Der Blogger macht eine Woche Pause – und was passiert? (2)

islamFortsetzung vom Dienstag

Mit einem Beitrag am Ende, der eigentlich nicht zum Blogthema gehört.

6. Kopftuch in Bayern

Da gibt es eine erfreuliche Nachricht. Das Verwaltungsgericht in Augsburg hat einer Juristin das Recht zugesprochen, undiskriminiert im Gerichtssaal arbeiten zu dürfen. Die bayerische Regierung besteht natürlich auf der Diskriminierung und wird in Revision gehen.

Matthias Drobinski kommentiert in der SZ:

Die Richter in Augsburg sahen darin jedoch die Religions- und Ausbildungsfreiheit der Referendarin verletzt. Sie folgen damit im Grundsatz dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015 über das Kopftuch für Lehrerinnen: Die Erlaubnis ist die Regel. Und ein Verbot nur erlaubt, wenn der Schulfriede gestört ist.

Ja, diese Regelung ist eine Zumutung: Wer aus welchem Grund auch immer vor Gericht steht oder dort als Zeuge aussagt, hat das Recht auf unvoreingenommene Richter und Staatsanwälte. Und er (oder sie) mag eine Frau, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, für nicht neutral, gar befangen halten, gerade, wenn es in einer Verhandlung um Religion, Sitte und Moral geht.

Nur gilt das auch für überzeugte Christen, Juden, Buddhisten oder Atheisten: Weder im Gericht noch in der Schule kann Neutralität bedeuten, dass die Menschen, auf die man dort trifft, glaubens- und überzeugungsfrei sind. Neutralität bedeutet, dass eine Richterin sich nicht bei ihren Fragen und Urteilen von ihrer Religion leiten lässt, dass ein Lehrer seine Schüler nicht indoktriniert. Das aber muss im Einzelfall nachgewiesen werden. Ansonsten steht das konkrete Recht auf Glaubensfreiheit über dem abstrakten Recht der anderen, von diesem Glauben nicht bedrängt zu werden.

Seit bald 20 Jahren nun währt der Streit ums religiöse Kopftuch im öffentlichen Dienst in all seinen Facetten und Urteilen – und auch in all seiner Erbitterung. Es ist ein Streit über das Verhältnis von positiver und negativer Religionsfreiheit, vom Recht auf Ausübung einer Religion und dem Recht darauf, frei von Religion zu bleiben.

Er wird in einer Gesellschaft ausgetragen, in der sich die kirchlichen Bindungen der Mehrheit lockern und zugleich ein Islam seinen Platz sucht, der fromm ist, an seinen islamistischen Rändern verstörend fromm. Und die Härte, mit der um dieses Verhältnis gerungen wird, zeigt, wie sehr das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ein Recht auf gegenseitige Zumutung ist – und sein muss.

Der Andersgläubige und Andersdenkende ist ja immer eine Zumutung: Wieso teilt der nicht, wovon ich überzeugt bin? Religionsfreiheit bedeutet aber, dies auszuhalten – und anderen den eigenen (Un-)Glauben zumuten zu dürfen. Die Christen, Juden und Konfessionsfreien müssen ertragen, dass muslimische Frauen sich entscheiden, ein Kopftuch zu tragen, auch in der Schule oder im Gericht. Die Muslime wiederum müssen aushalten, dass es Menschen gibt, die dieses Kopftuch für ein Symbol der Unfreiheit halten, und nicht jede Religionskritik als islamfeindlich ansehen.

Das gegenseitige Recht auf Zumutung hat dort Grenzen, wo der Übergriff beginnt. Wo das ist, muss immer wieder neu und mühsam ausgehandelt werden. Was ist, wenn die Referendarin morgen in der Burka käme? Dann gäbe es gute Gründe, ihr zu einem anderen Beruf zu raten. Wer darf wann betäubungsfrei schächten? Wie ist die religiöse Knabenbeschneidung zu regeln? Dürfen Eltern ihre Tochter vom Schwimmunterricht abmelden?

Es ist mühsam, sich durchs Dickicht der Zweifelsfälle zu schlagen. Doch es geht. Es entsteht gerade jenseits der öffentlichen Aufregung ein pragmatischer Weg zwischen dem Missverständnis, dass jede Einschränkung religiöser Praktiken eine Menschenrechtsverletzung ist, und der Fehlannahme, dass Staatsdiener religiöse Neutren sein müssten. Das Augsburger Urteil ist ein Beispiel dafür.

Die Vorstellung ist verlockend, dass die Glaubensfreiheit ohne solche Zumutungen zu haben wäre. Aber das ist eine Illusion. Sie lebt in den Spuren der 80er- und 90er-Jahre, als man gern übers Gemeinsame der Religionen sprach und das Schwierige ausklammerte. Sie lebt in der Vorstellung, die Auseinandersetzung wäre weg, wenn man alle Religionen aus dem öffentlichen Raum verbannte; das Berliner Neutralitätsgesetz, das alle religiösen Symbole an Schulen verbietet, ist ein Beispiel dafür. Und diese Vorstellung lebt im Programm der AfD, das den Islam zu einer Religion minderen Rechts machen will – als könnte man so eine konfliktfreie, homogene Gesellschaft formen.

Dabei hilft nur, miteinander leben zu lernen. Das geht übrigens am besten, wenn man auch die eigene Kultur kennt. Denn wer sich seiner sicher ist, kann gelassen fragen: Eine Referendarin mit guten Noten will ein Kopftuch tragen – gibt es sonst keine Probleme auf der Welt?

Besser kann man es nicht sagen. Eigentlich müsste es auch einem Konservativen, einem CSUler einleuchten. Aber die politische Großwetterlage lässt es nicht zu. Die CSU möchte gern AfD spielen …

7. Moscheebau-Projekt Monheim

Der Bürgermeister der Stadt Monheim (15% Muslime) erklärt, warum er das Projekt unterstützt.

WDR: Nun äußern Moschee-Gegner Zweifel, dass die Stadt kommunale Grundstücke einfach so zur Verfügung stellen darf. Und einige Gegner versehen den Zweifel mit dem Zusatz, in einem christlich geprägten Land islamischen Vereinen kommunale Grundstücke “einfach so” zur Verfügung zu stellen. Was sagen Sie denen?

Zimmermann: Das Grundgesetz unterscheidet nicht in der Religionsfreiheit zwischen Christen und Muslimen. Die gilt für alle Glaubensbekenntnisse. Und so halten wir es auch als Stadt. Natürlich unterstützen wir auch unsere christlichen Kirchengemeinden in den unterschiedlichsten Projekten.

Ich glaube aber, dass es zur Integration wichtig ist, die Zusammenarbeit mit den Moscheegemeinden noch zu verstärken. Die Muslime, die seit Jahrzehnten hier in Deutschland leben, sind der Schlüssel, Muslimen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, auch zu zeigen, wie man den Islam in einem demokratischen, toleranten Gemeinwesen praktizieren und leben kann. Deshalb brauchen wir unbedingt diese Moscheegemeinden als Verbündete zur Integration.

Es gibt Proteste. Noch ist keine Entscheidung gefallen.

8.Das Münchner Moscheeprojekt ist (leider) gestorben.

Kein Geld. Die Milliardäre und Millionäre am Golf wollen wohl kein Moscheeprojekt fördern, das einigermaßen liberal und deutschlandkompatibel gestaltet werden soll.

Die SZ berichet und kommentiert.

Dank an die Stadt München, an den Stadtrat: Sie haben viel Geduld gezeigt und die Möglichkeit lange genug offen gehalten.

9. Off Topic: Stuttgart 21

2011 haben sich die Bürger Baden-Württembergs in einer Volksabstimmung mehrheitlich für den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs ausgesprochen. Weil ein Rückzieher zu teuer gekommen wäre …

Damals hat man von 4-5 Mrd. gesprochen, die das Projekt der Bahn insgesamt kosten würden.

Das war schon unverschämt teuer, aber die Mehrheit meinte, jetzt auszusteigen, wäre falsch, nachdem man schon mal angefangen habe, abzureißen und zu planen. Zahlen wir eben 5 Mrd. oder so statt eine Milliarde Ausstiegsgeld für nix und wieder nix!

Bald danach gingen die Kosten nochmal einen Sprung höher. 6,5 Mrd. sollte das Projekt jetzt fordern. – Überraschung?!

Jetzt liegt die neue Kostenschätzung vor: 10 Mrd.. – Überraschung?

Bei 10 Mrd. wird es nicht bleiben – soviel lässt sich schon mal voraussagen.

Dieses Projekt wird das Budget der Deutschen Bundesbahn kannibalisieren: Zahlreiche andere Renovierungs-, Umbau-, Neubauprojekte werden verschoben werden müssen, weil dieses Stuttgart-Monsterprojekt der Bahn das Geld dafür raubt. Überall wird zusätzlich gespart werden müssen, damit die Bahn das Geld für Stuttgart 21 reinbekommt.

Millionen Fahrgäste der Bundesbahn werden zusätzliche Verspätungen in Kauf nehmen müssen, längere Wartezeiten an den Schaltern, schlechteren Service u. a. – weil das Bahngeld in dieses geldfresserische Unding fließen muss.

Die unökologische Buskonkurrenz wird sich einen Ast lachen.

Ich schreibe das als leidenschaftlicher Bahn-Fan und treuer Bahnkunde.

Wie kommt es, dass an doch eigentlich nüchterne und kompetente Politiker und Manager so irrsinnige Fehler machen?

Überforderung & Ideologie sind die zwei Gründe – vermutlich. Hat jemand bessere Gründe auf Lager? Vielleicht noch Korruption? (Verdient sich hier jemand eine Goldene Nase?)

Was soll ein Volksentscheid, wenn die Verantwortlichen das Volk in so unverantwortlicher Weise über die Kosten täuschen (können)?

Man wird doch wohl kaum annehmen dürfen, dass die mit der Sache befassten Planer nicht schon 2011 vorhersehen konnten, wie hoch in etwa die Kosten am Ende ausfallen könnten und wahrscheinlich ausfallen werden …

Fortsetzung folgt.

 

 

Kommentare

  1. Alternativefan meint:

    “Überforderung & Ideologie sind die zwei Gründe – vermutlich. Hat jemand bessere Gründe auf Lager? Vielleicht noch Korruption? (Verdient sich hier jemand eine Goldene Nase?)”

    Natürlich, was sonst?

    Gib bei Google mal “Spätzle Connection” ein. Das ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Soweit ich informiert bin, verdienen da einige Leute mit bestimmten Kontakten richtig viel Geld. Und genau aus diesem Grund wird dieses Projekt auf Teufel komm raus weiter durchgeboxt (man erinnere sich an die Ausschreitungen im Stadtpark mit Wasserwerfern und Verletzten).

  2. Alternativefan meint:

    Das, was aktuell in den USA geschieht, ist nur ein Vorgeschmack auf die Zustände, die uns noch erwarten! Vermutlich dauert es noch einige Jahre, doch die wegen ihrer angeblich tollen Multikulti-Realität gerne als Beispiel gebrauchten USA zeigen in aller Deutlichkeit: Multikulti funktioniert eben nicht! Die Gräben zwischen Schwarzen und Weißen dort sind größer denn je! Vom Zusammenleben mit den Mexikanern und anderen Gruppen ganz zu schweigen.

    Wie soll das erst in Deutschland werden? Mit den ganzen Leuten aus islamisch geprägten Kulturkreisen. Das wird ein FIASKO. Vermutlich hat Brux bis dahin altersbedingt die Hufe hochgeklappt – ausbaden müssen es unsere Kinder und Enkelkinder.

  3. Du meinst also nicht, dass da die Weißen seit 200 und mehr Jahren was falsch gemacht haben?
    Wieso gibt’s eigentlich in Kanada das Problem nicht?

    Es ist in den USA ein soziales Problem, das sich dann (und dies schon seit dem 19. Jahrhundert) rassistisch auflädt.

    Es geht um Rassismus. Und um Armut und soziale Ungerechtigkeit.

    Multikulti funktioniert – wenn es sozial einigermaßen gerecht zugeht.

    Im übrigen, AfD-Fan, ist ja doch der kulturelle Gegensatz zwischen uns beiden größer als der zwischen dir und den Muslimen in Deutschland.

    Wir hätten also auch ohne irgendwelche Einwanderer hier in Deutschland ein Multikulti-Problem, oder?

    DEIN Deutschland und MEIN Deutschland stehen miteinander auf Kriegsfuß.

    Aber in einer sich globalisierenden Welt gibt es ohnehin keine Option für ein völkisch homogenes Deutschland mehr. Wir können nur schauen, wie wir die Vielfalt konstruktiv gestalten. Ohne den Rassismus und ohne die extreme soziale Ungleichheit, wie sie in den USA zu katastrophalen Spaltungen führt.

  4. Alternativefan meint:

    Natürlich war die Sklaverei ein Fehler. Darüber müssen wir wohl kaum diskutieren, oder? Das Du jetzt hier die Kolonialzeit bemühen würdest, um die aktuellen Multikulti-Probleme zu erklären, hatte ich bereits vermutet.

    Multikulti funktioniert (fast) nirgendwo. Ein paar Ausnahmen bestätigen die Regel. Wo der Wohlstand höher und breiter verteilt ist, funktioniert es etwas besser. Weil Geld die Gemüter kühlt. Im Kern funktioniert es nicht, dafür sind die Menschen und Kulturen viel zu verschieden. Ganz besonders bei Moslems ist das weltweit zu erkennen und dabei spreche ich nicht einmal vom Terrorismus.

    Du und ich haben zumindest eine sehr ähnliche Sozialisierung erfahren. Wenn ich auch Deine weltfremden und sozialromantischen Gedankengänge absolut nicht teile, so sind wir doch z.B. so zivilisiert, dass wir (nun, zumindest ich ;) ) die hiesigen Umgangsformen und Normen einhalten und uns nicht an die Gurgel gehen oder “bemessern”, was in bestimmten Kulturkreisen durchaus verbreitet ist. Ebenso würdest Du sicher nicht Deine Ehre verletzt sehen, weil Deine (angenommene) Tochter einen fremden Jungen geküsst hat.

    Es gibt da schon große Unterschiede zwischen Deutschen und z.B. Türken oder Arabern. Egal, wie verschieden die Deutschen untereinander auch nochmal sind. Das kann man nicht ernsthaft leugnen.

    Es muss nicht “völkisch homogen” zugehen. Es würde ausreichen, den Ausländeranteil stark zu begrenzen und vor allem Einwanderer mit “schräger” Sozialisierung, die kulturell absolut nicht zu uns passen, schneller wieder abzuschieben. Kriminelle erst recht, versteht sich.

  5. Die meisten modernen Kulturen sind multikulturell. Oder etwa nicht?

    Und wer hier in Deutschland hält die zivilisierten Formen nicht ein? – Es sind deine Freunde. Deine pseudo-deutschen Freunde. AfD, Pegida, rabiate Nachbarn contra Flüchtlingsunterkünfte, Hass-poster im Internet …

    Die Rechtspopulisten sind erheblich krimineller und unzivilisierter als die Einwanderer.

    “Schräge Sozialisation” gibt es hierzulande genug – und sie betrifft “Biodeutsche” genauso wie Einwanderer-Communities.

    Passen denn die Rechtspopulisten zu Deutschland? Passen denn die AfDler zu Deutschland? Die Pegidaner? Die Hetzer im Internet?

    Anmerkung: Im Falle unseres AfD-Anhängers schaue ich mir die Beiträge immer erst einmal an, bevor ich sie freischalte. Unter anderen Masken ist der Autor hier schon öfter zugange gewesen – ich kenne ihn also hinreichend.

    Also, werter Poster:

    Freischaltung setzt anständiges Verhalten voraus. Du hast uns Proben deiner Rabaukengesinnung gegeben. Wieso sollte ich so dumm sein und deinem Anstand vertrauen, nachdem du dieses Vertrauen schon mal missbraucht hast?

    Wenn dir die Moderation nicht passt, kannst du ja das Posten sein lassen.

  6. Alternativefan meint:

    Aber, aber. Ich bin doch kein Rabauke. Ich bin eigentlich ein netter Kerl :) Anders ausgedrückt, ich sehe ich mich rechtskonservativen Deutschen, der nicht überfremdet werden und seine Heimat erhalten möchte. Finde das legitim.

    Ich bin zwar nicht mit allen Vorgängen bei der AfD einverstanden und würde mir wünschen, dass einige Personen auf unbedachte Äußerungen (siehe etwa von Storch) verzichten würden, doch insgesamt sehe ich keine Alternative zur AfD. Die Union ist unter Merkel unwählbar geworden und SPD und Linke werden den Karren auch eher noch tiefer in den Dreck fahren. Was wir brauchen ist eine frische, junge Partei, die wieder die Interessen der einheimischen, deutschstämmigen Bevölkerung in der Vordergrund rückt.

    Wenn schon Moderation, dann aber bitte zeitnah. Sonst kann ich es wirklich lassen. In diesem Fall könnt Ihr Gutmenschen Euch gegenseitig auf die Schulter klopfen und einen Stuhlkreis bilden, aber mal ehrlich, dann wäre dieser Blog sterbenslangweilig. Da muss schon ein bisschen Kontra her. Normalerweise müsstest Du mir dankbar sein: Ich bringe hier Leben rein :)

  7. Stark begrenzen, das hatten wir doch schon. Damals war die Rede von über 90% weniger Ausländern. Das wären mal eben 6 Millionen Menschen weniger. Das gab es doch schon einmal.

  8. Leben?
    Eher den Beweis der Geistlosigkeit, des Rassismus und der politischen Naivität.
    Du erwartest offensichtlich von einer Partei und ihrer Elite keinerlei Kompetenz. Es gibt nur EIN Thema, und das wird rein negativ vorgebracht. Grenzen zu, mehr oder weniger. Das ist es dann.

    Deine früheren Beiträge – unter anderen Namen – zeigen, was ich gesagt habe: Du agierst hier verlogen, maskiert, spielst (solange du es aushältst) den Moderaten.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

*