Sie nicht, Herr Asselborn!

europaDer luxemburgische Außenminister Asselborn nimmt sich Ungarn zur Brust.

Und was er sagt, ist richtig und muss gesagt werden.

Aber nicht vom luxemburgischen Außenminster.

Hören wir ihn erst einmal an:

Ungarn müsse aus der EU ausgeschlossen werden!

„Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden“, sagte Asselborn der Zeitung „Die Welt“. Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baue oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletze, sollte vorübergehend oder dauerhaft „aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte Asselborn. Ungarn hätte „heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden“.

Die EU könne ein „solches Fehlverhalten“ wie im Fall Ungarns nicht tolerieren, sagte der Außenminister des Großherzogtums. Der Ausschluss wäre „die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren“.

Asselborn forderte zugleich, die bei einer Suspendierung der Mitgliedschaft nötige Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern: „Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.“

Konkret warf der dienstälteste EU-Außenminister der Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schwere Fehler im Umgang mit Flüchtlingen vor: „Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere.“

Zugleich kritisierte Asselborn den Zaun an der ungarischen Grenze zur Abwehr von Flüchtlingen scharf: „Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge.“ Jeder, der den Zaun überwinden wolle, müsse „mit dem Schlimmsten rechnen“. Orban hatte Ende August die Errichtung eines zweiten Zauns zur Sicherung der Grenze zu Serbien angekündigt.

Asselborn übte auch persönliche Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten: „Typen wie Orbán haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt da steht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten.“

FAZ

Alles richtig.

Nur, WER sagt das?

Luxemburg ist das, was man ein Steuerscheichtum nennen könnte. Brutal verantwortungslos, geradezu kriminell in der Begünstigung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.

Ein Steuermafialand.

Luxemburg verkörpert NICHT die Werte, für die Europa steht – oder zu stehen beansprucht. Luxemburg verkörpert den politischen Zynismus.

Luxemburg – mit Juncker und Asselborn an der Spitze – betreiben die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei. Sie ignorieren konsequent, was in der Türkei in puncto Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz, Rechtsstaat abgeht.

Jetzt lese man einmal Asselborns Attacke auf Ungarn in diesem Licht!

Türkei rein, Ungarn raus?!

Was für ein Zynismus! Was für eine Heuchelei!

Merken denn diese grauenhaften Politikertypen nicht, wie sie sich selbst demontieren?

Kommentare

  1. Korbinian meint:

    Asselborn schaut immer wie ein rheinischer Alkoholiker aus.

  2. Waren das nicht Andere in Brüssel?

  3. Jakobiner meint:
  4. Live: Löst die EU sich gerade auf?

    Auf dem Umweg über spanische Medien gelangte ich eben zufällig in eine Live-Sendung aus Straßburg, wo den Herren Juncker und Schulz anläßlich der Eröffnung des neuen Sitzungsrunde des EU-Parlamentes gerade auch ganz persönlich die Leviten gelesen wurden, daß ihnen, im Saal anwesend, die Ohren geklingelt haben müssen:

    Unzufriedenheit, Misstrauen, massive Kritik der Wirtschafts-, Sicherheits- und Sozialpolitik der EU und mehrfach der Hinweis auf die ganz persönliche Verantwortung der Herren Juncker und Schulz, das nationale Auseinanderdriften als Reaktion auf den von oben herab verordneten Zentralismus der EU.

    Die Entsolidarisierung der Osteuropäer in der Flüchtlingsfrage, die Entsolidarisierung der Mitteleuropäer, speziell der Deutschen in der Frage der Stabilität des Euro gegenüber Südeuropa.

    Die folgenlose Nichteinhaltung gemeinsamer Beschlüsse. Die Kritik der Abgeordneten nahm kein Ende, kannte keine Grenzen. Es schien, als säßen heute viele, viele Nigel Farage in Straßburg und an den Mikros?

    Die heute real existierende EU sei letztlich für den Brexit verantwortlich.

    Merkels einladendes „wir schaffen das“ und der anschließende Versuch die Folgen und Lasten der Fluchtwelle nach Deutschland auf die anderen Europäer abzuwälzen wurde ebenso kritisiert, wie die Anmaßung des Luxembourger Außenministers Ungarn zeitweilig oder ganz aus der EU auszuschließen.

    Die andauernden Verhandlungen mit der immer mehr in eine offene Diktatur abgleitenden Türkei wurden kritisiert und für den Fall eines hypothetischen türkischen EU-Beitritts (für den es Einstimmigkeit bräuchte!) wurde der EXIT gleich mehrerer Mitgliedstaaten angekündigt, ohne deren Namen zu nennen.

    Dies ist nur ein Auszug meinerseits ohne Anspruch auf Objektivität, Ausgewogenheit und Vollständigkeit.

    Die Abgeordneten hatten je nur eine Minute Redezeit und mussten sich deshalb komprimiert und kurz auf das Wesentliche konzentrieren, was für meinen Geschmack genau richtig war.

    Es überwog ganz eindeutig die Kritik an der existierenden EU und ihrem obersten Führungspersonal, dem mehrere Redner direkt ins Gesicht sagten, daß man hoffe ihre Gesichter nicht mehr lange hier sehen zu müssen!

    In der Zeit, in der ich die Übertragung sah, hat praktisch kein Redner die existierende EU in Schutz genommen oder verteidigt. Es entstand bei mir der Eindruck, daß sich die EU wohl so gegen 16:30 Uhr auflösen müsste, wenn die Tendenz der Rede-Beiträge so anhält. Bin echt gespannt, ob es die EU Morgen noch gibt.;-)

  5. Solange die Ihre Subventionen bekommen, werden die alle nicht aus der EU austreten, sonst würden die sehr schnell sehr schlecht dastehen. Alles nur Show.

  6. Als besonders gruselig und geradzu aberwitzig empfand ich beim Betrachten dieser Eröffnungssitzung, daß die selbst erklärten Feinde dieser EU, wie z.B. Marine Le Pen oder Nigel Farage, bräsig im Plenum saßen und hoch bezahlt genau von dieser EU diese in Grund und Boden wünschten!

  7. Danach begann das normale parlamentarische Geschäft, Anträge wurden zur Abstimmung gebracht und darüber abgestimmt, so u.a.:

    Frist bis 27. Oktober an die polnische Regierung, auf dem Wege des Kompromisses ALLER im polnischen Parlament vertretenen Parteien wieder zu demokratischen Grundsätzen zurückzukehren!

    In der am Mittwoch mit 510 Stimmen, bei 160 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen angenommenen Entschließung erinnern die Abgeordneten die polnische Regierung daran, dass sich die EU auf die Werte stützt, zu denen sich das polnische Volk im Zuge des 2003 abgehaltenen Referendums bekannt hat, und dass die EU „vom gegenseitigen Vertrauen darin ausgeht, dass die Mitgliedstaaten die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte achten.“

    Die Lähmung des Verfassungsgerichtshofs und die Weigerung der polnischen Regierung, alle dessen Urteile zu veröffentlichen, gefährdet „die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Polen“, so die Abgeordneten, die hierbei insbesondere auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union hinweisen.

    http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160909IPR41714/grundrechte-in-polen-regierung-soll-empfehlungen-respektieren</

  8. Leider stand (und steht immer noch) im Zentrum der EU-Politik die neoliberale Ideologie, der Marktradikalismus.

    Man hat es den Wohlhabenden und Firmen systematisch möglich gemacht, Steuern zu “sparen” bzw. zu umgehen – Geld, das dann den Nationen fehlt, um Sozialstaat, Bildung und Infrastruktur für alle zu finanzieren. Immer mehr Kapital geht in die Spekulation und wird der Realwirtschaft vorenthalten. Die monströse Finanz-Zocker-Blase, die jetzt schon wieder furchterregende Dimensionen angenommen hat, gehört dazu. Auch der versuchte Staatsstreich, der mittels TTIP und Ceta in Gang gebracht werden soll – mittels Einschränkung der Budgethoheit der Parlamente durch den sog. Investitionsschutz.

    Resultat: Spaltung der nationalen Gesellschaften intern, Spaltung der EU in misstrauische und empörte Nationen extern; Verpöbelung von immer größeren Teilen der Bürger, die immerhin merken, dass sie abgehängt werden. Immer intensiver wird das Gefühl, dass diese Welt keine Zukunft hat. Dass sie aus den Fugen geht.

    Wenn ich bloß dran denke, dass man es Google, Amazon, Starbucks & Co möglich macht, in Deutschland gigantisch zu verdienen – und dann in Deutschland (!) praktisch keine Steuern zu bezahlen (sondern ein bisschen und eher nur symbolisch in Irland) und damit NICHTS beitragen zu der Infrastruktur und Bildung und sozialstaatlichen Leistung, auf die diese Firmen doch für ihre schönen Profite in Deutschland angewiesen sind.

    Wie kann man das zulassen?

    Da darf man auch die deutschen Bürger bei der Nase fassen, denn sie haben einer solchen irrsinnigen Politik zugestimmt. (Zum Teil, weil sie sie nicht verstanden haben, wofür wiederum die kapitalgesteuerten Medien gesorgt haben.)

    Nach und nach geht nun alles aus dem Ruder. Wir wissen, dass es noch sehr viel schlimmer werden wird. Das macht viele verrückt – und wie üblich stürzt sich der Mob auf Randphänomene, auf seine “Juden”: Der Pöbel personalisiert das Problem radikal in der Konstruktion eines “Prügelknaben”, der sowohl auffällig als auch schwach genug ist, damit man seine blinden panischen Ängste an ihn binden und ihn einigermaßen problemlos verprügeln kann. Der Pöbel reagiert sich ab. Auch in Form einer Partei.

    Ich rechne damit, dass es Jahr für Jahr schlimmer werden wird.

    Vor allem sehe ich voraus, dass die Finanzblase wieder platzen wird – und dass dann die Mittel der Staaten nicht mehr ausreichen werden, den totalen Absturz zu verhindern.

    Wenn man sich anschaut, wie die Großen Geldschöpfer in den USA und in der EU (Draghi) irrsinnige Mengen von virtuellem Geld in die Blase pumpen, um irgendwie die Wirtschaft in Gang zu halten und die Banken (deren Manager, die Banksters, stellare Gehälter und Boni für ihren destruktiven Job einsacken); wenn man sieht, dass es auf Dauer keine Zinsen mehr für Sparer gibt, weil im Falle einer kleinen Zinserhöhung bereits die Blase zu platzen droht; und sieht, dass die Schuldenlasten zunehmen, privat und staatlich – wenn man sich das alles anschaut, dann liegt es nahe, auf den großen Knall zu warten.

    DANN wird es katastrophal werden. Und die Menschen werden dann tatsächlich verrückt werden und übereinander herfallen.

    DARIN sehe ich die eigentliche Gefahr.

    Was wir jetzt haben, werden wir bald als paradiesische Zustände nostalgisch erinnern.

    Ich kann den Rechtspopulisten schon zustimmen, wenn sie sagen: Deutschland geht kaputt. Aber Deutschland geht nicht wegen der Flüchtlinge, wegen der Einwanderung kaputt. Auch die Sicherheitslage ist und bleibt gut – die Terroristen können sie nur psychologisch verschlechtern, nicht real.

    Es ist eher die hypernervöse Reaktion auf die Einwanderung, die Flüchtlinge – und auf die Terroranschläge, die zur Destabilisierung beiträgt. Auch das aber ist nicht der Kern der Gefahr – mal vorausgesetzt, dass ich das richtig sehe und nicht auch selber einer Mystifizierung aufsitze. Die eigentliche REALE Gefahr geht meiner Überzeugung nach von der Finanzblase aus. Das sagt mir meine Intuition. (Intuition! Denn ein Wirtschaftsfachmann bin ich nicht. Insofern möchte ich mir auch mir selbst gegenüber skeptisch sein: Ich halte es für möglich, dass ich mich irre.)

    Löst sich die EU gerade auf? fragst du, almabu.
    Meine Antwort ist: Ja, sie ist in Auflösung begriffen. Es ist nicht nur eine Krise. Es ist ein Zerfall. Der Prozess kann lange dauern. Er kann auch mal wieder optimistischer stimmende Zwischenphasen haben. Aber es ist ein regelrechter Zerfall. Europa hat sich schon mal selbst kaputt gemacht – 1914 – 1945. Dann hat es wunderbar gelernt und sehr vieles sehr richtig gemacht und war ein Hoffnungsanker auf dieser Welt (alles in allem).

    Jetzt ist Europa wieder auf dem Weg der Selbstzerstörung. Am Anfang erst, es ist noch nicht so schlimm, man kann sich noch jede Menge Illusionen machen, aber wir sehen schon, wenn wir nüchtern hinschauen: Es ist nicht nur eine Krise. Das Fundament bricht. Wie schon 1914 ff arbeiten die Eliten und der Pöbel eifrig an der Substanzauflösung.

    Charakteristikum: Egozentrik. MEIN Interesse, MEINE Sicht wird absolut gesetzt – gegen das Interesse, gegen die Sicht der anderen. Europa verträgt das nicht. Europa braucht Solidarität, braucht die Fähigkeit, sich in die Köpfe der anderen hineinzuversetzen und ein gemeinsames Interesse zu erkennen.

    Überall sehen wir die Egomanen (individuell und kollektiv) die Führung übernehmen. Diejenigen, die Interessen nur partikular interpretieren können – wir gegen euch! Krass wird das bei den Rechtspopulisten, etwa der AfD. Aber es ist ja auch, wenn auch etwas moderater formuliert, typisch für die Politik und das Selbstverständnis im Kapitalismus.

    Der Markt trainiert den Menschen die Egozentrik an. Der Markt zerstört systematisch das Gemeinschaftsdenken, die Gemeinwohl-Orientierung. Der Markt zerstört das moralische Fundament unserer Gesellschaften, indem er sagt: Sei nur egoistisch in deinem Handeln, kümmere dich nicht ums Gemeinwohl – das stelle ich, der Markt, schon automatisch hintenherum her. Kümmere du dich mal nur um dein privates persönliches Interesse und überlass das Gemeinwohl mir. – Er stellt es eben nicht her.

    Die tiefere Ursache des Zerfalls der EU ist insofern der Marktradikalismus.

  9. Ich stimme dir zu, leo!

  10. Juncker sprach – im ersten Teil seiner Rede auf Deutsch – daß CETA nicht mehr verhandelbar sei, da man sich gegenüber Kanada nicht lächerlich machen wolle/könne? Damit wäre aber im Prinzip auch TTIP mittels kanadischen Filialen von US-Firmen indirekt durchgesetzt, ohne zugleich im Gegenzug den Europäern offenen Zugang zum US-Markt bieten zu müssen. CETA ist praktisch aus Sicht der USA TTIP gratis!

  11. Korbinian meint:

    was glaubst Du denn warum Siggi-Pop CETA durchwinken will und sich vorgeblich von TTIP distanziert. Der dicke Siggi kann supergut dicke Nebelkerzen schmeißen.

  12. Durch CETA zu TTIP. Ob die SPD da wirklich mitmacht? Also sich dem Sigi unterwirft. Ich sehe da noch einigen Widerstand. Und die Möglichkeit, dass einige bisherige SPD-Wähler statt SPD künftig grün oder die Linke wählen werden.

  13. Jakobiner meint:

    CETA ist durch und das eigentlich Interessante ist, dass Kanada gleichzeitig mit China ein Freihandelsabkommen unterzeichnen will, wie auch Merkel mit China über eine EU-China-Freihandelszone nebst TTIP verhandelt, während die USA mittels TPP in Asien eine Freihandelszone gründen will, die China explizit ausschließt oder nur reinlässt, insofern es sich unter US-Bedingungen fügt.Und Russland kollabiert gerade mit seiner Eurasischen Union.

  14. Fantomas007 meint:

    @ Leo

    Generell hab ich nichts an Deinen Ausführungen auszusetzen, aber folgendes wird wahrscheinlich nicht passieren.

    “Vor allem sehe ich voraus, dass die Finanzblase wieder platzen wird – und dass dann die Mittel der Staaten nicht mehr ausreichen werden, den totalen Absturz zu verhindern.”

    Ja, die Finanzblase wird schon irgendwann platzen, so wie es in der Vergangenheit auch immer wieder und immer mehr in kürzeren Abständen passiert. Aber dass die Mittel der Staaten nicht ausreichen werden, um den totalen Absturz zu verhindern, glaube ich nicht. Schließlich ist die EZB noch da. Die EZB hat bereits erstaunt festgestellt, dass sie, egal wie viele Staatsanleihen sie auch aus dem Markt zieht, es zur keiner Inflation führt. Wenn sie in dem Tempo weitermacht, hält die EZB in nicht mehr als 15 Jahren sämtliche Schulden der EU-Staaten. Rein theoretisch könnte sie die Schulden dann einfach aussetzen und alle wären schuldenfrei. Die Lösung der Entschuldung auf diese Art ist so verlockend, dass sie diese Option mit Sicherheit auf dem Schirm hat. Denn die größte Angst, die hinter dem Gelddrucken steht, ist, dass man sich vor einer Hyperinflation fürchtet.

    Rein theoretisch könnte sie das gedruckte Geld auch der breiten Masse zur Verfügung stellen, vor allem denen, die das Geld dringend brauchen und auch ausgeben würden. Das Problem hierbei wäre allerdings, dass dies eben doch zu einer Inflation führen würde, je nachdem wie viel man verteilt. Ich rede von Helikoptergeld. Wenn das Ziel der EZB tatsächlich eine leichte Inflation wäre, würde dieser Schritt mit Sicherheit viel schneller zum Erfolg führen und man müsste viel weniger Geld drucken, um das Ziel zu erreichen.

    Doch die EZB hat inzwischen gemerkt, wie einfach es sein kann, wenn sie sämtliche Schuldtitel hält. Im Gegensatz zu anderen Gläubigern, kann sie die Schulden nämlich komplett auf Null setzen. Eine verdammt einfache Art die Schulden loszuwerden. Ich bin mir sicher, dass die Herren selber darüber erstaunt sind. Dass dies zur Folge hat, das eine Finanzblase entsteht, nimmt man in Kauf. Sie haben nämlich gerade gemerkt, dass sie rein theoretisch so viel Geld in den Markt pumpen können, wie sie wollen, solange das Geld nicht bei den Ärmeren ankommt.

    Ich sage Dir, das sie diesen Weg noch lange gehen werden. Dieser Weg ist nämlich sehr verlockend. Und ich hab auch nichts dagegen. Solange keine größere Inflation entsteht, würde ich ähnlich vorgehen.

    Man kann den Armen ja immer noch und dann sogar besser unter die Arme greifen, nachdem die Staatsschulden beseitigt sind.

    Ich würde mir um die Staatsschulden keine Gedanken mehr machen, wenn dieser Weg weiterhin funktioniert. Je mehr Schuldtitel die EZB hält, desto weniger braucht man sich um die Staatsschulden zu sorgen.

  15. Die NYT berichtet, daß die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien, Aghanistan, dem Irak und Pakistan, die aus der Türkei illegal nach Griechenland in die EU einreisten, sich in der letzten Woche wieder auf 1.000 verdoppelt habe. Anscheinend greife das Abkommen nicht mehr richtig. Im Sommer war die Zahl auf 50 pro Tag gesunken. Jetzt seien drei Dinge eingetreten. Die Türkei sehe weg. Griechenland schicke keine Abgewiesenen zurück. Die Preise der Schlepper für eine Überfahrt im Schlauchboot seien wegen der mangelnden Nachfrage von 1.500$ auf 500$ gefallen. Der Markt regelt halt alles…

    ––––––––––
    http://www.nytimes.com/2016/09/15/world/europe/turkey-syria-refugees-eu.html

  16. fantomas,
    ich bin kein Fachmann für Wirtschaft; also urteile ich als Laie, und bleibe meinem eigenen Urteil gegenüber skeptisch. Wahrscheinlich verstehst du mehr von Wirtschaft als ich.

    Es wäre mir schon recht, wenn es so wäre, wie du meinst: dass beim nächsten Platzen der Blase wieder der Steuerzahler die Rechnungen (durch höhere Staatsverschuldung) begleichen und die Wirtschaft retten kann.

    Ich weiß nicht, ob er das kann. Also gehe ich mal lieber davon aus, dass er es nicht kann. Ich denke, in solchen Fragen ist es besser, wenn man eher das Schlimme unterstellt.

    (Beispiel: Sagen wir mal, ich wüsste, dass ich heute, wenn ich zur Arbeit fahre, mit 50%iger Wahrscheinlichkeit Objekt eines Anschlagversuchs werden würde. Was würde ich da machen? – Zu Hause bleiben. Mich krank melden. Auf meinen Verdienst – ich bin ja Freiberufler – verzichten. Ich würde sicher nicht sagen: Nun ja, ich hab ja 50% Chance, dass nix passiert. Freilich hab ich die. Kommt dazu, dass der Versuch eines Anschlags auf mich auch scheitern könnte. Aber … wie gesagt, in solchen Fällen ist es klüger, mit der Katastrophe zu rechnen.)

    Über das Timing kann ich keine Angaben machen. Meine Intuition hat mir sofort, als Reagan und Thatcher die Deregulierung eingeleitet haben, gesagt: Das endet mit einem Crash. Ich hätte ihn früher erwartet, nach wenigstens 20 Jahren, es hat aber 30 gedauert. Auch jetzt sagt mir mein Instinkt, dass er kommt – und dass er noch sehr viel heftiger werden wird und die Folgewirkungen noch schlimmer werden, weil die Blase sehr viel größer ist und weil die Wirtschaften heute schon stärker angeschlagen sind und weil das Verschuldungsniveau heute höher ist als 2008.

    Wenn ich mit dem Crash rechne und zusätzlich mit der Unfähigkeit der Staaten, ihn so aufzufangen wie 2008, sag ich das nicht als Experte. Ich schöpfe dabei nicht aus einem tieferen Verständnis von Wirtschaft. Es ist eher so, dass ich grundsätzlich an nichts glaube, was einfach immer nur wachsen will und wachsen muss. Alles, was wächst, muss auch wieder schrumpfen. Das kann man moderat halten – oder man lässt zu, dass das Wachstum bis zur Kippe hochgetrieben wird und das Schrumpfen dann entsprechend katastrophal verläuft. Wenn man so will – ich argumentiere hier mit dem gesunden Menschenverstand. Der durchaus beschränkt und nicht immer verlässlich ist. Aber was anderes hab ich nun mal nicht zur Verfügung, denn dass man den Wirtschaftsprofis nicht vertrauen kann, das haben wir ja nun auch gelernt, oder?

  17. @almabu

    Die Zahl 1000 bezieht sich wohl auf eine ganze Woche. Wenn ich den Artikel richtig interpretiere, ist die Zahl der Flüchtlinge Türkei – Griechenland jetzt pro Tag von 50 auf 100 gestiegen. Leider sind die Zahlenangaben nicht ganz eindeutig. Ist die Steigerung höher? Der Artikel spricht von 50 bisher und von doppelt so vielen jetzt. Bei Tausend pro Woche wären es 150 pro Tag.

    Die Verdoppelung könnte mit dem Wetter zu tun haben.
    Oder Flüchtlinge und Schlepper haben sich auf die veränderten Bedingungen besser eingestellt.

    Ich meine nach wie vor, dass es eigentlich längerfristig für uns besser wäre, wenn die syrischen Kriegsflüchtlinge vermehrt zu uns kommen könnten. Alle, die wollen. Aber ich seh schon ein, dass das aus “pragmatischen” Erwägungen heraus nicht geht … Müssen wir die Rechnung halt in ein paar Jahren zahlen, dann, wenn sie doppelt und dreimal so hoch sein wird.

  18. @Leo:
    Ich lese den NYT-Artikel so:
    letzte Woche “über 1.000 Flüchtlinge”, eine beinahe(!) Verdoppelung, also
    vorletzte Woche “500-600 Flüchtlinge”,
    im Sommer 50 pro Tag, entsprächen 350 pro Woche.
    im Vorjahr 1.700 Flüchtlinge pro Tag entsprachen 11.900 pro Woche.

    Die NYT hätte also auch sagen können, daß gegenwärtig nur etwa ein Zwölftel oder 8,3% der Flüchtlinge nach Europa kommen wie im Vorjahr, aber das wäre wohl keine Meldung gewesen, denke ich?

  19. Jakobiner meint:
  20. Fantomas007 meint:

    @ Leo

    Wie du weißt, bin ich auch kein Wirtschaftsexperte. Aber ich denke, dass ich einige Zusammenhänge einigermaßen verstanden habe. Wenn du Dich noch erinnern kannst, habe ich schon vor längerer Zeit geschrieben, dass ich nicht daran glaube, dass durch die Anleihenkäufe eine nennenswerte Inflation in der Realwirtschaft entstehen wird. Damals wollten gerade die USA damit beginnen. Eine längere Begründung habe ich damals schon geliefert und möchte mich nicht wiederholen. Das war damals alles andere als eine Mainstreammeinung. Eigentlich haben damals fast alle Experten vor einer Hyperinflation gewarnt. Mein gesunder Menschenverstand und viellicht die nötige Distanz als Laie auf diesem Gebiet, der sich nicht von theoretischen Expertenmodellrechnungen, die man inzwischen alle in die Mülltonne werfen kann, waren ausschlaggebend.

    “Auch jetzt sagt mir mein Instinkt, dass er kommt – und dass er noch sehr viel heftiger werden wird und die Folgewirkungen noch schlimmer werden, weil die Blase sehr viel größer ist und weil die Wirtschaften heute schon stärker angeschlagen sind und weil das Verschuldungsniveau heute höher ist als 2008.”

    Natürlich wird er kommen. Da führt kein Weg daran vorbei. Die Frage ist nur, wann er kommen wird. Das Verschuldungsniveau ist höher, nur löst das bei mir keine große Angst mehr aus. Die Angst wurde mir genommen, nachdem ich gesehen habe (vorher war es nur eine Vermutung), dass das, was in Japan schon seit längerem funktioniert, eigentlich auch im Euroraum oder Dollarraum funktioniert. Auch für viele Experten war das eine Überraschung, denn die Gegebenheiten in Japan sind etwas anders. Dort werden fast alle Staatsanleihen von innländischen Investoren gehalten. Die Japanische Zentralbank hat inzwischen mehr als ein Drittel aller japanischen Staatsanleihen in ihrem Besitz. Japans Verschuldung liegt bei 8 Billionen(!) Euro, Japan hat eine Schuldenquete von über 240 Prozent und trotzdem würde sie jederzeit Kredit bekommen.

    Welche Macht und Möglichkeiten eine Zentralbank im Gegensatz zu anderen Gläubigern hat, wird hier in Kürze beschrieben:

    https://www.welt.de/finanzen/article118869119/Japans-Defizit-erreicht-unfassbare-Dimension.html

    Auch lesenswert für alle die wegen den Staatsschulden in Paranoia verfallen und ein wenig verstehen wollen, was da eigentlich gerade passiert:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/13/enteignung-der-sparer-ezb-rettet-die-schulden-staaten-in-europa/

    http://www.focus.de/finanzen/experten/geldpolitik-sparer-sollten-sich-fuerchten-die-ezb-hat-noch-asse-im-aermel_id_5848821.html

  21. Fantomas007 meint:

    Die Links hab ich falsch beschrieben.

    Hier wird erklärt, welche Möglichkeiten eine Zentralbank im Gegensatz zu anderen Gläubigern hat:

    http://www.focus.de/finanzen/experten/geldpolitik-sparer-sollten-sich-fuerchten-die-ezb-hat-noch-asse-im-aermel_id_5848821.html

  22. Fantomas007 meint:

    @ Leo

    Übrigens ist der zuletzt gesetzte Link sehr interessant und entschärft einige deiner Befürchtungen. Du solltest ihn aufmerksam durchlesen.

  23. fantomas,
    daraus, dass es ein paar Jahrzehnte funktioniert mit der Hyperverschuldung in wirtschaftlich einigermaßen stabilen Ländern wie Japan, würde ich nicht schließen, dass es AUF DAUER funktioniert.

    Ich weiß, es ist nur ein Laieninstinkt, aber der sagt mir kategorisch: Das geht AUF DIE DAUER nicht gut. Das KANN auf die Dauer nicht gut gehen.

    Es kann eigentlich nur gut gehen, wenn es durch ein ständiges beträchtliches Wachstum begleitet wird. Dann bleibt der Optimismus der Schuldner bestehen, dass sie schon irgendwie irgendwann ihr Geld zurückkriegen. Bleibt das – nicht zu geringe! – Wachstum längere Zeit aus, dann fängt es an zu kriseln, der Zweifel beginnt … Dann kommt mal irgend ein vielleicht an sich gar nicht so fatales ünglückliches Ereignis, eines, das man unter normalen Umständen hätte in seiner Wirkung abfangen können – und plötzlich kracht das ganze Kartenhaus zusammen.

    Denn ein Kartenhaus ist es.

    Im übrigen: Japan stagniert. Auf hohem Niveau, ja, aber es stagniert seit ca. 30 Jahren. Jetzt intensivieren sich die Krisenfaktoren, die
    teils intern verursacht sind (so hohe Schulden sind schon auch eine Belastung, man muss Zinsen und Tilgung in beträchtlichem Umfang aufbringen und ist bei den Investitionen nicht frei genug; dazu kommt jetzt jedes Jahr heftiger die Überalterung, die nicht durch Immigration gemildert wird),
    teils extern (die globale Finanzkrise, die Rivalität mit China, der allmähliche Abstieg der Schutzmacht USA).

    Es sieht nicht gut aus für Japan.

    Natürlich auch nicht für die USA und nicht für Europa und nicht für Russland und nicht für die Türkei … Nicht einmal für China, so scheint mir, sieht es gut aus. Einziger Hoffnungsschimmer – ist Island. 300.000 Einwohner, am Rand der Welt. — Ok, das ist ein Witz. Galgenhumor.

  24. @Fantomas

    Beim focus muss man sich erst anmelden, wenn man die Artikel dort lesen will.
    In diesem Fall könntest du den Text dort kopieren und für uns direkt und in ganzer Länge hierher setzen?
    Danke. Ich würde ihn schon gerne lesen.

  25. Fantomas007 meint:

    “fantomas,
    daraus, dass es ein paar Jahrzehnte funktioniert mit der Hyperverschuldung in wirtschaftlich einigermaßen stabilen Ländern wie Japan, würde ich nicht schließen, dass es AUF DAUER funktioniert.”

    Mag sein, dass es Dauer nicht funktioniert, aber solange es funktioniert, kann man das beibehalten, weil die Alternative fatal wäre. Dass die Welt nach der letzten Wirtschaftskrise nicht in eine Depression wie nach dem Börsencrash von 1929 gefallen ist, hat nur damit zu tun, wie man heute mit der Problematik, die, wenn man sie mit 1929 vergleicht, umgeht. Hätte man in der aktuellen Krise ähnlich reagiert wie damals, wäre die Wirtschaftskrise nach dem Börsencrash von 1929 dagegen wie ein laues Lüftchen erschienen.

    Es hat auch den Vorteil, dass man erkennt, dass gewisse Regeln nicht in Stein gemeißelt sind. Theorie bleibt nunmal Theorie. Niemand hat es damals, als sie damit angefangen haben, für möglich gehalten, dass Japan so lange keine Inflation bekommen könnte, obwohl sie massiv Geld druckt. Und solange keine Inflation oder besser eine Hyperinflation entsteht, kann man diesen Weg gehen. Solange ist es schmerzfrei und einfach zu verlockend.

    “Denn ein Kartenhaus ist es.”

    Sollte es einer Zentralbank gelingen den größten Teil der Anleihen in ihre Bilanzen zu nehmen, sehe ich keine große Gefahr. Bis dahin ist es aber ein langer Weg und es kann nur funktionieren, wenn die Inflation ausbleibt.

    Denn dann wäre es eine Kartenhaus, dass man nach belieben kontrollieren, steuern und wenn nötig so gar schmerzfrei verschwinden lassen könnte. Ja, wirklich schmerzfrei und ohne Folgen für die Zentralbank. Es gäbe keine Geschädigten, weil die Zentralbank der Gläubiger wäre. Und die Zentralbank kann die Schulden als letzten Schritt, wenn es nicht anders geht, ohne nennenswerte Probleme, im Gegensatz zu anderen Banken oder Gläubigern, auf Null setzen. Das können die, Leo. Das ist überhaupt kein Problem.

    Die Gefahr, die ich dabei sehe, ist, dass die Zentralbank dann verdammt viel Macht hätte, mehr als sie sowieso schon hat. Sie könnte bei einigen Staaten die Schulden komplett aussetzen, bei anderen zum Teil und wenn einer nicht spurt, bleiben die Schulden bestehen.

    “so hohe Schulden sind schon auch eine Belastung, man muss Zinsen und Tilgung in beträchtlichem Umfang aufbringen und ist bei den Investitionen nicht frei genug; ”

    Wie gesagt, die Zentralbank kann, wenn sie will, sollte es nicht anders gehen, die Schulden zeitlich oder gar komplett aussetzen. Und wenn sie einen Großteil der Schulden hält, kann sie damit alles sehr gut steuern. Sie wird allerdings diesen Schritt solange nicht gehen, solange die Schulden einigermaßen bedient werden.

    “Japan stagniert. Auf hohem Niveau, ja, aber es stagniert seit ca. 30 Jahren.”

    Das ist doch die Voraussetzung, damit die Zentralbank so vorgehen kann. Gäbe es in Japan einen kräftigen Wirtschaftswachstum, müsste man nicht lange auf die Inflation warten. Das, was inzwischen die Zentralbanken in den USA, England und der EU machen, funktioniert eben nur, weil es eben überall kriselt. Ein kräftiger Wirtschaftswachstum würde dafür sorgen, dass man diesen Weg nicht mehr all zu lange gehen könnte. Das sind ideale Bedingungen zum Gelddrucken.

    Hier ist der Text. Es gibt auch eine Tabelle zu dem Text, den ich allerdings nicht reinkopieren konnte. Dass man sich bei Focus anmelden muss, ist mir neu. Es kommt nur ein Hinweis auf Facebook, den man einfach wegklicken kann :

    Trotz aller Anstrengungen seitens der Notenbank bessert sich die Lage der Wirtschaft und die Situation der Banken nicht. Die EZB ist aber noch längst nicht am Ende ihrer Möglichkeiten.

    Mit dem Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ab Ende 2007 begannen die Aktien der Euro-Banken einzuknicken – und der Goldpreis (in Euro gerechnet) begann seinen Höhenflug.
    Das Vertrauen in die Euro-Banken schwand. Die Finanzierungskosten der Geldhäuser verteuerten sich. Verluste auf Kredit- und Derivativgeschäfte drohten, das ohnehin schon knappe Eigenkapital der Geldhäuser aufzuzehren.

    Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die mittlerweile stark ausgeweitete Regulierung schnürt die Ertragsmöglichkeiten der Banken ab. Erschwerend kommt die Null- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hinzu.

    Die EZB hat noch “Asse im Ärmel”

    Zeichnet sich eine neuerliche Bankenkrise ab? Eine Krise, die vielleicht noch größere Ausmaße annehmen kann als die, die in den letzten Jahren durchlaufen wurde?

    Um diese Fragen zu beantworten, ist es wichtig, sich über die Rolle und vor allem auch die Macht der Zentralbanken bewusst zu sein. Denn sie haben noch „Asse im Ärmel“, und das sollten Sparer und Investoren nicht übersehen.

    Denn als Monopolisten der Geldproduktion haben die Zentralbanken die Macht, die Kredit- und Geldmengen immer weiter auszuweiten: Sie können unbegrenzt neue Kredite vergeben und neues Geld in Umlauf bringen. Sie können ebenfalls Anleihen am Markt aufkaufen – ob nun Staats-, Banken- oder Unternehmensanleihen – und die Käufe mit neu geschaffenem Geld bezahlen.

    Monetisierung der Euro-Schulden

    Im Folgenden soll aufgezeigt werden, welche Wege und vor allem auch welche Dimension die Maßnahmen der EZB zur „Rettung“ des Euro noch nehmen. Die Überlegungen werden anhand von vereinfachten Bilanzen des Euro-Bankensektors und der EZB illustriert, die nachstehend abgebildet sind.
    Zudem ist anzumerken, dass sich im ersten Quartal 2016 die gesamte Staatsverschuldung im Euroraum auf 91,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belief. Sie betrug 9605 Milliarden Euro. Davon waren 7619 Milliarden Euro Wertpapiere und 1698 Milliarden Euro Bankkredite.
    Im Juni 2016 hielten die Euro-Banken Staatsschulden in Höhe von 2922 Milliarden Euro. Folglich befanden sich Staatsschulden in Höhe von 6683 Milliarden Euro in den Händen von Nichtbanken (Versicherungen, Pensionsfonds etc.) im Euroraum und/oder Banken oder Nichtbanken im Ausland.

    Vier Szenarien sind denkbar:

    Die EZB kauft den Euro-Banken Euro-Staatsschulden ab;
    die EZB kauft Staatsanleihen von Nichtbanken (wie Privaten und Versicherungen);
    die EZB übernimmt die Kapitalmarktfinanzierung der Banken; und
    die EZB kauft etwa 50 Prozent aller Staatsschulden und etwa 30 Prozent aller risikotragenden Aktiva der Euro-Banken.
    Das letzte Szenario erscheint am wahrscheinlichsten. Die Auswirkungen sind weitreichend. Die Überlegungen werden anhand von vereinfachten Bilanzen des Euro-Bankensektors und der EZB illustriert.
    Bilanzsumme der EZB steigt auf 16.800 Milliarden Euro
    Man nehme an, die EZB kauft
    50 Prozent aller Euro-Staatsschulden, das sind 4800 Milliarden Euro (davon 2900 Milliarden Euro von den Euro-Banken und 1900 Milliarden Euro von Nichtbanken),
    erwirbt Bankkredite in Höhe von 5000 Milliarden Euro und
    refinanziert die Anleihen der Euro-Banken in Höhe von 3800 Milliarden Euro.
    In der Bilanz des Euro-Bankensektors kommt es zu einer knapp 100-prozentigen Ausweitung der Sichteinlage (und damit der Geldmenge M1). Die Überschussreserve der Euro-Banken schwillt auf 14.600 Milliarden Euro an. Vor allem die Bilanzsumme der EZB schwillt stark an: Sie steigt auf 16.800 Milliarden Euro.

    Der Euro-Bankenapparat wird so einen Teil seiner Risikoaktiva los und erhält dafür neues Geld von der EZB. Zugleich nehmen die Sichtguthaben (und damit die Geldmenge M1) beträchtlich zu.
    Die EZB hat beträchtliche Kredite von Staaten und Banken in die eigene Bilanz übernommen, deren Ausfälle von den Steuerzahlern zu tragen sind. Zudem hat sie dadurch die Überschussliquidität der Banken drastisch ausgeweitet.

    Veränderung der Bilanzen
    EZB, Geldpolitik, Schulden
    Quelle: EZB, Juni 2016 Die Ausgangslage (Es werden nur ausgewählte Bilanzpositionen aufgeführt. Die Zahlen sind gerundet und entsprechen in etwa den tatsächlichen Zahlen (in Mrd. Euro)).
    EZB, Geldpolitik, Schulden
    Quelle: EZB, Juni 2016 Nach Aufkauf der Papiere (Es werden nur ausgewählte Bilanzpositionen aufgeführt. Die Zahlen sind gerundet und entsprechen in etwa den tatsächlichen Zahlen (in Mrd. Euro). Die Zahlen in rot zeigen die Positionen, die sich gegenüber der Ausgangsbilanz ergeben.)
    Der große Schuldenerlass

    Nachdem die EZB die Staatsschulden gekauft hat, kann sie zum Beispiel die Zins- und Tilgungszahlungen erlassen beziehungsweise bis auf weiteres aussetzen („Moratorium“).

    Die Staatsschulden verbleiben als „Erinnerungsposten“ auf der Aktivseite der EZB – und die Staaten sind jedoch im Prinzip ihre Schulden los. Ein ähnlicher Schuldenerlass ließe sich im Prinzip auch für private Schulden darstellen. Die betrachteten Transaktionen geben einige interessante Einsichten:
    Die EZB ist (technisch gesehen) in der Lage, die Kreditausfallsorgen, die dem Euro gefährlich werden können und die zu einem Auseinanderbrechen des Euroraums führen könnten, aus den Märkten zu vertreiben.

    Dazu kann die EZB Schuldpapiere von Staaten und Banken aufkaufen und die damit verbundenen Kreditausfallrisiken auf die eigene Bilanz nehmen – und damit den Steuerzahler in Haftung nehmen.
    Ein solches Vorgehen der EZB würde die Überschussreserve im Bankensektor und/oder für Nachfragezwecke relevante Geldmenge M1 stark ausweiten – was auf einen Kaufkraftverlust des Euro hinausläuft.
    Befürchten die Marktakteure, dass die Anleihekäufe und die damit verbundene Geldmengenvermehrung aus dem Ruder geraten, kann es zu einem Vertrauensverlust in die Euro-Währung kommen. In einem solchen Fall knickt die Geldnachfrage ein. Eine „Flucht aus dem Geld“ könnte eine Hoch- oder gar Hyperinflation auslösen, die die Kaufkraft des Euro extrem herabsetzt.

    So gesehen ist ein Zusammenbruchszenario für den Euro zwar nicht unmöglich, aber es ist nicht zwangsläufig, und zwar dann nicht, wenn es der EZB gelingt, die Schulden in großem Stil zu monetisieren. Unter den derzeit verfolgten Geldpolitiken sind nicht Kreditausfälle die größte Gefahr für Sparer und Investoren, sondern das Aushöhlen, der Verlust der Kaufkraft des Eurogeldes.

    Wie lange kann das unablässige Kredit- und Geldmengenvermehren noch weitergehen? Es hängt von den Geldnachfragern ab. Bislang hält die Nachfrage nach neu geschaffenem Geld Schritt mit seinem Angebot. Vor allem gibt es nach wie vor keine Anzeichen für steigende Inflationserwartungen – obwohl die Politiken der Zentralbanken weltweit extrem expansiv sind.

    Wehe, die Menschen verlieren das Vertrauen
    Das Vertrauen der Menschen scheint also nach wie vor sehr groß zu sein, dass die Zentralbanken „das Richtige“ tun und keine Inflationspolitik betreiben werden, um die hohen Schuldenlasten zu entwerten. Sollten jedoch einmal die Inflationssorgen aus ihrem Schlummer erwachen, ändert sich das Bild. Dann wird es brenzlig.

    Wenn nämlich erwartet wird, dass das Geld seine Kaufkraft einbüßt, knickt die Geldnachfrage ein. Die Menschen beginnen, ihr Geld verstärkt gegen andere Güter einzutauschen. Die Folge sind steigende Güterpreise. Bei einer breit angelegten „Flucht aus dem Geld“ könnte das weltweite ungedeckte Papiergeldsystem sogar ein jähes Ende finden.

    Was Anleger tun können
    Vor diesem Hintergrund bietet es sich für Anleger an, beispielsweise Gold anstelle von Termin- und Spareinlagen zu halten. Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen es keinen Zins mehr auf Bankguthaben gibt. Physische Edelmetalle unterliegen – anders als die mittlerweile unverzinslichen Termin- und Spareinlagen – keinem Ausfallrisiko. Zudem sollte der Anleger auch über das Investieren in Aktien nachdenken. Aber nicht irgendwelche Aktien, sondern Aktien von Unternehmen, die auch in inflationären Zeiten noch erfolgreich wirtschaften können. Das können nämlich nicht alle Unternehmen.

    Unternehmen aber, die „inflationsresistente“ Geschäftsmodelle haben, sind in der Lage, erhöhte Produktionskosten auf die Absatzpreise überzuwälzen, und auf diese Weise können sie eine nach Abzug der Inflation positive Verzinsung erzielen. Wenn es dem Anleger gelingt, derart geeignete Unternehmensaktien aufzuspüren, und er diese Aktien auch zu günstigen Preisen kaufen kann (indem er beispielsweise bei Kursrückschlägen an der Börse zugreift), kann er den Folgen der Inflation nicht nur entgehen. Er hat dann auch die Möglichkeit, langfristig eine positive Rendite nach Abzug der Inflation auf sein Kapital zu verdienen.

    Wie gesagt, eine solche Ausrichtung der Geldanlage erscheint sinnvoll für Anleger zu sein, die zum Schluss kommen, dass ein Zusammenbruchszenario des Euro zwar ein mögliches Szenario ist, dass es aber nicht das wahrscheinlichste ist angesichts der Möglichkeiten der EZB, die Euroschulden in großem Stile und zeitlich gestreckt zu monetisieren.

  26. Fantomas007 meint:

    Ich hab nochmal reingeschaut. Es ist doch eine Maske für eine Anmeldung, aber Du kannst das Fenster mit der Anmeldung einfach wegklicken. Unten rechts “Nein, Danke” anklicken.

  27. Fantomas,
    ich hab deine Argumentation und die im Focus aufmerksam gelesen.

    Zum einen merke ich beim Lesen, wie wenig ich Fachmann bin auf diesem Gebiet. Ich verstehe das alles nur halb.

    Zum andern bleibt es dabei, dass ich nun mal kein Magie-Gläubiger bin. Und dass ich auch meine, kein Vertrauen in den Durchblick der Wirtschaftsfachleute setzen zu dürfen.

    Die Schulden steigen und steigen, die Wirtschaft wächst kaum noch … also, was wird früher oder später passieren? Die Blase wird platzen. Wann? Das weiß ich nicht. Aber ich rechne damit, dass es in den nächsten Jahren passieren wird.

    Eine Anmerkung noch: 2008 hat man anders reagiert als 1929. Richtig. Aber heißt das, dass man richtig reagiert hat? Man hat die Rechnung einfach dem Steuerzahler überwiesen, der in Form von Staatsschulden die Spekulation der Bankster quittiert. Man hat nur marginal etwas am Spekulationscasino reformiert. Es geht also munter weiter. Bis zum nächsten Crash. Hätte man nicht die Spekulanten zahlen lassen können? Hätte man nicht spätestens 2009 eine Steuer auf Spekulationen erheben können, um sie künftig einzudämmen? Etc. …

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