Was tun gegen Deutschlandfeinde in Deutschland? (5)

multikulturDamit man nicht missversteht:

Es ist jedermanns Recht in Deutschland, sich als Feind Deutschlands zu outen.

Also nicht nur Kritik, auch fundamentale Kritik an Deutschland und den Deutschen zu üben, sondern sich sogar explizit zum Feind Deutschlands und der Deutschen zu erklären.

Man darf das auch in Form einer Organisation machen.

Die Grenzen dafür finden sich in der Verfassung und den Gesetzen: Verfassungsfeindliche Orientierung geht nicht. Das GG muss man also schon anerkennen – als Organisation. Als Privatmann kann man sogar über diese Grenze gehen, ohne deshalb schon kriminell zu sein.

Deutschlandfeinde:

Entweder: Sie können und wollen Deutschland nicht ertragen, so, wie es ist. Sie wollen ein ganz anderes Deutschland.

Oder: Ihre Loyalität gehört einem anderen Land, das mit Deutschland und seiner Lebenswelt auf Kriegsfuß steht.

Im ersten Fall geht es nicht um soziale Fragen. Es geht darum, dass man eine völkische, autoritäre, monokulturelle deutsche Welt fordert, die Abkehr von der deutschen Liberalität.

Im zweiten Fall möchte man gern Fünfte Kolonne für die verehrte heimatliche Macht spielen – gegen das Land und gegen die Menschen, die die Migranten aufgenommen haben. Bewusst ein Leben gegen “die Deutschen” führen. (Der pauschale Ausdruck kommt von solchen Leuten selbst!)

Beides ist nicht verboten.

Aber sollten wir es nicht registrieren? Formulieren? Berücksichtigen?

Nun, wir registrieren, formulieren und berücksichtigen es ja schon. Es spielt bereits eine Rolle im politischen Diskurs.

Welche rechtsstaatlichen und multikulturalismus-verträglichen politischen und gesellschaftlichen Maßnahmen folgen daraus?

Einer Antwort auf diese Frage möchte ich mich gerne annähern.

Weil ich nicht zufrieden bin damit, wie es bis jetzt läuft.

Millionen kommen nach Deutschland. Ich gehöre zu denen, die sie willkommen heißen. Ich gehöre zu denen, die von unserer Bringschuld wissen: WIR müssen viel investieren, materiell und symbolisch, damit das gut geht.

Unter anderem aber können wir auch erwarten, dass die, die wir aufnehmen, uns Deutschen mit Freundlichkeit und Lernbereitschaft begegnen. Dass sie unsere Regeln kennen lernen und respektieren lernen wollen – auch wenn sie ihnen erst einmal fremd sein mögen. Auch wenn sie die eine oder andere Regel überraschen oder abstoßen sollte.

Das ist in aller Regel kein Problem. Die große Mehrheit derer, die zu uns kommen, gibt uns keinen Grund zur Sorge.

An vielen Schwierigkeiten des Anfangs sind die schikanösen Formen schuld, die wir selber zu verantworten haben.

Wenn sich aber Einwanderer GEGEN uns organisieren, GEGEN uns Stimmung machen, sich FÜR etwas aussprechen, was wir übereinstimmend ablehnen, dann sollte dies zu einer kraftvollen öffentlichen Antwort führen. Auch zu praktischen Konsequenzen, nach Möglichkeit.

Man muss denen, die nicht zu uns gehören wollen und dies auch praktisch zeigen, sagen können: Ihr seid hier im falschen Land! Wählt bitte ein anderes!

Gibt es auch legitime Maßnahmen, die diesbezügliche Wahlentscheidung zu fördern?

Fortsetzung folgt.

Kommentare

  1. Hans Bernd Ashauer-Jerzimbeck meint:

    Nach meinem Wissen wird zwischen “verfassungsfeindlich” und “verfassungswidrig” unterschieden, wobei Letzteres sich auf strafbare Handlungen bezieht.

  2. Ja, Verfassungsfeinde genießen (zurecht) die Freiheit, ihren verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachzugehen – solange es kein formelles Verbot wegen Verfassungswidrigkeit gibt.

    Aber POLITISCH dürfen und sollten wir uns unser Urteil bilden können – unabhängig von der letztlichen Beurteilung durch das
    Bundesverfassungsgericht.

    Ich spreche außerdem von Deutschlandfeinden.

    Ein Feind Deutschlands könnte man sein auch im Rahmen der deutschen Verfassung und unter Achtung der deutschen Gesetze, so scheint mir.

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