Die CSU-Unordnung im Grundsatzprogramm (6)

bayernFortsetzung der CSU-Programmdebatte. (Ist ja auch ein Beitrag zur Populismus-Debatte, die mit Trumps vorläufigem Triumph noch heißer geworden ist.)

>>> Hier Artikel 1 und 2 und 3 und 4 und 5.

>>> Hier geht es zur Ordnung.

Zusammenhalt durch Integration: Mit Richtung, ohne Überforderung!

Natürlich. Was denn sonst.

Dauerhaften Zusammenhalt gibt es nur, wenn Integration gelingt.

Eben. Warum dann die gelegentliche Anbiederung an den völkischen Ton der AfD? Ich verweise wieder einmal auf Scheuer. Warum dann die Absage an die programmatische Willkommenskultur?

Wir wollen Zuwanderung entsprechend den Interessen und der Aufnahmefähigkeit unseres Landes steuern und begrenzen.

Wie wird dieses Interesse definiert? Ist bei der Definition vorgesehen, dass unser Interesse heute kosmopolitisch gesehen werden muss? Ist bei der Definition vorgesehen, dass Deutschland sehr viel Einwanderung braucht? Bemisst sich die Aufnahmefähigkeit nur daran, wie viele Einwanderer die CSU-Wähler zu dulden bereit sind?

Wir geben Integration eine Richtung: Wer bei uns lebt, muss sich in unser gesellschaftliches Miteinander einfügen und an die Regeln des Zusammenlebens halten.

Zustimmung. Aber das gilt auch umgekehrt, oder? Man muss sich in das multikulturelle gesellschaftliche Miteinander einfügen. Und wer gegen andere Gruppen dieser Gesellschaft hetzt, hält sich eben nicht an die Regeln des Zusammenlebens.

Zuwanderung braucht Grenzen und Regeln. Allein der Staat entscheidet, wer in unser Land einreisen und hier bleiben darf.

Zustimmung.

Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Volkes hat Grenzen. Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration.

Grundsätzlich: Zustimmung. Wir können zum Beispiel nicht 100 Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Bei dem Programmsatz denken allerdings die Leser (und sie sollen das wohl auch denken): Es sind schon viel zu viele. Insofern: Widerspruch. Deutschland kann und wird noch sehr viel mehr Einwanderer und Flüchtlinge aufnehmen (müssen und können) – und davon profitieren.

Zuwanderung muss kontrolliert, gesteuert und begrenzt werden.

Ja.

Keine Gemeinschaft kann Menschen anderer kultureller Prägung in beliebiger Zahl integrieren.

Ja.

Wir haben eine doppelte Verantwortung: Gegenüber der heimischen Bevölkerung und jenen, die zu uns kommen.

Ja. Leider bleibt die CSU hier einseitig, widerspricht diesem schönen Satz. Er enthält außerdem die Frage, wie man dieser doppelten Verantwortung gerecht wird.

Integration funktioniert nicht in einem Klima der Verteilungskonflikte.

Da wir in einer modernen Gesellschaft immer (!) Verteilungskonflikte haben und immer (!) ein Klima der Verteilungskonflikte, heißt das: Integration funktioniert nie. – Der Satz ist eine Katastrophe für dieses Programm. Aufgabe wäre es, Integration trotz Verteilungskonflikten zu fördern.

Jede Form der Zuwanderung braucht Regeln.

Logisch. (Fast) alles braucht Regeln.

Unser Land muss für die Einwanderung qualifizierter und gefragter Fachkräfte zugänglich sein.

Aber natürlich. Nur, die Idee ist da wohl implizit: NUR. NUR für solche. Das ist gemeint, nicht wahr? Die CSU traut sich das nicht so offen zu sagen, weil sie sonst in Widerspruch zum Grundgesetz käme. Aber so einen Verfassungsbruch unterschwellig vobringen, das geht.

Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf unserer Wirtschaft soll künftig die Nähe des Kulturkreises stärker bei der Auswahl der Einwanderer beachtet werden.

Was soll das heißen? Keine Inder mehr? Die sind ja doch Hindus, und mein Gott, wie anders sind die Inder, die Hindus, als die Mitteleuropäer! Keine Chinesen! Keine Ostasiaten generell, oder? Und wieso soll die Nähe oder Ferne des Kulturkreises ein Problem sein? Grade das Fremde ist doch ein Gewinn für uns. Wir müssen offen für die Welt werden, so, wie München heute offen ist für alle Deutschen und alle Europäer und für den Rest der Welt.

Nähe des Kulturkreises: Gehören die AfDler und ich zum selben Kulturkreis? Stehen mir AfDler näher als der schlimme fußballspielende ministrierende Senegalese?

In welcher Weise soll diese Präferenz für Kulturnähe praktiziert werden? Möchte die CSU der Wirtschaft jetzt empfehlen, weniger Inder nachzufragen, und dem FC Bayern München, keine Muslime oder Afrikaner mehr anzuheuern? Möchte die CSU einen Zusatz bei den Kriterien für Asyl einführen: Kulturferne als zusätzlichen Minuspunkt?

Wir wollen keine Einwanderung, die uns überfordert oder unsere Sozialsysteme belastet.

Im Prinzip kann man da nur ja sagen. Aber so, wie der Satz gemeint ist, ist er eine Frechheit. Gemeint ist natürlich: Sie belasten uns eh schon und jede Belastung ist schon eine Überforderung.

Fakt ist, dass wir auf längere Sicht von der Einwanderung, wie sie bisher gelaufen ist, profitieren können, wenn WIR kompetente Integrationspolitik machen. Unsere Sozialsysteme werden nicht durch die Einwanderung überfordert, sondern – u. a. – durch die Steuervermeidung der Reichen; auch durch eine Politik, die immer mehr Arbeitende prekarisiert.

Fortsetzung folgt.

 

 

 

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