Völkermord an den Armeniern. Wer wird gegen die Resolution stimmen?

tuerkeiEs würde mich interessieren, ob die AfD dagegen stimmen würde. Aber sie ist noch nicht im Bundestag.

Gibt es eine Verlautbarung der AfD dazu?

Gibt es sachlichen Widerspruch zum Text der Resolution? Zum Gebrauch des Begriffs “Völkermord” bzw. “Genozid” in Bezug auf die massenmörderisch durchgeführte ethnische Säuberung weiter Teile Anatoliens von Armeniern?

Außer von Türken kaum. Ein paar wenige Ausnahmen.

Die Sachlage ist ebenso klar wie die Anwendung der Definition der UN.

Schadet oder nützt das Beschließen der Resolution?

— Sie liegt erstens auf der Linie deutscher Erinnerungspolitik. Die Vergangenheit ist nicht vergangen. Wir gedenken gerade auch unserer eigenen Untaten. Zu denen gehört das kriminelle Verhalten der Reichsregierung, die seinerzeit (1917) informiert war über den Völkermord und ihn gebilligt hat.

— Sie erhöht zweitens den Druck auf die Türkei. Das wird noch lange nicht reichen, um in der Türkei endlich ein Umdenken, den Abschied von den nationalistischen, völkischen Geschichtsmythen zu bewirken. (Der Armenier-Genozid ist da nur ein Fall. Die ethnische Säuberung Anatoliens von den Griechen und die brutale Unterdrückungspolitik gegen die Kurden, die bis heute anhält, gehören dazu.)

— Sie ist drittens auch ein Signal ganz aktueller Art. Wenn Erdogan gegen die Resolution protestiert und mit Drohungen antwortet, bestärkt er bei uns so gut wie jeden nur darin, sie zu verabschieden.

Umgekehrt: Eine Nichtverabschiedung würde von Erdogan und den Türken nur als Unterwerfung der Deutschen unter die machtvolle glanzvolle Führerrolle des neuen Sultans verstanden. Als Zeichen der Angst.

Wir haben keinen Grund mehr, auf Erdoganistan Rücksicht zu nehmen. Erdogan, seine Anhänger, seine Medien haben unmissverständlich klar gemacht, dass sie uns (den Westen) als Feinde sehen. Als Verschwörer gegen die “neue Türkei” und ihren Büyük Lider. Wir sollten die Türkei endlich beim Wort nehmen.

— Die Behauptung, die Resolution würde den Aussöhnungsprozess der Türken mit den Armeniern behindern, ist nicht plausibel. Es gibt diesen Aussöhnungsprozess nicht – es sei denn in Form der Unterwerfung unter das Diktat aus Ankara. Es gibt in der Türkei keinen sachlichen Dialog über die Geschichte. Er ist politisch unmöglich, weil er “die Ehre der Türkei” verletzt. Die historischen Fakten werden als Beleidigung der Türkei aufgefasst. (Da sind sich die meisten Türken einig. Die Nation und ihre Ehre sind heilig. Die Heilige Nation KANN darum nicht kriminell handeln oder gehandelt haben.)

Es kann darum auch keinen Dialog von Deutschen mit der Türkei über die Sachlage geben. Für die Türkei ist die Sache geklärt, und jede Behauptung, die von der offiziellen Freisprechung abweicht, ist nichts als eine Beleidigung der Türkei. Die Türkei blockiert Dialog und Aussöhnung kategorisch und grundsätzlich.

Insofern ist es grotesk, wenn man behauptet, durch die Resolution würde der Diskussionsprozess erschwert.

— Die Resolution die sei „Gift für das friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken“. Was ist hier Gift? Die Weigerung so vieler Türken, auch Deutschtürken, den Völkermord an den Armeniern beim Namen zu nennen. Das Festhalten so vieler Deutschtürken an den türkischen Geschichtsmythen.

Merkel und Steinmeier schwänzen.

Immerhin hat Merkel sich hinter die Resolution gestellt. Sie hält sie für richtig. Hat Steinmeier das auch getan?

Das taktische Manöver wird Angela Merkel nicht nützen.

Aus dem Sumpf, in dem sie mit ihrem Türkei-Flüchtlings-Deal steckt, kommt sie nicht mehr heraus. Wie anders denn als Unterwerfung unter den Macho Erdogan könnte denn ihre Abwesenheit interpretiert werden?

Die immer mehr werdenden Anlässe zur Arschkriecherei werden immer mehr zur Belastung.

Mit einem Erdogan kann man schon auch verhandeln und Vereinbarungen treffen. Aber nicht solche, in denen man Zugeständnisse wie die Visa-Befreiung macht. Nicht solche, die es einem fast unmöglich machen, den islamistischen Alleinherrscher der Türkei zu kritisieren.  Nicht solche, die uns in Abhängigkeit von einem maßlosen und größenwahnsinnigen Macho bringen.

Erdogan droht.

Sollte die Resolution wie geplant am Donnerstag verabschiedet werden, “würde das zukünftige diplomatische, wirtschaftliche, geschäftliche, politische und militärische Beziehungen zwischen den beiden Ländern – und wir sind beide außerdem NATO-Länder – natürlich schädigen.”

Wer schädigt diese Beziehungen?

Es gehe nicht um die Konfrontation mit Erdogan.

Niemand solle auf die Anklagebank gesetzt werden, schon gar nicht die aktuelle türkische Regierung.

Aber die türkische Regierung sucht die Konfrontation!

Die türkischen Geschichtsleugner suchen die Konfrontation. Sie können es nicht ertragen, dass der Rest der Welt die türkische Geschichte weniger heroisch sieht als sie – und dies öffentlich macht.

— — —

Was steht in der Resolution?

Einige Auszüge:

“Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten des Osmanischen Reichs, die vor über hundert Jahren ihren Anfang nahmen. Er beklagt die Taten der damaligen jungtürkischen Regierung, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt haben. Ebenso waren Angehörige anderer christlicher Volksgruppen, insbesondere aramäisch/assyrische und chaldäische Christen von Deportationen und Massakern betroffen.

(…) Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.

Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Das Gedenken des Deutschen Bundestages ist auch Ausdruck besonderen Respektes vor der wohl ältesten christlichen Nation der Erde

(…)

Das Deutsche Reich trägt eine Mitschuld an den Ereignissen.

Der Bundestag bekennt sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands. Dazu gehört, Türken und Armenier dabei zu unterstützen, über die Gräben der Vergangenheit hinweg nach Wegen der Versöhnung und Verständigung zu suchen. Dieser Versöhnungsprozess ist in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten und bedarf dringend neuer Impulse.

Der Deutsche Bundestag ehrt mit seinem Gedenken … auch all diejenigen im Osmanischen Reich und im Deutschen Reich, die sich vor über hundert Jahren unter schwierigen Umständen und gegen den Widerstand ihrer jeweiligen Regierung in vielfältiger Weise für die Rettung von armenischen Frauen, Kindern und Männern eingesetzt haben.

Heute kommt schulischer, universitärer und politischer Bildung in Deutschland die Aufgabe zu, die Aufarbeitung der Vertreibung und Vernichtung der Armenier als Teil der Aufarbeitung der Geschichte ethnischer Konflikte im 20. Jahrhundert in den Lehrplänen und -materialien aufzugreifen und nachfolgenden Generationen zu vermitteln. (…)

Der Deutsche Bundestag ist der Ansicht, dass das Gedenken an die Opfer der Massaker und Vertreibungen der Armenier unter Berücksichtigung der deutschen Rolle einschließlich seiner Vermittlung an Mitbürgerinnen und Mitbürger türkischer und armenischer Herkunft auch einen Beitrag zur Integration und zum friedlichen Miteinander darstellt.

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Zunahme von Initiativen und Beiträgen in den Bereichen von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Kunst und Kultur auch in der Türkei, welche die Aufarbeitung der Verbrechen an den Armeniern und die Versöhnung zwischen Armeniern und Türken zum Ziel haben.

(…)

Die eigene historische Erfahrung Deutschlands zeigt, wie schwierig es für eine Gesellschaft ist, die dunklen Kapitel der eigenen Vergangenheit aufzuarbeiten. Dennoch ist eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte die wohl wichtigste Grundlage für Versöhnung sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch mit anderen. Es ist dabei zu unterscheiden zwischen der Schuld der Täter und der Verantwortung der heute Lebenden…

Der Deutsche Bundestag nimmt die seit 2005 unternommenen Versuche von Vertretern Armeniens und der Türkei wahr, in Fragen des Erinnerns und der Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen aufeinander zuzugehen. Das Verhältnis beider Staaten ist jedoch weiterhin spannungsreich und von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Deutschland sollte Türken und Armenier dabei unterstützen, sich anzunähern. Eine konstruktive Aufarbeitung der Geschichte ist dabei als Basis für eine Verständigung in Gegenwart und Zukunft unerlässlich.

Eine Entspannung und Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Türkei und der Republik Armenien ist auch für die Stabilisierung der Region des Kaukasus wichtig (…)

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

- im Geiste der Debatte des Deutschen Bundestags vom 24. April 2015 zum 100. Jahrestag weiterhin zu einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung mit der Vertreibung und fast vollständigen Vernichtung der Armenier 1915/1916 sowie der Rolle des Deutschen Reiches beizutragen.

- die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen,

(…)

- weiterhin wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und kulturelle Aktivitäten in der Türkei und in Armenien zu unterstützen und im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel zu fördern, die dem Austausch und der Annäherung sowie der Aufarbeitung der Geschichte zwischen Türken und Armeniern dienen,

- eine Aufarbeitung der historischen Ereignisse durch die Türkei und Armenien als ersten Schritt zur Versöhnung und zur längst überfälligen Verbesserung der türkisch-armenischen Beziehungen aktiv zu unterstützen, z.B. durch Stipendien für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Unterstützung zivilgesellschaftlicher Kräfte aus beiden Ländern, die sich für Aufarbeitung und Versöhnung engagieren.

- türkische und armenische Regierungsvertreter zu ermutigen, den derzeit stagnierenden Normalisierungsprozess der zwischenstaatlichen Beziehungen beider Länder fortzuführen,

- sich gegenüber der türkischen und der armenischen Regierung für die Ratifizierung der 2009 unterzeichneten Zürcher Protokolle einzusetzen, die eine Kommission zur wissenschaftlichen Untersuchung der Geschichte, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und die Öffnung der gemeinsamen Grenze vorsehen,

- dafür einzutreten, dass die in jüngster Zeit begonnene Pflege des armenischen Kulturerbes in der Republik Türkei fortgesetzt und intensiviert wird, (…)”

Was für die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages spricht

Eine ausführliche Argumentation von Prof. Dr. Otto Luchterhandt, Universität Hamburg

Dort wird Özdemirs (frühere?) Position angegriffen. Özdemir ist nun aber selber einer der Initiatoren des Antrags.

Kommentare

  1. Wie die LZ heute meldet, sollen neben Merkel und Steinmeier auch Gabriel heute im Bundestag “durch Abwesenheit glänzen”! Bestimmt dringende Terminprobleme?

  2. Korbinian meint:
  3. “Der Hauptfeind sitzt im Kreml.” (KORBINIAN)

    Ja, so kennen wir DIE WELT”, in 70(?) Jahren nichts dazu gelernt ;-)

    Ein offenbar nicht gut besetzter Bundestag stimmte mit (wievielen Stimmen?) für die Annahme der Armenier-Genozid-Resolution die CDU/CSU, SPD und GRÜNE gemeinsam eingebracht hatten. Es gab eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Nur die Minister Nahles, Gröhe und Altmaier waren anwesend. Alle Anderen hatten offenbar besseres zu tun?
    Merkel hatte in der Probeabstimmung heimlich mit JA gestimmt (hi,hi,hi!). Gabriel redete vor der Bauindustrie und Steinmeier, der sowieso gegen die Resolution war, flog schnell dienstlich ins Ausland. Nicht sehr überzeugend diese Bundesregierung, wie ich finde? Ob Erdogan die Türkei jetzt für deutsche Touristen sperrt?

  4. Putin als Freund und Unterstützer von Pegida, AfD, FPÖ, Front National, Ungarns Orban … – ich würde auch mal sagen, almabu, dass Putin zu meinen Feinden gehört. Und passen sie nicht zusammen? Chauvinistisch, kultur-reaktionär, xenophob, antiliberal, autoritär, wie sie alle sind?

    Von der russischen Aggression gegen die Ukraine und der völkerrechtswidrig durchgeführte Aneignung der Krim mal ganz zu schweigen.

    Immerhin, der Bundestag hat sich fast einstimmig hinter die Resolution gestellt, und Merkel und Gabriel haben sich auch pro erklärt. Was will man mehr?

    Jetzt schauen wir mal kaltlächelnd, was die türkischen Genozid-Leugner drauf zu sagen haben.

    Ich nehme an: Sie sind in dieser Sache nur Hunde, die bellen, aber nicht beißen werden.

  5. Korbinian meint:
  6. Daniel Alves, brasilianische Verteidiger des FC Barcelona, hat sich „Millionenfach“ entschuldigt bei seinen türkischen Fans (und einem türkischen Sponsor des FCB!) wegen seines TWITTER-BEITRAGES in dem er die Türkei zur Anerkennung des Armenier-Genozids aufforderte! JETZT: War alles nicht so gemeint! Türken zählen zu seinen besten Freunden!
    ______
    http://sport24.lefigaro.fr/le-scan-sport/buzz/2015/04/27/27002-20150427ARTFIG00033-un-joueur-de-barcelone-critique-pour-avoir-reconnu-le-genocide-armenien.php

    PS:
    Selbst Papst Franziskus wurde sofort mit dem Rückruf des türkischen Vatikan-Botschafters bestraft, als er das Wort Armenier-Genozid öffentlich aussprach…

  7. Korbinian meint:

    Interessanterweise wirft die türkische Regierung den Deutschen all das vor was sie selber macht und gemacht hat:
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/tuerkei-ruft-wegen-armenien-resolution-botschafter-zurueck

  8. Ja, das ist schon TOLL.
    Ich schreib gleich mal einen Artikel dazu.

  9. Wird Recep Tayip Erdo-Sultan gar am Ende zur Höchststrafe greifen und seine 3,5 Millionen Vermehrer des deutschen BIP – gleich dem Botschafter – abrufen und in die Türkei zurück kommandieren? Dann wäre unsere Konjunktur vollkommen an jenem Norditalienischen Fluss mit zwei Buchstaben, nämlich am Po…

  10. Von den 3,5 Millionen würden dem Ruf höchstens 3.500 folgen.
    Die wissen doch alle, dass sie es in Deutschland besser haben als in der Türkei. Auch wenn einige von ihnen es gelegentlich vergessen. Im Nationalrausch vergessen.
    Grade die, die gute Arbeit hier haben, werden den Teufel tun und in die Türkei zurückkehren. Für ein paar Rentner könnte ich es mir eher vorstellen, dass sie dem Ruf des Großen Führers, so er denn käme, folgen würden.

  11. Wie es der Zufall will hatte ich in letzter Zeit einige Gespräche mit seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Türken. Aus den unterschiedlichsten Milieus und Gründen hatten sie jedoch eines gemeinsam: ALLE, OHNE AUSNAHME wollten als Rentner zurück in die Türkei! Nun mag ein halbes Dutzend Befragter keine statistisch relevante Größe für eine zuverlässige Aussage sein, überrascht hatte mich dieses Ergebnis aber doch?

    Kann es sein, daß türkische Rentner zum Rentenstart einen gewissen Sockelbetrag an Geld bekommen, so für den Anfang?

  12. Korbinian meint:

    Muss man innerhalb der EU nicht einen Wohnsitz haben wenn man Rente bekommen will?

  13. @Korbinian:

    Nein, die Rente bekommt man unabhängig vom Wohnort. Sonst hätte ich keine.

    Nur Kindergeld bekomme ich nicht. Dazu müssten wir in einem EU-Land leben.

  14. morian meint:

    das traurige an der sache ist, das es keinem armenier hilft

  15. Doch, es hilft den Armeniern.
    Es ist sehr unangenehm, wenn man Armenier ist, mit dem Völkermord als Teil der eigenen Geschichte und Identität lebt – und dieser Teil der Geschichte und Identität wird von wichtigen anderen geleugnet.
    Da tut es gut, wenn wir die Völkermord-Geschichte demonstrativ bestätigen.

    Es wäre für die Juden auf dieser Welt sehr traurig, wenn etwa Deutschland offiziell und mainstream-förmig den Holocaust verleugnen würde.

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