Doppelpass und Integration

integrationZu den CSU-Forderungen gehört, die Möglichkeit zweier Pässe zu beenden. Nun ja, nicht für alle, aber für Türken, zum Beispiel.

Gibt es belastendes Material, statistisch oder in anderer Form, die eine nachteilige Wirkung der zwei Pässe auf Migranten und Migrantenkinder zeigen würde? – Nein.

Gerade musste das die Bundesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen einräumen.

Sehr unwahrscheinlich ist es daher, dass die CSU weiß, wie gut die Personen mit Doppelpass integriert sind.

In dem Papier der Partei heißt es trotzdem: “Die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich als Integrationshindernis erwiesen.”

Dass es sich dabei eher um ein Bauchgefühl handelt, macht auch deutlich, dass die sogenannte Optionspflicht, die die CSU wieder abgeschafft sehen will, erst 2014 eingeführt wurde.

Ein reichlich kurzer Zeitraum, um verlässliche Aussagen über die Wirkung eines integrationspolitischen Instruments zu machen.

Für die Forderung, die Optionspflicht wieder abzuschaffen, gibt es keine belastbare Grundlage.

ntv

Was hat der Doppelpass mit der Flüchtlingspolitik zu tun? – Nichts.

Was hat er mit der Integration der Kinder von Migranten zu tun? – Viel. Und auf jeden Fall ist die Wirkung positiv.

Es ist hier und heute etwas Normales und Gutes und Gesundes, wenn man sich zwei verschiedenen Kulturen, zwei verschiedenen Nationen zugehörig fühlt.

Spannung ergibt sich erst dann, wenn eine Migrantengruppe Deutschland und die Deutschen abzulehnen beginnt.

Das aber hat mit dem Doppelpass nichts zu tun.

Wenn zum Beispiel die Erdotürken ihren Büyük Lider anbeten, die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei verteidigen – und zugleich hier in Deutschland gegen uns polemisieren, weil wir aus dem Bruch der Türkei mit dem Westen die Konsequenzen ziehen – wenn also die Erdotürken sich unmissverständlich gegen uns positionieren, dann geht es nicht um den Pass.

Die Forderung nach Abschaffung des Rechts auf zwei Nationalitäten liegt auf der selben völkischen Linie wie AfD, Putin und Erdotürken sie propagieren.

(Schon ein Witz, wenn zugleich die Regierung, in der die CSU Mitglied ist, versucht, mit der Türkei die Visa-Befreiung auszuhandeln … Wieso stoppt die CSU die Verhandlungen darüber nicht? Wieso tritt sie nicht aus der Regierung aus?)

Kommentare

  1. Deutschland behandelt Doppelpässe sehr unterschiedlich. Nach dem Krieg suchten viele Deutsche, vermutlich mehrheitlich Frauen, ihr Glück in den westlichen Siegerstaaten. Sie durften nicht nur ihre deutsche Staatsangehörigkeit behalten, sondern auch Staatsbürgern aus dem UK, aus Frankreich oder den USA, die aus welchem Grund auch immer Deutsche werden wollten, wagte es kein deutscher Beamter ihre “Siegerpässe” abzunehmen. Dazu kamen die Juden, die trotz des Grauens der Shoa, Deutsche werden wollten. Man war eher froh darüber, daß so ein winziges Stück Normalität wieder hergestellt wurde! Diese Gruppen durften also offiziell, mit Wissen der Deutschen Doppel- oder gar Tripel-staatler sein. Ein türkischstämmiger Deutscher hingegen, der sich wegen seiner rechtlichen Stellung in der Türkei den türkischen Pass zurückholen wollte, musste dies heimlich, illegal tun. Der “Seeufer Horsti” sollte also schon sagen WELCHEN Doppelstaatlern er die Pässe abnehmen will und warum und WELCHEN eher nicht, gell Horsti?

  2. Genau. Es bräuchte also eine Lex Türken.
    Aber vermutlich denkt Seehofer nur an die Rückkehr zur Optionspflicht. Dafür braucht er allerdings eine Mehrheit. Die ist nicht in Sicht – was ihn natürlich nicht nur nicht stört, sondern beruhigt, denn wirklich wollen tut er eine solche Rückkehr zur ziemlich unpraktikablen Optionspflicht nicht. Der CSU genügt es vorerst, rechtspopulistische Symbolpolitik zu machen.

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