Amerika bestraft sich selbst

internationales… und wir alle werden die Folgen spüren.

Es ist möglich, dass die 4 Jahre Trump glimpflich ausgehen werden. (Dass wir und die USA mit einem blauen Auge davonkommen.)

Es ist möglich, dass es mit Trump für die USA und für die Welt schlimm kommt. (Dass es schwere “Verletzungen” geben wird und wir nach Trump nur noch hinken können.)

Es ist möglich, dass es mit Trump für die USA und für die Welt katastrophal kommt. (Kollaps der Weltwirtschaft. Einsatz von WMD. …)

Gib einem 5jährigen Jungen eine geladene, entsicherte Pistole. Er wird nicht wissen, was er tut, wenn er abdrückt und sagt, peng peng, du bist tot!

Mögen die Anti-Amerikaner in aller Welt jetzt jubeln. Was wird es für sie zum Jubeln geben, wenn es schlimm oder katastrophal kommen sollte?

Glaubt hier irgend jemand, dass mit Trump etwas besser wird?

Könnte es sein, dass Trump sich weise darauf beschränkt, ein Team von Profis anzuheuern und das dann machen lässt, und dass er dann nur gelegentlich mal ein paar Duftmarken setzt bzw. sich charismatisch vor der Kamera produziert? – Ich halte das für unwahrscheinlich, es entspricht nicht Trumps Ego und den Erwartungen seiner Wähler.

Könnte es sein, dass er sich auf Innenpolitik konzentriert und die Außenpolitik etwa so weiter laufen lässt wie bisher? – Das kann er sich nicht leisten. Er wird auch am außenpolitischen Erfolg gemessen werden.

Es kann trotzdem sein, dass Trump erst einmal “moderat” anfängt. Es kann auch sein, dass er gleich rasant loslegt. Auch wenn er (für seine Verhältnisse) zurückhaltend anfangen sollte – sobald er auf Schwierigkeiten stößt, geht das Trump’sche Eskalieren los. Hemmmmungslos.

Was wird Berlin, was wird Brüssel in den nächsten Monaten machen?

Sie werden Trump erst einmal in den Arsch zu kriechen versuchen.

Abwiegeln. Business as usual praktizieren.

Die Suppe wird nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird. (Es gibt Situationen, da ist das ein weiser Satz. Aber ist das jetzt so eine Situation?!)

Was sollten Berlin und Brüssel machen?

Sich und uns darauf vorbereiten, dass wir uns voraussichtlich von den USA abkoppeln müssen. Müssen!

Allen Ursachenforscher gebe ich als knappe Formel auf den Weg:

Der Marktradikalismus zerstört seine Gesellschaften von innen und erzeugt einen politisch destruktiven Mob.

Politikverdrossenheit. Wutbürgertum. Brexit. Rechtspopulisten im Vormarsch. Trump. Trumpismus …

Verantwortlich sind in letzter Instanz die Völker selbst. Die Bürger. In besonderem Maße nun die Amerikaner. Sie haben Trump gewählt. Damitist ihnen alles zuzuschreiben, was dieser Polit-Horror-Clown nun anstellen wird.

Hab ich denn nichts Positives, keinerlei Hoffnung anzubieten?

Doch.

Es könnte ja auch, wie oben bemerkt, glimpflich ablaufen. Das halte ich durchaus für möglich. Vielleicht gelingt es den Institutionen in den USA, Trump irgendwie zu bremsen, irgendwie an der Leine zu halten, den Sprengstoff irgendwie zu entschärfen.

Hoffen wir es.

Vielleicht gibt es auch noch eine zweite Hoffnung: dass die Amerikaner und wir zwar mit Schaden aus der Sache herauskommen, dieser Schaden aber ihnen und uns zur Lehre dient.

 

 

Kommentare

  1. Korbinian meint:

    Wenn Trump gegen Latinos und Schwarze so durchgreifen will wie angekündigt dann wird es Aufstände geben und die USA werden innenpolitisch beschäftigt sein.

  2. Jakobiner meint:

    Trumps Wirtschaftsprogramm hat es auch in sich. Er will die Unternehmenssteuer von 35% auf 15% senken, damit diese weit unter den Werten anderer Länder liegt und das Kapital wieder massenhaft in den USA investiert. So erhofft er sich einen Investitionsboom und Witrschaftsaufschwung ausserordentlichen Umfangs. Was dabei nicht bedacht wird: Dadurch kann ein weltweiter Steuerunterbietungswettbewerb eingeleitet werden, der die Staatshaushalte aller Staaten dieser Welt systematisch aushöhlen wird, wie es im Buch “Die Globaliserungsfalle”propehzeit wurde. Ade dann Infrastrukturprogramme und Sozialstaat. Desweiteren hat er angekündigt, das US-Militär wieder zur unbestreitbaren Militärmacht aufzurüsten, was auch Milliarden kosten wird.

  3. Jakobiner meint:

    Ein Bekannter von mir sieht das eher positiv: Mit Trump werde TTIP verhindert und eine Aussöhnung mit Russland eingeleitet und der Syrien- und Ukrainekrieg beendet.

  4. Korbinian meint:

    @Jakobiner

    Wie will er eigentlich dann die Produkte die “Made in Amerika” sind weltweit verkaufen wenn er einen Handelskrieg mit China riskiert und auf alle Importe Strafzölle draufbrummt? Glaubt er der Weltmarkt nimmt dann alle die US-Produkte einfach so ab ohne selber Importzölle zu verhängen?

  5. Jakobiner meint:

    Deutschlands bedeutendster Think Tank, die Stiftung für Wissenschaft und Politik hat ein Papier “Auch ohne Trump wird vieles anders” geschrieben, das auf eine unabhängigere Rolle Deutschlands und der EU von den USA hindrängt.Trumps Aufstieg hat unter den herrschenden Eliten Deutschlands große Verunsicherung ausgelöst. So heißt es:

    „Mit Trump als Präsident […] gäbe es ein hohes Maß an Unsicherheit über die US-Außenpolitik“. Deutschland könne sich „jedenfalls nicht darauf verlassen, dass Trumps Unberechenbarkeit und seine extremen Positionen ‚eingehegt‘ würden, sei es durch einen Beraterstab, das Kabinett, das Militär oder den Kongress“.

    Aber auch bei einem Wahlsieg der Demokratin Hillary Clinton seien „entsprechende strategische Überlegungen angebracht“ und Deutschland täte „gut daran, nicht in der bequemen Routine des Abwartens zu verharren“. Vielmehr solle Berlin „unabhängig vom Wahlausgang darüber nachdenken, wie das transatlantische Verhältnis und die künftige Weltordnung zu gestalten sind“.

    Steinmeier hat in der Foreign Affairs im Juni 2016 einen gleichlautenden Beitrag geschrieben, Ursula von der Leyen in ihrem neuen Weißbuch selbiges verkündet, Merkel und Hollande auf eine engere militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und der Rest-EU gedrängt.Großbritannien kritisierte diese Schritte als Aushöhlung der NATO und sieht in einem gemeinsamen deutsch-franzöischem Hauptquartier, das andere EU-Staaten umfasst den Anfang vom Ende des transatlantischen Bündnisses.Einige Kritiker sehen hier schon einen neuen deutschen Militarismus, der sich nun nach der Schäublischen Austeritätspolitik gegenüber den europäischen Südländern, nun Europa, ja vielleicht die Welt wieder unterordnen will– wie z.B. die Trotzkisten der World Socialist Website und die Linkspartei. Henfried Münkler wird da als neuer Propagandist des neudeutschen Militarismus zitiert und auch das neue Papier des European Council for Foreign Relations wird da als Zitiermaterial genutzt, das ebenfalls für eine von den USA unabhängigere deutsche und europäische Verteidigungspolitik plädiert.

    Für mich ein Sturm im Wasserglas. Zum einen ist es richtig, dass sowohl Trump, der seine Verteidigungsverpflichtungen gegenüber den Europäern infrage stellt, mit Putin kungelt, zum anderen aber eine Aufrüstung sowohl der USA wie auch der EU fordert, die nicht nur die USA zahlen soll, sondern vor allem von den Europäern beglichen werden soll, insofern die NATO noch gegen Putin genutzt werden soll und von daher schon ein Umdenken sinnvoll macht. Wer Europa zum Frass vorwirft für Putinschen Expansionismus, weil die Verteidigungsausgaben nicht stimmen sollten und dann, sollten diese erfüllt werden, wiederum Putin mit der Allmacht des US-Militärs droht, insofern er nicht die Trumpschen Bedingungen einhält, ist schon hinterfragbar.Diese binäre Launenumstimmung und mangelnde Berechenbarkeit irritieren nicht nur das deutsche, europäische, US-amerikanische, sondern auch das russische Establishment unter Putin.Lob für einen starken Mann hört man gern, aber die starken Männer vertrauen sich auch nur soweit wie deutsche und russische Diktatoren beim Hitler-Stalinpakt, der dann in der Operation Barbarossa endete.

  6. Jakobiner meint:

    Zu Leo Brux: “Was sollten Berlin und Brüssel machen? Sich und uns darauf vorbereiten, dass wir uns voraussichtlich von den USA abkoppeln müssen. Müssen!”

    Nicht falsch, aber bedeutet denn eine gewisse Distanzierung von den USA und Aufbau eigener Kapazitäten schon den Bruch mit der NATO, die Wiederbelebung eines deutschen Militarismus oder eine reale Eigenständigkeit in weltpolitischen Machtfragen? Richtig ist, dass sowohl Merkel, wie auch Steinmeier, wie auch Panzeruschi von der Leyen höhere Ausgaben für den deutschen und europäischen Militäretat verlangen, ja diesen schon nun erstmalig von 30 Milliarden auf 35 Millarden erhöht haben. Alexander von Lambsdorf forderte sogar , dass Deutschland seinen Militäretat auf mindestens 40 Milliarden Euro erhöhen solle, Trump und vielleicht auch Clinton fordern die von der NATO seit Jahrzehnten geforderten 2% des Bruttosozialprodukts, was 60-65 Millarden Euro bedeuten würde, also eine Verdoppelung des deutschen Verteidigungshaushalts trotz 26 Milliarden Neukosten für Flüchtlinge, weitere Milliarden für Rentenreformen und Müttergelder, Milliarden für Eurorettungsschirme und Bankenrettung..Diese Gelder müssten erst einmal aufgebracht werden und da dürfte es dann aufgrund von Sozialabbau und sonstigen Einschränkungen andernsorts gehörigen Widerstand geben gegen die Einschnitte und letztendlich die NATO und die Forderungen der USA die NATOrüstungsausgaben zugunsten der USA zu entlasten oder aufzustocken, insofern ja beide US- Kandidaten den US- Rüstungshaushalt weiter steigern wollen.

    Aber selbst wenn man diese Militärhaushalte hätte, wäre Deutschland und Europa da unabhängiger von den USA, seinem Militär und seinen Atomwaffen? Die Hauptcrux ist, dass zwar Frankreich und GB Atomwaffen haben, aber Deutschland und der Rest nicht und es auch nicht absehbar ist, dass es eine europäische Atommacht geben könnte, die die Massenvernichtungspotentiale der USA oder Russlands nur ansatzweise ausgleichen könnten. Franz Josef Strauss hatte in den 60er Jahren einmal die Idee einer europäischen Atommacht aufgebracht,scheiterte aber an Bedenken Frankreichs und Großbritanniens. Desweiteren versuchte er wie Adenauer und Erhardt auch immer deutsche Atomwaffen zu bekommen oder mittels Starfighter und Zweischlüsselsystem, scheiterte da aber an den USA. Kurz: Europa fehlt das wesentliche Element: Eine europäische Atommacht, die sowohl die USA wie auch Russland abschrecken könnte und gegenüber anderen Weltstaaten Abschreckung bringen könnte.Wohlgemerkt beschränke ich mich jetzt der Einfachheit halber nur auf den atomaren Aspekt und thematisiere die anderen Dominanzgebiete anderer Staaten wie den USA, Russland und China gegenüber den unvereinigten europäischen Staaten nicht, sei es nun konventionelle Militärausrüstung,Geheimdienstpotentiale, Rüstungsexporte, Cyberwar- und Luft- und Weltraumhoheitskapazitäten, wie auch Kampfmoral, bei denen man auf ein ähnliches Resultat käme.

    Deutschland oder Teile Europas haben da eben nur zwei Optionen: Sich auf den Atomschutz der USA zu verlassen oder eben sich unter russischen Atomschutz zu stellen. Letzteres dürfte nicht infrage kommen und die Force de Frappe ist auch nur solange verlässlich, bis sich eine Marine Le Pen nicht mit Putin gegen die nuklearfreien Deutschlands und Polens zusammentut und gegen die USA.Kurz gesagt: Der befürchtete Wiederaufstieg des deutschen Militarismus, ja selbst einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft wird sich zwar in gesteigerten Rüstungshaushalten wiederspiegeln, aber kaum eine eigenständige militärische Großmachtrolle in Europa oder der Welt konstituieren, sondern bestenfalls ein paar Kontingente nach Afrika oder den Nahen Osten entsenden können, aber keine eigenständigen Kriege führen können. Deutschland und die EU bleibt weiterhin von den USA abhängig, insofern Trump nicht eine eigenständige deutsche Atombewaffnung zulassen würde. Aber selbst mit dieser hätte man nicht die Potentiale, um gegen die USA oder Russland oder GB oder Frankreich aufzutreten.

    Lesetip:
    http://www.global-review.info/2016/11/06/wiederaufstieg-des-deutschen-militarismus-angesichts-der-us-politik/

  7. Korbinian meint:

    Jürgen Elsässer feiert ja auch.
    Wie sich wohl Trump in bezug auf Israel verhalten wird?

  8. Jakobiner meint:

    “Trump genießt in Israel einigen Rückhalt, vor allem, weil er dem Land freiere Hand im Konflikt mit den Palästinensern versprochen hat. Gleichwohl hatten sich 41 Prozent der Israelis für Clinton ausgesprochen und nur 31 Prozent für Trump, wie eine Umfrage des israelischen Armeeradios am Vorabend der Wahl ergab. Immer wieder war Trump Wahlkampf mit antisemitischen Klischees vorgeworfen worden. Sein letzter Wahlwerbespot hatte die Juden George Soros, Lloyd Blankfein und Janet Yellen zur Zielscheibe, die „globale spezielle Interessen“ verfolgen würden.”

    Lesetip:http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/wie-die-welt-auf-donald-trump-sieg-bei-us-wahl-2016-reagiert-14520003.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

  9. Ein Bekannter von mir sieht das eher positiv: Mit Trump werde TTIP verhindert und eine Aussöhnung mit Russland eingeleitet und der Syrien- und Ukrainekrieg beendet

    Das mit TTIP warten wir mal ab.

    Dass eine Aussöhnung mit Russland und ein Ende von Syrien- Und Ukrainekrieg (zugunsten von Russland, nehme ich an) ansteht, halte ich für eine abenteuerliche Fehleinschätzung dessen, wofür Trump und die Trumpisten stehen.

    Der setzt sich sicherlich mal mit Putin zu sammen – und weil er dann nicht das kriegt, was er von Putin haben will, wird Putin zum Todfeind erklärt, und Trump wird mit der Atomwaffe drohen.

    Glaubt denn jemand im Ernst, der rechte Mob, der Trump gewählt hat, möchte sich Russland unterwerfen? Triumphieren muss Trump, wenn er seine Anhänger bei der Stange halten will! Auftrumpfen muss er. Den Gegner überwältigen muss er. Gelingt das nicht, muss Trump eskalieren. Wie sagte er doch? Wozu haben die USA denn ihr Arsenal von WMD, wenn nicht dazu, damit Politik zu machen? – DAS ist die Mentalität Trumps und seiner Wähler.

    Da kommt etwas auf uns zu!
    .

  10. Jakobiner meint:

    Ich sehe das genauso und bin überrascht, wie etwas Gregor Gysi(Linkspartei) dem Trumpsieg auch etwas Positives (TTIP, Rußland) abgewinnen möchte. Ähnlich gestern Oskar Lafontaine bei Maischberger. Linke und Rechte sehen hinzu DIE Chance die verhasste NATO samt die EU (Trump war für den Brexit) zu beseitigen. Jetzt redet sich alle Welt ein, es werde nicht so heiß gegessen wie gekocht, es werde nicht so schlimm kommen (“Die Welt geht nicht untert”, “Morgen wird die Sonne wieder scheinen”), dass Trump “eingehegt”werde durch den Kongress, die check and balances, die Verfassung,etc.Andere wiederum meinen, man wüsste nicht, was auf einen zukommt, dass seine Erklärungen widersprüchlich seien, dass es eine “black box Trump”gebe. Ich halte das für Seelenmassage, die nur dazu abzielt sich selbst zu beruhigen.Merkel hat jetzt Trump Bedingungen gestellt–transatlantische Zusammenarbeit bot sie an auf der Grundlage menschlicher und demokratischer Werte. Klang fast so, als späche sie über ein Land wie China. Aber genau diese Werte interessieren Trump ja nicht, denn Toleranz, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde sind ja genau seine Feinde.Bei dem Versuch MerkelsTrump demokratisieren zu wollen, wird sie scheitern. In seinen Reden hat er niemals von freedom, liberty, human rights, rule of law, oder ähnlichem gesprochen, diese Worte fehlen in seinem Vokabular, vor allem in seiner Denke.Bezeichnend auch, dass Trump nicht von einem Sieg seiner Partei gesprochen hat, sondern von einem Sieg der “Bewegung”(movement).

  11. Jakobiner meint:

    Ich weiß nicht, ob ich das überinterpretiere, aber Merkel hat sich mit ihren Bedingungen an Trump bezüglich westlichen Werrten als neue Führungsmacht des Westens in Sachen liberaler, humaner Demokratie empfohlen, die die Trump-USA domestizieren will. Merkel masst sich da eine deutsche Führungsrolle innerhalb des Westens an-Wenn Gabriels Äußerungzu trifft, dass Trump Vertreter einer Internationale der Autoritären ist, dann wird nich Putin oder Xijingping erklärter Feind , sondern wird Merkel-Deutschland gemeinsamer Feind der europäischen Rechten, sowie Putins und der Trump-USA. Regime change mal anders möglich. Vielleicht werden dann die Handyanrufe, die die NSA abhörte dann doch einmal gegen sie verwandt.Das bedeutet freilich nicht, dass diese Interbnationale der Autoritären Bestand hätte, da ihre unterschiedlichen Interessen und ihr Nationalismus und ihre Denke “America first”, “Russia first”, “China first”,etc. und ihre unilateralen Abenteueraktionen gehöriges Konfliktpotential in sich bergen, das jederzeit und dann eskalatorisch ausbrechen kann. Und ein Trump lebt eher nach der Devise, die mein verstorbener Vater immer so süssifant kritiserte: “Viel Feind, viel Ehr”.

  12. Jakobiner meint:

    Trump hat klargemacht, dass ihn Menschenrechte und Demokratie nicht interessieren, was ja auch in Rußland und in China, sowie anderen autoritären Staaten positiv vermerkt wurde. Ihn interessiert nur, was Geld und Macht bringt, kann sich auch ein neues Jalta auf Basis von Einflußsphären denken, das die Nachkriegsordnung beseitigt.

    Merkel scheint sich hier machtpolitisch etwas zu übernehmen, denn Deutschland und die EU haben nicht das internationale Gewicht, um einem Trump ernsthaft die Stirn zu bieten, haben sie doch schon Probleme mit Erdogans Dikatur und einem autoritären Staatschef wie Orban.EU-Kommissionspräsident Junckers bot Trump ein Gipfeltreffen mit der EU an und erklärte selbstherrlich: “Die EU will Trump kennenlernen, aber er wird die EU kennenlernen”.So als könne die zerstrittene EU ernsthaft einer Weltmacht ala USA die Stirn bieten.Durchaus möglich, dass Trump dies als Kampfansage Merkels und der EU an ihn betrachtet und auf deren Auflösung und Absetzung dann hinarbeitet.Seine neuen Verbündeten könnten dann eher die AfD, Geert Wilders, Nigel Farage und May, Marine Le Pen, Putin und Orban sein, die ja jetzt schon entzückt sind über den Wahlsieg Trumps.

  13. Jakobiner meint:

    Gut möglich, dass “der Westen”mit dem Wahlsieg Trumps aufgehört hat als Wertegemeinschaft zu existieren. Wenn die bisherige Führungsmacht westlicher Werte nun zunehmend “östlich”wird, machen diese geographisch verorteten Zuordnungen auch keinen Sinn mehr.Und ob Merkel-Deutschland das neue Zentrum und die Weltführungsmacht des “Westens”sein kann, ist auch eher grössenwahnsinnig gedacht. Merkel sollte die Attribute “mächtigste Frau der Welt”, wie sie etwa das TIME-Magazin an sie vergab, nicht zu wörtlich nehmen. Der mächtigste Mann der Welt möchte nämlich ab dem 20.1.2017 der Welt zeigen, wer die wahre und einzige Weltmacht ist.

  14. Jakobiner meint:

    Gut möglich, dass “der Westen”mit dem Wahlsieg Trumps aufgehört hat als Wertegemeinschaft zu existieren, zumal er doch in Realität schon immer primär eine Interessensgemeinschaft war, aber nun aber auch die Interessen neu definiert werden. Trump bedeutet zweierlei. Die Rhetorik von der Wertegemeinschaft wird zurückgestellt werden, aber Trump definiert auch die amerikanischen Interessen in der vermeintlichen Interessensgemeinschaft anders als all seine Vorgänger. Alle Nachkriegsinstitutionen und internationalen Verträge stehen nun zur Disposition und zur Neuverhandlung und Neudefinition.

    Dazu müsste man aber erst einmal wissen, worin diese Interessen des US-Präsidenten bestehen. Bisher haben wir ja nur das blumige America First gehört, aber selbst Steinmeier hat Kissinger zitiert, der als alter Realpolitiker ja zugibt, nicht zu wissen, was Trump als Interessen definiert oder ob er diess überhaupt in einem realpolitischen Sinne definiert, bzw. überhaupt imstande ist Interessen zu definieren oder sich nicht eher von einem Bauchgefühl und der Intention sowie einer gewissen Portion Irrationalität und Chauvinismus leiten lässt.Wahrscheinlich wird dies erst klarer, wenn man seine Minister und Berater kennt–vorausgesetzt, er hört überhaupt auf diese, was auch zweifelhaft ist.

    In Rußland macht ja inzwischen auch das geflügelte Wort von einem “neuen Jalta”die Runde, was für die Hoffnung russischerseits steht, dass die USA zukünftig einen Paradigmenwechsel weg von dem vielzitierten und vielbeschworenem globalen “Denken des 21. Jahrhunderts” zurück zum Denken in Interessenssphären des 19. Jahrhunderts vornehmen, insofern diese beiden Denkweisen sich wirklich immer so ausschlossen.

  15. Vorsicht, wenn die EU die NATO auflöste, dann stünde als nächstes der Pascha ErdoWahn mit seinen Truppen vor Wien. So ein paar Flüchtlings-Grenzzäune würden den nicht aufhalten. Dort forderte er dann – im Riesenrad über den Prater blickend – die sofortige Auslieferung von diesem Gülen (was, den haben die nicht in Europa? ) oder zumindest von diesem Terroristen Böhmermann…

  16. Jakobiner meint:

    Juncker hat heute erklärt, dass die EU als Antwort auf Trumps Infragestellung der NATO nun eine EU-Armee aufstellen müsse. Fraglich, ob da klappt und wer die Massenvernichtungswaffen, ninklusive Atomwaffen stellen soll. Das kann nur noch Frankreich und sollte Le Pen drankommen, wäre es auch vorbei mit der Force de Europe.

  17. Ich weiß nicht, ob ich das überinterpretiere, aber Merkel hat sich mit ihren Bedingungen an Trump bezüglich westlichen Werrten als neue Führungsmacht des Westens in Sachen liberaler, humaner Demokratie empfohlen, die die Trump-USA domestizieren will. Merkel masst sich da eine deutsche Führungsrolle innerhalb des Westens an

    und

    Merkel scheint sich hier machtpolitisch etwas zu übernehmen, denn Deutschland und die EU haben nicht das internationale Gewicht, um einem Trump ernsthaft die Stirn zu bieten, haben sie doch schon Probleme mit Erdogans Dikatur und einem autoritären Staatschef wie Orban

    Du sprichst da einen wesentlichen Punkt ganz richtig an, Jakobiner – aber meine Einschätzung wäre die:

    Merkel zielt gar nicht so hoch. Sie weiß auch, wie prekär es um die EU und wie gering das politische und wirtschaftliche Gewicht Deutschlands ist.

    Dennoch ist es richtig, klar Stellung zu beziehen. Was soll Merkel denn sonst tun oder sagen? (Mach mal einen Vorschlag, Jakobiner!)

    Mit ihrer bemerkenswerten Äußerung – eine Gratulation und Einladung, die als Forderung gelesen werden kann – sagt sie genau das richtige.

    Wieder einmal hab ich Grund, Merkel zu loben.

    Ich hatte eher mit totaler Arschkriecherei gerechnet.

    Vielleicht kommt die ja noch. Vielleicht auch nicht. Hoffentlich nicht.

    Meine Empfehlung: Kühle Distanz zu den USA!

    Wir können jetzt wohl nichts anderes tun als abzuwarten, was denn der Horrorclown tun wird. Und uns schon mal mit denen absprechen, die mit uns im Boot sitzen und die Sache ähnlich sehen.

    Meiner Vermutung nach dauert noch ein bisschen, bis wir über Trumps Politik Klarheit erhalten – und dann beginnt das Drama erst: Der Mann verträgt keine Einschränkung, keinen Kompromiss, keine “Halbheiten” – der zieht den Colt und schießt.

    DAS ist es auch, was seine verblödeten Wähler sehen wollen.

    Es ist DER WAHNSINN.

    Ob sich LePen und Putin und Netanyahu und Orban lange über Trump freuen werden?

    Also: Kann schon sein, dass Trump mal eher moderat anfängt. Aber sobald seine Beliebtheit (deswegen!) sinken wird, wird er in “bewährter Manier” eskalieren.

    Es wird immer wieder gesagt, Trump möchte die USA stärker aus den internationalen Konflikten heraushalten. Ich kann mir schon vorstellen, dass er sich das so vorstellt. Aber er kann sich doch keine außenpolitischen Schwächen leisten, oder? Das widerspräche allem, wofür er steht und allem, was seine Anhänger von ihm erwarten: Make America big again!

    Dazu kommt: Was macht ein Machopolitiker, wenn er innenpolitisch unpopulär zu werden droht? – Er fängt einen Krieg an.

    Man muss den Nationalismus anfachen, wenn man populär werden oder bleiben will. Das geht am besten mittels außenpolitischen Abenteuern. Siehe Putin. Erdogan versucht sich auch daran. Ich vermute, die Chinesische Regierung wird ebenfalls diesen Weg wählen, sobald sie innen zu sehr unter Druck geraten wird.

    Es dauert noch ein bisschen, bis es so weit ist mit Trump. Aber er hat ja 4 lange Jahre, um Amerika und die Welt kaputt zu machen – oder wenigstens dem Ruin näher zu bringen.

  18. almabu,
    die türkische Armee würde schon in den Rhodopen stecken bleiben.

  19. Jakobiner meint:

    Aber kann ein Machopolitiker sich von einer Frau vorführen und kritisieren lassen? Eher schon von einem anderen Machomann–es sei denn, er hält die Weiber ohnehin für dumm und nicht als Gegenpart für die eigene Männlichkeit.

  20. Noch eine Überlegung:

    Was würden die republikanischen Senatoren machen, wenn Trump Putins Forderungen erfüllen würde?

    Konkret fordert der Kreml:
    ◾Die Nato-Soldaten sollen aus Osteuropa abgezogen werden,
    ◾die Ukraine soll sich nicht weiter westlichen Institutionen wie der EU und der Nato annähern,
    ◾die Krim soll Teil Russlands bleiben,
    ◾die Sanktionen gegen Russland sollen aufgehoben werden,
    ◾in Syrien soll Präsident Baschar al-Assad an der Macht bleiben.

    Spiegel Online

    Ich vermute: Sie (= viele, vielleicht die meisten von ihnen) würden rebellieren. Gegen Trump. Gegen den Präsidenten. Und mit den Demokraten gemeinsame Sache machen gegen das, was sie den Ausverkauf amerikanischer Interessen nennen würden.

    Das bringt mich auf einen weiteren Punkt.
    Trump ist ja nur pro forma Republikaner. Er hat GEGEN das republikanische Establishment gewonnen. Dieses Establishment wird sich revanchieren und versuchen, die Kontrolle über die Partei zurückzuerhalten. Man wird also einige Zeit abwarten – und dann gegen Trump losschlagen, nämlich sobald der seine ersten Schwächen zeigen wird. Es könnte zu einer Art Bürgerkrieg innerhalb der Partei kommen. Wenn ihn Trump verliert, wird er eine eigene Partei gründen?

    Trump wird kaum eine Chance haben, seine Wähler zufriedenzustellen. Es könnte schnell gehen mit seinem Ansehensverlust. Mit der Großen Enttäuschung.

    Das klingt jetzt wie eine Hoffnung, ist aber eine Drohung. Ein Albtraum. Denn was macht ein Trump, wenn er in Schwierigkeiten ist?

    Wir in Europa können da nur zuschauen und den Atem anhalten.

  21. “Es könnte zu einer Art Bürgerkrieg innerhalb der Partei kommen. Wenn ihn Trump verliert, wird er eine eigene Partei gründen?”
    Das Establishment hat doch schon seit längerer Zeit die Kontrolle über Teile der Partei verloren, was sich auch schon bei der Romney-Nominierung zeigte. Der Establishment-Kandidat Romney mußte sich hier schon in den Vorwahlen derart verausgaben, dass er dann keine Chance mehr hatte.
    Daneben zeigen auch die Ergebnisse der Kongress-Wahlen, dass die Republikaner mit Trump gewinnen können. warum sollte man also gegen ihn rebellieren?
    Der hierzulande gerne als vernünftige Alternative zu Trump gehandelte Cruz ist übrigens um einige Zacken homophober und unsozialer als Trump.

  22. Die putinsche Trumpfreundschaft ist doch auch eher ein potemkinsches Dorf.
    Trump unterscheidet von Putin und Erdogan eben auch, dass die USA eher eine territorial saturierte Macht sind. Trump will gegen Mexiko eine Mauer bauen und keinen neuen Polks War entfesseln. Obwaohl letzteres wahrscheinlich für Mexiko eher segensreich wäre.
    Von der den Euopäern wird er wahrscheinlich erwarten, dass sie sich an dem Ziehen des Karrens NATO militärisch auch beteiligen und hier nicht alles den USA überlassen.

  23. conring,
    hat hierzulande jemand Cruz als vernünftige Alternative zu Trump gehandelt? – Ich wüsste niemand. Aber du scheinst dafür mehrere Beispiele zu wissen?!

    Die außenpolitischen Positionen von Trump, soweit sie überhaupt sichtbar sind, widersprechen denen der meisten republikanischen Senatoren. Wohl auch der meisten Trumpwähler. Make America Great Again heißt doch wohl kaum: Überlassen wir Putin Europa und den Nahen Osten!

    Was die Wähler von Trump angeht: Wie weit wissen die, was sie gewählt haben? Die werden bald von ihrem Star enttäuscht sein – oder er zeigt sich als der Macho auch in der Außenpolitik.

  24. Jakobiner meint:

    Bezeichnend auch, dass Trump nicht von einem Sieg von sich und seiner Partei gesprochen hat, sondern von einem Sieg der “Bewegung”(movement)-das ist eher faschistisches Vokabular und es bleibt abzuwarten, ob er auch noch eine Massenbewegung mobilisiert. Er hat ein neues politisches System angekündigt, eine neue Ordnung, die das alte “rigged system”ablösen werde. Er hat angekündigt, dass er den Verwaltungsapperat austauschen werde.

    Trump hat auch angekündigt, das alte Militärestablishment auszuwechseln mit Militärs seines Vertrauens und seiner Wahl. Angeblich hätte er 200 Generäle als Unterstützer.Um was für Figuren es sich handelt, erfährt man in einem Artikel des “Daily Beast”:http://www.thedailybeast.com/articles/2016/09/06/the-disgraced-and-little-known-generals-backing-donald-trump.html

    Er hat eine Gruppe von 200 ehemaligen Generälen und Admiralen zusammengestellt, die ihn offen unterstützen und denen er versprochen hat, sie in höchste Posten des US-MIlitärs zu bringen, was sich wie eine Ausgabe der iranischen Revolutionsgarden Marke USA anhört. Für sein Kabinett fehlt es ihm an bewährten Establishmentkräften, die einzig vorzeigbaren Kandidaten sind der Ex-Bürgermeister von New York Guilliani, Chris Christie, der Neoconsupertsar Newt Gingrich und die ultradumme Zicke, Ex-Gouverneurin von Alaska und ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin Sarah Pallin, die Nordkorea und Südkorea nicht zu unterscheiden wusste und zumal die Ikone der rechtsradikalen Teapartybewegung war. Insofern sich nicht noch andere etaliertere Republikaner erbarmen, wird Trumps Kabinett und Verwaltung vor allem aus Leuten bestehen, die nicht durch Kompetenz, sondern vor allem durch bedingungsloser Nibelungentreue zu Trump brillieren.

    Aber vielleicht will dies Trump ja eben einen Führerstaat, der sich auf einen Hofstaat von lauter Ja-Sagern stützt ala den monologisierenden Tischgesprächen ala Hitler und im Führerhauptquartier , bei dem der Rat der Berater darin besteht, dem Größten Feldherr aller Zeiten nach dem Mund zu reden und das US-MIlitär mit seinen Leuten besetzt, zudem eine “Bewegung”startet, die de partiell möglicherweise widerspenstigen Kongress, der inziwschen aber auch von den Republikanern dominiert wird, auch diszipliniert durch Massendemonstrationen, Massenshitstorms in den sozialen Netzwerken und Protestpetitionen an Abgeordnete. Es bleibt abzuwarten, ob er die USA nun in eine autoritäre Richtung lenkt, sein Versprechen, das System zu revolutionieren und zu beseitigen, ernst machen wird.

    Zuerst wird er mit dem Republikanerkongress erste Erfolge erzielen, nämlich das vermeintliche Erbe der Obamaadministration zu vernichten, sei es Obamacare, sei es das Klimaschutzabkommen, sei es der Irandeal, seien es die Umweltschutzgesetze, seien es die erneuerbaren Engeriegesetze, seien es die Regulierung der Finanzmärkte, seien es die ganzen Homosexualititäts- und Abtreibungsgesetze. Nach dieser ersten Periode, bei der er sich so moderat geben wird und so unumstritten im eigenen Lager Erfolge vorzuweisen hat, kommen aber die eigentlichen Auseinandersetzungen, auf die er sich mittels Machtkonzentrierung und neuen Sicherheits- und Überwachungsgesetzen , die einen autoritären Führerstaat einleiten sollen, vorbereiten will.Zur Disziplinierung etwaige noch liberaler Republikaner wird er dann seine angekündigte “Bewegung”hetzen.Dann werden wir auch wieder den alten Trump pur in Aktion sehen nach der Honeymoonphase.

  25. Jakobiner meint:

    Zumal wird er den Supreme Court mit seinen Leuten besetzen und die Verfassungsgerichtsbarkeit der USA auf Jahrzehnte lang bestimmen, da diese Posten auf Lebenszeit vergeben werden. Bei etwaigen Verfassungsänderungen kann er sich dann auf den Supreme Court verlassen und die nötige Zustimmung durch den Kongress durch Druckausübung auf die Abgeordneten mittels seiner “Bewegung”erzielen. Kritiker meinen, dass Trump lernen werde, wie ein Staat konstituiert und international eingebettet ist und nach dieser Lernphase realpolitisch handeln. Aber:Wußte denn Hitler, Mussolini oder Erdogan wie ihr Staat konstituiert und international eingebettet war und ist? Das interessiert solche Chauvinisten nicht. Sie denken: Ich bin der Staat und alle, auch die Welt hat sich nach mir zu richten. Diese egozentrische Selbstüberschätzung nimmt keine Rücksichten auf Realitäten, ist hochgradig voluntaristisch und eben größenwahnsinnig.Postfaktisch eben, wie auch die eigenen Unterstützer.

  26. So ungefähr seh ich das auch, Jakobiner, aber ich rechne stärker als du mit dem Chaos, mit dem Widerstand, mit den inneren Widersprüchen, mit dem fatalen Charakter von Trump, etc.

    Ich rechne mit Anfangserfolgen – und dem totalen Fiasko danach. Das kann ziemlich schnell gehen.

    Ich kann keine Konsistenz erkennen in dem, wofür Trump politisch konstruktiv stehen soll. Alles kaputt machen – ok, aber das führt doch nur zu Enttäuschungen.

    Aber schauen wir mal.

    Es ist natürlich schon eine gute Frage, ob es möglich wäre, die USA in einen autoritären Staat mit demokratischem Feigenblatt zu verwandeln. Eine richtige Demokratie sind die USA ja wohl schon nicht mehr, auch wenn es noch durchaus starke demokratische Elemente gibt. Zur Demokratie gehören Demokraten. (Ich meine jetzt nicht die Partei der Demokraten.) Die Leute, die Trump gewählt haben, halten von Demokratie nicht viel.

    Witzig finde ich den Jubel der Rechtspopulisten in Europa, Strache und Hofer, Le Pen, Wilders, Beppe Grillo, Kaczynski, Petry & Co … – Da sollen also mal die USA und Russland schön nationalistisch Nationalpolitik gegen den Rest der Welt machen – und WIR meinen davon zu profitieren??

    Das Programm dieser Bewegung ist primär destruktiv. Es besteht vor allem aus dem NEIN!! Es gibt kein tragfähiges, zukunftsweisendes, nachhaltiges Konzept dahinter. Es wird getragen vom Kaputtmach- und vom Abschottungsinstinkt. Es ist also selbstzerstörerisch.

    Diese Bewegung zur Selbstzerstörung hat nun die westlichen Gesellschaften voll erfasst. Sie wird stärker, noch sehr viel stärker werden. Die westliche Welt knüpft an die Zeit der faschistischen Bewegungen an. Das Ergebnis wird noch entsetzlicher werden als jenes in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, denn die Vernichtungsmittel sind seither gewaltig gewachsen.

    Der Westen schafft sich ab.

    Das ist meine Prognose.

    Wäre natürlich schön, wenn auf dem Weg in den Untergang ein hinreichend großer Teil der Bürger so erschrecken würde, dass er den Prozess stoppt und umkehrt.

  27. Jakobiner meint:

    Es heißt nun, dass die USA unter Trump nicht mehr Weltpolizist sein wollten. Ob das so stimmt, bleibt fraglich. Ich habe eher den Eindruck, dass die USA sich selbst und die EU nun richtig aufrüsten. Trump hat jetzt angekündigt, 42 neue Kriegsschiffe, 100 Kampfflugzeuge, Raketenabwehrsysteme und anderes zu bestellen. Betrachtet man sich zudem die möglichen Kandidaten für das Außen- und das Verteidigungsministerium John Bolton und Newt Gingrich, so sind diese bekannte Neoconfalken aus dem Umfeld des American Enterprise Institutes, die früher dadurch auffielen den Irakkrieg 2003 und eine scharfe Konfrontation mit Rußland und China befeuert zu haben. Interessant auch die Personalie des möglichern neuen Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn, der auch Verteidigungsminister werden könnte. Flynn fiel mir schon früher auf und ich habe dazu einen Artikel im Juli 2016 verfasst, den ich als Lesetip anfüge:

    (…)Kohärent können diese Ideen nur in einem Sinne werden: Wie Trump erklärte, wolle er eben erst einmal mit Rußland, China, Nordkorea verhandeln, um einen Deal mit ihnen zu seinen Bedingungen auszuhandeln. Gehen sie darauf ein, so will er sich ausschließlich auf den Islamismus konzentrieren und mit den anderen Diktatoren gegen diesen zusammenarbeiten. Soweit wäre dies Realpolitik. Sollten sie aber seinem neuen Deal und seinen Bedingungen nicht zustimmen, dann dürften diese Staaten als eine neue Achse des Bösen, vielleicht noch als Unterstützer des Islamismus gelabelt werden, mit denen sich die USA allen zusammen anzulegen gedenkt. Also zuerst der Versuch der Realpolitik und falls dies nicht klappen sollte, dann eher Neoconpolitik, weltweite Antiislamismusachse oder eben totale weltweite Konfrontation. Somit würden sich auch die vermeintlichen Widersprüche in Michael Flynns Buch erklären.

    http://www.global-review.info/2016/11/11/trump-usa-ruckzug-des-weltpolizisten/

    Interessant ist auch, dass Trump den Dodd/Frank Act abschaffen will–das ist das Gesetz zur Regulierung der Banken nach dem Finanzcrash, um eine neue Bankenkrise zu verhindern. Da wird also wissentlich eine neue Finanzblase gezüchtet, weil man zuvor einen Scheinboom erzeugen will. Es ist als würde die Reset-Taste gedrückt.Finanzkrise 2.0 reloaded!

  28. Wir rätseln, was Trump wohl machen wird, zum Beispiel in der Außenpolitik. Da ist es naheliegend, sich das mutmaßliche Personal anzuschauen.

    Der Horror.

    Auch Bolton ist im Gespräch … ein extremistischer Scharfmacher, ein Atombomben-Krieger. Meines Wissens überhaupt der Schlimmste.

    Da träumen doch tatsächlich einige bei uns noch von Rückzug der Amis aus der Weltpolitik oder von künftiger Bescheidenheit in der Weltpolitik und von Entspannung. Das wilde Gegenteil werden wir bekommen.

    Wirtschaft: Trump soll, so lese ich, brutal auf Verschuldungspolitik aus sein: Radikale Steuersenkungen bei gleichzeitiger radikaler Erhöhung der Ausgaben. (Durchaus sinnvoll: für Infrastruktur) – Ich frage mich: Werden die Republikaner in den beiden Häusern des Kongresses plötzlich umschalten von penetranter Schuldenvermeidung und Investitionsverweigerung (die Schuldenbremse ist Gesetz!) auf das radikale Gegenteil?

    Das möchte ich erst einmal sehen.

  29. Jakobiner meint:

    Entweder es gibt den totalen Frieden, wenn Russland, China und Nordkorea seine Bedingungen akzeptieren oder es gibt halt den totalen Krieg,So einfach ist das.

  30. Jakobiner meint:

    Putin hat jetzt Trump eine Lösung des Ukraine- und Syrienkonflikts vorgeschlagen. Seine Forderungen:

    “Konkret fordert der Kreml:
    ◾Die Nato-Soldaten sollen aus Osteuropa abgezogen werden,
    ◾die Ukraine soll sich nicht weiter westlichen Institutionen wie der EU und der Nato annähern,
    ◾die Krim soll Teil Russlands bleiben,
    ◾die Sanktionen gegen Russland sollen aufgehoben werden,
    ◾in Syrien soll Präsident Baschar al-Assad an der Macht bleiben.”

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-was-wladimir-putin-von-donald-trump-erwartet-a-1120542.html

    Bisher galten diese Forderungen seitens der Obamaregierung, der NATO, der EU und für den Großteil der US-Republikaner als unannehmbar.Man berief sich immer auf die NATO-Rußland- Gründungsakte von 1997, in der Rußland den osteuropäischen Staaten, inklusive der Ukraine und Georgiens eine EU- und NATOmitgliedschaft zugestanden hatte.Ebenso hieß es bisher auch immer gebetsmühlenartig, dass man eine territoriale Veränderung der Grenzen wie mit der Krimannektion geschehen, nie akzeptieren dürfte, da dieser Präzedenzfall dann auch eine russische Expansion im sonstigen Osteuropa fördern könne.Trump dürfte also auf einigen Widerstand seitens der Republikanischen Partei stoßen, falls er Putins Forderungen erfüllen sollte, wie auch seine potentiellen Außen- und Verteidigungsminister John Bolton und Newt Gingrich als alte Scharfmacher, Falken und Neocons diese Ansinnen immer strikt ablehnten.

    Auch bleibt offen, was Trump im Gegenzug von Russland fordern würde.Dennoch bleibt klar:Entweder es gibt den totalen Frieden, wenn Russland, China und Nordkorea seine Bedingungen akzeptieren oder es gibt halt den totalen Krieg,So einfach ist das. Wenn die Russen und Chinesen nicht auf Trumps Bedingungen eingehen, wird das Horrorkabinett von Ultrafalken und Hardlinern ala Bolton und Gingricht auf sie los gelassen. Kurz: Trump bietet diesen Konkurrenten ein Verhandlungsangebot und zeigt ihnen zugleich die Folterinstrumente des totalen Kriegs und der totalen Konfrontation, falls sie nicht auf seine Bedingungen eingehen.

  31. Jakobiner meint:

    Trump hat eines sehr gut verstanden: Das Beispiel Nordkorea. Wie kann ein kleines Land mit nahezu keiner Wirtschaftskraft und nur noch völliger Militarisierung und Atomwaffen die ganze internationale Gemeinschaft so terrorisieren und so gefügig machen, wenn man jetzt die größte Volkswirtschaft der Welt hat mit der grössten Militärmaschine und zugleich allen Massenvernichtungswaffen, zumal auch alle Länder von den USA abhängig sind. Kurz: Trump will eine Neudefinition aller Nachkriegsordnung und aller internationalen Verträge und setzt die noch existierende Allmacht der USA ein, um die USA wieder zu alter Grösse der 50er Jahre zurückzubringen.Wenn Nordkorea dies tun kann, warum dann nicht die USA?

  32. @ Leo Brux
    “Make America Great Again heißt doch wohl kaum: Überlassen wir Putin Europa und den Nahen Osten!”
    Da isr doch auch wieder die Frage, was man unter dem Slogan versteht.
    Innenpolitisch könnte es einfach heissen, dass Trump sich einfach den Sorgen der AmerikanerInnen mit eher klienen und mittlereen Einkommen annimmt und ihre Lebensperspektive wieder “great” macht.
    Außenpolitisch könnte es auch bedeuten, dass er einfach sagt, was geht uns eigentlich der ganze Scheiß an. Sollen sich doch solche Strategen wie Steinmeier und Stegner um Putin kümmern und im Nahen Osten werden es Angie und ihr Freund Erdi sicher auch richten.

  33. Aber Trump hat doch angekündigt, grade das Gegenteil zu machen:

    1. Steuergeschenke an die Reichen … Und er nimmt sich ein Team von radikalen Establishment-Politikern, einen Finanzminister von der Wall Street …

    2. Mit seiner Wahl von radikalen Großmachtpolitikern wie Bolton, Gingrich und so weiter geht es genau in die andere Richtung.

    Wie ist das im Fußball? Nach links antäuschen, rechts vorbeigehen.

    Ein conring ist da leicht zu umdribbeln.

    Wie werden da seine Wähler reagieren? – Erst einmal werden sie jubeln. Weil sie gar nicht kapieren, dass es für sie nur noch schlimmer wird.

    So, wie die Rechtspopulisten in Europa jubeln.

    Aus Dummheit destruktiv.

    Na, dann jubelt nur mal!

    (Wir dürfen annehmen: Die Fortsetzung der neoliberalen Politik soll den Verlierern dadurch schmackhaft gemacht werden, dass man ihnen Minderheiten zum Fraß vorwirft. Auch da frisst ein conring gerne mit, nicht wahr?)

  34. @ Leo Brux
    “Aber Trump hat doch angekündigt, grade das Gegenteil zu machen:”
    Trump hat auch angekündigt, dass er größere Summen in diverse Infrastrukturprojekte, u.a 14 Milliarden Dollar für eine Grenzmauer im Süden, stecken will.
    Da würden dann Arbeitsplätze für Leute entstehen, die nicht Gender, Postcolonial oder sonstige Schwachsinns-Studies studiert haben.

    Übrigens ist Trump ja auch von teilen der Minderheiten und nicht nur von den bösen weißen Mänenrn gewählt worden. Unter den Hispanics waren es immerhin ca. ein drittel der Wähler. Könnte daran liegen, dass diese, meist schwerst katholische Wählergruppe mit der schönen neuen linken Regenbogenwelt auch so ihre Probleme hat und den trumpschen Machismo auch nicht so schrecklich findet.

  35. Da würden dann Arbeitsplätze für Leute entstehen, die nicht Gender, Postcolonial oder sonstige Schwachsinns-Studies studiert haben.

    Conring,
    da verrätst du dich. Da vernehmen wir eine deutsche Version des Trumpismus.

    Ich vermute, dass du als Amerikaner Trump gewählt hättest. (Was du vermutlich hier leugnen würdest, weil man sich damit als Deutscher peinlich bloßstellen würde.)

    Wieso sind Genderstudies, Postcolonial Studies Schwachsinn?

    Könnte es nicht sein, dass eher Trump & conring unter Schwachsinn leiden?

    Du kannst uns sicher erklären, wieso Gender- uind Postcolonial Studies generell Schwachsinn sind. (Dass es da wie in allen Bereichen auch mal Schwachsinn gibt, sagt ja nicht, dass sie generell Schwachsinn sind, diese Studien.)

    TEILE der Minderheiten haben auch Trump gewählt. Ein paar Prozent Schwarze, eine etwas größere, aber immer noch bescheiden große Minderheit der Latinos. Es gab ja auch Juden, die Mitglied der Italienischen Faschistischen Partei waren – in Deutschland ging das nicht, sonst wären auch ein paar Juden dabei gewesen bei den Nazis.

    Es gibt Spinner überall. Auch auf der Linken und bei den Grünen. Das Problem ist nicht, dass es überall Spinner gibt, sondern dass die Spinner machmal gewinnen. DANN wird es gefährlich.

    Apropos Arbeitsplätze: Könnte man ja auch in Deutschland machen: Mauer außen rum. Gäbe Arbeitsplätze. Und wenn das nicht reichen sollte, wie wär’s mit Konzentrationslagern? Auch das gibt Arbeitsplätze, solche für die Wachmannschaften und solche für die, die nun das Motto “Arbeit macht frei” in die Tat umsetzen dürfen.

    Würdest du denn bestreiten, dass Trump zusammen mit Wall Street und den Milliardären dafür sorgen wird, dass die Reichen reicher werden? Und dass dabei erfahrungsgemäß nicht nur kaum was nach unten sickert, sondern das Elend unten immer noch größer wird?

    Die Unter- und Mittelschichtler, die Trump gewählt haben, werden verlieren. Aber vielleicht ja emotional gewinnen – wenn ihnen die Minderheiten und die Frauen zum Fraß vorgeworfen werden. Das lenkt wunderbar ab. Putin macht das ja schon vor. Hat Tradition.

  36. “Wieso sind Genderstudies, Postcolonial Studies Schwachsinn?”
    Per se sind sie natürlich kein Schwachsinn. Schwachsinn werden sie nur, wie alle Geisteswissenschaflichen Theorien, wenn sie die deskriptive Ebene verlassen und meinen normative Richtlinien erstellen zu müssen.
    Zeigt sich in diesem Artikel über weiße Nutten ganz gut:
    https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5353454&s=white+bitch/
    Dass eine weiße Stahlarbeiterehefrau in Ohio ielleicht ganz andere Existenzsorgen hat als sie, kommt der taz-Nutte einfach nicht in den Sinn.

    Diskurstheoretisch geht es natürlich nur um Herrschaft. Wobei der gender etc. Diskurs eben auch nur eine neue Herrschaft ist. Foucalt würde da wahrscheinlich zustimmen.

  37. Muss latürlich Foucault heissen.

  38. Jakobiner meint:

    Interessant auch, dass Trump seine außenpolitischen Positionen innerhalb kürzester Zeit völlig wechselt. So erklärte er, er wolle bei Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern neutral sein, nun nach seinem AIPACauftritt verkündert er, dass er Jerusalem als neue Hauptstadt Israels anerkennen und eine US-Botschaft in der “heiligen Stadt”eröffnen wolle. Zuerst sprach Trump davon, dass er den Irandeal etwas nachadjustieren wolle, nun spricht er davon, dass “der desatsröse Deal” absolute Priorität geniesse und er als erste Amtshandlung diesen aufkündigen werde. Trump brüstete sich zuvor damit, dass er gegen den Irakkrieg opponiert hätte–anders als die Establishmentrepublikaner und Hillary Clinton. Nun ist zu lesen:

    “But he was clear on one scenario: using American troops to seize Iraqi oil fields and “keep the oil.” (“Many very smart scholars and military scholars said that’d be a great thing to do,” Trump said.”

    Er fällt von neoisolationistischen Positionen wieder zurück in neoimperialistische Positionen und umgekehrt. Dies scheint aber die wesentliche Methode von Trump zu sein: Unberechenbarkeit als Methode um alle internationalen Verträge von NATO, UNO, Nichtverbeitungsvertrag, Irandeal bis Freihandelsabkommen neu zu verhandeln, bzw. mit dem Rücktritt der USA von diesen zu drohen, um einen Deal zu erreichen.

    “We need unpredictability,” Trump touted when asked about when the U.S. should use military force. ) “Unpredictability” as a hallmark on defense policy invites potential for chaos. And grabbing another country’s natural resources through force is a throwback to 19th century European imperialism.”

    https://www.linkedin.com/pulse/donald-trumps-farcical-foreign-policy-he-less-than-emperor-bruno

    Die Welt sieht er als Immobilienmarkt, bei dem alles ein Preisschild hat und man wie auf dem Markt auch Territorien, Verträge und Bündnisse abstößt oder dazu gewinnt.

    “If Trump has a worldview, it is the transactional one of the businessman, based on “deals” as opposed to resolutions or agreements. The globe for Donald Trump is one vast real estate market. Yet from the evidence, he not only lacks a worldview, but also the foundation upon which to form one. ”

  39. Jakobiner meint:

    Ein Bekannter aus dem Außenministerium hat mir jetzt erzählt, dass viele Diplomaten und Politier jetzt als Pflichtlektüre Trumps Buch “The Art of the deal”lesen, da Deals der zentrale Begriff bei trump sind. Das Buch, so hoffen manche, biete tiefere Einblicke, wie denn ein Trump handeln und vor allem verhandeln würde.

  40. Jakobiner meint:

    Gestern ein sehr interessanter Artikel im Münchner Merkur, den ich der Einfachheit halber im O-Ton zitieren möchte:

    “Warum TTIP kaum noch eine Chance hat

    (…)

    Das Programm von Trumps Berater

    Entgegen vieler Berichte hat sich der künftige Präsident nicht zu TTIP geäußert.Auch nicht, welche Handelspolitik er künftig verfolgen will.Geäußert hat sich aber der Milliardär Tom Barack, ein enger Freund Trumps und einer seiner engsten Berater im Wahlkampfteram. Barack hat im Augaust 2016 einen “neuen Ansatz für Handelsabkommen”skizziert.Dort schlägt er vor, Freihandelsverträge der USA radikal zu vereinfachen und auf die Interessen der amerikanischen Wirtschaft zu konzentrieren.Es wäre ein Freihandel nach Trumps Art. Die wichtigsten Punkte lauten:

    –Bisherige Wirtschaftsabkommen sind “zu bürokratisch, zu undurchsichtig, zu komplex”.

    –Handelsabkommen der USA sollten darauif beschränkt sein, die “Wirtshcaftsinteressen der USA zu stärken”und keine “geopolitischen Ziele zu verfolgen”.

    –Gemeinsame Erklärungen zu “Arbeits- und Umweltstandards, Klima, Menschenrechten oder militärischen Themen”haben laut Barack darin nichts zu suchen.

    –Die USA sollen “vor allem bilaterale Abkommen abschließen”, weil Verträge mit mehreren Staaten die amerikanischen Intersessen verwässern”.

    Europa steht vor großen Problemen

    Sollte sich Trump diese Idee als Handelsstrategie zu eigen machen, dürfte das die EU vor große Probleme stellen.Trump wäre mit dieser Strategie nicht gegen Freihandel. Das wäre angesichts der Interessen amerikanischer Unternehmen auch nicht zu erwarten.Aber TTIP wäre zum Scheitern verurteilt. Weil es ein komplexes Abkommen ist, in das 28 EU-Staaten eingebunden sind. Und weil die EU es sic nicht nehmen lassen will, auch politische Ziele in den Handelsvertrag mit aufzunehmen-etwa zu den internationalen Arbeitsnormen.Etwas anderes würde die europäische Öffentlichkeit gar nicht akzeptieren. Ganz zu schweigen, von den Forderungen der EU, die US-Märkte weiter zu öffnen. Denn das liegt nicht im Interesse der USA und wird von US-Verhandlern derzeit schon abgewehrt.”

    (Münchner Merkur vom 12/13.11.2016, S.7)

    Interessant ist die völlige Ökonomisierung der außen- und wirtschaftspolitischen Beziehungen durch Trumps Berater, die dem Geschäftsmann Trump wohl auch entsprechen dürfte. Die Absage an eine geopolitische Dimension von Handelsverträgen, sowie die Betonung der Bilateralität. Scheinbar wird die EU eher als Störfaktor gesehen und würde Trumps Berater lieber bilaterale Verträge mit jedem einzelenen der EU-Staaten abschließen–Vorbild: Großbritannien, dessen Brexit Trump feiert und auch ankündigte, dass die USA nun als erstes mit GB einen Freihandelsvertrag abschließen sollten, während Obama und Clinton ankündigten, GB müsse sich nach dem Brexit ganz hinten in der Reihe anstellen.Desweiteren tot scheint auch die Idee, dass die USA und die EU mittels TTIP die internatioanlen Standards im 21. Jahrhundert setzen würden- von Umwelt- bis Arbeiterrechten.

    Martin Schulz hat jetzt erklärt, die EU solle “Trump eine Chance geben”.Klingt wie Merkels Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit einer Trump-USA ein wenig, als wolle der Schwanz mit dem Hund wackeln. Trump hat die EU als “geldverschlingendes Monster”bezeichnet, den Brexit gelobt–was Schulz und Juncklers noch nicht so klar zu sein scheint: Die EU hat neben Putin, Erdogan und den ganzen rechtsextremen europäischen Parteien nun auch Trump als Gegner, der von ihrer Notwendigkeit nicht überzeugt ist.Hinzukommen noch die Brexit-Tories und dass Boris Johnson nicht am Krisen-Trump-Gipfel der EU teilnehmen will, zeigt auch dass der EU in GB ein weiterer Gegner erwächst. Diese Kräfte haben akls Ziel, die deutsch-französische Achse samt EU zu zertrümmern und Europa in einen Fleckenteppich von Nationalstaaten zu transformieren, mit denen man dann als weniger mächtigen Verhandlungspartnern bilaterale Verträge zu seinen Gunsten aufgrund stärkerer Verhandlungsmacht abschliessen kann.

  41. Per se sind sie natürlich kein Schwachsinn. Schwachsinn werden sie nur, wie alle Geisteswissenschaflichen Theorien, wenn sie die deskriptive Ebene verlassen und meinen normative Richtlinien erstellen zu müssen.

    Auch da muss ich widersprechen. Wieso sollst nur du individuell werten dürfen – und nicht auch derjenige, der seine empirische Grundlage zu einer Vertiefung oder Weiterentwicklung bzw. Korrektur seiner Wertungen verwendet?

    Wissenschaft dient dazu, dass wir uns auch normativ an die sich verändernde Welt besser adjustieren können.

    Dass wir uns dabei immer auch in der Dimension von Macht und Herrschaft bewegen, spricht nicht dagegen. Im Gegenteil.

    Deine Art, den Genderdiskurs einfach mal so für schwachsinnig zu erklären (und das mit einem einzelnen Beispiel zu belegen), gehört zu diesem Machtkampf, aber in der destruktiven Form: trumpistisch nämlich. Pöbelei.

    Inhaltlich: Sind wir nicht froh darüber – und profitieren wir nicht massiv davon, dass die Emanzipation der Frau bei uns im Westen einen Riesenerfolg hat?

    Inhaltlich: Der Artikel, den du verlinkst, hat doch einfach recht. Oder etwa nicht? Wieso soll denn die WEISSE FRAU gewinnen, wenn ein frauenverächtlicher Kurs die Politik erobert? Wie überhaupt kann eine Frau diesen Trump wählen (außer, wenn sie von ihm als Showstück mit Gold und Ruhm behängt wird, wie etwa die Ehefrau oder die Töchter)? – Sie bestrafen sich selbst. (Und man merkt auch hier wieder, conring, dass du ein deutscher Trumpwähler wärst.)

    Schließlich: Es ist ja doch auch ein Witz, wenn sich “islamkritische” (eher islamfeindliche) Typen gegen die Emazipation wenden, zu der ja nun auch genderorientierte Sozial- und Geisteswissenschaft gehören.

    Überhaupt, der wissenschaftsfeindliche Ton der Populisten deckt sich mit dem wissenschaftsfremden Denken gläubiger Muslime. GEGEN DIE WISSENSCHAFT sind sie sich einig. GEGEN DIE AUFKLÄRUNG.

  42. Unberechenbarkeit als Methode.

    Unberechenbarkeit stimmt auf jeden Fall und wird weiter stimmen.

    Aber vielleicht, Jakobiner, vielleicht ist es nicht Methode, sondern INKOMPETENZ. Und ein CHARAKTERPROBLEM.

    Viele Menschen sind nicht fähig dazu, konsistent zu denken und zu sprechen und konsistent zu handeln.

    Ich habe ein paar Reden von Trump gehört bzw. gelesen. Da zeigt sich nicht eine Methode, sondern eine Unfähigkeit. Es geht wirr in Trumps Kopf zu. Da ist keine Ordnung im Kopf, wenn es um Politik geht.

    Für die Ordnung im Kopf braucht es ein gewisses Minimum bei der Orientierung an Fakten. Für Trump aber zerfließt die Faktenwelt rasch – eine häufige Erscheinung: Fakt ist, was mir hier und jetzt nützt.

    Da ist keine Fremdperspektive drin (das Betrachten mit den Augen der anderen), kein Blick auf die Nebenfolgen und Langfristfolgen des eigenen Handelns, vor allem auch kein Sinn für die eigene Verantwortung, wenn das Handeln unerwartete Schäden hervorbringt. Unter diesen Voraussetzungen ist es schwierig, eine stabile konsistente Orientierung an der Wirklichkeit aufzubauen.

    Es ist leider so, dass man sowas kaum dafür braucht, um Milliardär zu werden. Psychologen meinen sagen zu können, dass das psychische Profil der Milliardäre generell dem von Psychopathen und besonders von Serienmördern ähnelt. Killermentalität.

    Es gibt einen guten Roman, in dem das herrlich entfaltet wird: Rainald Goetz, Johann Holtrop.

  43. Martin Schulz hat jetzt erklärt, die EU solle “Trump eine Chance geben”.Klingt wie Merkels Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit einer Trump-USA ein wenig, als wolle der Schwanz mit dem Hund wackeln.

    Nichts gegen diese Einschätzung, Jakobiner, aber du solltest im Satz darauf oder im nächsten Absatz deine Alternative darlegen.

    Wäre ich Schulz, hätte ich etwas Ähnliches gesagt, etwa: Wir müssen abwarten und erst einmal sehen, was da auf uns zukommt, und insofern dem Trump auch eine Chance geben.

    Was zum Teufel wär denn die Alternative? Was soll man denn sagen, wenn einen jemand fragt, was jetzt zu tun ist?

    Natürlich wird auch Europa den Schaden haben, und zwar gewaltig, wenn Trump sich auch weiter als das Politmonster erweist, für das wir ihn aufgrund seiner Äußerungen und bisherigen Verhaltensweisen halten müssen.

    Man darf die eigene Hilflosigkeit bzw. Verzweiflung doch nicht in Form von Kritik in die hineinprojizieren, die nun mal – anders als wir – hohe politische Ämter innehaben und für uns handeln müssen.

    Darum mein Tipp: Immer auch überlegen, was man denn selber denn tun würde und tun könnte – und darüber dann mit anderen diskutieren. Das führt nicht immer zu mehr Rationalität, aber meistens – es gibt allerdings auch eingebildete Typen, bei denen funktioniert das nicht, sie machen keine Vorschläge, sondern formulieren Diktate, denen man sich nur unterwerfen kann. Eigene Alternativvorschläge – das ist Grundlage einer rationalen Debatte in der Politik und generell im Feld der praktischen Handlungen.

    Als Formel für die Hilflosigkeit mit destruktiver Wendung:

    X prügelt Y und Z. Z wehrt sich nun nicht gegen X – denn der ist übermächtig und nicht erreichbar – sondern prügelt auch noch auf Y ein, aus Wut und Verzweiflung, weil Y nicht in der Lage ist, ihn (Z) vor X zu schützen.

    Diese selbstzerstörerische Verhaltensweise werden jetzt viele in Europa wählen. Ich nicht.

    Ich nehme ja doch an, Jakobiner, dass deine Kritik an Schulz und Merkel nicht hintenherum andeuten will, dass wir uns halt einfach unterwerfen sollen. Das widerspräche einigen anderen deiner Äußerungen.

  44. Jakobiner meint:

    Zur Frage der Alternative meinen nun viele, es bräuchte eine Europaarmee, du selbst schreibst ja von “Abkoppeln”. Heute beim Lansinger Stammtisch im BR meinte Horst Teltschik dazu, solch eine Armee sei immer ein Instrument und kein Selbstzweck. Europa müsse erst einmal seine Interessen definieren und dann Trump klipp und klar sagen: Das wollen wir. Zumal mit 2-3 zentralen Forderungen und nicht einem 10seitigen Papier, das dieser ohnehin nicht lesen würde. Ähnlich habe er es bei Reagan gehalten. Einfache Botschaft. Ein Fehler aber sei es nach Washington zu reisen und ohne eigene Position nur eruieren zu wollen, was denn Washington wolle und sich dem dann anzupassen. Unterschwellig klang aber heraus, dass er Europa im Moment als zu zerstritten, wie auch Angela Merkel dafür als die falsche Besetzung betrachtete. Elmar Brok von der CDU/EVP ist da optimitischer: “Stalin war der erste Einiger Europas, Trump könnte der nächste sein”. Um dir eine Alternative zu nennen, müsste ich Diplomat sein, der ein neues EU-Programm ausarbeitet. Du forderst immer derart umfassende Alternativen, die du selber nicht liefern könntest von anderen. Mehr als “Abkoppeln”und Grundwerteorientierung kam ja bisher auch nicht von dir und Merkel.Das ist aber auch zu wenig und mehr schlagwortartig.

  45. Nein, Jakobiner,
    ich fordere keine umfassende und detaillierte Alternative.

    Wir haben da einen Satz von Merkel und einen weiteren Satz von Schulz zu Trump – und ich meine, nachdem du diese Sätze kritisierst, könntest du einfach mal deinen eigenen Satz anbieten. Das ist doch nicht viel verlangt, oder?

    Was Merkel und Schulz in ihren Sätzen andeuten, könnte darauf hinauslaufen, dass sich Europa in der Tat etwas abkoppelt, etwas mehr Distanz gewinnt zu den USA, sich damit auch mehr auf eigene Beine stellt – stellen muss.

    Das gibt eine Richtung an und ist noch kein Programm. Ich rede also mal nur von der Richtung. Das Programm sollen mal bitte die Fachleute ausarbeiten und uns dann zur staatsbürgerlichen Debatte und Begutachtung und zur Entscheidung im Rahmen von Bundestags- und Europawahlen vorlegen.

    Europa ist so fragmentiert und zerstritten, dass ich mir – wie du – wenig erwarte. Die Rechtspopulisten arbeiten wie die Neoliberalen (letztere natürlich unabsichtlich) daran, Europa zu zerstören.

    Eine starke europäische Einheit wäre sehr hilfreich in der Situation, in der wir uns nun befinden. Gäbe es sie, wäre auch eine europäisch organisierte Armee eine sinnvoll zu diskutierende Sache. Da es diese europäische Einheit nicht gibt, können wir das Thema EU-Armee zurückstellen – bzw. in der Dimension einer homöopathischen Dosis angehen.

  46. Jakobiner meint:

    All diese Alternativen setzen eine einigermaßen geschlossene EU vorraus, sei es jetzt als Wirtschaftsgemeinschaft (was noch am ehesten funktioniert, obgleich es auch möglich wäre, dass einige Staaten im Falle eines Wirtschaftskriegs mit den USA da ausscheren oder gar austreten und bilaterale Verträge abschließen), zumal mehr Distanz zu Washington mehr Zusammenarbeit mit den BRICstaaten bedeuten würde, deren Märkte aber auch schon gesättigt sind, zumal sie jetzt selbst als Konkurenten der EU auftreten, vor allem China (vergleiche die Streitigkeiten um Öttinger und Gabriel beim Chinabesuch). Abkoppelung militärisch würde eine eigene Europaarmee mit europäischen Atomwaffen bedeuten und da bliebe nur die Force de Frappe. Doch ob Frankreich sich einem gemeinsamen Kommando unterstellt, wie auch die Tatsache, dass wir in einigen Jahren eine Marine Le Pen als Präsidentin haben könnten, zeigt, dass auch diese Alternative auf Treibsand gebaut ist. Europa befindet sich eher in einer Sackgasse und wird möglicherweise weiter desintegrieren.Warten wir mal den EU-Krisengipfel ab, ob da zumindestens eine gemeinsame Erklärung herauskommt.

  47. Ja, so ungefähr ist das leider.

  48. Jakobiner meint:

    Für die Ukraine und Europa sehe ich das nicht so pessimistisch. Trump kann auf die oben genannten Bedingungen Putins eingehen und dafür auch im Gegenzug etwas fordern. Problematischer wird es im Nahen Osten, da sich Syrien nicht so einfach befrieden lassen wird und eine Kündigung des Irandeals die Situation eskalieren lassen könnte. Hauptproblem dürfte der Pazifik werden, denn Trump hat eine sehr starke Orientierung gegen China, Kaum anzunehmen, dass er China das Süd- und ostchinesische Meer überlassen wird.Hier und im Nahen Osten erwarte ich mir unter Trump die eigentliche Zunahme von Spannungen.

  49. Jakobiner meint:

    Interessant auch, dass Trumps Verteidigungsminister/Nationaler Sicherheitsberater in spe, Michael Flynn jetzt gemeint hat, dass Gülen ein Islamist und ein türkischer Osama Bin Laden sei. Entweder ziehen die Amis ihn selbst aus dem Verkehr oder sie liefern ihn Erdogan aus. Wie Trump und sein Islamberater zu Erdogan steht, bleibt bisher jedoch unklar.

  50. Jakobiner meint:

    Wird auch spannend, ob die Trumpregierung in Erdogan mehr den Islamisten oder den NATO-Verbündeten gegen den Islamismus und den IS sieht, wobei Erdogan ja alle islamistischen Mordbrenner im Syrien unterstützt, die von den USA als moderate Rebellen betitelt und von Assad und Rußland als Terroristen und Islamisten bezeichnet und bekämpft werden

    Heute meinte ein Kommentator auch noch, dass es dialektisch unter der Trumpregierung auch zu einem Zickzackkurs kommen könnte, da die Republikaner selbst in Trumpanhänger und Trumpgegner gespalten sind.

  51. Jakobiner meint:

    Grundsatzrede Trumps:

    «Wir streben Freundschaft mit Russland an»

    _ von Donald Trump

    Heute würde ich gerne darüber sprechen, wie man eine neue Außenpolitik für unser Land entwickeln kann – eine Politik, die Beliebigkeit durch Zielsetzung ersetzt, Ideologie durch Strategie und Chaos durch Frieden. Unsere Außenpolitik ist ein komplettes und totales Desaster – keine Vision, keine Zielsetzung, keine Führung, keine Strategie. Heute möchte ich fünf Hauptschwächen unserer Außenpolitik skizzieren.

    Die Bestandsaufnahme

    Erstens: Präsident Obama hat unser Militär geschwächt, indem er unsere Wirtschaft geschwächt hat. Er hat uns mit verschwenderischen Ausgaben, massiven Schulden, niedrigem Wachstum, einem riesigen Handelsdefizit und offenen Grenzen gelähmt. Unser Produktionshandelsdefizit mit der Welt nähert sich jetzt einer Billion Dollar pro Jahr. Wir bauen andere Länder auf, während wir unseres schwächen. Durch ein Ende des Diebstahls amerikanischer Arbeitsplätze werden wir die benötigten Ressourcen erhalten, um unser Militär wieder aufzubauen und unsere finanzielle Unabhängigkeit wiederzuerlangen. Ich bin die einzige Person, die sich um die Präsidentschaft bewirbt, die dieses Problem versteht und weiß, wie man es löst.

    Zweitens: Unsere Verbündeten müssen zu den finanziellen, politischen und menschlichen Kosten unserer gewaltigen Sicherheitslast beitragen. Doch viele von ihnen tun das einfach nicht. Sie nehmen die USA als schwach und nachsichtig wahr und fühlen sich nicht verpflichtet, ihre Verträge mit uns zu erfüllen. In der NATO geben neben Amerika zum Beispiel nur vier von 28 Mitgliedstaaten die vorgeschriebene Mindestsumme von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Wir haben im Laufe der Zeit Billionen Dollar für den Aufbau unseres Militärs ausgegeben – Flugzeuge, Schiffe, Ausrüstung –, um Europa und Asien eine starke Verteidigung bieten zu können. Die Länder, die wir verteidigen, müssen für die Kosten dieser Verteidigung aufkommen – und falls nicht, müssen die USA vorbereitet sein, diese Länder sich selbst verteidigen zu lassen.

    Drittens: Wir haben einen Präsidenten gehabt, der unsere Freunde nicht mag und sich vor unseren Feinden verbeugt. Er hat ein katastrophales Abkommen mit dem Iran ausgehandelt, und dann sahen wir zu, wie sie die Bedingungen ignorierten, noch bevor die Tinte trocken war. Dem Iran kann nicht erlaubt werden, eine Atomwaffe zu haben, und unter einer Trump-Administration wird ihm niemals erlaubt werden, eine zu haben. Präsident Obama hat den Iran mit zärtlicher Liebe und Sorge behandelt und zu einer Großmacht im Mittleren Osten werden lassen – alles auf Kosten Israels, unserer anderen Verbündeten in der Region und, was entscheidend ist, der Vereinigten Staaten. Wir haben mit unseren ältesten Freunden Streit angefangen, und nun fangen sie an, sich woanders nach Hilfe umzusehen.

    Viertens: Unsere Rivalen respektieren uns nicht mehr. Tatsache ist, dass sie genauso verwirrt sind wie unsere Verbündeten. Ein noch größeres Problem ist aber, dass sie uns nicht mehr ernst nehmen. Als Präsident Obama mit der Air Force One in Kuba landete, war da kein Anführer, der ihn abholte – ein vielleicht beispielloser Vorgang in der langen und prestigeträchtigen Geschichte der Air Force One. Erstaunlicherweise geschah das Gleiche in Saudi-Arabien wieder – das nennt man Respektlosigkeit.

    Präsident Obama schaut hilflos mit an, wie Nordkorea seine Aggression verstärkt und seine nukleare Reichweite ausdehnt. Wir haben unsere Gegner und Herausforderer denken lassen, sie kämen mit allem Möglichen davon. Falls Präsident Obamas Ziel gewesen wäre, Amerika zu schwächen, hätte er das nicht besser hinkriegen können. Schließlich hat Amerika kein klares Verständnis mehr, was die Ziele seiner Außenpolitik sein sollen: Den einen Tag bombardieren wir Libyen und werden einen Diktator los, um für die Bürger Demokratie aufzubauen. Am nächsten Tag schauen wir zu, wie dieselben Bürger leiden, während jenes Land auseinanderfällt. Wir sind eine humanitäre Nation. Aber das Vermächtnis der Obama-Clinton-Interventionen wird Schwäche, Verwunderung und Unordnung sein.

    Hauptfeind: Islamischer Staat

    Durch uns ist der Mittlere Osten instabiler und chaotischer geworden, als er je zuvor war. Wir haben Christen erbitterter Verfolgung und sogar Völkermord ausgesetzt. Unsere Handlungen im Irak, in Libyen und in Syrien haben geholfen, den IS zu entfesseln. Und wir befinden uns in einem Krieg mit dem radikalen Islam. Aber Präsident Obama spricht den Namen des Feindes noch nicht einmal aus! Hillary Clinton weigert sich ebenso, die Wörter «radikaler Islam» zu sagen – sogar, wenn sie auf einen massiven Zuwachs an Flüchtlingen drängt.

    Erstens brauchen wir einen Langzeitplan, um die Verbreitung und Reichweite des radikalen Islam aufzuhalten. Das muss ein Hauptziel der Außenpolitik der Vereinigten Staaten sein. Die Ereignisse mögen den Gebrauch militärischer Mittel notwendig machen. Doch wie unser langer Kampf im Kalten Krieg ist auch das ein philosophischer Kampf. In dem werden wir eng mit unseren Verbündeten in der muslimischen Welt zusammenarbeiten. Sie alle sind von radikaler islamischer Gewalt gefährdet. Wir sollten mit jeder Nation aus dieser Region zusammenarbeiten, die durch den Aufstieg des radikalen Islam bedroht ist. Aber das muss ein Geben und Nehmen sein – sie müssen auch gut zu uns sein und sich an uns und alles, was wir für sie tun, erinnern.

    Der Kampf gegen den radikalen Islam findet auch in unserer Heimat statt. Es gibt zig kürzlich eingereiste Migranten innerhalb unserer Grenzen, die des Terrorismus angeklagt sind. Für jeden öffentlichen Fall gibt es Dutzende weitere. Wir müssen aufhören, Extremismus durch sinnlose Einwanderungspolitik zu importieren. Eine Atempause zur Neubewertung der Lage wird uns helfen, das nächste San Bernardino [islamistischer Anschlag im Dezember 2015] oder Schlimmeres zu vermeiden – Sie müssen sich nur das World Trade Center und den 11. September ansehen.

    Dann gibt es noch den IS. Ich habe eine einfache Botschaft an die: Ihre Tage sind gezählt. Ich werde ihnen nicht sagen wo, und ich werde ihnen nicht sagen wie. Wir müssen, als Nation, unvorhersehbarer werden. Doch sie werden verschwunden sein – und zwar bald.

    Zweitens müssen wir unser Militär und unsere Wirtschaft wieder aufbauen. Die Russen und die Chinesen haben ihr militärisches Potenzial rapide ausgeweitet. Aber sehen Sie sich an, was uns passiert ist! Unser Nuklearwaffenarsenal – unser ultimatives Abschreckmittel – durfte verkümmern und muss unbedingt modernisiert und erneuert werden. Unser Militär ist erschöpft – und wir bitten unsere Generäle und militärischen Anführer, sich um den Klimawandel zu sorgen. Wir werden ausgeben, was nötig ist, um unser Militär wieder aufzubauen. Das ist die billigste Investition, die wir machen können. Wir werden die beste der Menschheit bekannte Ausrüstung entwickeln, bauen und erwerben. Unsere militärische Dominanz muss unumstritten sein.

    Und schließlich müssen wir eine Außenpolitik entwickeln, die auf amerikanischen Interessen basiert. Unternehmen scheitern, wenn sie ihre Kerninteressen aus den Augen verlieren, und das gilt auch für Länder. Sehen Sie sich an, was in den 1990ern passiert ist. Unsere Botschaften in Kenia und Tansania wurden angegriffen und 17 mutige Matrosen auf der USS Cole getötet. Und was haben wir getan? Es schien, als hätten wir uns mehr angestrengt, China in die Welthandelsorganisation zu holen – was eine Katastrophe für die Vereinigten Staaten gewesen ist –, als al-Qaida aufzuhalten.

    Meine Prioritäten sind folgende: Unsere Ziele im Mittleren Osten müssen der Sieg über die Terroristen und die Förderung regionaler Stabilität sein, nicht radikale Veränderung. Wir müssen klarsichtig gegenüber den Gruppen sein, die niemals etwas anderes sein werden als unsere Feinde. Wir dürfen nur zu denen großzügig sein, die beweisen, dass sie unsere Freunde sind. Wir streben an, friedlich zu leben und in Freundschaft mit Russland und China. Wir haben ernsthafte Meinungsverschiedenheiten mit diesen zwei Nationen und müssen sie mit offenen Augen betrachten. Doch sind wir nicht dazu bestimmt, Widersacher zu sein. Aufgrund gemeinsamer Interessen sollten wir einen gemeinsamen Nenner suchen. Russland zum Beispiel hat dem Horror des islamischen Terrorismus ebenfalls ins Auge gesehen.

    Ich glaube, eine Lockerung der Spannungen und verbesserte Beziehungen mit Russland – aus einer Position der Stärke heraus – sind möglich. Der gesunde Menschenverstand sagt, dass dieser Zyklus von Feindseligkeiten enden muss. Manche sagen, die Russen werden nicht vernünftig sein. Ich habe vor, das herauszufinden. Falls wir für Amerika kein gutes Geschäft machen können, dann werden wir die Gespräche schnell abbrechen.

    Ich werde nicht zögern, militärische Macht einzusetzen, wenn es dazu keine Alternative gibt. Aber wenn Amerika kämpft, dann muss es kämpfen, um zu gewinnen. Ich werde unsere Besten niemals unnötig in die Schlacht schicken – und ich werde das nur tun, wenn wir einen Plan für den Sieg haben. Unsere Ziele sind Frieden und Wohlstand, nicht Krieg und Zerstörung. Der beste Weg, diese Ziele zu erreichen, führt über eine disziplinierte, bedachte und konsistente Außenpolitik. Mit Präsident Obama und Außenministerin Clinton hatten wir das exakte Gegenteil: eine waghalsige, steuer- und ziellose Außenpolitik, die eine Schneise der Zerstörung hinterließ.

    _ Der vorliegende Text ist eine stark gekürzte Übersetzung von Donald Trumps Rede vor dem Center of The National Interest in Washington, D.C. vom 27. April 2016.

  52. Trump hat sich heute auch zu seinen Plänen im Hinblick auf illegale Einwanderer geäußert.
    http://www.telegraph.co.uk/news/2016/11/13/donald-trump-vows-to-immediately-deport-3million-illegal-immigra/
    Abschieben will er nur Leute, die sich in den USA kriminell betätigen.
    Für den großen Rest scheint er wohl sowas wie Reagans Immigration Reform and Control Act von 1986 zu planen. Was eben eine Legaliserung des Aufenthaltstatutes bedeutet.
    Ist jetzt sicher nicht die reine grüne Lehre, klingt aber auch nicht so schrecklich faschistisch.

  53. Das mit Gülen wird interessant.

    Die Regierung kann allerdings gewisse Dinge nicht ohne die Gerichte machen. Ich schätze mal, da muss die Türkei endlich mal Anklagematerial liefern. Können sie das?

    Warten wir auch mal ab, wie das ankommt: USA kriecht dem Islamisten Erdogan in den Arsch … Wenn Gülen ein Islamist ist – darüber lässt sich reden, und streiten – dann ist Erdogan ein Islamist im Quadrat. So ganz einfach wird das auch in Trumps USA nicht laufen, vermute ich.

    Ob ich mich da täusche?

    Ich bin mir natürlich nicht sicher. Ich halte es aber für wahrscheinlich, dass die USA Gülen NICHT ausliefern wird.

    Scheint mir auch, dass die Trumpleute in allen außenpolitischen Fragen keinen Konsens haben, dass sie alle in unterschiedliche Richtungen ziehen – und dass man da auch noch mit dem Kongress rechnen muss, in dem viele Republikaner sitzen, die Trump H A S S E N (auch wenn sie das im Moment klugerweise verbergen) bzw. extrem andere politische Vorstellungen haben (etwa zum Thema Schuldenmachen oder zum Thema Putin-Küssen oder zum Thema Assad oder zum Thema Freihandel …) Kommt dazu, dass sich ziemlich viele Trumpwähler ein Trumpsches Auftrumpfen auch in der Außenpolitik erwarten: Make America great again! muss sich doch auch international irgendwie zeigen. (Weiß schon, es gibt auch viele, die eine splendid isolation befürworten. Aber das ist ja wohl nur ein Teil, und wohl kaum die Mehrheit der Trumpbegeisterten, oder?)

    Ich hab im Moment wirklich keine Ahnung, wie sich diese Spannungen und Widersprüche jetzt gleich am Anfang auswirken werden, in der Vorbereitungs- und Übergangsphase bis Januar und in den ersten 100 Tagen.

    Schon möglich, vielleicht K R A C H T es ja in dieser Zeit noch nicht (also nicht schon so schnell), aber es würde mich wundern, wenn es nicht ziemlich schnell K R A C H E N würde.

  54. @ conring: Bezüglich der Illegalen:

    Klingt natürlich vernünftig, conring. Hoffen wir, er macht es so. Aber was werden seine Wähler dazu sagen, wenn er tatsächlich so verdammt moderat vorgeht?

    Ja, ich kann mir schon vorstellen, dass sich Trump erst einmal mit dem Establishment abspricht. Endet das nicht mit einem raschen Fiasko, wenn Trump mehr oder weniger nur mal die Politik von Clinton und Obama verlängert?

    Er muss also schon auch ein paar Hämmer bieten, um seine Anhänger bei der Stange zu halten. Welche werden das sein?

    Und wird das ausreichen, um ihn wenigstens bei seinen eigenen Leuten populär zu halten?

    Die andere Hälfte wird er kaum kriegen, selbst mit einigermaßen moderater Politik nicht.

    Und Frauen - generell (in den USA und weltweit) – müssten schon wirklich pervers sein, wenn sie Trump befürworten. Soll uns keine von denen noch mal mit christlicher Moral kommen.

    Stellen wir uns mal vor, die AfD kommt in Deutschland an die Regierung – und setzt dann einfach (mit nur marginalen Abstrichen und leicht veränderter Rhetorik) die Politik von Angela Merkel fort … Weil es halt nicht anders geht. Weil die Wirtschaft das so will. Weil auch das GG dafür sorgt.

    Für die AfD dürfte klar sein, dass sie sich keine Regierungsverantwortung in Berlin erlauben darf. Man müsste regieren UND ZUGLEICH gegen die Regierung opponieren können. (Etwa wie die CSU in letzter Zeit in Berlin.)

    Trump kann jetzt nicht mehr Opposition spielen. Oder doch? Etwa gegen den Kongress, wenn der nicht mitspielt? Aber da ist dann immer noch Wall Street, da sind dann immer noch die Milliardäre, die Corporations, die mitreden und Trump vom Schlimmsten abhalten könnten. – Vielleicht. Wenn er ihnen nicht aus dem Ruder geht.

    DAS, so vermute ich, wird passieren. Nicht gleich, aber im Laufe der 4 Jahre, 2017-2021.

    Vergessen wir nicht – Trump wurde von den Wutbürgern gewählt. Von denen, die definitiv gegen das Establishment den Aufstand wollen. Wie will Trump da MIT dem Establishment und FÜR das Establishment Politik machen UND populär bleiben? (Vorschlag: Mit einem erfolgreichen Krieg?!)

    Kann ja sein, dass das irgendwie geht. Aber ich sehe im Moment nicht, wie es gehen könnte. Ich halte mich also für alle Möglichkeiten offen, gebe aber auch an, was ich im Moment und auf der Grundlage meiner politischen Weisheit für wahrscheinlich halte: Es kommt zum Fiasko.

  55. Jakobiner meint:

    Für die Ukraine und Europa sehe ich das nicht so pessimistisch. Trump kann auf die oben genannten Bedingungen Putins eingehen und dafür auch im Gegenzug etwas fordern.Es kommt halt darauf an, ob Trump von Putin den Einstieg für US-Kapital, vor allem in der Öl- und Gasindustrie und strategischen russischen Industrien fordert, die Putin ja bisher ablehnte und den gegen ihn opponierenden Öloligarchen Chodorkowsky auch deswegen unterdrückte, da dieser seine Ölfirma wie auch die Energiebranche US-amerikanischen Kapital öffnen wollte, was Putin als Ausverkauf von Russlands Resourcen und seiner Souveränität ansah.Trumps Rußlandberater ist Carter Page, der über gute geschäftliche Kontakte zu Gazprom verfügt, wobei unklar ist, ob er als Vertreter von Gazprom und Putin handelt oder aber von Trump erwählt wurde, um dessen Kontakte für US-Ölfirmen in Richtung Russland zu nutzen. Sollte Putin der Öffnung für die US-Ölmultis nicht zustimmen, könnte Trump auch wieder seine weniger nette Seite aufziehen.Was also der merkantilistisch denkende Trump als Gegenleistung für die Beendigung des neuen Kalten Kriegs zwischen NATO und Rußland und für US-Zugeständnisse bei der Ukraine fordert, bleibt abzuwarten.

  56. Jakobiner meint:

    Einer der besten Texte, die ich zu Trump gelesen habe, stammt von Genova.

    Trump-Wer die totale Konkurrenz propagiert, braucht sich nicht zu wundern, dass er den totalen Führer bekommt

    Nun wird dieser skurrile Herr Trump also US-Präsident. Der Typ ist natürlich das letzte, keine Frage. Aber das ist bekannt, seit Monaten breitgetreten. Interessanter sind die deutschen Reaktionen. Ursula von der Leyen erlitt nach ihren Worten einen „schweren Schock“. Vielleicht sollte sie unverzüglich in eine Intensivstation eingeliefert werden und sich aus der Politik verabschieden. Oder auch nur einmal nicht lügen. Natürlich erlitt sie keinen schweren Schock, sondern sie registrierte nur, dass sie gegenüber der Kanzlerin eine Erhöhung ihres Rüstungsetats durchdrücken muss, da Trump weniger Geld für die Verteidigung Europas ausgeben will. Sie wird das schnell als willkommene Herausforderung begreifen. Die unvermeidliche Frau Merkel hat schon davon gesprochen, dass Deutschland „mehr Verantwortung“ übernehmen werde. Der noch unvermeidlichere Herr Gauck will auch mehr Verantwortung, diesmal für Europa. Wer die deutsche Geschichte und das political wording nur ein wenig kennt, weiß, dass das nichts Gutes bedeuten kann.

    Dass Trump bei den Amis große Sympathien genießt, ist, wie gesagt, seit Monaten klar. Ob er nun knapp Präsident wird oder auch nicht, ist da zweitrangig. Irgendwo las ich gerade, dass jeder zweite Amerikaner schon bei der Bezahlung einer mittleren Autoreparaturrechnung überfordert ist. Dass viele genau dieser Leute wohl Trump wählten, ist einerseits nur schwer begreiflich und sicher kann man diese Leute in gewisser Weise als dumm und dämlich bezeichnen. Aber es ist menschlich, offenbar. So reagiert der Mensch mehrheitlich, der sich bedrängt fühlt. Politisch rechts. Warum sollte man das immer wieder beklagen? Taten wären angesagt. Und die müssten natürlich von Links kommen.

    Interessant auch die Reaktionen der deutschen Wirtschaft, wie man sagt. Man befürchtet dort Exportrückgänge wegen der angekündigten protektionistischen Politik. Na, sowas. Dass Protektionismus nun in den Medien allgemein als etwas Böses dargestellt wird, zeigt die neoliberale Verkommenheit ebendieser, sonst nichts. Ohne Protektionismus wäre das Deutsche Reich nicht wirtschaftlich aufgestiegen, und heute gilt für China oder Südkorea das gleiche. Der fehlende Protektionismus hält Afrika unten, ganz im vermeintlichen Sinne Europas.

    Protektionismus kann eine sinnvolle Maßnahme sein, das kann man von Fall zu Fall entscheiden. Für ein aggressives, imperialistisches Land wie Deutschland ist das natürlich unangenehm. Hier will man ja auf Teufel komm raus die Exporte steigern, 200 Milliarden Überschuss pro Jahr sind noch nicht genug. Der böse Trump könnte das vereiteln. In den Medien hinterfragt kein Mensch jenseits linksextremer Publikationen Sinn oder Unsinn von Protektionismus. Er ist das Böse, so wie Schneeregen.

    Protektionismus ist nicht der Todfeind der Demokratie, sondern eher der Todfeind des Neoliberalismus. Dass deutsche Medien da keinen Unterschied mehr machen, wundert niemanden, der das intellektuelle Niveau dieser Leute seit einiger Zeit betrachtet. Trumps Forderungen nach Protektionismus werden von den deutschen bürgerlichen Medien auf die gleiche Ebene gestellt wie sein Sexismus und Rassismus: alles ein no go.

    Die Wirtschaftsberichterstattung des deutschen Mainstreams seit Mittwoch Morgen über Trumps Erfolg zeigt eigentlich, wie abgewirtschaftet weite Teile des Establishments auch in Europa sind. Man begreift nicht, wer die Totengräber eines demokratischen, multikulturellen, pluralistischen, sozialen, menschlichen Gemeinwesens sind: Nicht Trump, nicht die AfD, nicht LePen. Das sind nur braune Reaktionen, die jeder halbwegs befähigte Soziologe erklären kann.

    Es sind die Gerhard Schröders, die Joschka Fischers, die Angela Merkels, die Michael Müllers, die Clintons, die Bushs, die Sigmar Gabriels, die Cem Özdemirs, die Peer Steinbrücks, die Jean-Claude Junckers, die Markus Söders – um nur ein paar zu nennen -, und ihre tausende Helfer und Helfershelfer in Politik, Wirtschaft und Medien. Man könnte hier hunderte oder tausende neoliberal durchtränkter Artikel aus Süddeutsche, Zeit, Spiegel, FAZ, Bild und unzähliger Regionalzeitungen der vergangenen 20 Jahre anführen, die als Zeugnisse der totalen Propaganda fürs Kapital zu werten sind. Es ist das neoliberale Establishment, das weite Teile der Welt im Griff hat. Wer die totale Konkurrenz propagiert, braucht sich nicht zu wundern, dass er den totalen Führer bekommt. Alles aus der Geschichte bekannt. Die gerade genannten Namen und Zeitungen sind die effektiven Erzeuger eines neuen, zeitgemäßen Faschismus ohne Uniformen. Dass viele der dort Beteiligten zu dämlich sind, um das zu merken, mindert allein die persönliche Haftung.

    Dass dieser Siegeszug in den USA mit einem republikanischen Präsidenten namens Reagan begann, nennt man wohl Ironie der Geschichte. Es ist aber keine Entschuldigung für die neoliberalen Kameraden hierzulande. Wir haben eine neoliberale Entwicklung in allen ökonomisch relevanten Politikbereichen: ob es die Rente ist oder die Infrastruktur, ob Wohnen oder Krankenversicherung, ob Europapolitik oder die gegenüber Entwicklungsländern: Seit 30 Jahren haben wir das Primat des Ökonomischen, jenseits des Humanen – und zwar ohne jede objektive Notwendigkeit. Die Entwicklung der Europäischen Union in diesem Zeitraum sollte als Beleg genügen: Zurichtung von Gesellschaften für Kapitalverwertung und Etablierung von Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten. Je objektiv sinnvoller eine Entschleunigung, eine Entspannung des Lebens wäre, desto beschleunigter und verspannter ist die reale Politik, die der unsichtbaren Hand des Kapitals blind folgt. Es ist völlig normal, dass wir einen Trump, einen Höcke, einen Strache und einen Wilders bekommen. Das kapitalistisch geknechtete Wesen kann gar nicht anders als seine vermeintliche Befreiung über Hass und ähnliches zu versuchen.

    Wer das nicht kapiert, braucht sich über die genannten Rechtsradikalen nicht aufregen.

    Der heutige durchschnittliche Rechtsradikalenkritiker ist auf dem analytischen Niveau des durchschnittlichen Trump-Wählers. Vielleicht ist das der Kern des Problems.

    https://exportabel.wordpress.com/2016/11/09/herr-trump-und-die-eigentlichen-probleme/#comment-15165

    —————————————————

  57. Jakobiner meint:

    Genova kritisiert zwar das neoliberale Establishment, sieht aber nicht, dass Trump auch ein neoliberaler Vertreter ist, der jetzt den Dodd/Franks Acht, die Regulierung für die Finanzwirtschaft abschaffen will und damit die Grundlage für den nächsten Finanzcrash legt, Ebenso will Trump alle Regulierungen im Arbeitsrecht, Umwelt- und Verbraucherschutz beseitigen.Genova findet Clinton-Bashing billig, findet aber das Bashing der demokratischen Parteien für legitim, weil diese eben neoliberal sind. Die Frage zwischen Dikatur und Demokratie wird da gar nicht mehr aufgemacht, Rechtsstaat und Humanismus spielen da kaum mehr eine Rolle. Erinnert etwas an die Sozialfaschismustheorie der KPD, wonach die SPD die eigentlichen Faschisten wären und Hitler nur „so ein weiterer rechter Schreier, der bald abgewirtschaftet haben wird“. Dementsprechend legte die KPD auch wesentlich mehr Energie im Kampf gegen die SPD als gegen die NSDAP. Auch finde ich es nicht „normal“§und „verständlich“oder gar „menschlich“ eine menschenverachtenden Menschenfeind wie TRump oder ähnliches zu wählen. Man kann sich auch der Stimme enthalten oder aber eben wie Genova selbst sagt, die grüne Kandidatin wählen, bevor man sein eigenes Unglück wählt.Dafür sollte man bei aller Kritik kein Verständnis haben.

  58. Jakobiner meint:

    So sieht Antiestablishment und Friedenzweig aus: Statt Bolton ist nun auch Stephen Hadley als potentieller Verteidigungsminister genannt worden–ebenfalls ein Neocon, der von Ford bis George W. Bush schon tätiog war und auch den Irakkrieg 2003 eifrig befeuerte und befürwortete–näheres unter:

    https://en.wikipedia.org/wiki/Stephen_Hadley

  59. Genovas Artikel hat mir gefallen.
    Aber in genau dem Punkt, den du auch kritisierst, stimme ich ihm nicht zu: Er macht keine Unterschiede unter denen, die er in die Pfanne haut. Man muss die einen mehr, die anderen weniger attackieren. Man muss politisch pragmatisch bleiben, schauen, was in der gegebenen Gesellschaft, bei den gegebenen Machtverhältnissen, bei den gegebenen Mentalitäten möglich ist und was nicht. Es geht immer auch um politische Handlungsfähigkeit, wenn man etwas dazu beitragen will, dass wir nicht völlig abgleiten.

    Genovas Kritik hat insofern etwas fatal Unpolitisches. Ein REINES HERZ leidet.
    Und sie hat etwas Fundamentalistisches. Entweder ihr macht es so, wie ich es sehe und wie es seine von mir bestimmte objektive Richtigkeit hat — ODER ICH VERDAMME EUCH!

    Trotzdem, es liegt auch viel Richtiges, Konstruktives in dieser pragmatikfreien ´Fundamentalkritik. Der radikale Maßstab hat schon auch seinen Wert.

  60. Hi, Leo,
    Clinton wäre mir sicher lieber als Trump, keine Frage. Aber wenn ich mich als links verstehe, kümmere ich mich lieber um den eigenen Laden, statt nur die Rechten zu kritisieren. Die nutzen aus, was ihnen die Linke möglich macht. Eine Agenda-Politik von Union und FDP hätte der Linken Reaktionsmöglichkeiten gegeben. Eine Agenda-Politik der Linken zerstört Strukturen, die eigentlich dagegen opponieren müssten.

    Und Machtverhältnisse sind nie einfach gegeben, genausowenig wie Mentalitäten. Das alles entwickelt sich, das Sein bestimmt das Bewusstsein, wie man weiß.

    Wirtschaftspolitisch ist mir übrigens nicht klar, was Trump will. Einerseits ein riesiges staatliche Konjunkturprogramm, Keynes also. Andererseits Steuersenkungen für Reiche. Es ist wohl vor allem politische Verwahrlosung, wahrhafter Populismus, der da zum Tragen kommt. Politik auf Droge, bei der sich die Verantwortlichen wohl erstmal keine Gedanken um langfristige Auswirkungen machen. Man will halt schnelle Befriedigung, wie überall heute.

  61. Die SPD und die Grünen haben in ihrer Regierungszeit (mit der Agenda-Politik) wesentlich dazu beigetragen, dass jetzt die politische Verwahrlosung die Grundfesten der Demokratie erschüttert.

    Da geb ich dir recht, auch als Grüner, der damals Grün gewählt hat und es nach wie vor tut.

    Richtig ist auch: Machtverhältnisse sind nie einfach gegeben. – Aber ausgehen muss ich von den gegebenen Machtverhältnissen. Das mach ich – ungeniert, ohne Gewissensbisse, pragmatisch, sogar gelegentlich opportunistisch. Ich hab da keine Sorge, wenn ich mir die politischen Hände schmutzig mache.

    Ich bemühe mich, politisch handlungsfähig zu bleiben – im Rahmen der gegebenen Machtverhältnisse und Mentalitäten.

    Was ich allerdings anders mache als “die” Politiker: Ich erlaube mir, Klartext zu reden. Und ich erlaube mir, auf die Komplexität der Herausforderungen hinzuweisen. Ich analysiere. Ich theoretisiere. Eine große Frage für mich ist: Könnte sich das ein Profipolitiker heute in Deutschland leisten?

    Also, einmal angenommen, ich hätte ein wichtiges öffentliches Amt – könnte ich mir diesen Blog leisten?

    Ich glaube nicht.

    Und das ist eine wirklich finstere Vermutung.

    Ich glaube nicht, dass “DAS” Volk Ehrlichkeit und Nachdenklichkeit honoriert. Es WILL betrogen werden. Es fordert die Lüge. Es erträgt keine unangenehmen Wahrheiten. Es will nichts hören von Solidarität jenseits eines eher eng definierten WIR. Es will keine globale Verantwortung übernehmen. Es zieht die Externalisierung und Abschottung vor: Sollen uns doch die andern mit ihren Problemen vom Halse bleiben, sollen sie doch zu Grunde gehen – solange es UNS noch gut geht. Deutschland zuerst!

    Ich glaube, dass das letztlich die vorherrschende Intuition (!) in Deutschland wie in den USA ist, mehr oder weniger verbrämt von Selbsttäuschungen (à la: Die sind doch selber schuld! Die sollen halt mal so fleißig sein wir wir! Wir helfen denen doch genug! Ich selber handle doch fair und vernünftig! Abschottung funktioniert – man muss sie nur wollen! …)

    Wir müssten das System ändern. Die Wirtschaftsweise. Die Machtverhältnisse. Nichts davon wird geschehen. Weder dein rigoroser noch mein eher pragmatischer Zugriff wird daran etwas ändern.

    Ich weiß, dass wir uns auf immer schlimmere Katastrophen zubewegen.

    Was mich (relativ) widerstandsfähig macht? – Ich denke immer, AN MIR SOLL ES NICHT LIEGEN! ICH will MEINER Verantwortung gerecht werden.

    Das ist mein politisches Motto. Die Fahne, sozusagen, die ich hochhalte, komme was da wolle.

  62. Jakobiner meint:

    Zur Verteidigung von Genova möchte ich gleich anführen, dass die Sozialfaschismustheorie heute von reformitischen linken Parteien angeführt wird, um Kritik an ihnen zu unterbinden, weil der Faschismus unmittelbar bevorstehe und man daher möglichst breite antifaschistische Bündnisse eingehen müsste, inklusive der CSU (wie dies Teile der Linkspartei inzwischen vorschlagen) unter Aufgabe aller sonstigen politischen Differenzen. Trotzki schrieb zur Sozialfaschismustheorie der KPD, die allerdings sektiererisch und spalterisch in der Arbeiterklasse wirkte, dass man antifaschistische Gegenfront gegen die Faschisten machen solle, also gemeinsame Aufmärsche und Demos, aber das dieses Bündnis niemals zur Bedingung haben könnte, dass man keine gegenseitige politische Kritik mehr äußern dürfe. Einen beidseitigen Maulkorb zwischen Revolutionären und Reformisten war er nicht bereit zu akzeptieren.Stalin biederte sich mal der SPD an, um sie dann wieder im nächsten Kurswechsel als die eigentlichen Faschisten zu bekämpfen, ein ziemlicher Zickzackkurs zwischen Extremen.

  63. Jakobiner meint:

    Also meine Position ist folgende: Ich bin bereit die Grünen oder reformistische Linke bei ihrem Kampf gegen AfD und CSU zu unterstützen, aber ich bin eben nicht bereit mir deswegen einen Maulkorb umhängen zu lassen, dass ich die rot-grünen, neoliberalen Establishment-Politik der Privatisierung, Deregilulierung, Standortkonkurrenz und Profitmaximierung nicht mehr deswegen kritisieren darf, die ja gerade den gesellschaftlichen Zusammenhang zertrümmern und gerade darauf baut ja die AfD auf. Man hat den Nachteil, dass man keine eigene Partei mit einem revolutionären Programm hat, aber gerade darauf arbeite ich hin: Deswegen liegt mein Schwerpunkt auch auf den Kapitalkongress in Oldenburg, den Akzelerationistern und der weltweiten Vernetzung der neu politisierten Linken weltweit–denn die Trumps sind nicht nur ein weltweites Phänomen, sondern auch die Bernie Sanders. Zumal eben im Urland des Kapitalismus, den USa jetzt Millionen Leute links politisiert werden. Dazu noch folgenden Artikel:

    Sanders, Corbyn, Podemos, Syriza–warum neoliberale Rechte Mahnmale gegen den Kommunismus aufstellen wollen

    Seit Podemos, seit Syrizia und der 5-Sternebewegung in Europa, hat jetzt der linke Virus auch auf anglosächsische Länder des Urkapitalismus übergegriffen, da es in Großbritannien nun einen starken linken Labourflügel unter Corbyn gibt, in den USA massenhafte millenials, also die neue Generation, die sich vor allem für den demokratischen Sozialismus eines Bernie Sanders interessiert, der sowohl Teufelszeug für Clintonanhänger bei den Demokraten wie auch bei den Republikanern ist.

    Trotz Rückschlägen in Lateinamerika mit dem Sozialismus des 21, Jahrhunderts ala Chavez fordern nun immer mehr Menschen im Heartland des Kapitalismus einen Sozialismus, “change”, zumindestens nicht mehr den bestehenden Status Quo.Als Antwort darauf gibt es die rechtsradikale Variante Trumps, die zumindestens die Arbeiterklasse im Rustbelt abholt, da Clinton eben für ihre Verelendung verantwortlich zeichnet, als Interessensvertreterin des Kapitals gesehen wird und Sanders nicht zur Wahl stand. Die “weißen Männer ohne Collegeabschluss”–ein umschreibender Terminus für grosse Teile der US-amerikanischen Arbeiterklasse hätten Trump gewählt, wie jetzt viele Umfrageinstitute als neue Bedrohung ausmachen. Interessant wäre, ob diese Leute auch Trump gewählt hätten, wenn ein linker Kandidat zur Wahl gestanden hätte, der ihre Klasseninteressen vertreten hätte.

    Gegen diese linke Bewegung wollen nun rechte neoliberale Kapitalknechte einen “Memorial Fund for the Victims of Communism” aufstellen, Gedenkenstätten gegen Sozialismus und Kommunismus, die auch schon jeden Ansatz einer sozialdemokratischen Solidarität und eines Gemeinschaftsgedanken von Gesellschaft direkt mit dem Totalitarismus von Stalin, Pol Pot und Mao in Verbindung bringen. Magareth Thatchers “There is no such thing like society” oder eine radikalkapitalistisch-libertäre Ayn Rand , die als russische Emigrantin dem kommunistischen Totalitarismus ihre Idee des totalitären, selbstsüchtigen Ego- Individuums, das sich aller Verpflichtung für Schwächere entledigt, entgegenstellte , werden da als ideologische Avantgarde gegen den Gedanken gesellschaftlicher Zusammengehörigkeit mobilisiert.

    Oder der gängige Neoliberalismus mit seinem krassen “Geiz ist geil”-Egoismus , der schon Ursache für die Verelendung breiter Schichten ist, soll gepriesen werden und so will dieses neoliberale Establishment jetzt jeglichen Gedanken an gesellschaftlicher Solidarität schon als zum Massenmord führend und genozidgefährdet darstellen. So wird die Forderung erhoben diese unbotmässige, zum Teil deklassierten millenials-Generation,, der es wohl zu gut ginge und die falsch erzogen sei mittels Mahnmalen gegen den Totalitarismus einer Gegenerziehung und Reeductaion zu unterziehen . Die Botschaft: Wer Bernie Sanders gutheißt, wird bei Pol Pot enden–ganz wie der Slogan der CDU in den 40er Jahren: “Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau!”. Wer für soziale Gerechtigkeit eintritt, wird nur Gulag , Killing Fields und Massenmord bringen.

    Der in anglosäschischen Internetkreisen beliebte britische Ex-Comedian und Politaktivist Russel Brand hat dazu ein geniales Gegenvideo prodziert, das diese Instrumentalisierung des totalitären Kommunismus seitens rechter, neoliberaler Kreise gegen soziale Forderungen und andere Gesellschasftsmodelle konterkariert:Russell Brand und seine Videoplattform: “Why socialism is cool again?”scheinen interessanter Ansprechpartner.Theoretisch nicht sonderlich tiefgehend, aber ganz gute Ansätze, die man vertiefen kann:

    https://www.youtube.com/watch?v=3b3OD0jLY-o

    Die Aufgabe der Linken besteht sich international zu vernetzen und eine gemeinsame theoretische neue Grundlage zu schaffen, wie auch die entsprechenden Aktionsformen zu entwickeln.Zum anderen gilt es sich mit dem Heartland der Demokratie zu vernetzen–den USA und GB. Momentan demonstrieren Hunderttausende und sind Millionen politisiert worden. Diese Demos werden sich bald erschöpfen, aber ein organisatorischer Kern wird bleiben, der neuen und vor allem linken Ideen gegenüber offen ist–die “Not my president”-Bewegung und die Sandersunterstützer bei den Demokraten, die Corbynunterstützer und Brexitgegner in GB. Ein Teil wird privatisieren, ein Teil aus Trotz erst recht aktiv. Mit diesen Leuten muss man Kontakt aufnehmen. Kein Mensch in den USA und GB will noch den Status Quo des Systems, sondern change. Da mit Clinton das alte System zur Wahl stand und nicht Sanders, hätten viele eben Trump gewählt. Nun gilt es die Gegenbewegung in den Kernländern des anglosäsischen Kapitalismus mit den anderen Zentren des Widerstands in der Welt zu vernetzen.Abzuwarten bleibt, bis die Gegenseite der Neoliberalen nur noch Mahnmäler gegen den Kommunismus aufstellen will und nicht mehr gegen den Faschismus, da sie ihn vielleicht sogar wieder als Verbündeten gegen linke Bewegungen sehen.

  64. Jakobiner meint:

    So sieht meine Alternative aus, lieber Leo und eben nicht in einer atomarbewaffneten EU-Armee, die den USA und Russland “auf Augenhöhe”begegnen könnte und sich von den USA abkoppelt.

  65. Jakobiner meint:

    Dazu noch als Alternative mein “Manifest des Globalismus”, das für eine neue postkapitalistische Gesellschaft mittels internationaler Kooperation oder eines Weltstaats plädiert:

    http://www.global-review.info/2015/09/18/identitat-globaliserung-und-ich-bin-malala/

    http://www.global-review.info/2015/12/22/manifest-des-globalismus-gegen-kapitaklismus-kommunismus-und-nationalstaatenkonkurrenz-teil-2/

  66. Jakobiner meint:

    Trump kann der neue Faschismus werden und de Internationale der Autoritären begründen, die sich dann aber wegen ihres USA first, Russia first, China first, whatever first zerlegen werden. Trump kann man auch als Chance sehen–nie wurden das Kernland des Weltkapitalismus so politisiert und gebiert jetzt eine starke Linke. Wichtig wäre für uns Globalisten, dass sie sich nicht als amerikanische Linke begreifen, sondern als Teil einer weltweiten Bewegung von links, die die Kommunistische Interantionale, die Sozialistische Internationalke wieder unter verbessertem Programm auferstehen lassen kann–als Globalismus.

  67. Jakobiner meint:

    Man muss aber noch eine Möglichkeit in Betracht ziehen: Die Vernetzung läuft über soziale Medien und Internet in der Kommunikation. Was aber wenn Trump die sozialen Medien samt NSA so kontrolliert, wie dies China, Russland oder Erdogan heute schon tut. Da braucht man Experten, die diese Internetsperren und deren Überwachung umgehen können. Man braucht also um eine Globalistenbewegung aufstellen zu können, Experten, die über Dark Net oder dechiffrierte Zugänge einen Teil der Kommunikation global aufrecht erhalten können, insofern das Internet dann nicht durch die ganzen autoritären Regime kein Internet mehr ist, sondern eine überwachungsstaatliche “Internetsouveränität” wie es China vorsieht und Xi Jinping propagiert.Solange also diese Freiräume noch existieren, sollte man sich Gedankenb machen wie man sie reduziert erhalten kann oder auf verschlüsselte Nachrichten übergeht, die unterhalb der Wahrnehmungsschwelle eines Überwachungssystems bleiben.

  68. Jakobiner meint:

    Auf Steve Bannons Breitbart News schon ein Ausblick “What Trump means”, was Trump mit seinen Gegnern zu tun gedenkt:

    http://www.breitbart.com/milo/2016/11/16/what-trump-means/

  69. Jakobiner meint:

    Wer meint, Trump würde ein vielleicht etwas härterer, aber dennoch von Institutionen und Verfassung gezügelter Präsident werden, könnte sich täuschen. Die Ernennung des Rechtsextremisten Steve Bannon zu seinem Chefstrategen des Weißen Hauses ist da nur ein Omen. Auf Bannons Webblog Breitbart News wird unter dem Titel “What Trump means” von dem Autor Milo Yiannopoulos schon ein kommender Rachefeldzug gegen alle Trumpgegner, von Linken, Demokraten, Republikanern, Medien, Celebreties skizziert. Nichts weniger als eine neue Kulturrevolution wird versprochen, wobei Trump alle Posten an Universitäten, beim Militär, in der Verwaltung, in den Parlamenten bis zum Supreme Court mit seinen eigenen Leuten besetzen und den “alten Sumpf”austrocknen will, aber über diese staatlichen und institutionellen Stellen hinaus eine Kulturrevolution in der Zivilgesellschaft, wie auch in den Medien, dem Kulturbetrieb und den Universitäten ankündigt. Die Medien sollen vom Weißen Haus ausgeschlossen werden und Trump mittels Demonstrationen, Veranstaltungen und sozialen Medien direkt mit der Bevölkerung in Kontakt treten und die Mainstreammedien als Informationsquelle ausschalten und ersetzen. Trump sprach ja auch davon ein eigenes Medienimperium zu gründen und eine Bewegung (“movement”) zu initieren.

    Bisher war es bei Faschisten immer so, dass sie zuerst eine Massenbewegung aufstellten, eine SA, eine SS, Braunhemden, Schwarzhemden, Blauhemden, Grünhemden oder was auch immer, Massenaufmärsche und Veranstaltungen abhielten, ihre Gegner terrorisierten und sich dann ins Parlament wählen liessen und dann die Macht und die staatlichen Stellen übernahmen und einen Terrorapperat aus der Zusammenarbeit ihrer Bewegung mit den staatlichen Stellen aufbauten. Trump hat den Entrismus in die Republikanische Partei erfolgreich hinter sich gebracht, die staatliche Macht nun übernommen, wird aber aus dieser Position heraus jetzt alle Mittel nutzen, um seine faschistische Bewegung posthum aufzubauen und dann die letzte Opposition zum Schweigen zu bringen und einen Führerstaat zu errichten. Hier O-Ton aus dem Artikel:

    http://www.breitbart.com/milo/2016/11/16/what-trump-means/

  70. Jakobiner meint:

    Lesetip:USA: Wäre ein Diktator Trump und ein US-Faschismus denkbar?

    http://www.global-review.info/2016/11/17/usa-ware-ein-diktator-trump-und-ein-us-faschismus-denkbar/

  71. Guten Morgen, Leo,
    wir sind, wie eigentlich immer, gar nicht auseinander.

    Der Unterschied ist ein theoretischer. Du schreibst:

    “Ich bemühe mich, politisch handlungsfähig zu bleiben – im Rahmen der gegebenen Machtverhältnisse und Mentalitäten. ”

    Hört sich gut an, aber du handelst nicht politisch. Du schreibst in einem Blog. Du musst hier keine Kompromisse eingehen, du bist kein Politiker. Wärst du das, wäre es anders. Natürlich würde auch ich dann gucken, inwieweit man mit Grünen oder SPD oder Linken etwas erreichen kann. Hier aber interessiert mich mehr, welchen Anteil diese Parteien oder die Linke überhaupt an einem Phänomen wie die AfD hat. Ich denke, es bringt mehr Erkenntnis, sich um Handlungsfähigkeit nicht zu scheren, wenn man sowieso nicht in der Lage ist, zu handeln.

    Würde ich das wollen, ginge ich in die Politik oder ich reaktivierte meine Attac-Mitgliedschaft oder sonstwas.

    Wobei man sich, und das wäre dann erkenntnismäßig wieder interessant, fragen sollte, ob eine Linke überhaupt noch handlungsfähig ist. Ist das staatliche Gefüge nicht schon längst so zugerichtet, dass die Politik kaum noch Handlungsräume hat? Beispiel Gentrifzierung in Berlin: Mich würde mal interessieren, ob da die Bundesebene ausreichen würde, um die Verhältnisse zu ändern, oder ob dann die EU sich einschalten würde, weil Befugnisse abgegeben wurden. Ich weiß es nicht.

  72. Jakobiner meint:

    Als Francis Fukuyama in den 90er Jahren das “Ende der Geschichte”schrieb, in dem er nach dem Wegfall des Kommunismus einen Siegeszug der liberalen Demokratie weltweit prophezeite, ging er wie die meisten Liberalen davon aus, dass das Herzland der Demokratie niemals selbst eine autoritäre Diktatur werden könne und gegenüber faschistischen Verlockungen resistent und immun sei. Ebenso stellten die Liberalen ihre Kalkulationen nicht auf Basis einer marxistischen Analyse an, die die systemimmanenten Wirtschafts- und Finanzkrisen des Kapitalismus, sowie seine Tendenzen zu Eigentums- und Kapitalkonzentration, sozialer Ungleichheit und Prekarisierung berücksichtigte, wie man dies nach Lektüre des Kapitals von Marx wissen könnte.

    Ebenso gingen die Liberalen davon aus, dass es nur noch eine Mittelklasse gebe, die a priori liberal und kosmopolitisch sei und ignorierte Lipsets Erkenntnisse, dass der Faschismus eine “Radikalisierung der Mittelschichten”darstelle, die eben illiberal und nationalistisch werden könne Arbeiterklasse galt zudem ohnehin als Schimpfwort wie Nigger und wurde aus dem soziologischen Vokabular als marxistischer Kampfbegriff getilgt. Nun ist es eben gerade diese Arbeiterklasse, die Bernie Sanders und Trump wählten–”weiße Männer ohne Collegeabschluss” wird nun paraphrasiert, ansonsten spricht Clinton immer nur von der middle class. Dabei rekrutieren sich die “angry white men”und die “forgotten men” eben aus jener radikalisierten Mittelklasse und aus Teilen der Arbeiterklasse, wobei es auch 1/3 der Latinos und Asiaten sind, die Trump wählen, sowie auch viele Frauen.

    Umso überraschter und hilfloser reagieren nun die Liberalen auf das Aufkommen autoritärer und faschistischer Bewegungen, zumal es bisher als ungeschriebenes Gesetz und Prämisse galt, dass sich dies in den USA niemals ereignen könnte. Mit Trump könnten wir eher ein Ende der Geschichte unter autoritärem Vorzeichen erleben, einen weltweiten Siegeszug der autoritären und chauvinistischen Diktaturen, die sich aber dann aufgrund ihres Nationalismus untereinander bekriegen werden, denn eine Internationale der Nationalisten gab es bisher noch nicht und somit auch kein Ende der Geschichte, es sei denn die Konkurrenz zwischen den chauvinistischen Nationaldiktaturen führt zu einem Weltkrieg, der die Menschheitsgeschichte dann zivilisatorisch zum Ende bringt.

  73. genova,
    schon wahr, im Moment handle ich nicht direkt amtlich politisch. Aber ich bewege mich gedanklich immer in solchem Handeln. Ich denke mir zum Beispiel immer, was ich denn nun als Stadtrat oder gar als Bundeskanzler tun könnte, tun würde – und stelle mir dabei auch immer vor, was ich hier in meinem Wohnzimmer sitzend und tippend alles NICHT weiß, was aber vielleicht ein Leo in Amt und Würden wüsste, weil er eben nicht bloß in seinem Wohnzimmer hockt.

    Ich verlange von mir verantwortliches Denken. Denken geht immer auf Praxis, und Praxis muss verantwortet werden. Da bin ich mir selbst gegenüber rigoros. (Andern gegenüber großzügiger.)

    Aber ich weiß auch den freien Flug des Gedankens zu schätzen, die radikale Befreiung von irdischen Fesseln – den Standpunkt der Unbedingtheit, der Utopie, der Vollkommenheit. Dass ich unvollkommen bin (und insofern der Selbstkritik unterliege), merke ich ja nur, weil ich eben auch Maßstäbe anlegen kann, die über den Pragmatismus und Opportunismus des alltäglichen Handelns hinausgehen.

    Da gilt es, eine Balance zu finden. Ich bilde mir ein, MEINE Balance gefunden zu haben …

    Soweit, so grundsätzlich.

    Konkret?

    Du stellst genau die Frage, die ich auch für zentral halte: Hat die Linke (zu der ich sozusagen von meinem Naturell, meinen Intuitionen her, aber auch aufgrund meiner politischen Biografie gehöre, der ich nach 66 Jahren nicht untreu zu werden gedenke), also, hat die Linke noch Handlungsräume? Gemeint ist natürlich: die Politik insgesamt prägende Handlungsräume? Gemeint ist natürlich auch: Tatsächliche, realistische Handlungschancen.

    Da bin ich am Grübeln.

  74. Jakobiner meint:

    Für die kommende faschistische Anti-Establishment-Bewegung, meint Trumps neuer Chefstratege Steve Bannon, dass sie sich aus Wutbürgern rekrutieren werde, die keine “Sonnenscheinpatrioten”sind, sondern Kämpfer:

    “By the way, I think anger is a good thing. If you`re fighting — this country is in a crisis. If you`re fighting to save this country, if you`re fighting to take this country back, it`s not going to be sunshine patriots. It`s going to be people who want to fight.”

    http://www.juancole.com/2016/11/neofascist-appointee-fighting.html

    Oder wie die FAZ ein Interview des “Hollywood Reporters”mit Steven Bannon zitiert:

    “Wenn es um die künftige Politik der Vereinigten Staaten geht, hält sich der künftige Chefstratege im Weißen Haus, Stephen Bannon, gern an die Strategie der Bösen im Kult-Epos „Krieg der Sterne“: „Finsternis ist gut“, sagte der Wahlkampfmanager von Donald Trump am Freitag der Zeitschrift „Hollywood Reporter“. „Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht. Es hilft uns nur, wenn sie“ – damit bezieht sich Bannon nach Ansicht des Interviewers auf Liberale und die Medien – „falsch liegen. Wenn sie blind dafür sind, wer wir sind und was wir tun.“

    Der wegen seiner Nähe zum Ku-Klux-Klan, weißen Nationalisten und Antisemiten umstrittene frühere Leiter der erzkonservativen Website „Breitbart News“ bestritt in dem Interview, rassistisch zu sein. Sein Ziel sei es vielmehr, die Arbeiterklasse der Vereinigten Staaten in einer sich rasch wandelnden Welt wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken, sagte der 62-Jährige: „Ich bin kein weißer Nationalist, ich bin ein Nationalist. Ich bin ein Wirtschaftsnationalist.”
    „Dann regieren wir 50 Jahre lang“

    Bannon warf den Anhängern der Globalisierung vor, die amerikanische Arbeiterklasse zugunsten einer neuen Mittelklasse in Asien zerstört zu haben. „Jetzt geht es um Amerikaner, die nicht beschissen werden wollen. Wenn wir erfolgreich sind, bekommen wir 60 Prozent der weißen Wähler und 40 Prozent der Schwarzen und Latinos, und dann regieren wir 50 Jahre lang.“ Den Demokraten warf Bannon vor, den Kontakt zur Realität verloren zu haben. „Sie sprachen zu den Unternehmern mit einer Marktkapitalisierung von 9 Milliarden Dollar, die neun Angestellte haben. Das ist nicht die Realität.“

    Ziel seiner Anti-Establishment-Bewegung sei es deshalb in erster Linie, Jobs zu schaffen. „Das alles hat mit Arbeitsplätzen zu tun. Ich bin der Typ, der auf einen billionenschweren Infrastrukturplan dringt“, sagte Bannon in dem Interview in Manhattans Trump Tower. Er wolle Schiffswerften und Stahlwerke wiederaufbauen. „Das wird so aufregend wie in den 1930er Jahren, größer als Ronald Reagans Revolution – Konservative und Populisten (vereint) in einer nationalistischen Wirtschaftsbewegung.“”

    http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/donald-trumps-chefstratege-stephen-bannon-findet-finsternis-gut-14535119.html

  75. Jakobiner meint:

    Ganz lustig, wenn es nicht so ernst wäre: Merkel-Deutschland wird symbolische Führungsmacht des liberalen Westens und China Führungsmacht des Frei- und Welthandels–times are changiung. RCEP statt TPP.

  76. @ Jakobiner
    Ob das, was Bannon so propagiert, ein neuer Faschismus ist, kann man bezweifeln.
    Viellmehr ist es doch wohl eher die Wiederkehr einer alten uramerikanischen politischen Denkschule, des Jacksonianism.
    Die Parallele Trump Jackson wird auch indiesem Breitbart-Artikel gezogen.
    http://www.breitbart.com/2016-presidential-race/2016/08/15/clinton-mirrors-nixon-re-elect-trump-andrew-jackson/
    Und ein Kernpunkt des Jacksonianism ist eben die Rolle des Präsidenten und seiner Getreuen als Rächer der (weissen) Enterbten im ständigen Kampf mit dem wirtschaftlichen, politischen und medialen Establisment.
    Übrigens kann man, wenn man diesen Rückgriff auf Jackson ernst nimmt, auch erkennen, wie eine trumpsche Außenpolitik aussehen wird.
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/aussenpolitik-donald-trump-usa

  77. Jakobiner meint:

    Außenpolitisch mag zwar der Trumpismus dem Jacksonianismus gleichen, aber das bedeutet noch lange nicht, dass die innenpolitische Stoßrichtuimng dieselbe ist. Bannon und Trump haben von einer “Bewegung” gesprochen, die das “rigged system”wegfegen soll.Wollte das Jackson etwa auch? Nicht, dass ich mich erinnern könnte. Momentan muss Trump noch Rücksicht auf die Republikaner nehmen wie damals Hitler auf die Nationalkonservativen, aber Bannon hat schon angeküpndigt, die Reihen der Republikaner in den nächsten Vorwahlen durch Auftsellung von Trumpanhängern zu säubern. Und bei Romney als möglichem Außenminister verhält es sich wie bei Neurath und Rippentrop.

  78. Jacksonianism hier und heute könnte ein Äquivalent zum Faschismus sein, conring.
    Nicht Faschismus pur, natürlich, dazu sind die Verhältnisse heute und in den USA ganz anders; darum ebenso die Personen, ihre Programme, ihre politischen Formen. Aber ein modernes, ein zeitgemäßes Äquivalent vielleicht doch.

    Noch stellen wir nur Vermutungen an.

    Möglich, dass es nicht so schlimm kommt wie wir befürchten.
    Möglich, dass es noch schlimmer kommt, als wir befürchten.

  79. Jakobiner meint:

    Wohlgemerkt ist die heutige Welt wirtschaftlich wesentlich verflochtener, hat man Massenvernichtungswaffen mit weltweiter Reichweite, gibt es internationale Telekommunkationsmittel, Digitalisierung und Industrie 4.0–von daher ist fraglich, ob eine US-Außenpolitik ala Jackson, der in einer eher abgeschotteten USA lebte, noch so zielführend und möglich ist. Desweiteren stellt der Artikel richtig fest, dass man erst einmal abwarten müsse, ob Trumps Erklärungen und seine Taten denn auch dann übereinstimmen werden.Richtig ist jedoch, dass er sich verbal mehr an einer Außenpolitik ala Jackson zu orientieren scheint.

    Jedoch bleibt abzuwarten, falls dies der Fall sein sollte, ob dies auch für die Innenpolitik gilt. Denn Trump und Bannon haben angekündigt eine “Bewegung”aus Wutbürgern zu mobilisieren, die die Republikaner durch Aufstellung eigener Trump-Kandidaten bei den nächsten Vorwahlen säubern soll, gegen Trumpgegner mit polizeistaatlichen Mitteln vorzugehen gedenkt, die Medien vielleicht mit Ausnahme von Fox News und rechten Alternativmedien von der Nachrichtenberichterstattung aus dem Weißen Haus auszusperren zu gedenkt, ein eigenes Medienimperium und die sozialen Medien als direkten Draht zu der Trump-Bewegung nebst Demonstrationen und Veranstaltungen zu nutzen. Zu Jacksons Zeiten gab es noch keinen Faschismus und waren autoritäre Diktaturen in den USA verpönt, wurden eher als anachronistische Relikte der Alten Welt, des alten Europas betrachtet, so auch von Jackson. Hingegen wirken Trumps und Bannons Äußerungen eher, als ob sie auch in den USA mittels einer faschistischen Massenbewegung einen autoritären Führerstaat errichten wollten. Ob also der Vergleich Trumps mit Jackson sowohl außen- wie auch innenpolitisch gerechtfertigt ist, bleibt abzuwarten. Oder mit den Worten von Dietmar Bartsch von der Linkspartei zu sprechen: “Beurteilen wir Trump nach seinen Taten und nicht nach seinen Worten”.

  80. Jakobiner meint:

    Und diesen Schwachsinn, dass in den USA nur noch 15% Arbeiterklasse in der Industrie sind stimmt zwar, aber Marx hat Arbeiterklasse nicht als Industriearbeiter definiert, sondern als lohnabhängig und das sind die meisten Leute und die wissen dass im Gegensatz zu unseren Antimarxisten bei den Grünen und der SPD–deswegen wählen sie auch Trump, da Bernie nicht zur Wahl stand und Clinton und diese ganzen Linken, die sich mehr um Schwule, Transsexuelle und Minderheiten kümmern eben schon lange von der Arbeiterklasse loasgesagt haben–sie reden nur noch von „der Mitte“ und der „Mittelklasse“. Trump bedeutet die Wiederentdeckung der Arbeiterklasse als Faktor, auch wenn dies die üblich-verdächtigen Umfrageinstitute als „white man without college degree“ umschreiben wollen.
    

  81. Jakobiner meint:

    Kursfeuerwerk an der Wallstreet: Der Dow-Jones knackte erstmals die historische Marke von 19000. Banken, Versicherungen gerhen in die Höhe, da Trump den Dodd-Franks-Act, also die Bankenregulierung abschafft. Rüstungsaktien sind heiß begehrt, da das größte Aufrüstungsprogramm seit langem ansthet, Pharmabranche und Versicherungen boomen, weil Obamacare abgeschafft wird, Nur die Hitech-Aktien fielen, da sich Trump bisgher vor allem um alte Industrien, nicht aber das Silicon Valley kümmert.Zudem noch ein riesiges Infrastrukturprogramm, das auch von Bernie Sanders unterstützt wird–auf Pump. Dem Boom wird absehbar der Crash folgen und da die Marktkräfte radikal entfesselt werden, wird dieser und die Katerstimmung, ja die Wut danach exzessiv ausfallen.

  82. Jakobiner meint:

    Viele Trump- wie auch Brexitkritiker machen den Fehler, dass sie unmittelbare negative Folgen dieser politischen Entscheidungen an die Wand malen, die sich dann nicht so bewahrheiten, weswegen Trump- und Brexitbefürworter sich dann bestätigt sehen, dass dies alles nur Angstmacherei der Eliten sei, die dann nicht mehr verfinge.Statt Trumpcrash nun Kursfeuerwerk an der Wallstreet: Der Dow-Jones knackte erstmals die historische Marke von 19000. Unternehmens- und Einkommenssteuern sollen gesenkt werden, was Investitionen in den USA ankurbeln soll, den Staatshaushalt wohl in Schwierigkeiten bringen und möglicherweise einen Steuerunterbietungswettbewerb weltweit auslösen kann. Banken, Versicherungen gerhen in die Höhe, da Trump den Dodd-Franks-Act, also die Bankenregulierung abschafft, also exakt jene Regularien, die eine neue Finanzkrise ala 2008 eindämmen und verhindern sollen. Damit legt er den Grundstein für eine neue Finanzkrise.

    Rüstungsaktien sind heiß begehrt, da das größte Aufrüstungsprogramm seit langem ansteht, Pharmabranche und Versicherungen boomen, weil Obamacare abgeschafft wird,Stahl, Kohle, Öl, Gas, Atomkraft boomen, weil Schutzzölle und weitgehende Deregulierung, vor allem des Umwelt- und Klimaschutzes angekündigt sind.

    Nur die Hitech-Aktien fielen, da sich Trump bisher vor allem um alte Industrien, nicht aber das Silicon Valley kümmert und dieses viel enger abhängig von internationaler Arbeitsteilung ist.Es fiel ohnehin auf, dass weder Trump noch Clinton in ihrem Wahlkampf über die kommende Digitalisieruzng und Industrie 4.0, die 4, industrielle Revolution und damit verbundenen Auswirkungen auf Staat, Gesellschaft, Arbeitsmarkt und Bildungssystem sprachen. Trump versprach eine Renaissance der alten Industrien, Clinton wollte die USA zur Supermacht bei erneuerbaren Energien machen, aber das Silicon Valley und seine neuen Industrien thematiserte keiner. Auch nicht, dass viele Arbeitsplätze nicht so sehr durch Werksverlagerungen und outsourcing wegfallen, sondern durch Rationalisierung und Automatisierung und künftig halt durch Digitalisierung.

    Zudem noch ein riesiges Infrastrukturprogramm, das auch von Bernie Sanders unterstützt wird–auf Pump, das mit auf Schulden finanziertem Aufrüstungsprogramm und Steuersenkungen die Staatsverschuldung in die Höhe treiben wird, sowie wohl auch nur durch Kürzungen in dem ohnehin nicht üppig ausgestatteten Sozialbereich erfolgen kann.

    Dem anfänglichen Boom wird absehbar der Crash folgen und da die Marktkräfte radikal entfesselt werden, wird dieser und die Katerstimmung, ja die Wut danach exzessiv ausfallen. Zudem bleibt abzuwarten, inwieweit die Erhebung von Schutzzöllen und die Aufkündigung von Freihandelsabkommen nicht auch zu Wirtschaftskriegen und einer vermehrten Konfrontation führen wird, wenn nicht gar zu einer Weltwirtschafts- und ohne Bankenregulierunfg wieder zu einer formidablen Finanzkrise. Nachdem Merkel-Deutschland sich zur symbolischen Führungsmacht des liberalen Westens aufgeschwungen hat, gibt sich China nun als die kommende Führung in Sachen Frei- und Welthandel. Da Trump Obamas Transpacific Partnership Programme (TPP), einen Freihandelsblock, der China ausschließt, kippen will, springt nun China mit seinem Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)- Freihandelsblock, der wiederum die USA isolieren will in die Lücke.

    Zu erwarten ist es, dass Trump mit seinem Wirtschaftsnationalismus am Anfang einige Erfolge erzielt, ja vielleicht auch bei der schon laufenden Beseitigung des Islamischen Staas und der Ukrainekrise, aber ähnlich wie bei Hitler werden nach diesen Anfangserfolgen, die ihn durchaus populär machen können, die alten Widersprüche mit China, Iran und anderen Staaten wieder aufbrechen. Gut möglich, dass Trump hofft, dass er Russland in ein Bündnis gegen China gewinnen könnte, da er Rußland vor allem nur als militärische Macht sieht, während China aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke und zunehmender Aufrüstung der eigentliche Konkurrent für ihn als Weltmacht ist.Der anfänglichen Boomperiode wird auch wieder der wirtschaftliche Einbruch mit Rekordverschuldung folgen. Mal sehen, ob China dann auch noch bereit sein wird, die Staatsverschuldungspapiere der USA in entsprechendem Umfang aufzukaufen oder ob man dann auf militärischem Gebiet Erfolge feiern muss, sollten die wirtschaftlichen ausbleiben.

  83. Leo (21. November 2016 um 03:36),

    ein angenehmer Kommentar. Aber auch beim Denken, das in der Praxis verortet ist, ist alles möglich. Ich kann so ohne weiteres Terrorismus propagieren. Ob der sinnvoll ist oder nicht, ist umstritten, ob ich mich nun der Praxis oder der Theorie verpflichtet fühle.

    Zu einem Kommentar weiter oben von conring: Wer von einer taz-Nutte spricht, zeigt schon, wes Geistes Kind er ist.

  84. @ Jakobiner:

    Prima Beitrag!

    Wir wissen, dass Big Money fast nur kurzfristig und ziemlich schmalspurig disponiert. Politisch sind sie Idioten. Kaum Umsicht, kaum Weitsicht. Hier und jetzt muss der Erfolg her! Nebenfolgen, mittel- und längerfristige Folgen – was sollst, die sind nicht zu berechnen und halten uns nur ab, hier und jetzt den schnellen Gewinn zu machen.

    Fürs Grundlegende und die Perspektive ist die (marktradikale) Ideologie zuständig, der man blind vertraut.

    So schätze ich die Entscheidungen von Big Money ein.

    Die operieren so verantwortungslos wie Trump und seine Wähler.

    Nur die kurzfristigen und unmittelbar spürbaren Folgen zählen.

    Geld kann dumm machen.

  85. Jakobiner meint:

    Interessant die Reaktionen der Demokraten auf die Trumpwahl–alle, einschließlich Bernie Sanders haben das Wahlergebnis akzeptiert und rollen ihm den roten Teppich ins Weiße Haus aus, um eine “smooth transition”zu ermöglichen. JillStein von den US-Grünen (3%) hat nun das Wahlergebnis infrage gestellt und fordert die Neuauszählung in drei swing states. Erst jetzt ist das Clintonlager auf diese Forderung aufgesprungen. Zeigt, wie zahnlos diese Demokratische Partei ist.

  86. Es würde mich interessieren, ob der Verdacht auf Wahlfälschung in Wisconsin und Pennsylvania seriös ist oder nicht.

    Den digitalen Wahlurnen würde ich allerdings niemals trauen, auch nicht in Deutschland. In den USA sowieso nicht. Trotzdem, man braucht schon ernsthafte Anhaltspunkte für einen Schwindel, bevor man einen Verdacht hegt.

    Ich möchte nicht in die Falle der Paranoia gehen und die Rechtspopulisten nachahmen.

  87. Jakobiner meint:

    Interessant finde ich an dem Vorgang, dass–sei es in Österreich oder in den USA-das Abhalten von Wahlen scheinbar nicht mehr ordnungsgemäß sbgehalten werden kann. Sei es nun wegen elektronischer, manipulierbarer Hilfsmittel oder manipulierter Stimmauszählung oder einfach falscher Wahlbriefkuverts. Ich kann mich nicht erinnern, dass es dies in früheren Zeiten schon einmal gegeben hätte. Die Kernländer der westlichen Demokratien sind scheinbar nicht mehr imstande, Wahlen ohne Manipulationsvorwürfe abzuhalten und brauchen vielleicht bald schon OSZE-oder UNO-Wahlbeobachter. Damit wird nicht nur die jeweilige gewählte Partei tendenziell delegitimiert, sondern die Wahlen an sich.

  88. Jakobiner meint:

    .In autoritären Ländern und bei den autoritären Parteien des Westens lacht man sich schief: Seht, diese westlichen Demokratien sind nicht mal imstande Wahlen abzuhalten und es ist ohnehin alles manipuliert und ohne Aussagekraft-wozu dann überhaupt noch Wahlen und Demokratie?

    Zumal für die sogenannten “rechtspopulistischen”Parteien gilt, dass sie demokratisch gewählt werden wollen, um aufgrund von demokratischen Mehrheiten dafür zu sorgen, dass dies die letzten oder vorletzten Wahlen sind, um die Demokratie in eine autoritäre Diktatur zu überführen.Auch Hitler wurde demokratisch gewählt und wie bei Erdogan und den islamofaschistischen Muslimbrüdern gilt für diese sich gar so demokratisch gebenden Rechtsextremen: “Die Demokratie ist wie ein Wagen–wenn man sein Ziel erreicht hat, steigt man daraus aus”(Erdogan). Bestenfalls ist dann noch eine “gelenkte Demokratie” des Modells “lupenreiner Demokrat”Putin zu erwarten. Trumps neuer Chefstratege Steve Bannon kündigte auch schon an , “50 Jahre lang”regieren zu wollen.

  89. Ich glaube, dass heute die Wahlen eher weniger als früher fehlerhaft durchgeführt werden. Der Unterschied ist, dass die Feinde der Demokratie ihre Möglichkeiten heute besser nutzen können, Wahlen, wenn ihnen ihr Ergebnis nicht passt, zu diskreditieren. Und generell ist das Misstrauen gestiegen.

    Wie verbirgt der notorische Lügner sein Lügen? Indem er allen andern ein ständiges Lügen vorwirft.
    Dito derjenige, der manipulieren will.

    Die Betrüger schaffen ein Klima der Verunsicherung, das ihnen dann freie Hand gibt.

  90. Jakobiner meint:

    Fidel Castro ist tot. Trump nannte ihn einen “brutalen Diktator”.Bleibt zu fragen, was Trump zu tun gedenkt.Werden wir wieder CIA-Umsturzaktionen sehen, eine neue Schweinebucht, eine Besetzung Kubas durch das US-Militär? Möchte Trump als der US-Präsident eingehen, der endlich die kommunistische und widerspenstige Zwerginseldikatur befreit und als historische Tat im Hinterhof der USA aufräumt als ersten Schritt um “Make America great”zu machen? Würde er da Rücksicht nehmen auf internationale Proteste aus China, Russland, den Schwellenländern und der verbliebenen 3. Welt? Denkt er überhaupt an eine militärische Lösung oder bevorzugt er eher eine Farbenrevolution des Volkes? Wie würde Russland darauf reagieren, falls er sich mit Putin gutstellen wollte, um in Syrien und der Ukraine eine Kooperation eingehen wollte? Oder würde Trump Putin die Krim anbieten und im Gegensatz dazu von Putin Kuba als Interessenssphäre fordern? Oder würde Trump dann als Weichling dastehen, der gegenüber Putin eingeknickt wäre?

    Jedenfalls müssen sich die verbliebenen Reformkommunisten um Raul Castro warm anziehen, denn Obamas historische Aussöhnung mit Kuba dürfte zurückgerollt werden. Fraglich, ob Trump die während der Kubakrise mit der Sowjetunion vereinbarte Nichteinmischung der USA in Kuba einhalten würde, wie auch sehr unwahrscheinlich ist, dass Putin im Falle einer US-Militärintervention auf Kuba eine neue Kubakrise lostreten würde, die die Welt an den Rand eines Nuklearkriegs bringt. Wenn Trump Putin als starken Führer wie sich selbst bezeichnet, müsste er ja eigentlich auch Castro als starken Führer sehen. Denn warum sollte nur Castro ein brutaler Diktator sein und Putin nicht? Der Unterschied dürfte wohl darin liegen, dass Castro Vergangenheit ist und Kuba anders als Russland nicht über 1500 nukleare Interkontinentalraketen und eine grössere Militärmaschine verfügt, Trump zudem Kuba immer noch als Dorne im Fleische des USA in ihrem Hinterhof sieht. Wenn alle anderen US-Präsidenten in den letzten 60 Jahren vor ihm zu schwach waren, um Kuba zu befreien, will er vielleicht in die Geschichte eingehen, als der US-Präsident, der Kuba befreite. Auch eine Methode, um sich bei dem Exilkubanerteil der keineswegs so homogenen US-amerikanischen Latinogemeinde wieder beliebt zu machen.

  91. Jakobiner meint:

    Und fröhlich geht´s weiter: Trump zweifelt jetzt das Wahlergebnis auch an. Er hätte nicht nur mehr Wahlmänner, sondern auch mehr Wähler als Clinton–totaler Sieg oder nichts also.

  92. Korbinian meint:

    @Jakobiner

    Man legt das Wahlrecht einfach so aus wie in Südafrika bis 1993:
    Dann kommt Trump bestimmt auf 65% ;)

  93. Jakobiner meint:

    Bisher hieß es ja immer, dass die Globalisierung ein Naturgesetz sei, dem man sich nicht entgegenstellen könne. Gestern meinte der Präsident des Ifo-Instituts Fuest, dass Trump bedeute dass die Globalisierung zurückgedreht werden könnte. Das zeigt eigentlich, dass die Globalisierung neben den technologisdchen Entwicklungen der Produktivkräfte in wesentlichen Teilen auch ein politisches Projekt der USA sind. dass durchaus reversibel ist und auch andere Formen annehmen kann, swenn die USA es nicht wollen

  94. Jakobiner meint:

    Trump: Ist die Globalsierung irreversibel und ein Naturgesetz?

    Interessante neue Studie:

    “Rechtspopulistische Parteien in Europa profitieren von der Angst vor der Globalisierung.Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung.Länderübergreifend sehen vor allem die Anhänger der AfD (78%), der franzöischen Front National (76) und der FPÖ in Österrecih (69) die Globalsierung als Bedrohung. In allen untersuchten Ländern zählt sich mindestens die Hälfte der Anhänger der rechtsnationalen Parteien zu den Globalisierungspessimisten. Insgesamt spaltet das Thema die Europäer. Die Mehrheit von 55% sieht internationale Verflechtungen als Chance, fast jeder zweite (45%) als Gefahr.Globalisierungs-Pessimisten fürchten sich am meisten vor Problemen durch Flüchtlinge in ihren Ländern”

    (Münchner Merkur vom 1.12.2016, S.1)

    Es wäre interessant zu wissen, ob die Globalsierungsgegner, die sich ja nicht nur aus rechten Kreisen speisen, noch gegen die Globalsierung wären, wenn die Flüchtlingsströme unter Kontrolle wären. Aber es scheint, dass die Flüchtlingsströme als unmittelbar mit der Globalsierung wahrgenommen werden. Zudem könnte die Studie genauso über die USA erstellt worden sein, wo die Globalsierungsgegner ebenso zahlreich sind und die Wahlen Clinton gegen Trump auch ca, 50:50 ausgingen, wobei die Globalisierung und Freihandel ja zentrales Wahlkampfthema war. Globalisierung wird von ihren Befürwortern als win-win-Situation beschrieben, zumal für exportstarke Länder wie Deutschland (Exportweltmeister), China und Japan, die unter dem Strich im Durchschnitt Wohlstandszuwächse für alle generiert und besser sei, als im Protektionismus und Nationalstaat zu verweilen. Auch wird der Globalsierung von ihren Apologeten einen weltfriedensschaffende Wirkung zugeschrieben, da sie in den Schwellenländern eine breite neue Mittelschicht schaffe, die viele Menschen aus der Armut bringt und zudem liberal sei, was auch die Demokratsierung und den Weltfrieden voranbringen kann. Diese Sichtweise wird aber von vielen nicht geteilt und Trump hat sich als Stimme jener sogenannten Globalisierungs-/Modernisierungsverleirer und “Abgehängten”inszeniert.

    Trump und sein neuer Chefstratege Steve Bannon fordern”Americanism”statt “Globalism”–seine zentrale Idee: US-amerikanische working class statt internationale middle class:

    “Bannon warf den Anhängern der Globalisierung vor, die amerikanische Arbeiterklasse zugunsten einer neuen Mittelklasse in Asien zerstört zu haben. „Jetzt geht es um Amerikaner, die nicht beschissen werden wollen. Wenn wir erfolgreich sind, bekommen wir 60 Prozent der weißen Wähler und 40 Prozent der Schwarzen und Latinos, und dann regieren wir 50 Jahre lang.“ Den Demokraten warf Bannon vor, den Kontakt zur Realität verloren zu haben. „Sie sprachen zu den Unternehmern mit einer Marktkapitalisierung von 9 Milliarden Dollar, die neun Angestellte haben. Das ist nicht die Realität.“

    Ziel seiner Anti-Establishment-Bewegung sei es deshalb in erster Linie, Jobs zu schaffen. „Das alles hat mit Arbeitsplätzen zu tun. Ich bin der Typ, der auf einen billionenschweren Infrastrukturplan dringt“, sagte Bannon in dem Interview in Manhattans Trump Tower. Er wolle Schiffswerften und Stahlwerke wiederaufbauen. „Das wird so aufregend wie in den 1930er Jahren, größer als Ronald Reagans Revolution – Konservative und Populisten (vereint) in einer nationalistischen Wirtschaftsbewegung.“”

    http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/donald-trumps-chefstratege-stephen-bannon-findet-finsternis-gut-14535119.html

    Bisher hieß es ja immer, dass die Globalisierung ein Naturgesetz sei, dem man sich nicht entgegenstellen könne. Diese Woche meinte der Präsident des Ifo-Instituts Fuest, dass Trump bedeute dass die Globalisierung zurückgedreht werden könnte. Das zeigt eigentlich, dass die Globalisierung neben den technologisdchen Entwicklungen der Produktivkräfte in wesentlichen Teilen auch ein politisches Projekt der USA sind. das durchaus reversibel ist und auch andere Formen annehmen kann, wenn der bisherige Hauptinitiator und Antreiber der Globalsierung, die USA es nicht wollen.Dass ein wirtschaftsmächtiger Nationalstaat wie die USA durch aus noch ein gehöriges Mitspracherecht hat, inwieweit und wie Globalsierung stattfindet, wie der Freihandel gestaltet wird. Es wird spannend sein zu beobachten, ob China, die EU oder gar Indien jetzt die Globalisierung und den Freihandel im alten Stil weiter vorantreiben ohne die USA und diese zwingen können, wieder auf den alten Pfad zurückzukehren oder ob die USA die Grundregeln derart ändern können, dass diese Staaten und die bisherige Globalsierung sich ihnen anpassen müssen.

    Globalisierung meint zum einen die ökonomische Verflechung und den Freihandel, sowie Wirtschaftsmultilateralismus. Nachdem die USA nun ihre Freihandelsabkommen von TTIP bis TPP unter Trump kippen wollen und mehr auf bilaterale Verträge setzen, hat China nun die Führung in Sachen Freihandel und Globalsierung übernommen mit seiner Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)- Freihandelszone, die nun auch Japan und Indien umfassen soll, aber die USA außen vor lässt.TTIP und TPP waren streng genommen auch nicht Freihandels- und Globalisierungsabkommen, sondern eher multilaterale Freihandelsblöcke, die sich gegen China richteten und den Chinesen die westlichen Standards aufdrücken wollte, also mehr eine Form von multilateralem Wirtschaftsnationalismus der USA.

    Trump bevorzugt nun einen unilateralen Wirtschafsnationalismus und bilaterale Freihandelsabkommen, die aber Schutzzölle vorsehen, geistiges Eigentum der USA und Arbeistplätze hochhalten, vor allem im US-amerikanischen Interesse sind und auch nicht geostrategische Ziele verfolgen und streng wirtschaftliche Kriterien berücksichtigt und nicht andere Normen wie Arbeits- oder Umweltschutzstandards. In letzterem Punkt ähnelt er den Freihandelsabkommen, die China bisher so verhandelt. Trumps Ankündigung die Unternehmenssteuer von 35% auf 15% zu senken wird weltweit zudem einen Steuerunterbeitungswettberb im Rahmen der globalen Standortkonkurrenz auslösen, die die jeweiligen Staatshaushalte bealsten wird– in Sachen Steuern ist er als sogar ein Treiber von Globalsierung.

    Doch Globalsierung wäre zu eng definiert, wenn man sie nur ökonomisch fassen würde.Zum einen steht die Behauptung, dass die IT-Technologien, die Digiltalsierung und Industrie 4.0, sowie das Internet und die sozialen Medien die Globalsierung weiter vorantreiben würde.Dazu ist zu sagen, dass im Falle des Internets und der sozialen China und Russland sowie viele autoritären Regime die Globalsierung mittels Zensur beschränken–und das sehr wirksam. Die vermeintlichen Wohlstandsgewinne nehmen sie da gerne in Kauf zugunsten politischer Stabilität. Xi Jinping hat zudem den Kampfbegriff der “Internetsouveränität”erfunden, der der Idee entgegesteht, das Internet müsse global und international sein und könne nicht eher auch national sein. China selbst hat alle US-IT-Firmen und sozialen Mediendienste schon längst mit nationalen IT-Champions ersetzt, die sich zuverlässig an die Zensur und die Bestimmungen halten–von Renrenwang bis Baidu und Alibaba. Mark Zuckerberg versucht nun China davon zu überzeugen, dass es Facebook zulässt, indem er im gegenzug verspricht bei Facebook Zensursoftware der chinesischen Regierung einzusetzen. Also auch hier ist die Globalsierung nicht ein Naturgesetz, sondern hat der Nationalstaat bei deren Ausgestaltung noch eine gehörige Portion an Mitsprache recht.

    Zudem kommt bei der Globalsierung hinzu, dass diese auch die Militärkonkurrenz beinhaltet. Kein Staat kann sich völlig abschotten in seinen Grenzen, da die Reichweite von Massenvernichtungswaffen,ihren Trägersystemen, Teile des Cyberspace international sind und die dazugehörige Telekommunikations- und Kommunikationssatelliten inzwischen den Weltraum bevölkern und eine eigene Entwicklungsdynamik haben, die bisher nur teilweise durch Rüstungskontrollabkommen begrenzt werden. Zudem man eben sehen kann, dass weltweit gerade ein Rüstungswettlauf zu konstantieren ist, der nach Trumps Wahl auch Europa erfassen wird.

    Kurz: Teile der Globalsierung sind durch den Nationalstaat durchaus unter einigen Wohlstandsverlusten einzudämmen, andere eher kaum.

    http://www.global-review.info/2016/12/02/trump-ist-die-globalsierung-irreversibel-und-ein-naturgesetz/

  95. Korbinian meint:

    @Jakobiner

    Dann müssten die Establishment-Leute (und das sind nicht wenige in der neuen Administration) sich ja um 100% gewendet haben um diese Inhalte glaubhaft rüberzubringen.
    Ich glaube eher nicht dass das passiert.
    Ich glaube eher dass deren Kreise weiterhin global das große Geld machen wollen und werden und es dem politischen Gegner der sich genau so verhält, vorhalten und vorwerfen.

  96. Korbinian meint:

    @Jakobiner

    mal was off topic:
    Indonesien stand ja immer für einen “toleranten” Islam:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/indonesien-muslime-demonstrieren-in-jakarta-gegen-christlichen-gouverneur-a-1124057.html

  97. @ Jakobiner

    Lässt sich die Globalisierung zurückdrehen?
    Ich bin mir ziemlich sicher, dass alle Versuche, das zu tun, in einer Sackgasse enden.

    Es wird solche Versuche geben. Es gibt sie ja schon, siehe Ungarn oder Polen oder Türkei. Aber das sind marginale Länder. Für Deutschland wäre es schlicht ein ökonomisches Fiasko. Für die global operierenden Konzerne ein immenser Einbruch für ihre Profite. Also, ich muss gar nicht kulturell argumentieren, um genug Gründe zu finden für die Unumkehrbarkeit der Globalisierung.

    Doch Vorsicht – es gibt natürlich schon eine Möglichkeit: den Weltkrieg. Armaggedon.

    Was es auch gibt:
    Bremsmanöver.
    Rücknahme des Tempos.
    Richtungsänderungen.

    DARÜBER muss man reden.

    Aber stoppen kann man die Globalisierung nur um den Preis der globalen Selbstvernichtung. Die Menschheit hat die Entwicklung nicht in ihrer Hand. Hatte sie nie. Diese Entwicklungen gingen und gehen hinter unserem Rücken vor sich, sie sind Folgen unseres KOLLEKTIVEN Handelns. Dieses KOLLEKTIVE Handeln wird den Menschen nicht bewusst. So erscheint es ihnen als Verhängnis. Oder als Verschwörung. Oder als etwas, das man durch einen politischen Beschluss ungeschehen oder rückgängig machen kann.

    Für die globale Vernetzung sorgen zuverlässig die modernen Kommunikations- und Transportmittel – in Verbindung mit dem ökonomischen Ehrgeiz allenthalben.

    Es wäre natürlich zu überlegen, ob das “chinesische Modell” (eines eigenen, abgeschotteten und strikt staatlich kontrolliertes Internet) eine global verallgemeinerbare Möglichkeit ist. Man könnte dann Parallelwelten schaffen, die wie in Orwells 1984 mörderisch von einander abgeschottet und ebenso mörderisch totalitär nach innen überwacht werden.

    Profite gibt’s in einer solchen Willkür-Welt kaum noch. Das ist ein Aspekt, den Orwell meiner Erinnerung nach nicht beleuchtet hat: die ökonomische Stagnation einer solchen Welt – die ja wiederum in eine Machtfrage mündet: Welche der sich abschottenden Parallelwelten erweist sich letztlich als die überlegene? Das hat mit Innovationen und Ressourcen zu tun … mit Wirtschaft.

    Immerhin, ich denke, auch in diese “chinesische” Richtung muss man überlegen, wenn man sich vorstellen möchte, was die Alternative zur Globalisierung sein könnte.

  98. Der Kandidat, der 270 oder mehr Stimmen des Wahlkollegiums bekommt, wird Präsident. Bisher steht das Verhältnis 306 (Trump) zu 232 (Clinton). Es fehlen also 38 Menschen, die gegen Trump stimmen. Unmöglich ist es also nicht, daß die Welt vor dem US Ungeheuer verschont bleibt ! In 2 Wochen wissen wir mehr.
    http://ze.tt/das-ist-die-letzte-chance-dass-trump-doch-nicht-praesident-wird/

  99. Jakobiner meint:

    Noch nicht einmal im Amt, produziert Trump schon eine veritable außenpolitische Krise mit China. Interessant dabei, dass nicht einmal der Taiwan-freundliche Reagan so weit ging die “Ein China”-Politik seiner Vorgänger infrage zu stellen. Diese war Konsens zwischen beiden Parteien und dieser wird jetzt aufgekündigt. Reagan wußte schon warum. Trump riskiert hier eine neue Taiwankrise und möglicherweise sogar einen sinoamerikanischen Krieg. Er rechnet scheinbar damit, dass die Nationalisten in China sich dem Nationalisten Trump beugen werden und keinen Krieg riskieren werden.

  100. Jakobiner meint:

    Die USA verlassen sich dabei auf ihre 2 mögliche Kriegsführungskonzepte: Zum einen die Offshore Controll des US-Militärstrategen TX Hammes, d.h. eine Seeblockade Chinas, die dieses wie in WK 2 das imperiale Japan strangulieren und zum Einlenken zwingen soll. Oder Airseabattle, das die Bombadierung Chinas vorsieht, bis es aufgibt und angeblich nicht zu einem Atomkrieg eskalieren wird, da die Chinesen ja ein Kulturvolk seien,Go-Spieler, die keinen Zivilisationsbruch machen würden. Trump spielt mit nicht mehr und weniger als mit enem neuen Weltkrieg.So sieht “The Arts of the Deal”in ihrer außenpolitischen Praxis aus.

    Einige Chinahardliner in den USA meinen, dass Reagan in heutiger Zeit vielleicht doch so wie Trump gehandelt hätte, da zu seinen Zeiten die Sowjetunion der Hauptfeind und China der Verbündete der USA gewesen wären, weshalb Reagan an der Ein-China-Politik festhielt, zumal er der Sowjetunion auch mit führbaren und gewinnabaren Kriegen drohte. Nun aber sei die Sowjetunion Vergangenheit, Russland kein gleichwertiger Gegner, sondern nun das zur Weltmacht aufsteigende China der Hauptfeind, der nun von den USA mit allen Mitteln aufgehalten werden muss, um einen Niedergang der USA als Weltmacht zu verhindern. Der Stoff aus dem Weltkriege sind.

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