München: Kleine schiefe Demo gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz

bayernEs gibt nicht nur Nostalgiker, Rückwärtsgewandte rechts. Es gibt sie auch links. Links außen.

Knapp 2.000 Menschen haben heute in München demonstriert gegen den Entwurf eines üblen Ausgrenzungsgesetzes, mit dem die CSU sich zur Bayerischen Alternative für Deutschland erklären will.

Wir haben guten Grund, gegen diese Gesetzesanmaßung zu demonstrieren.

Das Problem: Optisch und akustisch dominiert werden solche Demos gelegentlich von linken Sekten.

Minigrüppchen.

Dogmatisch, selbstbezogen, politikunfähig, zum Teil auch rabiat, militant, fanatisch – also das deprimierende Spiegelbild des Rechtspopulismus.

Bei so einer Demo können sie sich zeigen. In ihrer Phantasie sind sie dann groß. Herausforderer der Welt. Revolution! Wiederaufbau der KPD! DKP! Wir stürzen den Kapitalismus!

Da hat so eine Gruppe kaum 50 Mitglieder, 30 oder 40 sind dann bei der Demo dabei.

Schaulaufen. Schaugrölen.

Was denken sich die Passanten am Straßenrand?

Ich stelle es mir vor …

Es ist nicht schmeichelhaft für uns.

So eine Veranstaltung ist keine Werbung für die Flüchtlinge und für eine vernünftige und menschliche Flüchtlingspolitik.

Eine kleine Truppe musste auch unbedingt provozieren. Sonst wär’s ja langweilig. Sichtschutz mittels Transparenten, dann Rauchbombe, Farbbeutel – da greift die USK dann gern ein, sie hat darauf ja schon gewartet (und ist dazu berechtigt). Wunderbar. Stimmung gegen die Polizei. Heroischer Kampf der Eingekesselten. Beschimpfung der Polizei.

Nach einer halben Stunde war das überstanden, es ging weiter.

Die vielleicht 500 Sektierer (insgesamt; die Eingekesselten waren kaum 50) haben es geschafft, die Demo zu beschädigen und damit der CSU zu helfen. (Was ja vielleicht auch ihre Absicht war? – Extremisten der einen Seite fördern die Extremisten der anderen Seite. Ein win-win-Verhältnis auf Kosten der Nicht-Extremisten.)

Das schiefe Bild hat sich schon im Vorfeld der Demo, bei der Vorbereitung abgezeichnet.

Ein Transparent ist mir besonders aufgefallen:

“Gegen Integration. Gegen Ausgrenzung.”

Gegen Integration! Das war die Demo-Parole jener Truppe, die dann die Polizei provoziert hat.

Politische Selbsmörder.

Wäre ich ein Verschwörungstheoretiker, würde ich jetzt fragen: Hat die CSU diese Truppe bezahlt?

PS:

Der Unterschied zur Rechten: Die Rechte ist in die Mitte hinein resonanzfähig. Die linksradikalen Sekten sind das nicht.

Gefahr geht darum von den Rechten aus. Gefahr für die Demokratie, für die Zivilisation.

PPS:

Bei Betrachtung der USK-Ritter kamen mir und einigen anderen der natürlich ganz abwegige Gedanke: Das sind die Reichsbürger in Aktion! Wie kommen wir nur darauf?

Kommentare

  1. Jakobiner meint:

    Bleibt eben die Frage, warum es von der gemäßigten Linken, dem DGB, Linkspartei, SPD, Kirchengruppen, etc. nicht eine eigene Demo gibt? Diese Sorte Demo kenne ich aus Münchner Zeiten noch zu genüge: “Kommt herunter, reiht euch ein, Bürger, lasst das Glotzen sein!”Nur reiht sich bei dieser Sorte Demo sicherlich keiner , schon gar kein Bürger ein. Und die letzte große, effektive Demo waren die Lichterketten–da brannten aber im Vorfeld Asylheime (tun sie auch heute–wird aber schon gar nicht mehr wahrgenommen und scheinbar als Normalität akzeptiert).

  2. Jakobiner meint:

    Die andere Sorte Antiasyldemo sieht dann so aus:

    “Ein junger Flüchtling aus Somalia hat in Schmölln in Thüringen Suizid begangen. Der 17-Jährige sprang laut einer Polizeimeldung am Freitagnachmittag aus einem Fenster im fünften Stock seiner Unterkunft.

    Anwohner sollen den Jugendlichen laut dem MDR Thüringen dazu aufgefordert haben, sich das Leben zu nehmen. Sie hätten “Spring doch!” gerufen, bestätigte auch David Hirsch, Geschäftsführer der Betreuungseinrichtung, der “Süddeutschen Zeitung”.

    Seine Mitarbeiter hätten die Rufe zweifelsfrei gehört. Dies werde auch in einem nichtöffentlichen Bericht an das zuständige Landesjugendamt übermittelt.

    “Uns liegen Informationen vor, dass einige Schaulustige dem Vorfall lange beigewohnt haben, und es sollen wohl auch Rufe wie ‘Spring doch’ gefallen sein. Das macht die ganze Situation umso unglaublicher”, sagte auch der Bürgermeister von Schmölln, Sven Schrade (SPD), in einer eilig am Samstag einberufenen Pressekonferenz.”

    http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_79339270/thueringen-nachbarn-sollen-fluechtling-zum-suizid-angefeuert-haben.html

  3. Jakobiner meint:

    Wie es aussieht, haben SPD, Grüne und DGB ja zu der Demo aufgerufen und auch selbst als Redner daran teilgenommen–fragt sich halt, warum dann nur 1800 kommen:

    “Nach der Auftaktkundgebung um 12 Uhr setzte sich der Zug in Bewegung – angeführt von Mitgliedern von Motorradclubs auf ihren Maschinen. Zu der Demonstration hatten neben Gewerkschaften auch SPD, Grüne und Linke sowie diverse Initiativen aufgerufen.(…) Nur wenige Meter entfernt lauschte das Gros der Menge völlig friedlich und entspannt den Reden. Neben Ernst Grube von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sprachen unter anderem Margarete Bause, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, ihr SPD-Amtskollege Markus Rinderspacher und die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Linke). Sie kritisierten das bislang noch nicht vom Landtag verabschiedete Integrationsgesetz der CSU als Ausgrenzungsgesetz.”

    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/integration-menschen-demonstrieren-gegen-integrationsgesetz-der-csu-1.3217689

  4. Jakobiner meint:

    Offtopic, aber mindestens genauso so wichtig:

    ARD: “Terror”von Ferdinand Schirach-der Volksgerichtshof tagt

    Gestern lief das Theaterstück “Terror”von Ferdinand Schirach, als ARD-Film produziert von Lars Kraume (“Der Staat gegen Fritz Bauer”, Tatort) zu bester Sendezeit.Hierbei wurde ein Prozess durchgespielt gegen einen Luftwaffenpiloten, der entgegen dem ausdrücklichen Befehl seiner Vorgesetzten ein von islamistischen Terroristen gekapertes Zivilflugzeug abschiesst, da dieses trotz Abdrängens und Warnschuss Kurs auf das mit 70 000 Menschen vollbesetzte Müchner Olympiastadion nimmt, zumal der Terrorist auch das Attentat prinzipiell ankündigt. Darf man 164 Leben auslöschen, um 70 000 zu retten? Held oder Massenmörder? Schuldig oder nicht schuldig? Ein klarer Fall, aber meiner Ansicht nach eben sehr tendenziös und suggestiv, denn der geschilderte Fall ließ den Zuschauern kaum eine andere Wahl, als für “nicht schuldig”zu stimmen, was diese zeitgleich in Deutschland, Österreich und der Schweiz mit Zustimmungsquoten von 83% – 87% taten. Interessant war auch, dass die Zustimmung vor den Pariser Terroranschlägen bisher nur bei 54% lag, also die Meinung eher gespalten war, nun aber im Zuge des islamistischen Terrors die Meinungen eindeutiger sind. Das zeigt schon einen Stimmungswandel, der auf Ängsten beruht, die nun weidlich ausgenützt werden.

    Verschwiegen wurde aber zum einen bei dieser Fragestellung, dass es auch die Möglichkeit juristisch gegeben hätte, den Piloten schuldig zu sprechen, er aber durch Berücksichtigung seiner Motive ein mildes, mehr symbolisches Urteil zu erwarten gehabt hätte, also quasi straffrei hätte rausgehen können. Ebenso wurde nicht thematisiert, dass er einen Befehl aufgrund selektiver Information verweigerte, obgleich seine Vorgesetzten eben aufgrund eines umfassenderen Informationsbildes klar zweimal den Nichtabschuss befohlen haben. Vielleicht war das Stadion ja inzwischen auch schon evakuiert oder bestanden andere Handlungsoptionen der Vorgestzten, von denen der Untergebene und das letzte Teil der Befehlskette nichts wusste. Egal, all dies wurde bei Schirachs Top- oder-Flop- Theaterstück ausgeklammert, um eben ein klar tendenziöses Urteil zu fabrizieren, zumal unter millionenfacher Volksabstimmung eines Schöffengerichts, das nur über binäre Entscheidungssituationen abstimmen konnte.Zumal auch ohne Diskussion, sondern im 10- minütigen Schnellschuss und Standurteil.

    Zumal: Was aber, wenn die Situation nicht so eindeutig ist?Verteidigungsminister Jung meinte in der daran anschließenden “Hart, aber fair”-Sendung, dass man dererlei Fälle 25 mal im Jahr habe, wobei bei 6 Terrorverdacht bestehe und da habe man die Flugzeuge nicht heruntergeschossen. Auch das Voting dauerte gerade mal 10 Minuten, wenn überhaupt–also ein Schnellgericht.Die FAZ meint, dies sei kein Populismus, da bin ich aber anderer Meinung.Der ehemalige FDP- Innenminister Gerhard Baum fragte dann auch richtig, was man als nächstes thematisieren werde: Die Rettungsfolter? Hier werde mit billigstem Populismus die im Grundgesetz verankerte Würde des Menschen ausgehebelt. Wenn man das Verrechnungsverbot bei Menschenleben aufhebe, wäre dies ein Präzedenzfall, der dann auch auf andere Gebiete wie Euthanasie, Organspende und Folter ausgeweitet werden könne.

    Jung wiederum argumentierte, dass die bedrohten Menschen im Stadion auch Menschenwürde hätten, die zu beachten sei und es sich um einen übergesetzlichen Notstand handele, der nur in Extremfällen und als Ausnahme angewandt würde. Ich selbst hätte in dem konkret geschilderten Fall auch für unschuldig gestimmt, aber dennoch bleibt der populistische und suggestive Rahmen kritikabel, der die Antwort und das Urteil recht eindeutig vorherbestimmte. Was aber, wenn der Fall in der Realität nicht so eindeutig ist?

    Vom bequemen Fermsehsofa eine Entscheidung zu treffen, die ohne reale Konsequenzen bleibt, ist etwas anderes, als in einer solchen Situation Entscheidungsträger zu sein, dessen Urteil über reale Menschenleben entscheidet. Wobei richtig ist, dass die Entscheidung von den verantwortichen Politikern getroffen werden sollte und nicht dem Bundesverfassungsgericht oder unteren Ebenen der Befehlskette aufgebürdet werden sollte. Und solch ein Abschuss sollte auch letztes Mittel der Staatsraison sein, da dies sonst eine Einladung an alle Terroristen sein würde, ein neues 9-11 zu produzieren, wenn man die Gewissheit hätte, ohnehin nicht abgeschossen werden zu können.Das wäre dann eine wehrlose statt eine wehrhafte Demokratie,In dieser Klarheit sagt dies aber bisher kaum ein Politiker, um nicht als Unmensch im Gutmenschendeutschland dazustehen. Nach der Sendung nun vielleicht doch.

    Dennoch:Mittels dem Fernsehvoting dürfte das Staatsfernsehen nun die Volksmeinung akklamiert haben und sich vielleicht Politiker nun aus der Deckung trauen. Sieht eher wie eine selbstreferentielle Selbstermächtigung im Zusammenspiel zwischen Politik und Staatsfernsehn aus, das Stimmung macht und dazu recht eindeutig konstruierte Ausnahmezustände im Sinne einer Generalbevollmächtigung mittels dirketer Demokratie inszeniert. Heribert Prantl sprach nicht umsonst vom “Populistenporno”, der eine Art Volksjustiz nach gesundem Volksempfinden etabliere.interessant wäre auch einmal gewesen, wie wohl der Gerichtsprozess abgelaufen wäre, wenn das Flugzeug ins Olympiastadion gestürzt wäre–ob man dann nicht Unterlassung und die bewusste Inkaufnahme von Massenmord kritisiert hätte. Wie hätte Baum dann argumentiert? Grundgesetz eingehalten, Patient tot. Gerade auf diesen Plot und diese Fragestellung war aber der gesamte Einzelfall inszeniert.

    Dennoch sind Baums Bedenken wichtig, denn es handelt sich hier um eine Ausnahmesituation. Was er befürchtet, ist, dass die Aufhebung des Verrechnungsverbots von Menschenleben dann eine Art Präzedenzfall wird, der verallgemeinert wird und dann auch auf schon nicht eindeutige Fälle und andere Gebiete wie Sterbehilfe/Euthanasie, Folter, Organtransplatationen, etc. ausgeweitet wird. Zumal eben auch Hitler den Reichstagsbrand dazu nutzte das Ermächtigungsgesetz (gegen Stimmen der SPD) mit Berufung auf den nationalen Ausnahmezustand durchzusetzen und damit seine Diktatur errichtete.Das ist der Grund für Baums BERECHTIGTE Bedenken, aber er hat dies nicht klargemacht, sondern erschien wie ein weltfremder Prinzipienreiter, der leichtfertig 70 000 Menschen ermorden lassen würde, zumal auch noch sehr eingeschnappt und introvertiert. Aufgrund dieses Fernsehtheaterstücks des Staatsfernsehens, das auf innere Militarisierung orientieren will, saß mehr ein Grundgesetzverteidiger wie Gerhardt Baum wegen potentiellen Massenmordes auf der Anklagebank als der fiktive Pilot und das war auch bewusst gewollt.

    Das inszenierte Staatsfernsehnstück samt direkter Demokratie, also gesundem Volksempfinden und medialem Schöffengericht, also Volksgerichtshof soll gedanklich die zunehmende Militarisierung nach innen, wie nach außen mit allen einhergehenden Sicherheitsgesetzen zügig propagieren–vom neuen BND-Gesetz bis zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie auch nach außen und dabei alle bisher vom Grundgesetz behinderten Eingreifsmöglichkeiten und Gewissensbedenken zügig beseitigen, um quasi Blankoschecks für das Grundrecht auf Sicherheit zu erlangen, das keine Bürgerrechte mehr kennt.

  5. conring meint:

    “Wie es aussieht, haben SPD, Grüne und DGB ja zu der Demo aufgerufen und auch selbst als Redner daran teilgenommen–fragt sich halt, warum dann nur 1800 kommen:”
    Lässt sich doch recht leicht beantworten.
    SPD und DGB haben, da sie mittlerweile nur noch grüne Glaubensdogmen- nicht nur in der Flüchtlingspolitik- nachbeten, den Kontakt zu ihrer einstigen Anhängerbasis weitgehend verloren.
    Bei den Sozen feiert man ja schon, wie neulich in Berlin, Wahlergebnisse von knapp über 20 % als gloriose Erfolge.

  6. Es ist notwendig, als Bürger gegen dieses Ausgrenzungsgesetz zu demonstrieren.
    Der DGB hat sich an den Demo nicht beteiligt. Leider.

    Allerdings meine ich auch, dass es schwierig wird, eine solche Demo in Zukunft mitzumachen, wenn dabei Leute vom Schwarzen Block mitmarschieren, die ein Transparent hochhalten, das gegen Integration Stellung bezieht. Und die auch noch bewusst die Polizei provozieren.

    Seltsam ist es, warum du annimmst, nur Grüne könnten eine kluge Flüchtlingspolitik vertreten, und nicht auch DGB oder SPD oder CDU, conring.

    Und inwiefern ist das, was du vertrittst oder was die AfD vertritt, kein “Glaubensdogma” in dem begrifflichen Sinne, den du den Grünen unterstellst?

    Ich bitte dich darum, auf diese Punkte GENAU einzugehen!

  7. conring meint:

    @ Leo Brux
    “Seltsam ist es, warum du annimmst, nur Grüne könnten eine kluge Flüchtlingspolitik vertreten,…”
    Dass die grüne Flüchtlingspolitik klug sei, habe ich nirgends gesagt. Das Problem (oder auch das Gute) dieser angeblich klugen Politk ist ja auch, dass sie sich hauptsächlich in Sonntagsreden manifestiert und nirgends so richtig realisiert wird. Oder behauptest du, dass die rot-grün regierten Bundesländern eine bessere Flüchtlingspolitik machen als die unklugen CSUler? In Duisburg hat man vor ein paar Tagen einfach so mal viele ZuwandererInnen vom Balkan obdachlos gemacht. http://www.huffingtonpost.de/2016/10/23/duisburg-roma-familien-ha_n_12612282.html
    Wenn man die selbstgemachten Probleme der eigenen Einwanderungspolitik nicht mehr beherrschen kann, dann räumt sie einfach ab. Sicher ein Beispiel echt kluger Poltik…

  8. conring meint:

    Zu den “Glaugensdogmen”.
    Die hat jeder Mensch. Einige schließen sich dann in Demokratien eben zu Parteien zusammen und versuchen ihre Glaubensdogmen mehr oder weniger dogmatisch in konkrete Politik umzusetzen.

  9. conring,
    ICH sag, die Flüchtlingspolitik der Grünen ist klug, und DU sagst, NUR die Grünen vertreten diese – meiner Meinung nach – kluge Flüchtlingspolitik …

    Von deinem Standpunkt aus macht man halt einfach die Grenzen zu – und das Problem ist weg. Wirklich, ist es dann weg? Wollen wir mal überlegen, was dann passiert?

    Glaubensdogmen: Es soll ja Leute geben – ich zähle mich zum Beispiel dazu – die auch ihren eigenen Überzeugungen recht skeptisch gegenüberstehen. Sie wägen ab, entscheiden sich praktisch nicht aufgrund von Dogmen, sondern aufgrund von Annahmen über die Wahrscheinlichkeit – sind das für dich dann auch Dogmatiker?

    Könnte es nicht sein, dass du von dir – einem, der diese aufgeklärte Art des Umgangs mit eigenen Überzeugungen nicht kennt – auf mich schließt?

  10. Korbinian meint:

    Ich denke die Flüchtlingspolitik der Grünen ist nicht klug weil sie an anderer Stelle sofort opponieren wenn es um die Einteilung “Sichere Herkunftsländer” geht. Desweiteren ist man immer als Erstes mit Protestnoten zur Stelle wenn es irgendwie darum geht dass Migranten Deutschland verlassen müssen. Was ist daran klug?

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