Osteuropa, Deutschland und die Flüchtlingsfrage

asylDeutschland möchte via EU, durch Beschluss in Brüssel, die osteuropäischen Staaten dazu bringen, einen kleinen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, die im Rahmen des Abkommens mit der Türkei nach Europa geholt werden.

Es sieht so aus, als ob die Zahl sehr sehr klein wäre, die da auf die osteuropäischen Nationen zukäme.

Sie haben bisher kaum Flüchtlinge aufgenommen, sieht man einmal von den vielen Ukrainern in Polen ab.

Nichtsdestoweniger tun diese Staaten, Regierungen, Bevölkerungen so, als ob es eine Katastrophe wäre, etwas Unerträgliches, wenn man einige tausend syrische Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsste.

Pervers. Aber es ist, wie es ist, und wenn sie nicht wollen, dann wollen sie eben nicht – und dann sollte die EU auch nicht versuchen, sie dazu zu zwingen.

Es wäre den Flüchtlingen auch nicht zuzumuten, in ein Land zu leben, in dem sie so heftig abgelehnt werden.

Es ist ein Fehler, wenn Merkel darauf besteht, im Rahmen der in Brüssel beschlossenen Quoten eine Aufnahme zu erzwingen.

Die EU muss diesen Beschluss revidieren.

Das ist bedauerlich, aber es gibt keine andere Option.

Die Osteuropäer frönen dem Nationalismus und würden sich wohl gerne abschotten vor der Globalisierung. Resultat auf längere Sicht wird sein, dass sie zunehmend im eigenen Saft schmoren werden.

Es hat etwas Paranoides. Besonders ausgeprägt ist es bei den Ungarn. Denen gefällt es, dass Orban nun eine veritable Grenzmauer errichten will. Die Nation als Insel, gesichert gegen den gefährlichen Rest der Welt.

Eine vielleicht noch folgenreichere Seite hat die Abwehrhaltung allerdings auch noch: Die vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen) werden wohl auf jeden Fall die Visa-Freiheit für Türken ablehnen.

Ich vermute sogar: Sie werden es unter allen Umständen ablehnen, also selbst wenn die Türkei überraschenderweise bei den 72 Kriterien noch nachgeben sollte.

Nun, wie wird Erdoganistan darauf reagieren? – Wir werden es vielleicht bald erfahren.

Im Moment noch verkündet man dort, die EU werde die Visumspflicht bald fallen lassen …

In der EU selber hört man eigentlich nur Neins, vorläufige und grundsätzliche – und die Erwartung, die Türkei werde das Flüchtlingsabkommen auch ohne die Visumsfreiheit einhalten.

Während die türkischen Politiker damit drohen, dann die Grenzen weit zu öffnen … Ich sehe neugierig der entweder wütenden oder kuschenden Reaktion des Sultans entgegen.

Ich vermute: Es geht den EU-Verhandlern nicht mehr wirklich um die Visumsfreiheit – die ist gestorben. Aber man wird das nicht offen sagen. Und weiter vage Versprechungen machen.

Es ist ein Resultat des Widerstands in den Bevölkerungen der europäischen Staaten: Die Türkei ist raus.

Das ist wieder einmal eine Prognose von mir. Schauen wir, ob sie stimmt.

Könnte die Türkei “die Grenzen für die syrischen Kriegsflüchtlinge” aufmachen?

Technisch natürlich schon. Aber die zu erwartende Gegenreaktion der EU käme der Türkei vielleicht zu teuer.

Im übrigen könnte ich mir vorstellen, dass die Grenzschließungen Griechenland-Mazedonien u. a. ebenfalls dafür sorgen werden, dass die Aussichten für Flüchtlinge, irgendwie durchzukommen, hinreichend gering bleiben werden.

Es wird nicht wieder zu einem Ansturm kommen wie September 2015 – Februar 2016. Nur in Griechenland könnte es eng werden. Aber auch nur in Maßen, nehme ich an.

Die Türkei hat, soweit ich sehe, keine Chance mehr, die Flüchtlinge als Druckmittel zu missbrauchen.

Die Arschkriecherei der EU ist zumindest in dieser Hinsicht überflüssig.

Ist sie in Bezug auf den Syrienkrieg notwendig?

Was hindert uns daran, die vorgesehenen (ohnehin eher kleinen) Flüchtlingskontingente aus Syrien überwiegend bei uns unterzubringen?

Wenn wir es richtig anfangen, gewinnen wir dabei.

Als Anhang noch etwas zu Polen.

Auch die können Pegida bzw. AfD – und sitzen mit solchem Brett vorm Hirn sogar in der Regierung und haben eine Parlamentsmehrheit.

Das Feindbild? – Nicht nur die Russen – sondern auch und gerade auch die Deutschen!

Nun scheinen pauschale Vorwürfe gegenüber Deutschland wieder hoffähiger zu werden. Die “Gazeta Polska Codzienna” gilt dabei als eine Zeitung, die die rechtere Strömung der Regierung vertritt. Das rechte Meinungsmagazin “WSieci” arbeitet gern mit dem Mittel der Übertreibung. So geht man aktuell von der Eroberung Londons durch Deutschland aus, da dort die BBC-Serie “Allo, Allo” nicht wiederholt wird – angeblich könnte die Rolle des selbstverliebten Gestapo-Agenten die Zuschauer brüskieren.

“Wie die Deutschen die Geschichte ändern”, lautete letzte Woche die Titelzeile des lange Zeit eher liberalen Nachrichtenmagazins “Wprost”, das einen deutschen Uniformierten vor einem Konzentrationslager zeigt, der eine polnische Flagge als Armbinde trägt. Angespielt wird so auf den ZDF-Dreiteiler “Unsere Mütter, unsere Väter”, der auch in Polen ausgestrahlt wurde. In dem Film, der die Verstrickung gewöhnlicher Deutscher im Zweiten Weltkrieg zeigt, wurde die polnische Untergrundorganisation “Heimatarmee” als antisemitisch dargestellt. Gegen das ZDF läuft darum gerade ein Prozess, der von einem Überlebenden angestrengt und von rechten Medien befeuert wird.

telepolis

Es gefällt den rechten Polen, Kaczynski u. a., die Deutschen ganz als die alten Nazis zu sehen, vor denen man sich schützen muss.

In den Nachrichtensendungen des Staatssenders TVP laufen nach einer Gleichschaltung der Öffentlich-Rechtlichen nun ausschließlich Beiträge mit kritischem Unterton über das Nachbarland, oft mit Verweisen auf die Geschichte. Schließlich wurden in den Staatsmedien dutzendweise Journalisten von Rechtspostillen übernommen und liberaler Gesinnte gefeuert.

Die Rechtspopulisten zeigen in Ungarn, in Polen und anderswo schon mal recht deutlich, wie sie Politik machen, WENN sie an der Macht sind.

Von wegen Demokratie.

Zurück zu den alten Feindseligkeiten unter den europäischen Nationen! Zurück in die Gute Alte Zeit!

Putin lacht sich einen Ast darüber.

Immerhin ist Polen nicht in der Gefahr, mit Putin gemeinsame Sache zu machen, anders als Orban oder Le Pen oder Strache oder Gauland.

Haben die Polen wirklich ein Interesse an einem rechtspopulistischen, antiliberalen Europa?

Kommentare

  1. @Leo:

    Deine Wahrnehmung krankt permanent daran, dass du bei Einwanderung nicht differenzierst. Die Polen haben – wie du zurecht bemerkst – jede Menge Ukrainer bei sich aufgenommen, ohne jeden Widerstand.

    Warum, meinst du wohl, wehren sie sich gegen Einwanderung aus dem nahen Osten und Nordafrika?

    Wenn du Probleme nicht sehen willst, solltest du sie nicht indirekt ansprechen!

  2. Daran kranken auch alle deine -lobenswerten, aber vergeblichen – Bemühungen zur Definition einer “Leitkultur”. Ohne Berücksichtigung der Tatsachen kriegst du die nie hin.

  3. sorry, da muss ich Dir widersprechen. Unsere Freunde in den Visegrad- Staaten greifen Milliarden aus den EU- Kassen ab und kneifen, wenn es um die (vermeintlichen) Nachteile der Union geht. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, soll auch nicht die Hand aufhalten. Konsequent wäre es, wenn sie die EU verlassen. Leute wie Orban, Kaczinski, Klaus und Fizo brauchen wir in der EU nicht.

  4. Die Rest-EU ohne das UK ist gerade dabei entlang bestehender Sollbruchstellen zerlegt zu werden. Es wird ein wenig dauern, aber der Prozess ist in Gang gesetzt und wird durch das eine oder andere zukünftige Ereignis beschleunigt werden. Leider sehe ich gegenwärtig weder in Brüssel oder in den verbleibenden Nationalstaaten geeignetes
    Personal, dem ich einen Neubeginn programmatisch, politisch und organisatorisch zutrauen würde? Statt dessen sollen wir uns hundert Jahre mit der Türkei, pardon, dem IS beschäftigen: http://derstandard.at/2000042649858/IS-Analytiker-SalazarMuessen-noch-50-bis-100-Jahre-mit-IS?ref=nl&userid=193567&nlid=9

  5. @Dr. F. Berghaus
    Die Polen haben – wie du zurecht bemerkst – jede Menge Ukrainer bei sich aufgenommen, ohne jeden Widerstand.
    Richtig! Polen war und ist aber auch eine der Etappen in denen der Kiever US-Putsch personell vorbereitet, trainiert und ausgerüstet wurde. Polen ist ein aktiver Teil der Antirussischen US-Kampagne in Europa.

  6. Frank,
    das ist bei Polen so, wie wenn Deutschland sagen würde: Wir nehmen schon Flüchtlinge, aber nur Österreicher und Schweizer oder Holländer oder Dänen. Die sind uns ähnlich genug.

    Möchtest du das sagen?

    Im übrigen will KEIN Flüchtling aus dem Irak, aus Afghanistan oder aus Syrien nach Ungarn oder Polen. KEINER. Sie wollen nach Deutschland oder Österreich oder Holland oder Schweden. Aus guten Gründen – Gründen, die FÜR UNS sprechen.

  7. Ich wollte nur sagen, dass sie durchaus aufnahmebereit sind und das auch bewiesen haben.

    Ein Hauptziel der zuletzt angekommenen Flüchtlinge aus Nordafrika ist übrigens Frankreich, siehe die Vorfälle in Ventimiglia.

  8. Heiko Gerhauser meint:

    Lieber Leo,

    Dein Blog ist sehr interessant, ich habe es vor zwei Wochen gefunden und jetzt viel in den Archiven gelesen. Die Ausführungen zur Demokratie fand ich dabei besonders hilfreich.

    Ein klein wenig zu mir selber, ich sehe mich als Weltbürger. Vergleiche sind immer schwierig, aber so etwas passt der Vergleich mit schottischen Nationalisten. Die haben ohne jede Gewalt das Referendum akzeptiert und sind gute Staatsbürger, und als solche auch anerkannt vom Staat. Trotzdem wollen sie den britischen Staat abschaffen und durch etwas anderes ersetzen.

    Ich bin aktiv in der örtlichen Flüchtlingshilfe und spreche fließend Urdu (eine der zwei Amtssprachen Pakistans). Pakistanische Serien z.B. gefallen mir sehr gut, während ich praktisch kein deutsches Fernsehen konsumiere. http://www.hum.tv/home/ . Da weise ich etwas wegen der Leitkulturdebatte drauf hin, denn in vielen Aspekten folge ich gar nicht der deutschen Leitkultur trotz rein deutscher Familie und Vorfahren, da ist mir Pakistan näher. In anderen Aspekten wie Minderheitenschutz allerdings ist mir Deutschland lieber.

    Und jetzt möchte ich gerne Deine Meinung zu meinen Gedanken zur Flüchtlingsproblematik und einer möglichen Lösung hören.

    Ich denke, dass Sicherheit für Flüchtlinge in Not sehr wichtig ist und heute nicht ausreichend durch die Genfer Konvention und das Asylrecht gewährt wird. So bekommt niemand Asyl, ohne erst z.B. Deutschland oder Australien zu erreichen. Dies wird aber systematisch durch Verweigerung von Visumsanträgen verhindert.

    Die Lösung dafür wäre eine generelle Ausstellung von Visas zum Zweck des temporären Schutzes, und ein kompletter Verzicht auf Einzelfallprüfungen und Asylverfahren. Ausnahmslos jeder sollte Asyl/Flüchtlingsschutz bekommen.

    Wie lässt sich das aber praktisch organisieren? Es gibt berechtigte Sorgen zur Finanzierbarkeit und bezüglich der Sicherheit.

    Dennoch sollten selbst Terroristen grundsätzlich vor Verfolgung fliehen dürfen. Verbrecher und Terroristen sollten ohne Visum einreisen dürfen, müssten dann aber in geschlossenen Einrichtungen / Gefängnissen verbleiben.

    Um die Finanzierbarkeit und Akzeptanz zu waren würde ich folgende Standards vorschlagen. Wer als Flüchtling einreist darf nicht im normalen Arbeitsmarkt arbeiten und wird in einer offenen Flüchtlingsunterkunft untergebracht. Es gibt kein Bargeld und keinerlei Integration in Form von Sprachkursen, da nur temporärer Schutz gewährt wird, aber keine besondere Einwanderungsperspektive. Für Einwanderung sollte es keinen Unterschied machen, ob der Einwanderungsantrag von einer Flüchtlingsunterkunft im Land selber gestellt wird oder ob die Person noch nicht im Land wohnhaft ist.
    Zur Arbeit wären arbeitsfähige Flüchtlinge verpflichtet, z.B. zu Kochdiensten in der Gemeinschaftsflüchtlingsküche oder als Erziehungskraft im Gemeinschaftsflüchtlingskindergarten oder als Maurer bei dem Bau weiterer Flüchtlingsunterkünfte. Der Standard der Unterbringung wäre ein 15 m2 Zimmer für 6 Personen (entspricht dem Standard, der ca. 1995 bei Dienst in der Bundeswehr gewährt wurde und den ich selbst erlebt habe ohne große emotionale Narben, entspricht auch in etwa dem von mir persönlich gesehenem heutigen Standard in Erstunterkünften). Alleinreisende Frauen und Männer wären dabei separat unterzubringen, auch sollten ethnische oder religiöse Gruppen oder aus besonderen Gründen Gefährdete (z.B. Homosexuelle) ebenfalls separat untergebracht werden. Sicherheit und Schutz sollten oberste Priorität haben. Weil keine Integration angestrebt wird und wenn diese oberste Priorität erfüllt ist, müssten aber aus praktischen Gründen Menschen gleicher Sprache gemeinsam untergebracht werden. In meiner persönlichen Erfahrung sind Sprachbarrieren zwischen Flüchtlingen ein großes Problem und zu vermeiden.
    Die Finanzierbarkeit wird dabei gesichert durch die Eigenleistung der Flüchtlinge, dadurch dass keinerlei Barmittel ausgezahlt würden und durch die niedrigen Standards bei m2/Person (2,5 m2 pro Person), Kosten für die Lebensmittel und Kleidungsstücke.

    Ich habe keinen fertig ausgearbeiteten Plan!!! Das sind Gedankenspiele und da geht es darum eine Lösung zu finden, die sowohl besser ist als die heutige, als auch real umsetzbar.

    Osteuropäische Staaten wären vielleicht bereit an so einer Lösung mitzuarbeiten, weil Einwanderung und Integration explizit ausgeschlossen werden und nur Schutz gewährt würde. Und Umfragen sagen zwar, dass nur 2% (oder so ähnlich, zu faul das jetzt nachzuschlagen) der Tschechen syrische Flüchtlinge muslimischen Glaubens als Einwanderer wollen, aber eher etwas in Richtung 50% oder mehr bereit wären temporären Schutz zu gewähren. Das Wort temporär verwende ich hier in dem Sinne, dass die Erwartung wäre, dass Menschen mit anderen Möglichkeiten die Flüchtlingsunterkünte nicht als Dauersituation nutzen wollen würden.

    Wo genau die organisatorische/finanzielle/Akzeptanz Grenze liegt, weiß ich nicht so genau. 2,5 m2 pro Person ist nicht viel, Deutschland hat etwa 50 m2 pro Person und baut etwa 0,5 m2 pro Person und Jahr netto dazu. Selbst wenn also nur der Zubau genutzt würde, könnten theoretisch mit dem Standard etwa 16 Millionen Personen pro Jahr aufgenommen werden.

    Ich weiss auch nicht, wie viele denn bei so (von mir hier nur sehr vage formulierten) Standards kommen würden.

    Die Frage ist, gibt es eine Schnittmenge bei der jeder echt Bedrohte in die beteiligten Länder (Deutschland + z.B. EU, Australien, Korea, Türkei) kommen könnte und in der es nicht zu Überlastung oder Nichtgelingen durch Nichtakzeptanz kommen würde, und in der die Bedingungen doch noch menschenwürdig wären? Und in wie weit ist ein Akzeptanzproblem wenn Flüchtlinge in Deutschland ein sichtbar niedrigeres Lebensstandardsniveau haben als Staatsbürger oder Einwanderer nach Einwanderungsantrag? Es gibt in meiner Erfahrung viele, die etwas in Deutschland für menschenunwürdig halten, es aber für komplett akzeptabel halten, wenn der gleiche Standard in z.B. Kenya oder Bangladesch von 90% der Bevölkerung nicht erreicht wird.
    Ich persönlich habe da eher das umgekehrte moralische Problem, ich halte es für moralisch sehr schwer zu akzeptieren, dass Flüchtlinge im Iran oder in Pakistan ganz andere Standards geboten bekommen als in Deutschland und doch nicht hierher kommen dürfen.

  9. Man muss zwei Gruppen auseinanderhalten – aber das ist oft schwierig:
    Es gibt Flüchtlinge, und es gibt Einwanderer.
    In vielen Fällen ist es klar, was jemand ist.

    Ein Flüchtling ist möglicherweise (bei Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse in der Heimat) ganz und gar rückkehr-orientiert. Er möchte in seine Heimat zurück, sobald es möglich ist. Er will eigentlich nicht hier in Deutschland bleiben, Teil der deutschen Gesellschaft werden. Ein Integrationsprogramm geht an seinen Bedürfnissen und Wünschen vorbei.

    Das gilt für die, die wirklich einfach nur Flüchtlinge sind.

    Ein Einwanderer hingegen will hier auf Dauer leben und arbeiten und ein Teil der deutschen Gesellschaft werden.

    Das Problem ist nun, dass die meisten Fälle eher zwischen den beiden “reinen” Fällen liegen. Viele Flüchtlinge sind Flüchtlinge UND Einwanderer. Viele Einwanderer sehen sich nur als Einwanderer auf Zeit.

    Wie handhaben wir die gemischten Fälle?

    Auch ein Flüchtling will hier arbeiten und Geld verdienen. Vernünftigerweise. Auch wenn sie primär rückkehr-orientiert sind. Nur Xenophobe glauben, sie würden sich nur einfach gern ins soziale Netz legen. Die Situation in Flüchtlingsunterkünften hat den schwerwiegenden Fehler, dass die Flüchtlinge dort nicht arbeiten und Geld verdienen können. Das ist eine seelisch sehr belastende Situation. Arbeitszwang – erzwungene Arbeit ohne angemessenen Verdienst – ist etwas, das ich grundsätzlich für problematisch halte. Eine Dauerunterbringung auf engstem Wohnraum in Lagern ist ziemlich konfliktträchtig – und kommt uns wahrscheinlich teurer als die Bemühung, sie in die “Markt-Freiheit” zu entlassen.

    Was anfangs temporär gedacht und gemeint ist, kann mit der Zeit zum Wunsch nach Daueraufenthalt werden. Anfangs können sich viele noch nicht vorstellen, hier zu bleiben – sie WOLLEN unbedingt zurück in ihre Heimat. Aber nach 10 Jahren ändert sich das bei vielen. Vielleicht sogar bei den meisten. Man kann darum nicht sagen, dass der Aufenthalt von Flüchtlingen aus Syrien oder dem Irak bei uns nur temporär sein wird. Ich halte es für möglich, sogar für wahrscheinlich, dass die Gefährdungssituation in diesen beiden Ländern auf Jahrzehnte hinaus eine Rückkehr nicht ratsam macht.

    Apropos Lebensstandard der Flüchtlinge hierzulande: Der ist sowieso sehr viel geringer als der von (durchschnittlichen) Deutschen.

    Ich halte es für das Klügste, einfach mal davon auszugehen, dass die allermeisten Flüchtlinge hier bleiben werden – dass es also Sinn macht, sie nicht nur als Flüchtlinge, sondern als Einwanderer zu nehmen und in ihre Integration zu investieren.

    PS: Es gibt noch eine perverse Ausnahme: Es gibt Einwanderergruppen, die wollen auf Dauer hierbleiben, aber ausdrücklich nicht als Teil der Deutschen und ihrer Gesellschaft, sondern als – im Konfliktfall durchaus deutsch-feindliche – Sondergruppe.
    Ich denke an die arabischen Clans, die in Berlin und einigen anderen Städten Probleme machen,
    und ich denke an die Erdo-Türken, die sich ausdrücklich als Teil der türkischen Gesellschaft und der türkischen Nation verstehen, nicht aber der deutschen Gesellschaft, und die insofern eine gegebenenfalls deutsch-feindliche Speerspitze ihrer geliebten verehrten Heimatnation in Deutschland sein wollen.

    Ich halte es für politisch wichtig, dass wir uns dieser beiden Gruppen annehmen und dafür sorgen, dass sie das Land verlassen. Andernfalls dienen sie neuen Einwanderern als Modell. Sie verschlechtern vor allem das Image von Einwanderern und Flüchtlingen generell, verstärken die Neigung zur Xenophobie.

    PPS:
    Ich glaube nicht, dass die Polen, Slowaken, Tschechen, Ungarn auch nur erwägen, Flüchtlinge temporär unterzubringen. Xenophobie erlaubt keine Kompromisse.

  10. Heiko Gerhauser meint:

    Hallo Leo,

    danke für die ausführliche Antwort.

    http://www.derwesten.de/politik/tschechien-will-irakische-fluechtlinge-zurueckschicken-id11702143.html

    http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-tschechien-ein-land-in-pegida-stimmung/12866586.html

    Im 1. Artikel steht, dass Tschechien tatsächlich ein paar Dutzend (christliche) Flüchtlinge aus dem Irak ausgeflogen hat, und die sich dann direkt in einen Bus nach Deutschland gesetzt haben.

    Im 2. Artikel stehen die Umfragewerte, und es sind tatsächlich 98% der Tschechen, die eine dauerhafte Einwanderung von muslimischen Kriegsflüchtlingen ablehnen. 82% gehen von einer ernsthaften Bedrohung der Sicherheit aus. Immerhin ein Drittel der Tschechen würde aber eine rein temporäre Aufnahme akzeptieren.

    Das Akzeptanzproblem ist also riesig in Tschechien und zudem wollen die Flüchtlinge da nicht hin, den neben dem finanziellen Anreiz (höhere Löhne, höhere Sozialleistungen) gibt es meiner Meinung nach auch sozio-kulturelle Anreize. In Deutschland gibt es Moscheen, Geschäfte mit Halal Produkten, viele Menschen, die arabisch oder türkisch sprechen. In Tschechien ist das ein viel tieferer Sprung ins kalte Wasser für Menschen aus dem mittleren Osten.

    Was ich schrecklich an der Osteuropadiskussion bezüglich Flüchtlingen in Deutschland finde, mir kommt es so vor, als geht es da nicht um das Wohl der Flüchtlinge. Meiner Einschätzung nach würden die allermeisten viel lieber in Ägypten oder Jordanien unter den jetzigen Mistbedingungen leben als eine minimal bessere Perspektive in einem Land wie Tschechien, Bulgarien oder Litauen zu kriegen und dafür zu akzeptieren, dass gewohnte Zutaten für Gerichte fast nicht zu bekommen sind, dass sie eine komplett fremde Sprache lernen müssen und erstmal mit niemandem reden können, niemanden auch nur entfernt kennen etc. Es geht vielen in Deutschland darum die Flüchtlinge abzuschieben und was mir persönlich besonders zuwider ist, linksgerichtete Menschen fressen so ein Argument, weil sie sich über rechte Menschen in Osteuropa aufregen. Wie kann man rein mit den Bedürfnissen der Deutschen in Wahrheit argumentieren, gleichzeitig sich dabei als supergut und heilig darstellen, und eigentlich in keiner Weise die Bedürfnisse der Flüchtlinge oder der zugedachten Aufnahmeländer sehen?

    Ich weiß, dass die allerwenigsten Flüchtlinge in Deutschland reine Flüchtlinge sind. Dazu gibt es ja auch Umfragen:
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article151744427/Warum-die-meisten-Fluechtlinge-Merkels-Appell-nicht-folgen-werden.html

    Etwa 85% der Befragten laut dieser Umfrage geben an, für immer in Deutschland bleiben zu wollen. Bei der Integrationswilligkeit gibt es natürlich auch eine breite Streuung. Von meinen Gesprächen habe ich den Eindruck, dass sich das viele Menschen auch nicht im vorhinein so genau überlegt haben. Von deutschen Aussiedlern wird übrigens komischerweise erwartet, dass sie die deutsche Muttersprache im Ausland über Generationen gepflegt haben sollen, und das irgendwie in Deutschland nicht als Integrationsverweigerung in z.B. Rumänien dargestellt, sondern als was ganz tolles und lobenswertes. Der rumänische Präsident ist übrigens deutschstämmig, spricht sehr gutes Deutsch, und ist doch von den Rumänen gewählt worden. Dabei hätten doch eigentlich seine Eltern gefälligst mit ihm zu Hause nur rumänisch sprechen sollen…

    Ich verfolge regelmäßig Nachrichten aus Pakistan. Von daher weiß ich, dass Pakistan massiv Flüchtlinge abschieben will:
    http://www.dawn.com/news/1268209
    Das interessiert hier aber niemanden. Und sie hier aufnehmen scheitert eben meiner Meinung nach nicht nur an Menschen rechter Gesinnung, die Flüchtlingen generell Böses wollen. Das scheitert eben auch daran, dass auch für Menschen linker Gesinnung die Flüchtlinge in Pakistan gerne mit 30 Euro im Monat und akuter Abschiebeperspektive (bzw. tatsächlicher Abschiebung) leben dürfen, wenn sie aber nach Deutschland kämen ginge nichts anderes als (nach einer Übergangszeit in der Erstaufnahme) ALG II und Integration. Und was wenn das in Deutschland und Europa nicht ausreichend viele wollen, kann man da dann nicht doch andere Standards ansetzen, damit den Leuten überhaupt geholfen wird? Anscheinend nicht.

    Ich sehe ganz viele negative Seiten beim heutigen System. Für Flüchtlinge, die sich nicht Schleppern anvertrauen, gibt es erstmal gar nichts, keinen Schutz, keine Einwanderungsperspektive nach Deutschland, eben rein gar nichts, die existieren nur außerhalb Deutschlands und sind daher was Deutschland angeht komplett ohne Rechte/Ansprüche. Die können nur durch (mit vielen Hürden versehene) Grenzüberquerung erworben werden.

    Ich kenne das Argument, dass doch Deutschland nicht alle Probleme der Welt lösen kann. Schön, alleine muss es das doch auch nicht. Statt rein national auf Flüchtlinge zu reagieren, wenn sie es doch irgendwie unerwünscht über die Grenze schaffen, wieso kann man da nicht international zusammen arbeiten und eben nicht das deutsche Grundgesetz und deutsches ALG II Niveau etc. als Hautorientierungsschnur nehmen, sondern einen internationalen Standard setzen, und dann aber auch wirklich garantieren, dass jeder der Schutz braucht ihn auch bekommt, und nicht nur die, die es trotz mehr und mehr möglichst weit ausgelagertem Grenzschutz über die eigene nationale Grenze schaffen (und die dann mit sicheren Herkunftsländern, Dublin Verfahren, 3 Jahres Aufenthaltsgestattungen, ewigen Asylverfahren mit Widerspruch vor Gericht zu triezen).

    Ein Grund, warum so viele Leute dauerhaft bleiben wollen, ist, dass es so schwierig ist zurückzukehren, und dann wiederzukommen. Osteuropäer kommen mal für ein paar Monate und machen einen Job als Landarbeiter oder häusliche Pflegekraft. Das geht nicht über die Asyleinwanderung. Der 16jährige Sohn, der für 7000 Euro an Schlepperkosten vorgeschickt wird, um die Lage zu erkunden, muss in ein deutsches Kinderheim und kann seine Eltern nicht besuchen. Wenn dann die Eltern nach 2 Jahren nachkommen, und unterwegs wird ein Teil der Kinder aufgegriffen und wieder abgeschoben, können die die Kinder nur bei Verwandten lassen. Eine Rückreise zu den Kindern geht mit sofortigem Verlust des Asylanspruchs einher. Und herreisen können die Kinder auch nicht, denn sie kriegen ja kein Visum, selbst wenn sie eigentlich Geld hätten um 2 Wochen in Deutschland zu finanzieren. Warum? Sie könnten ja in Deutschland angekommen Asyl beantragen, und eine Nichtberechtigung zur Asylantragstellung darf nicht in das Visum aufgenommen werden, also wird es lieber gleich verweigert.

    Ich sehe ganz klar, dass das jetzige Asylrecht Familien auseinanderreisst, enorme Kosten verursacht, die teils auch in krassem Missverhältnis zu den Flüchtlingen gebotenem Lebensstandard stehen (gerade bei Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es teils verdammt wenig Quadratmeter und ein Verbot selber zu kochen, ich habe mit Menschen gesprochen, die sehr, sehr unglücklich über die 400 Euro im Monat pro Person vom Caterer bereitgestellte Kost waren) und das Asylrecht bedeutet auch Unsicherheit ohne Ende für Flüchtlinge.

    Ich sehe auch keine Lösung, bei der nicht von heutigen Standards abgewichen wird und bei der jeder kommen kann, der will. Selbst wenn man gegen alle Widerstände irgendwie durchboxen könnte, dass jeder kommen darf und sich ansonsten jeder begleitenden Änderung des Asylrechts verweigert. Denn dann kämen so viele, dass zwangsläufig die Standards nicht zu halten wären. Das ist auch schon im letzten Jahr geschehen, ganz besonders im Bereich Erstaufnahme, allerdings nicht nur da. Ich weiß von einer Familie, die auf ein Widerspruchsverfahren verzichtet hat, weil die Wohnsituation (nicht wegen der Quadratmeter pro Person, sondern wegen anderer Umstände) dermaßen schlecht war, dass sie sich das nicht länger antun wollte.

    Irgendwelche Kompromisse wird man eingehen müssen, wenn das Ziel ist Schutz für jeden, und nicht nur Schutz für die, die die Grenze überschritten haben trotz höherer und immer schlimmerer Hürden. Denke ich zumindest. Die Frage ist dann welche Kompromisse dabei sinnvoll und akzeptabel sein können.

  11. Danke für die vielen interessanten Informationen.
    Nicht in jedem Punkt, aber doch überwiegend stimme ich auch deinen Einschätzungen zu.

    Wir leben mitten in einer globalen und sich ständig verschärfenden Flüchtlingskatastrophe. Wir haben alle nicht die Mittel und die Konzepte, um daran viel zu ändern. Um die Leiden der Menschen in der Heimat und auf dem Fluchtweg zu lindern. Alles in allem, so scheint mir, gibt es doch ein paar Länder, die wenigstens ein bisschen was tun, und dazu gehört – erfreulicherweise – auch Deutschland. Ein bisschen ist wenig, zu wenig – aber immerhin etwas – und mehr als das, was etwa die Länder im Osten tun.

    Ich verstehe die Bürger und die Politiker, die sich entschlossen haben, die Sache einigermaßen so zu organisieren, dass nicht wieder eine Flüchtlingsmillion die Grenze überschreitet. (Ich denke, dass wir mehr Flüchtlinge aufnehmen könnten und dass wir auch die Aufnahme und Integration sehr viel besser gestalten könnten, aber ich sehe auch, dass ich von meinem Land und meinen Mit-Bürgern nicht zu viel verlangen kann.)

    Es wird noch lange dauern, bis genug Verantwortliche (also Bürger! und ihre Repräsentanten) merken, dass jetzt jedes Land und jedes Volk unser Nachbar ist und dass wir die ganze Welt so sehen müssen wie bisher die Nation: Wir brauchen die globale Verantwortung, den globalen politischen Ansatz. Noch ist er utopisch. Wie viel Katastrophe wird nötig sein, um die Notwendigkeit des globalen Blicks und die Bereitschaft zum globalen Blick durchzusetzen?

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