Ungarn spinnt

europa1. In Ungarn gibt es kaum “Ausländer”. Speziell die Zahl der gläubigen Muslime in Ungarn dürfte gegen null gehen.

2. Die Ausländer, die kommen, wollen um keinen Preis in Ungarn bleiben, sondern nur durch, weiter nach Österreich, Deutschland, Holland, Schweden.

3. Die kleine Zahl von syrischen Kriegsflüchtlingen, die Ungarn nach Merkels Plan aufnehmen sollte (2.300), würde für Ungarn selbst nicht das geringste Problem darstellen – eher wäre es ein Problem für diese Flüchtlinge selbst, die in einem ihnen gänzlich feindlich gesinnten Land leben müssten. (Es wäre auch eine Art Folter, auf jeden Fall Schikane. Wahrscheinlich ist das Merkels Absicht: Die Aussicht, in Ungarn zu landen, würde Flüchtlinge abschrecken.)

Also, was fürchten die Ungarn?

Orbán kennt seit Monaten kein anderes Thema als die Flüchtlingskrise und ihre Auswirkungen auf Europa. Warum?

Das ist Propaganda. Dieses Land hat riesige Probleme in der Bildung, im Gesundheitswesen, mit der Korruption. Die Regierung braucht einen Gummiknochen, an dem die Bevölkerung kauen kann. Fremdenfeindlichkeit war schon immer ein Thema, um von den echten Problemen abzulenken. Orbán macht Politik mit Emotionen. Zudem wurde das Wahlgesetz so geändert, dass weniger als drei Millionen Wähler für eine absolute Mehrheit reichen; die will er auf Dauer hinter sich haben.

Warum gibt es so wenig öffentlichen Widerspruch?

Seit drei Jahren werden die staatlichen Medien auf Kurs getrimmt, private Medien wurden entweder von Strohleuten gekauft oder aus Angst vor ausbleibenden Anzeigen auf Regierungslinie geführt, daher gibt es immer weniger kritische Stimmen.

(1.10.2016, Interview der SZ mit Péter Juhász, Vizechef der kleinen linken Partei Együtt  – Gemeinsam)

Eine Reportage von Cathrin Kahlweit in der SZ erklärt uns, was für ein Klima in Ungarn erzeugt wird.

Hören wir Fidesz-Fraktionschef Lajos Kósa!

„Migration ist Gift.“

Kósa redet fast anderthalb Stunden. Seine Ansprache ist eine Mischung aus Übertreibungen und Unwahrheiten. In Deutschland wäre eine solche Propaganda-Show wohl nur von Rechtsradikalen zu hören.

Die Migranten, von denen lediglich fünf Prozent echte Flüchtlinge seien, wollten Europa besetzen, so Kósa. Sie akzeptierten europäische Werte nicht, seien feindselig, ein von „geheimen Nachrichten gelenkter Fluss“. 70 Prozent von ihnen könnten nicht einmal in ihrer Muttersprache lesen und schreiben, sie könnten nicht arbeiten – nicht „im europäischen Sinne“.

Massenhafte Gewalt gegen Frauen sei mit ihnen in Europa eingezogen, früher sei das undenkbar gewesen.

Und von wegen arm. Die meisten hätten Geld, wenn man ihnen Visa gäbe, kämen sie mit einem Business-Ticket per Flieger aus Pakistan. Brüssel wolle sie nicht stoppen, sondern langfristig bis zu 40 Millionen in Europa ansiedeln. Deutschland sei schuld daran und wälze die Verantwortung auf andere ab.

Apropos Deutschland: 1,5 Millionen Flüchtlinge seien nach Deutschland gegangen, die allermeisten junge Männer. Weil diese sich deutsche Frauen nähmen, müssten deutsche Männer nun in ihrer Not Chinesinnen und Taiwanerinnen heiraten, was das Migrationsproblem verdoppele.

Es sieht so aus, als ob man mit solchen Schauermärchen in Ungarn durchkommt.

Ca. 70% der Ungarn sehen es etwa so wie der Fraktionsvorsitzende der Orban-Partei. 15% sehen es eher so wie, sagen wir, Angela Merkel.

Die Referendumsfrage lautet (man erinnert sich an Hitlers Referendums-Formulierungen …):

„Möchten Sie, dass die Europäische Union den Ungarn auch ohne Zustimmung des nationalen Parlaments die Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern aufzwingen kann?“

Natürlich kann die EU es Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien nicht aufzwingen. Wozu dann dieses Referendum?

Es war schon immer ein Erfolgsrezept von Regierungen, die nichts zustandebringen, das Volk gegen reale oder imaginäre Feinde im Lande oder außerhalb zu mobilisieren.

Die Opposition ruft auf, das Referendum zu boykottieren. Sie hofft, dass die Beteiligung unter 50% bleibt. Sie kann aber die Auszählung nicht kontrollieren – der Manipulation ist Tür und Tor geöffnet.

Ungarische Medien berichten, Fidesz drohe Bürgermeistern, deren Orte durch eine niedrige Beteiligung auffielen, mit Folgen für den Stadtsäckel. In links regierte Kommunen würden die Flüchtlinge von Brüssel zuerst geschickt, heißt es. Selbst die Roma werden direkt angesprochen: Wenn die teuren Flüchtlinge kämen, müsse man wohl oder übel die Sozialhilfe kürzen.

Spinnen die Ungarn?

Nicht alle.

Nur die Satire-Truppe „Partei des zweischwänzigen Hundes“ hat per Crowdfunding in kurzer Zeit fast 100000Euro eingenommen und eine Gegenkampagne gestartet mit Flugblättern, Plakaten und Postern. Sie nimmt die Diktion einer Plakataktion der Regierung auf und fragt:

„Hätten Sie’s gewusst? In Syrien tobt ein Krieg.“

Und: „Hätten Sie’s gewusst? Die Menschen sind nicht dumm.“

Parteichef Gergely Kovács sagt, es sei unfassbar: In den vergangenen anderthalb Jahren habe die Orbán-Regierung Millionen an Steuergeld ausgegeben, um den Hass in der Gesellschaft zu schüren.

Alle Wut in Ungarn richte sich jetzt gegen Migranten, dabei hätten die meisten seiner Landsleute in ihrem Leben „mehr Ufos gesehen als Flüchtlinge“.

Immerhin ist das letztere ein gewichtiger Unterschied zu den Bürgern von Anklam. Dort gibt es zwar keine Einwanderer als Einwohner, aber immerhin ein Flüchtlingslager für 200 Personen.

Sonst aber dürfte Ungarn das Vorbild für AfD und NPD liefern. (Und für die CSU?) – Ein Land, das sich demografisch, wirtschaftlich, politisch und kulturell einzuigeln versucht.

Das ungarische Referendum über die umstrittenen EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig.

Zwar stimmten laut Webseite der Wahlbehörde 98,3 Prozent der Teilnehmer gegen EU-Flüchtlingsquote, an der Abstimmung nahmen allerdings nur 39,9 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent teil.

Das war zu wenig, um über die 50% hinweg manipuliert werden zu können.

Die fast 100% Zustimmung verwundern nicht – es haben ja nur Befürworter teilgenommen, und die anderhalb Prozent, die dagegen gestimmt haben, haben sich beim Ankreuzeln bloß verschaut oder vertan.

Nur 40% Beteiligung. Bei so einer WICHTIGEN Sache …

Das Volk versagt der Regierung das Vertrauen.

Orban hat mit diesem für ihn doch total unnötigen Referendum ein Eigentor geschossen.

2001 hatte Ungarn noch 10,2 Millionen Einwohner, letztes Jahr waren es 9,85 Millionen. Trend: abwärts. 1,3 Geburten pro Frau – wie bei uns. Aber keine Migranten gleichen das aus. Der Überalterungsprozess hat nun eingesetzt, es wird demografisch rascher als bisher unten gehen, da jetzt die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen bzw. sterben. (Die jüngsten Jahrgänge sind 92.000 Personen stark, die Jahrgänge um die 40 oder 50 hingegen zählen noch 150.000. Im Moment geht die Einwohnerzahl jährlich um etwa 30.000 zurück. Das Minus wird zunehmen. Im Verlauf von 50 Jahren würde sich die Einwohnerzahl etwa halbieren.)

Dazu kommen die Wegzüge gerade der am besten Ausgebildeten.

Muslime in Ungarn: ca. 3.000.

Juden: 11.000 (vor dem Holocaust waren es 800.000).

Roma: vielleicht 200.000 (das scheint die offizielle Zahl zu sein; man rechnet aber mit doppelt so vielen, da sich viele Roma nicht als solche deklarieren.)

Wirtschaftswachstum seit 2007: praktisch null.

Generell positiv: Kein anderes Land hat einen so geringen Unterschied zwischen reich und arm (- das war auch vor Orban schon so). Auch das Bildungssystem ist nicht schlecht.

Kommentare

  1. Jakobiner meint:

    Wichtigeres Datum dürften die nächsten Parlaments- und Präsdientschaftswahlen werden. Da zeigt sich dann wieviel Zustiummung Orban noch hat. Dann wird sich auch rausstellen, ob die zahlreichen FIDESZwähler sich moderieren und moderatere Parteien oder nichtwählen oder aber die offen faschistische Jobbik.Gibt es noch einen Rechtsruck oder geht es in die andere Richtung.Jobbik hat jetzt den Rücktritt Orbans und Neuwahlen gefordert, was dieser aber ablehnt.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

*