Jaber AlBakr – Zwischenstand

terrorismus(Nach einer kleinen BlogPause …)

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Zwischenstand in diesem interessanten Fall:

1. Ich muss mich korrigieren. Es gab doch einige Fälle von terrorismus-relevanten Personen im Rahmen der Fluchtbewegungen aus Syrien über die Türkei bzw. Libanon nach Griechenland und von dort nach Deutschland. Eine halbe Million Syrer ist zu uns gekommen – und darunter waren ein paar Terroristen (ca. 0,001%) – und Jaber AlBakr.

2. Er hat sich – so sieht es aus – erst hier in Deutschland dschihadisiert. Über einen Imam, der in Berlin sein Unwesen treibt? – Warum? – Es müssen heftige Frustrationen gewesen sein, sowie Anfälligkeit für dschihadistische Gehirnwäsche. – Ist das etwas, was auch bei weiteren Flüchtlingen aus Syrien möglich bzw. in Einzelfällen zu erwarten ist? – Wenn ja, was tun?

3. Die Verantwortlichen in Sachsen haben ein so inkompetentes Bild abgegeben, dass man allenthalben nur noch den Kopf schüttelt. Wie man den Mann zweimal hat entkommen lassen. Wie man ihn unzureichend in seiner Zelle überwacht hat. Dazu kommt noch, dass solches krasses Versagen keine Folgen für die Verantwortlichen in Sachsen hat. Keine Rücktritte. Man habe nicht gewusst, wie gefährlich der Mann war … Eigentlich hat keiner was falsch gemacht … – wir können in Zukunft sowas die “sächsische Reaktion” nennen, oder sich “sächsisch entschuldigen“.

4. Es war die Entschlossenheit und der Mut einiger syrischer Flüchtlinge, die die Verhaftung des Dschihadisten möglich gemacht haben. Diesen drei Männern war klar, dass sie damit ihr Leben riskieren. Die Rache des IS wartet auf sie. Aber sie haben uns und den syrischen Flüchtlingen in Deutschland einen wertvollen Dienst erwiesen.

5.  Dass Jaber AlBakr Selbstmord begangen hat, ist aus einem besonderen Grund schlecht für uns: Es wäre hoch interessant gewesen, Genaueres über seine Radikalisierung zu erfahren. Zu vieles, was über ihn und seine Aktionen gesagt wird, ist im Grunde noch unsicher; Spekulation.

6. Wir haben mal wieder Glück gehabt. In Verbindung mit intensiver polizeilicher Arbeit und der Hilfe syrischer Flüchtlinge. Der Tag kommt, an dem wir kein Glück haben werden. Damit muss man rechnen. Aber auch damit, dass es eine marginale Bedrohung unserer Sicherheit ist. Die Wahrscheinlichkeit, von einem dschihadistischen Anschlag betroffen zu werden, ist für jeden von uns 10.000 mal geringer als die Wahrscheinlichkeit, in einem Verkehrsunfall körperlich zu Schaden zu kommen. Insofern wird der Terrorismus-Event Sachsen zu hoch gehängt. (Was gewiss die Dschihadisten sehr befriedigt. Wir spielen damit ihr Spiel mit der Angst mit.)

Steckt Methode hinter dem ständigen Versagen der Sicherheitsbehörden (Polizei, Justiz, Politik) in Sachsen?

1. Das Versagen in Sachen NSU.

2. Die massive Aktivität gegen alles, was irgendwie links außen ist. Die Konzentration darauf, die penetrante Einseitigkeit.

3. Die Unfähigkeit, sich engagiert gegen Pegida und sonstige rechtspopulistische Aktivitäten zu wenden.

4. Die hochprominente Aussage eines Polizeisprechers, der am Tag der deutschen Einheit den Randalierern nach Verlesen der Auflagen einen erfolgreichen Tag gewünscht hat. (Und dass außer einem “Gespräch” mit ihm keine Konsequenzen gezogen wurden.)

5. Die Unfähigkeit der Polizei, die Randalierer an diesem Tag weit genug weg zu halten. (Was man ja im Falle “links” jederzeit extrem praktiziert. Aber eben nicht im Falle “rechts”.

6. Die Vorfälle in Clausnitz: Die Polizei wütet gegen die Flüchtlinge im Bus, statt sich dem Bürgermob zu widmen.

7. Die Ansage von CDU-Politikern in Sachsen, dass man sich auf eine “bürgerliche” Koalition mit der AfD vorbereiten müsse.

Etc. … Die Liste ist länger.

Die Polizei (und die Justiz und viele Politiker) interessiert primär der Kampf gegen links und gegen die Regierung in Berlin. Ordnungszelle Sachsen – wie 1919ff Bayern? Irgendwie hat man wenig Lust, wenig Energie, sich dem Terrorismus von rechts, dem übergriffigen rechten Mob oder sogar den Dschihadisten zu widmen. Wenn die zuschlagen, ist das ja gut – nämlich eine Bestätigung der eigenen Weltsicht. Die bremst die Intensität und die Umsicht im Vorgehen.

Das ist mal ein Vorschlag, sich die Permanenz und Penetranz des sächsischen Versagens zu erklären.

Gehe ich damit zu weit?

Sachsen sollte jedenfalls wissen, dass es sich ökonomisch kaputt machen wird, wenn es so weiter geht. In der Welt, so wie sie heute ist, muss man international aufgestellt sein, will man reüssieren. Fremdenfeindlichkeit ist ein wichtiger Standortnachteil.

 

 

Kommentare

  1. Jakobiner meint:

    Ordnungszelle Sachsen–und Tillich ein sächsischer Kahr–könnte passen.Nur, dass den meisten der Begriff Ordnungszelle Bayern gar kein Begriff ist und auch im Geschichtsunterricht nicht erwähnt wird–denn es gab ja auch außer Hitler noch andere Rechte mit Wurzeln im Nationalökonservatismus, den man aber lieber nicht in Erinnerung rufen wollte. Aber mal sehen: Die enge Nähe zwischen CSU und Orban deutet ja vielleicht auch auf eine neue Ordnungszelle Bayern hin.

  2. Das wird nicht so einfach für die CSU. Ich kenne viele CSUler, die durchaus liberal und menschenfreundlich (und flüchtlingsfreundlich) eingestellt sind.

    Die Umwandlung der CSU in eine rechtspopulistische Partei ist durchaus möglich (und vielleicht sogar wahrscheinlich?), aber ein nicht unbeträchtlicher Teil würde sich dann abspalten. Dafür würde man möglicherweise Rechtswähler gewinnen – oder auch nicht? – Ich halte es für wahrscheinlicher, dass man damit die AfD nicht wegbekommen oder klein bekommen wird. Die Rechtswendung der CSU wird den rechten Rand bestätigen, verstärken, allmählich dominant machen.

    Also, ich vermute, das wird in Deutschland anders laufen als in der Schweiz. Und anders als in Ungarn. Ein deutscher “Orban” würde von der Welt als neuer deutscher “Hitler” empfunden werden. Deutschland ist nun mal nicht Ungarn (oder Österreich oder die Niederlande). Geschichte und Größe lassen eine “autoritäre Demokratie” (oder “antiliberale Demokratie”) bei uns anders aussschauen als in diesen kleinen, harmlosen Nachbarländern.

    Ich tippe also eher auf das Modell Schweizer Volkspartei. (Als Versuch.)

    Für den Fall, dass das zutrifft: Wer hetzt in der Schweiz gegen die Deutschen? Na, könnt ihr es erraten? Und ist es eine Überraschung? (Und wer hetzt in Polen gegen die Deutschen?) Überall in Europa sollen also, so wünschen es sich die Rechtspopulisten, diejenigen Kräfte an die Macht kommen, die gegen uns Deutsche hetzen? Die wahrhaft NATIONALEN Kräfte!

  3. Jakobiner meint:

    Bei deinen Betrachtungen zu einer Ordnungszelle Bayern, solltest du aber auch die Möglichkeit einer Koalition CSU/AfD in Betracht ziehen, die zustande kommen könnte, wenn die CSU ihre absolute Mehrheit verliert und nicht Richtung links mit der SPD uoder den Grünen koalieren will. Blieben nur noch Freie Wähler und FDP–was aber, falls die nicht mehr in den Landtag kämen?

  4. Jakobiner meint:

    Die CSU wird weiter gegen Merkel hetzen müssen, bleibt aber Regionalpartei. Damit treibt sie zum einen CDU-Wähler zur AfD, wird aber auch selbst vom Widerspruch aufgerieben werden, nur Regionalpartei zu sein. Solche konservativen Wähler werden dann auch von der CSU zur AfD wechseln, da die CSU immer nur brüllt, aber nicht beisst und zumal eben auch keine bundesweit wählbare Partei ist, die AfD hingegen schon. Konservative Wähler präferieren eine Partei aus einem Guß im Gleichklang und nicht eine schizophrene Union, die zwei Machtzentren hat.Änderung könnte nur kommen, wenn Merkel einen Kompromiss bei der Obergrenze eingeht, aber selbst dann dürfte die Flüchtlingsdiskussion noch lage nicht zu Ende sein, da dann der Streit über über Kosten und Umfang der Integration und Rückführung losgeht.Zu glauben, der AfD könne man nur mit einer Obergrenze das Wasser abgraben, dürften illusoriusch sein.

  5. Jakobiner meint:

    Noch zur Ordnungszelle Bayern: Das wäre einem Reichsbürger bisher oder AfD-Mitglied sicherlich in Bayern nicht passiert:
    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kein-job-fuer-kommunisten-ein-hauch-von-kaltem-krieg-weht-durch-die-lmu-1.3214909

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