann sich Merkel hier nicht das in der Politik sonst übliche Tricksen und Täuschen leisten. Jedes Zugeständnis würde sofort als Einknicken, als Unterwürfigkeit, als Erdopeasement bezeichnet werden. Es käme politisch zu teuer.

Kommt dazu, dass auch das EU-Parlament und eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten zustimmen müssten. Das ginge nur, wenn die öffentliche Meinung den Deal auch bei Abstrichen wenigstes resigniert hinnehmen würde. Danach sieht es eben nicht aus.

Also ist unserer Bundeskanzlerin nichts anderes übrig geblieben, als den Termin erst einmal hinauszuschieben. Und zu hoffen, dass Erdogan unter der Hand (also verborgen vor den Augen seiner eigenen Fans) doch noch sowas wie einen kosmetischen Kompromissvorschlag macht, den man dann bei uns verkaufen kann. (Das könnte auch für Erdogan kostspielig werden, nachdem er so großspurig aufgetreten ist. Er müsste den Kompromiss seinen Fans als Unterwerfung Europas verkaufen – grade das kann sich dann Merkel wiederum nicht leisten.)

Bei den Argumenten gegen den Deal fehlt in unseren Medien fast immer das wesentliche.

Pro Deal wird plausibel festgestellt:

  • Profiteur wären die Türken selber.
  • Und sie hätten es längst verdient.
  • Ein Missbrauch ist nicht zu erwarten – dafür beschließt man die Austrittsklausel: Falls einmal die Zahl der Türken, die als Touristen einreisen und die Chance nutzen für einen Asylantrag, zu sehr steigen würde, würde man die Visa-Befreiung sofort zurücknehmen können. (Ein Skandal für sich: Grade dann, wenn Menschen in Not den Zugang zu uns brauchen und Asyl gewährt werden müsste, werden wir ihnen technisch die Tür vor der Nase zuschlagen.)
  • Im übrigen muss man den Türken, auch der türkischen Regierung, eben etwas bezahlen, wenn man schon möchte, dass sie die Millionen Flüchtlinge bei sich behalten. Da leistet die Türkei Großes und auf mittlere Sicht auch Gefährliches.

Das sind vier Argumente FÜR Merkel.

DAGEGEN spricht: Ein Hauptprofiteuer wäre Erdogan persönlich – der substanzielle Erfolg würde ihn und seine aggressive und autoritäre Politik bestätigen, ihm auf dem Weg zur Alleinherrschaft helfen.

Da er es auch ohne diesen Deal schaffen wird, Sultan und Tyrann zu werden (so halb ist er es ja schon), könnte man sagen: Was soll’s?!

Solches Schulterzucken würde ich auch mir an Merkels Stelle auch zumuten. So geht Politik eben.

Aber, und das ist der Punkt, den die Verteidiger Merkels (und Merkel selbst) übersehen:

Aus Erdogans Machtrausch wird möglicherweise, wahrscheinlicherweise für die Türkei die Katastrophe folgen. Wir müssen damit rechnen, dass die inneren Spannungen in Erdoganistan (mit Kurden, mit Alevi, mit Säkularen) zu heftigen Repressionsmaßnahmen und zu so heißem Staatsterrorismus führen wird, dass Hunderttausende, vielleicht Millionen Türken aus dem Land fliehen müssen.

Das kann uns in den nächsten Jahren schon blühen.

Falls es so weit kommt, wird daran nicht die EU, wird nicht Merkel schuld sein. Aber sie werden sich vorhalten lassen müssen, dass sie dazu beigetragen haben. Dass sie mal wieder kurzsichtig zynische Politik gemacht haben. Dass sie naiv und keineswegs realpolitisch gehandelt haben.

Da könnte Merkel eines Tages so dumm dastehen wie der Appeaser Neville Chamberlain in den Jahren nach 1938. (Ich habe den Begriff “Erdopeasement” mit Bedacht gewählt.)

Die Türkei steuert mit Erdogan auf einen Zustand zu, der neue Fluchtgründe generiert.

Wer Erdogan Zugeständnisse macht, die ihn stärken, fördert diese Generierung von Fluchtgründen.

Aber es könnte ja sein, so wird mir ein Merkelverteidiger sagen, es könnte ja sein, dass es mit der Türkei so schlimm nicht kommen werde.

Ja, es könnte sein.

Es hätte auch sein können, dass die Dinge in Syrien ohne größere Fluchtbewegungen gelaufen wären. Dass in Syrien in der einen oder anderen Weise (mit Assads Sieg oder mit dem raschen Sieg der anfangs gemäßigten Opposition oder mit einem tragfähigen Kompromiss) der totale Bürgerkrieg vermieden worden wäre.

Sollte man nicht klugerweise mit möglichen oder sogar wahrscheinlichen schlimmen Wendung rechnen?

DAS ist MEIN Grund für die Ablehnung des Visa-Deals mit Erdogan.

Genauer gesagt, es ist der eine Grund.

Grund Nummer zwei ist: Ich halte es für längerfristig klüger, die syrischen Kriegsflüchtlinge nach Europa zu holen und ihnen hier bei uns eine Perspektive zu geben.

Grund Nummer drei: Wenn wir das nicht wollen (dürfen), liegt es unter den gegebenen Umständen (die “Erdogan” heißen) näher, den Weg der Blockade an den Grenzen zu gehen, verbunden allerdings mit einem großzügigen Kontingentangebot an die Flüchtlinge und mit der Sanktionsdrohung gegen die Türkei, wenn sie in der Flüchtlingssache mit der EU nicht zu kooperieren bereit sein sollte.

Grund Nummer vier ist die Unanständigkeit des Deals gegenüber den Opfern des syrischen Bürgerkriegs. (Anders als Gesinnungsethiker meine ich aber, dass man in der Politik generell nicht konsequent “anständig” handeln kann, wenn man moralische Ansprüche abkoppelt vom politisch Möglichen.)

Kommentare

  1. K.Gerlach meint:

    Eine fundamentalistische Gruppe entscheidet, wer ausreisen darf

    Und tatsächlich: Wie verschiedene EU-Länder nach einigen Wochen feststellten, schickt die Türkei nicht etwa Ärzte, Anwälte und Ingenieure, sondern vor allem Ungebildete und medizinische Härtefälle, und hindert hochqualifizierte Flüchtlinge daran, auszureisen.

    Ein Grund dafür ist: Die EU hat der Türkei bei der Auswahl der Flüchtlinge international unübliche Sonderrechte eingeräumt. Besonders nachdenklich stimmt, dass die türkische Regierung mit der Betreuung der Flüchtlinge ausgerechnet die IHH beauftragt hat. Diese fundamentalistische, der Muslimbruderschaft und der Hamas nahestehende, sich als humanitäre Hilfsorganisation gebärdende Gruppe hatte 2010 die berüchtigte Gaza-Flotille mitinszeniert. Und sie unterstützt islamistische Milizen, wie das Danish Institute for International Studies schon vor 10 Jahren feststellte. Nun auch aus EU-Milliarden.

    Es bedarf nur eines Hauches an Realitätssinn, um sich auszumalen, wie die Auswahl der von der IHH in die EU geschickten syrischen Flüchtlinge aussehen wird: Ganz oben auf der Liste werden nicht nur die schlecht Ausgebildeten und Schwerkranken stehen, sondern auch die ideologisch Genehmen. Jene besuchen eifrig die von der IHH eingerichteten Moscheen, werden fundamentalistisch indoktriniert und bekommen die Kontaktadressen der DITIP-Gemeinden in Deutschland mit auf den Weg. Liberale, säkulare Syrer, die vor Assad ebenso geflohen sind wie vor den IHH-Freunden, den islamistischen Milizen, haben hier selbstredend keine Chance. Dass diese Farce von der EU finanziert wird, ist beschämend.

    http://www.cicero.de/salon/fluechtlingsdeal-vergesst-die-tuerkei/60962

    http://www.terrorism-info.org.il/en/article/18108

  2. Dieser Aspekt von Erdogans Politik ist ja nur ein weiterer Nagel im Sarg des Flüchtlings-Visa-Deals. Ich habe bisher nicht gehört, dass sich EU oder Merkel eine solche Auswahl bieten lassen werden.

  3. Emre meint:

    @gerlach:
    Die EU ist doch selber dran Schuld. Man lässt Menschen in Not nicht in die EU, die Türkei soll die Drecksarbeit machen, aber dann noch die Dreistigkeit besitzen und sich beschweren, dass man sich nicht die “besten” Flüchtlinge aussuchen darf? Deren Hochschulabschluss etc. wird am Ende in Deutschland doch eh nicht anerkannt. Und keine Sorge, Erdogan wird die säkularen Syrer ausreisen lassen, denn wenn die Syrer eines Tages einen türkischen Pass haben und wählen dürfen, dann hat Erdogan lieber die sunnitischen Fundamentalisten im Land als die die Säkularen.

    Abgesehen davon geht es hier immer noch um Menschen und nicht um Ware. Es ist beschämend, wie auf beiden Seiten darum gefeilscht wird. Dieser Deal gehört daher sofort gekippt und die Flüchtlinge sollten dahin gehen dürfen, wo sie wollen!

  4. Veronika hack meint:

    Die DOPPELMORAL dieses versuchten Abkommens ist beschämend , nach dem Prinzip heiliger Sankt Florian . Jeder mit ein wenig Verstand wußte das es nicht funktionieren würde.
    Es sind Millionen auf der Flucht oder der Suche nach etwas mehr Glück.Ich kann sie verstehen aber es gibt keine einfache Lösung auch nicht bei der AFD. Jeder der damit rechnet wird entäuscht. Diese Thematik wird uns noch Jahre begleiten.
    Noch etwas zur Türkei ich war in den letzten 20 Jahren mehrmals dort in den letzten 5 J. hat sich das Straßenbild sehr verändert früher sah man auch Frauen mit Kopftuch junge mit engen Jeansund kanckigem Hintern und Kopftuch fand ich ganz lustig . Heute tragen viele lange Mäntel und ihr Tuch und es werden jedes Jahr mehr leider ist dieses Bild auch in der Kleinstadt in meiner Nähe zu sehen nicht erst seit Flüchtlinge da sind. Und als Frau kann ich mir nicht vorstellen das es überall freiwilg geschieht. Mit was möchte kann man die Menschen beruhigen die sich vor dem Fremden fürchten.
    dabei ist Angst ein schlechter Berater.

  5. Ich sehe grade, Veronika, dass du keine gültige IP verwendest.
    So geht das nicht.
    Entweder gültige IP, oder hier gibt’s keine Freischaltung.

    (IP-Manipulation verweist auf professionelles Fälschertum im Internet. Die “Frau” Veronika ist möglicherweise ein Mann und ein rechtsradikaler Profi.)

Hinterlassen Sie einen Kommentar

*