Der Berliner Bär tanzt …

rechtsBärentanz ist Tierquälerei.

Wer ist hier der Quäler, wer der Bär?

Oder sind die Pirouetten, die der Bär dreht, Ausdruck seiner Selbstquälerei?

Betrachtet man das Wahlergebnis, stellt man fest:

1. DAS VOLK schafft immerhin 14% der Wählerstimmen. Das NICHT-VOLK liegt bei 86%.

2. DAS VOLK, das Berlin gern in eine Art großes Anklam verwandeln möchte – eine national-befreite Zone, ethnisch gesäubert, Auswanderungsland – versammelt die Bürger um sich, die Männer sind, die eher wenig verdienen, zum Teil arbeitslos sind, die eher wenig Bildung haben, die eher zu den Älteren gehören, sich darum abgehängt fühlen bzw. tatsächlich abgehängt sind. – Das ist weniger eine Folge der Einwanderungspolitik als der asozialen Marktpolitik.

Daten dazu bei Spiegel Online. Schon klar, dass die Ergebnisse immer gemischt sind; es geht um jeweils deutliche Besonderheiten.

Erfreulich ist insbesondere, dass dieses Pseudo-VOLK bei den 18-24jährigen nur 8% erreicht hat (gegen 18% bei den 45-59jährigen).Bei den Grünen ist das umgekehrt: 19% bei den jungen und 8% bei den alten, über 60jährigen Wählern.

Es fällt auch auf, dass die Frauen relativ vernünftiger wählen als die Männer: bei den Grünen 17:13, bei der AgD 11:18.

Was die Tätigkeit angeht, so wählen die Selbständigen bevorzugt grün (22%), die Arbeiter und Arbeitslosen bevorzugt AgD (28% und 22%). (Die Beamten bevorzugt CDU, die Angestellten bevorzugt SPD, die Rentner bevorzugt SPD und CDU. )

Bei der Bildung werden die Unterschiede krass. Hohe Bildung – Grün: 22% / AgD: 9%; niedrige Bildung – Grün: 4% / AgD: 22%. – Man kann also schon auch hohe Bildung haben UND  Deutschland verabscheuen und darum die Alternative GEGEN Deutschland wählen. Aber das tun relativ deutlich weniger als der Durchschnitt.

3. In den Stadtbezirken, in denen die meisten Migranten leben, ist DAS VOLK am schwächsten, sind die Grünen am stärksten. Zugleich sind die Grünen die Partei der jungen Leute und der Frauen und der Gebildeten. Das Muster wiederholt sich immer wieder in Deutschland. Der Teil der Deutschen, der durch Erfahrung an Migranten gewöhnt ist und der dazu noch durch seine relativ gute Bildung auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich ist, fällt am wenigsten auf die Alternative GEGEN Deutschland herein.)

4. Was mir gefällt: In einigen Bezirken muss die AgD jetzt wohl mitregieren. Nichts ist für diese Partei der politisch Inkompetenten peinlicher als das. Ausgerechnet im DDR-Teil von Berlin. Irgendwie passt das. Da hat sich ein Teil der Bürger noch nicht wirklich bundesrepublikanisch integriert.

5. Die Wählerwanderungs-Analyse zeigt: Fast die Hälfte der Wähler der AgD hat bei den letzten Wahlen nicht gewählt. Die andere Hälfte kommt vor allem von CDU und SPD.

6.

Als Grund für ihre Entscheidung gaben nur 26 Prozent der AfD-Wähler an, aus Überzeugung gehandelt zu haben. 70 Prozent sagten, sie hätten die AfD aus Enttäuschung über die anderen Parteien gewählt. Diese Werte entsprechen jenen zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern, dort hatten 66 Prozent der AfD-Wähler Protest als ihre Motivation angegeben.

Da CDU und SPD (und FDP, die ja nun auch wieder mitmischen wird) am insgesamt asozialen, gesellschaftszerstörenden marktradikalen Kurs festhalten werden – dafür wird Big Money schon sorgen! – wird sich die Entscheidung für das Protestwählen verhärten. Darin liegt die Chance des rechten Politmobs, sich politisch zu stabilisieren.

Die Chance vergrößert sich dadurch, dass die CSU von Bayern her den Protest und das AgD-Wählen durch ihr verbalradikales Getöse adelt.

Sie vergrößert sich auch dadurch, dass Deutschland zur Politik des Einwanderungslandes und der Integration keine bessere Alternative hat.

Sie eröffnet eine echte Machtperspektive im Falle einer großen, tiefen, langandauernden Weltwirtschaftskrise (wenn die wachsende Spekulationsblase erneut platzen und die Rettungsmaßnahmen dann nicht ausreichen sollten). Erst dann wird der Extremismus der Mitte wirklich zur politischen Gefahr werden.

Die Chancen der AgD verringern sich dadurch, dass di7e Politik-Unfähigkeit des rechten Politik-Pöbels und seine Nähe zum Rechtsradikalismus nach und nach deutlicher sichtbar, erlebbar werden.

Sie verringern sich weiter dadurch, dass die nachwachsenden Jüngeren eher weniger für Fremdenfeindlichkeit anfällig sind. (Ein Teil schon auch, aber eben nur ein relativ kleiner Teil. Man kann das in Dresden beobachten, wo Pegida fast nur aus alten Männern besteht, die Demonstranten gegen Pegida hingegen fast nur aus jungen Leuten, und die schön männlich-weiblich gemischt.)

7. Wer also quält nun wen? -

Die nicht-urbanen Berliner quälen die urbanen. Die urbanen Berliner quälen die nicht-urbanen. Und: Relativ inkompetente Stadtpolitiker von SPD und CDU quälen die Bürger durch relativ inkompetente Stadtpolitik – das Flughafen-Fiasko ist dafür nur ein Beispiel.Und: Berlins Vergangenheit quält Berlins Gegenwart: die Schieflagen aus der Zeit der Insellage; die nur halb gelungene Integration des Plattenbau-Ostens sind beide noch nicht überwunden.

Summa summarum: Der Berliner Bär quält sich selbst.

Aber es ist nicht so schlimm wie in London oder Paris oder Rom. Berlin ist nicht so asozial, nicht so gespalten und zerrissen wie diese drei anderen (einigermaßen vergleichbaren) Metropolen. Berlin ist vital und hat das Potenzial, so rund und gesund zu werden wie etwa München oder Stuttgart. Es wird halt noch ein, zwei Jahrzehnte dauern. Die Multikulturalität der Stadt ist Berlins Chance. Die jungen Ostdeutschen mit Bildung werden weiter die national-befreiten Zonen wie Anklam verlassen und nach Berlin ziehen.

PS: Der versprochene Kommentar zu den beiden Münkler-Artikeln kommt morgen.

Kommentare

  1. eine gelungene Analyse, Danke!

  2. Gute Analyse! Bei SPON gibt es auch eine interaktive Karte der Ergebnisse pro Partei in den einzelnen Berliner Bezirken. Da lässt sich mit einem Blick feststellen, daß ein Vierteljahrhundert nach dem DDR-Beitritt zur BRD sich an Wahlergebnissen noch klar die alte Mauergrenze ablesen lässt. Die SPD und CDU als klare West-Parteien. Die Linke als klare Ost-Partei. Grenzübergreifend, aber auf das Zentrum Berlins konzentriert, die Grünen und Grenzübergreifend, aber auf die Peripherie konzentriert, die AfD mit Schwerpunkt-Ergebnissen von bis zu über 30%(!) im Osten. Die Mauer exisitiert offenbar noch in den Köpfen und dies nach 26 gemeinsamen Jahren. Wer von Migranten blitzschnelle Integration fordert, aber dalli, dalli, der heuchelt, wenn er gleichzeitig die geistige Mauer zwischen Deutschen in Berlin leugnet oder übersieht!

  3. Korbinian meint:

    die zeichen stehen in Berlin aber eher auf rot-rot-grün.
    Nicht mit CDU und FDP.

  4. Korbinian meint:

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/spd-stimmt-mehrheitlich-fuer-ceta-abkommen

    dann wird es doch wieder nichts mit Rot-Rot-Grün im Bund. Schlimm was aus diesem Merkelschen Wurmfortsatz geworden ist.

  5. Da verliert die SPD wieder mal ein paar Prozent mehr. Traurig, dieser Weg in die Selbstzerstörung.

    Die SPD also nun als Befürworterin einer Paralleljustiz von Big Money … Das hätte sie ja nun den Unionsparteien und der FDP überlassen können.

    Ich hoffe noch auf das Bundesverfassungsgericht.

    In Berlin geht’s um Stadtpolitik. Da spielt vorerst Ceta keine Rolle. Rotrotgrün kommt. Soweit ich das beurteilen kann, sind die Linken und die Grünen, die dann die Verwaltung und die Politik leiten und verantworten werden, etwas kompetenter als die von der CDU.

    Ob die CDU dann gemeinsame Oppositionssache mit der AfD machen wird? Das wird auch spannend werden. Wenn die AfDler schlau sind, hängen sie sich einfach immer an die CDU ran, stimmen mit ihr. Da könnte dann der Eindruck entstehen, dass sie koalitionsfähig wären – nach der nächsten Wahl …

  6. Jakobiner meint:

    Merkels Reaktion auf die Wahl in Berlin ist ambivalent: Sie gesteht zwar jetzt Fehler ein und bezeichnet das “Wir schaffen das”als “Leerformel”, aber bei Obergrenzen bleibt sie weiterhin hart.Einem Punkt des CSU-Zuwanderungspapiers kann ich zustimmen, konkret: der Obergrenze, auch auf Hinblick, dass man ein symbolisches Begrenzungssignal international aussendet,das keinen mehr ermutigt die Tortur der Flucht ins gelobte Europa und Merkel-Deutschland anzutreten, wie auch um der erregten deutsche Bevölkerung die Angst vor einem unbegrenzten Zustrom von Flüchtlingen zu nehmen. Das sehen auch linke Leute wie Sarah Wagenknecht, Oskar Lafontaine, der verstorbene Flüchtlingsveteran Rupert Neudeck und nun auch SPD-Gabriel so, zumal ja auch die CSU-Obergrenze noch 200 000 Flüchtlinge pro Jahr bedeutet, das Begrenzungsignal also eher widersprüchlich ist.Burkaverbot, keinen Doppelpass, nur christlich-abendländische Arbeitsimmigranten, hat streng genommen mit Flüchtlingen gar nichts oder nur ganz peripher zu tun, zumal es teils auch grundgesetzwidrig und illusorisch, wie auch teils einfach rassistisch ist.

    Doch festzustellen bleibt, dass weder die neuen Asylgesetze, noch das sogenannte Integrationsgesetz, noch nun das jetzige CSU-Zuwanderungspapier die eigentlich entscheidenden Probleme angeht und von daher eben reiner Populismus und themenfremde Nebelkerzen sind. Konkret fehlt ein bundesweiter Integrationsplan–bei allen Parteien–wieviele Flüchtlinge sind da, wieviele Wohnungen und Arbeitsplätze braucht man, wieviel Ausbildung und Betreuung, wie will man das organiseren, wieviel kostet das und wie finanziert man das–zumal über welche Zeiträume.

    Bei allen Wehrkraftszersetzungsbeiträgen von Rechten gegenüber dem demokratischen Deutschland, bleibt Fakt, dass 75% bis 85% der Republik nicht AfD wählen werden und als Mindestkonsens haben, dass man die 1 Millionen Flüchtlinge aufnehmen und integrieren will , wenngleich man eben eine Begrenzung vor weiterem Zustrom haben möchte und auch eine Antwort haben will, wie die Integration geschehen soll.Letzteres hat Merkel noch nicht in Worten, wenngleich teilweise in Taten symbolisiert, aber nachdem CSU, SPD-Gabriel, Sarah Wagenknecht und andere auf Obergrenzen bestehen, kann sich das auch noch ändern. Aber vor allem braucht es eine Art Integrationsplan, um diesen Konsens auch tragfähig zu machen.

    Diesen CSU-Södern und der AfD, die nun das Schlagwort von Rückführung der Flüchtlinge in den Mund nehmen, sollte man damit entgegnen, dass man einen konkreten Rückführungsplan fordert. Sollen sie mal konkret beschreiben, wie man mehrere Hunderttausende oder über 1 Millionen Flüchtlinge wieder “zurück”führt und vor allem wohin. Wird der Söder oder die Petry dann wie der Moses die Flüchtlinge zurück ins gelobte Land zu Fuß führen und dabei vielleicht auch noch das Mittelmeer teilen? Oder sollen Lufthansageschwader, die Flugbereitschaft der Bundesluftwaffe, Zehntausende Busse , angemietete Eisenbahnzüge, Containerschiffe die Leute–wohin eigentlich–bringen? Käme dioes nicht gar teurer als ein Integrationsplan? Schon an diesen Details kann man diese Typen gut auflaufen lassen, wie man aber zuerst die Forderung selbstzurückweisen sollte.Der Großteil der Deutschen und ihre Regierung haben sich für 1 Millionen Flüchtlinge entschlossen , sind zwar für eine Begrenzung weiterer Zuströme, aber nun muss ein Integrationsplan her.Daran sollte man die gesamten Parteien messen.

  7. Jakobiner meint:

    Nach dieser Wahl wird die Forderung einer Obergrenze vehement eingefordert werden. Aber es wäre dann damit nicht getan. Während Seehofer nur eine Obergrenze fordert, hat nun sein Nachfolger in spe Söder die Forderung gestellt Hunderttausende Flüchtlinge zurückzuschicken. Heute hat zudem De Maiziere gefordert, Teile der Flüchtlinge zurück nach Griechenland zu schicken. Wohl gemerkt kam diese Rückführungsforderung noch nicht einmal von der AfD. Während man sich momentan noch nicht einmal auf eine Obergrenze einigen kann, kommen nun schon weitergehende Forderungen, die in CDU/CSU sowie der GroKo für weitere Zerwürfnisse sorgen werden und der AfD weiterhin Stimmen zutreiben werden.Wenn Merkel jetzt nicht ihre Politik ändert und dies in einer Botschaft an die Bevölkerung klar kommuniziert, dann muss aus Sicht von immer mehr Wählern Merkel weg.Aber Merkel müsste dann von “Willkommenskultur” auf “Rausschmeißkultur”ala Söder und De Maiziere umschalten, wobei fraglich ist, ob sie dies machen wird.Vielleicht lässt sie sich ja unter Zähneknirschen auf Obergrenzen ein, um Schlimmeres zu verhindern.

    Aber Merkel wird wieder antreten, auch wieder neue Bundeskanzlerin und es reicht auch für eine weitere GroKo, aber die AfD wird in den Bundestag ziehen, wahrscheinlich zwischen 10-15 %, dort Opposition sein und ein breites, öffenlichkeitswirksames Forum haben und in den weiteren 4 Jahren der Merkel- Kanzlerschaft weiter zulegen.Kaum, dass vielleicht die Flüchtlingskrise abebbt, wird die Frage der Kosten und die Probleme der Integration sowie eine neue Euro- und Finanzkrise für weiteren Stimmenzuwachs sorgen, wie eben die AfD auch an den Forderungen Söders und De Maizieres anknüfpen kann, Hunderttausende Füchtlinge wieder rauszuschmeissen. Und dann gibt es immer noch solche Streitpunkte wie CETA und TTIP, wie auch zu erwartende neue Terroranschläge. In den nächsten 4 Jahren wird dann die CDU entweder Ursula von der Leyen oder De Maiziere als neuen Kanzlerkandidaten und Merkelnachfolger aufbauen, aber es liegt nicht nur an der Person, sondern auch an den Inhalten der Politik. Ohne inhaltliche Neuorientierung nutzt auch die charismatischste Person nichts

  8. Tja, da haben wir nun fünf “Volksparteien” in Berlin. Das sind ja fast spanische Verhältnisse (oder solche in anderen Ländern – ich will mich da gar nicht festlegen).

    Der einzige Lichtblick: eine kleine Stimme für die neu auferstehende FDP. Die ist zwar auch noch immer nicht wieder humanistisch, aber immerhin a bisserl mehr als der ganze anti-humanistische Rest.

  9. Jakobiner meint:

    Interessanter ist jetzt die Reaktion Merkels. Sie gesteht die Fehler ein, bezeichnet “Wir schaffen das als “Leerformel”und würde die Zeit gerne zurückdrehen. Eine gute Basis für einen Kompromiss mit der CSU. Nun wird die Integration und wie wir das schaffen im Zentrum stehen, nachdem klar ist, dass man den Zustrom begrenzt und “sich ein Sommer 2015 nicht wiederholen darf”. Die AfD wird nun die Forderung nach der Rückführuung möglichst vieler Flüchtlinge ins Zentrum stellen und Integration hinterfragen. Wie Padzerski sagte: “Integration heißt, dass die Leute bleiben. Wir wollen keine Integration, sondern sie sollen zurückkehren!”.Wie gesagt fehlt ein Integrationsplan und von Seiten der AfD ein Rückführungsplan, denn sonst bleiben dies nur populistische Forderungen ohne Substanz.Dass die AfD nun verschwinden würde glaube ich nicht. Merkel hat zuviel Vertrauen zerstört, dass dies bis zu den nächsten Wahlen gekittet werden könnte.Zumal eben Eurokrise, TTIP, CETA und nun die Debatte um Intergation oder Rückführung weiter köcheln wird.Zudem auch die Waffenruhe in Syrien nun beendet wurde und die Kämpfe munter weitergehen.Auch wird sich zeigen, ob die hehren Versprechungen des UNO-Flüchtlings-Gipfels finanziell auch von den Geberstaaten eingehalten werden. Die International Crisis Group warnt unzwischen vor der erodierenden Lage in den Flüchtlingslagern des Libanon und Jordaniens, die zu neuen Flüchtlingswellen führen könnte.

  10. Korbinian meint:

    Wann war denn die FDP humanistisch? Unter Gerhard Baum?

  11. @ Jakobiner

    Wie Padzerski sagte: “Integration heißt, dass die Leute bleiben. Wir wollen keine Integration, sondern sie sollen zurückkehren!”.Wie gesagt fehlt ein Integrationsplan und von Seiten der AfD ein Rückführungsplan, denn sonst bleiben dies nur populistische Forderungen ohne Substanz.

    Das war der Standpunkt der CSU und CDU in den 70er und 80er Jahren. Keine Integration. Die “Gastarbeiter” sollen bitte nach Hause gehen. Man hat ihnen dafür sogar einiges Geld gegeben. Und es versäumt, die, die hier geblieben sind, zu integrieren. Sie haben es überwiegend selbst hinbekommen. Aber nicht alle. Zu unserem Schaden – ein Schaden, an dem wir selber schuld sind.

    Die AfD zielt natürlich, anders als die CSU und CDU damals, tatsächlich auf Deportation und ethnische Säuberung Deutschlands. Anders dürfte Pazerski nicht zu verstehen sein.

    Dass die AfD nun verschwinden würde glaube ich nicht. Merkel hat zuviel Vertrauen zerstört, dass dies bis zu den nächsten Wahlen gekittet werden könnte.

    Also, Jakobiner, ich schließe aus dieser Bemerkung: Hätte Merkel es anders gemacht – wie eigentlich?! – wäre die AfD jetzt auf dem absteigenden Ast, oder jedenfalls nicht stärker geworden.

    Das musst du uns schon erst einmal plausibel machen.

    Ich würde sagen: Merkel konnte kaum anders handeln. Aus Gründen des Rechtsstaats und weil im Falle einer (rechtswidrigen!) Grenzschließung die Schwierigkeiten noch sehr viel größer geworden wären.

    Da waren Ende August Anfang September ca. 200.000 oder noch mehr auf dem Weg zwischen Griechenland und der deutschen Grenze. Stellen wir uns mal vor, Deutschland hätte gesagt, nein, da kommt jetzt keiner mehr rein! Das machen dann die andern alle auch – und 200.000 und mehr Flüchtlinge sitzen – irgendwie verteilt – in Österreich, Ungarn, Serbien, Mazendonien, Griechenland fest. Junge Männer zumeist. Es geht nicht mehr vor und nicht mehr zurück (denn das Land, dessen Grenze sie grade überschritten haben, nimmt sie natürlich nicht zurück). So, und was passiert jetzt? Was machen junge Männer, wenn sie sehen, dass sie nichts mehr zu verlieren haben? DAS Chaos kann ich mir lebhaft vorstellen.

    Und dann das Rechtschaos bei uns. Die Regierung schafft mal so im Alleingang, per Entscheidung aus Berlin, den Asylparagraphen ab. Not kennt kein Gebot. Das Grundgesetz gilt nur bei schönem Wetter …

    Ach ja, was sagen da unsere Nachbarn auf der Balkanroute der Flüchtlinge? Sagen sie: Dankeschön, Deutschland, dass ihr die Grenze geschlossen habt! Und dass wir uns jetzt mit denen, die grade zufällig bei uns hängen geblieben sind, herumschlagen müssen. Hätten jetzt Ungarn, Serbien, Mazedonien, Griechenland die ca. 200.000 Flüchtlinge aufnehmen müssen?

    Es ist schon auffallend, wie wenig sich die Merkelkritiker mit solchen Fragen beschäftigen.

    Ich nehme an, der Seehofer, wäre er zufällig Kanzler gewesen, hätte nicht anders entschieden als Merkel. Nicht aus Menschlichkeit, sondern weil es in der überraschenden Situation alles in allem das geringere Übel war.

  12. Jakobiner meint:

    Die 1 Million Flüchtlinge an der Grenze aufzunehmen war eine richtige Entscheidung. Aber danach hätte sie ein klares Begrenzungssignal senden muss: Jetzt ist´s gut, keiner wird mehr reingelassen und jetzt integrieren wir die Neuangekommenen. Das ausbleibende Begrenzungssignal hat viele Wähler verunsichtert, die befürchteten, dass es immer so weiter gehen werde und offene Grenzen für alle bestehe, sowie ein völliger Kontrollverlust Das hat der AfD allerdings viele Stimmen gebracht. Dazu hätte man baldmöglichst nach der Registrierung einen Integrationspaln auftsellen müssen und einen Solidarpakt ala SPD und Linkspartei beschliessen.Desweiteren einen EU-Fonds für die Flüchtlingslager vor Ort wie dies Entwicklungsminister Schmidt (CSU) vorgeschlagen hat, er regte 10 Mrd. Europ an, die unten die 50-fache Kaufkraft hätten und ganze neue Städte entstehen lassen können.

  13. Jakobiner meint:

    Dass die AfD etwas anderes will als die CDU/CSU macht Petry auch klar, da sie nun den Begriff “völkisch”wieder positiv besetzen will. Parallel zur AfD gibt es inzwischen auch eine “Moderne Völkische Bewegung”, vor allem auch in Süddeutschalnd und Bayern–als Lesetip dazu:

    Petrys AfD, das Völkische und das moderne Völkische

    http://www.global-review.info/2016/09/20/petrys-afd-das-volkische-und-das-moderne-volkische/

  14. Gegen welche Gesetze hätte Merkel denn verstoßen wenn Sie die Grenze geschlossen hätte? Gegen Artikel 16a GG oder gegen die Genfer Flüchtlingskonvention bestimmt nicht. Klären Sie mich mal auf Herr Brux.
    Ich bin auch eine von denen die sagen wir schaffen das. Die die jetzt schon da sind, kein Problem. Aber Merkel hat durch ihre Aussagen und das Selfie das um die Welt ging einen Sog erzeugt, seltsamerweise nur in der überwiegend muslimischen Welt. Und jetzt wollen viele nach Deutschland kommen, zu viele. Das geht nicht gut.
    Ich hatte mal mit einer Freundin zusammen einen par Monate dauernden Trip durch Indien, Bangladesh und Goa gemacht. Ich habe fast nur Menschen getroffen die einen Fluchtgrund hatten. Und wenn Sie sich mal in so einer Metropole wie z.B. Kalkutta aufhalten, geben Sie nie einem bettelndem Kind auch nur einen Cent, denn wenn Sie das tun haben Sie hundert andere Kinder die auch was wollen (buchstäblich) am Hals. Und wenn Sie den 100 auch was geben sind Sie nicht mehr zu retten. (auch buchstäblich, also Sinngemäß)

  15. Jakobiner,
    zu deinen konkreten Vorschlägen:

    1. Wenn ein Flüchtling die deutsche Grenze erreicht und dort um Asyl bittet, MUSS Deutschland ihn reinlassen. Das ist die Rechtslage, begründet im Grundgesetz. Dort an der Grenze zu sagen: Nein, tut uns leid, wir haben schon zu viele aufgenommen, jetzt ist Schluss, du hast Pech gehabt – das geht nicht. Jedenfalls solange nicht, als nicht tatsächlich in Deutschland Land unter ist und man sagen kann: Not kennt kein Gebot. Aber davon sind wir auf jeden Fall noch Lichtjahre entfernt. Und auch für die Notkenntkeingebot-Situation ist ganz formell eine Änderung der Verfassung notwendig, mit Zweidrittelmehrheit.

    Obergrenze – das kann jeder Oppositionspolitiker (wie Seehofer!) sagen, das kann jeder Bürger fordern – nur, die Regierung kann und darf es nicht machen. Sie kann es natürlich auch SAGEN, aber MACHEN kann sie es nicht, ohne dabei massiv Recht zu brechen. Von den Folgen für Österreich etc. mal abgesehen.

    Die Regierung HAT ein Begrenzungssignal gegeben – sie HAT frühzeitig mit der Türkei zu verhandeln angefangen. Aber wieso soll die Regierung in Panik verfallen, wenn die Zahl der Flüchtlinge durchaus noch verträglich ist? Eine hysterische Regierung – das hat uns ja noch gefehlt!

    Völliger Kontrollverlust – mein Gott, davon hab ich nichts gemerkt. Ich hab mir das ja schon genau angeschaut – ich hab schon gesehen, dass für einige Zeit es ein Registrierungsdefizit und ein paar logistische Mühen gegeben hat, aber soll DAS ein “völliger Kontrollverlust” sein? Das ist üble Propagandasprache, die Sprache derer, die die Hysterie anheizen wollen – oder ihr naiv verfallen sind.

    Egal, was die Regierung in der Situation gemacht hätte – es hätte immer für die Hysteriker fürchterlich bedrohlich ausgesehen und die Regierungsaktivitäten wären immer hoffnungslos unzureichend gewesen. Die AfD hätte auf jeden Fall ihr Süppchen auf diesem Hysteriefeuer kochen können.

    2. Einen Integrationsplan HAT die Regierung recht schnell aufgestellt. Dass sie nicht mehr gemacht hat, liegt am Widerstand bzw. an der Hysterie der Bevölkerung, von der ein Teil ja genau das nicht will: Integration. Ich wiederhole es: Die Hysteriker WOLLEN KEINE Integration. Sie fürchten die Integration!

    3. 10 Milliarden für die Flüchtlinge vor Ort, in der Türkei, im Libanon, in Jordanien: Unbedingt – nur, das geht nur in Zusammenarbeit mit hochkorrupten Behörden dort. Zwei Drittel dieser 10 Milliarden würden abgesaugt werden, in den Kassen korrupter Politiker und Unternehmer landen. Man kann dort nur dann 10 Milliarden in die Flüchtlinge investieren, wenn man von diesen drei Ländern das Recht zugestanden bekommt, die Verwendung selber vor Ort zu organisieren. Diese Erlaubnis gibt es nicht, bzw. nur sehr begrenzt. Drum KANN dort nur wenig Geld hinfließen. – Neue Städte für die Flüchtlinge bauen in der Türkei bauen – äh, glaubst du, die Türkei erlaubt das? Erlaubt UNS, solche Städte in der Türkei zu errichten? Und von wegen 50facher Kaufkraft. Warst du in den letzten 20 Jahren mal in der Türkei? Das Kaufkraftverhältnis ist je nach Ware und Dienstleistung wohl ungefähr bei 1:1 bis 1:5.

  16. Jakobiner meint:

    Also, Österreich hat eine Obergrenze und da klappt das. Auch wenn man keine Obergrenze befürworten sollte, ist doch ein Begrenzungssignal von Nöten. Dieses wurde NICHT gegeben und Kontrollverlust war, da die Flüchtlinge völlig unregistriert ins Lande kamen und es keine Grenzkontrollen gab. Zudem ist das auch eine psycholgische Sache. In den Medien sah man diese Völkerwanderung, die den Eindruck eines Tsunamis verbreitete. Das ignorieren zu wollen, macht klar, warum du dich über 15%-25 % AfD-Wähler wunderst. Im Medienzeitalter gelten andere Gesetze und auch Merkels Selfies, die um die Welt gingen, waren eben gerade das Gegenteil eines Begrenzungssignals.
    Wenn 2/3 in korrupten Kassen verschwinden, dann muss man eben die Hilfe auf 30 Mrd. Euro erhöhen–machbar für 27 EU-Staaten. Die Kaufkraft bezieht sich auf Nordafrika, Jordanien, Irak und Libanon. Von der Türkei hat Schmidt gar nicht gesprochen.

  17. Jakobiner meint:

    Einen Integrationsplan gibt es nicht. Es gibt nur ein Integrationsgesetz, das vage Prinzipien aufstellt von Fordern und Fördern. Die konkrete Frage, wie schafft man die Wohnungen, die Bildungsangebote und die Arbeitsplätze bleibt weiterhin unbeantwortet.Die großen Daxunternehmen, die von einem neuen deutschen Wirtschaftswunder fabulierten haben gerade mal 154 Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit gebracht. Dann kann man solch einen Propagandafilm ala SPIEGEL TV sehen, bei dem Porsche 12 Flüchtlinge in ein Ausbildungsprogramm steckt und der Glatzkopf von Betriebsrat von “So schafft man das!”schwadroniert. Die Bundeswehr bildet jetzt gerade mal 50 Flüchtlinge aus. Lauter symbolische Taten, aber eben KEIN Integrationsplan.

  18. Jakobiner meint:

    Dass es keinen Integrationsplan gibt, sieht man auch daran, dass Länder und Kommunen immer noch in ständigem Streit mit dem Bund sind über die Finanzierung. Anstatt den Bedarf zu klären, eine verlässliche und verbindliche Finanzierung zu schaffen, wird sich um jeden Cent eifrig gestritten. 300 Millionen sollen für den sozialen Wohnungsbau investiert werden, wohl ein Witz, der die wirklichen Ausmasse des Problems nicht erfasst. Hier gilt wohl die Devise: Der Markt wird´s schon richten. Auch wäre ein Integrationsplan ein eindeutiges Signal gegen die Integrationsunwilligkeit von CSU und AfD.

  19. Jakobiner meint:

    Und ein Integrationsoplan wäre auch das wichtige Signal an die Bevölkerung, dass man alles unter Kontrolle hat, klare Ziele und weiß wo es hin geht. Aber diese Unbestimmtheit und Vagheit führt zur allgemeinen Verunsicherung.

  20. Jakobiner meint:

    Aus der FAZ:

    “CDU und CSU sind auf dem Weg zu einer Sprachregelung. Kanzlerin Merkel stieß sich am Montag nur noch an der “statischen Zahl”.Also wird es wohl auf eine “dynamische Zahl”hinauslaufen.Werd das nationale und europäische Recht übereinanderlegt und, darauf aufbauend, ein jährliches nationales Kontingent definiert, wird ungefähr dort landen,wo die CSU ihren Pflock eingermmt hat: bei Null plus x. Ist das so schwierig?”

    Münchner Merkur vom 22. September 2016:

    “Die CSU-Abgeordneten ließen sich in der Sitzung auch vom früheren Verfassungsgerichtspräsiednetn Hans Jü+rgen Papier beraten.Er hält die Formulierung einer Obergrenze für verfassungsrechtlich absolut machbar. De MNaiziere nannte das eine “Minderheitsmeinung”.”

  21. Jakobiner,
    seit wann hat Österreich die deutsche Verfassung? Meines Wissens ist Österreich seit 1945/1949 wieder von Deutschland getrennt und ein unabhängiger Staat mit eigener Verfassung.

    Du meinst, ein Begrenzungssignal beschwichtigt diejenigen, die AgD wählen? Wirklich?

    Bezüglich des Fehlens und der Notwendigkeit eines engagierten Integrationsplans (im Unterschied zu Ankündigungen und Miniprogrämmchen, Alibiaktivitäten) sind wir uns einig – nur, genau solche Programme bzw. Angebote wirken ja nun grade als Einladung und sind das Gegenteil von Begrenzungssignalen.

    Den Tsunami-Eindruck – wer hat den geschaffen? Die Hysteriker. Die Propagandisten.

    10 Mrd. – 30 Mrd.: Solche Ausgaben müssen ja wohl von der Öffentlichkeit akzeptiert werden. Werden sie aber nicht, wenn zwei Drittel in korrupten Kassen verschwinden.

  22. Jakobiner meint:

    Wie gesagt, der ehemalige Verfassungsgerichtspräsdient Papier hält eine Obergrenze für verfassungsrechtlich machbar. Auch der Artikel der FAZ zeigt, dass eine Begrenzung–egal ob man die Begrenzung jetzt Obergrenze, Richtingsgröße, Orientierungsgröße, dynamische Grenze nennt–möglich ist.
    Der Eindruck wurde vor allem durch die Medien geschaffen, die wochenlang im Dauermodus nichts als Flüchtlkingsströme gezeigt haben.Ich weiß nicht, ob du Fernsehen schaust oder nicht, aber das konnte ja keinem entgangen sein. Und es ist keine Hysterie, wenn der Zustrom 1 Millionen Mneschen, zumal unkontrolliert und unregistriert, ohne zu wissen, wo man die unterbringen soll, für Unbehagen sorgt. Solche Ausgaben werden von der Öffentlichkeit akzeptiert, wenn sie dazu dienen den Flüchtlingsstrom einzudämmen und den Leuten vor Ort zu helfen. Bei einer Begrenzung und einem Aufgnahmestopp schafft ein Intergationsplan keine zusätzlichen Anreize nach Deutschland zu klommen.Warum sollte er das? Der Integrationspaln wird von 2 Seiten dann aber propagandistisch umkämpft werden. Zuim einen von der AfD, die alle Argumente gegen eine Integration bemühen wird und zum anderen von der LInkspartei, die einen Solidarpakt ala SPD-Gabriel fordern wird. CDU/CSU werden versuchen solch einen Solidarpakt zu verhindern, um die Kosten und Ausgaben möglichst gering zu halten. Aber da muss man eben durch. Keinen Integrationsplan zu haben und zu hoffen, dass der Markt es regeln und richten wird, dürfte bei den meisten Bürgern den Eindruck hinterlassen, dass die nicht wissen, wie man es schaffen soll. Schließlich gibt es ja auch einen Bundesverkehrsplan bis 2030 im Umfang von 270 Milliarden Euro, der sehr detailiert alles regelt, warum sollte dann kein Integrationsplan möglich sein?Wobei bei einem solchen Plan gewisser Improvisationsraum bleiben muss, aber ein Minimum- und ein Maximalszenario und Optionen dazwischen als Rahmen vorgegeben werden können, aber eine gewisse Orientierung und Zielrichtung sichtbar sein sollte.Die bestehende Planlosigkeit und das Sich-Verlassen auf Ehrenamtliche, den Markt und die “marktkonforme Demokratie”(Merkel) werden nicht zu Zielen führen und mit Integrationsplan ist auch nicht ein holzschnittartiger 10-Jahresplan, der bei sich ändernden Parametern völlig unflexibel ist, gemeint.Aber ein Bekannter aus dem Außenministerium beklagte mir gegenüber auch die momentan völlige Plan- und Orientierungslosigkeit der deutschen Regierung, die mehr laufen lasse als planvoll organisieren würde.

  23. Jakobiner,

    ich hab mich die ganze Zeit, in der ich die vielen Flüchtlinge habe kommen sehen, gefreut. Gefreut, dass wir sie aufnehmen. Für mich war das großartig. Ich war auch ein bisschen stolz auf mein Land und auf die Deutschen.

    Ich hab auch gesehen, dass es zwar einige logistische Schwierigkeiten gegeben hat, aber die waren für unsere Verhältnisse und Fähigkeiten eine bewältigbare Herausforderung. Eine, die jemand wie ich eher Vergnügen bereitet: Da kann man mal zeigen, was in uns steckt!

    Es war schon klar, dass das alles auch mal eine Grenze haben muss. Meine Hoffnung war, dass die Grenze noch lange nicht erreicht ist.

    Spaziert man durch München, schaut man sich mal als aufmerksamer und neugieriger Münchner die Situationen an, die durch die etwas größere Zahl der Flüchtlinge und Migranten seither in München gegeben ist, dann sieht man: Kein Problem. Es gibt nicht mehr, sondern eher noch etwas weniger Kriminalität. Die Unterbringung macht schon Sorgen, weil München generell zu wenig preiswerten und zugänglichen Wohnraum hat, aber auch das kriegt man schon hin. Ärgerlich sind für mich die Riesenunterkünfte, ist die Lagerhaltung der Flüchtlinge über so lange Zeit. Das ist Schikane und könnte und sollte besser, menschlicher gelöst werden.

    Wichtig ist natürlich – und das sprichst du zurecht kritisch an – was wir für die weitere Integration der Flüchtlinge in petto haben. Diejenigen, die ständig hysterisch herumschreien, machen sich darüber am wenigsten Gedanken. Wollen die überhaupt, dass man sich darüber Gedanken macht? Sie meinen doch, dass die Integration ohnehin nicht geht. Und wünschen sie wohl auch nicht. Denn je mehr Integration wir schaffen, desto mehr Migranten können wir aufnehmen — und genau das wollen die Hysteriker doch nicht, oder?

    Die AfD spricht es ehrlich aus: Integration ist nicht erwünscht. Die CSU schließt sich de facto, aber programmatisch nicht so ehrlich, an und legt den Entwurf eines als Integrationsprogramm getarnten Anti-Integrationsprogramms vor.

  24. Jakobiner,
    apropos Obergrenze noch kurz – ich werde bald mal einen Artikel dazu schreiben:

    Es kann keine echte, das heißt in einer Zahl fixierte und dann auch rigoros praktizierte Obergrenze geben. Aber was es natürlich geben kann, ist allerlei Wortnebel dazu. Das GG ist hier trotz der rabiaten Einhegung und Kastrierung des Asylparagraphen immer noch eindeutig.

    Wer an die deutsche Grenze kommt und um Asyl bittet, den MUSS Deutschland reinlassen. Erst einmal.

    Und MUSS dann das Begehren prüfen.

    Und das MUSS rechtsstaatlich einwandfrei geschehen, geht also nicht im Schnellverfahren.

    Und im Falle der Abweisung MUSS sichergestellt sein, dass der Flüchtling nicht ins Bodenlose fällt.

    Das alles ist Minimalstandard. Ich bitte darum, dies einfach mal zur Kenntnis zu nehmen.

    Und ich hoffe, dass dieser Minimalstandard auch Konsens unter uns ist: dass wir nicht hinter ihn zurückdürfen.

    Was wäre denn von Politikern zu halten, die sich ständig überlegen, wie sie das Recht brechen könnten, nur um den Hysterikern populistisch in den Arsch zu kriechen?

    Warum kommt die AfD nicht mit dem einfachen und klaren Vorschlag, den Asylparagraphen aus dem Grundrechtekatalog zu streichen und einen stark eingeschränkten an eine andere, weniger prominente Stelle in der Verfassung zu setzen?

    Halten wir fest:

    Wir haben kein großes Problem mit der bisherigen Zahl der Flüchtlinge, die wir aufgenommen haben. Unser Problem ist, dass sich zu viele Leute einbilden, dass wir hier ein Problem haben.

    Das ist wie bei einem Hypochonder, den ein paar eher harmlose Symptome verrückt machen – und der sich deswegen selbst nervvvt, auch seine Umgebung nerffft, und der sich in ebenso unnötige wie ungesunde “Rettungsmaßnahmen” stürzt. Also selber krank macht.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

*