Die CSU-Unordnung im Grundsatzprogramm (7)

bayern

Fortsetzung der CSU-Programmdebatte.

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>>> Hier geht es zur Ordnung.

Asyl und Flüchtlingsschutz sind humanitäre Hilfe auf Zeit.

Wir stehen für das Asylrecht tatsächlich politisch Verfolgter ein: Wer verfolgt ist, findet bei uns im Rahmen der Vorgaben unseres Grundgesetzes Schutz.

Hilfe für Flüchtlinge und Schutzbedürftige kann es im Rahmen von international verabredeten Kontingenten geben.

Entscheidungen über Asylanträge müssen in jedem Fall rasch erfolgen.

Klar ist: Asyl- und Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit.

Wenn der Schutzgrund wegfällt oder das Gastrecht missbraucht wird, muss konsequent die Rückkehr in das Herkunftsland erfolgen.

1

Nun sind auch Kriegsflüchtlinge zur Kategorie derer zu zählen, die aus politischen Gründen fliehen mussten, um ihr Leben und ihre Gesundheit und ihre Freiheit zu retten.

Das sind ziemlich viele. Fast alle syrischen und irakischen Flüchtlinge gehören dazu, auch die Flüchtlinge aus Afghanistan. Dazu kommen die Eritreer.

Bald werden Millionen von Türken kommen, die vor Erdogan und der Wut der türkischen Fundamentalisten fliehen müssen.

Immerhin spricht sich die CSU dafür aus, sie alle aufzunehmen. Zumindest, wenn wir diesem Absatz glauben dürfen.

Er folgt dem Gebot des Grundgesetzes.

2

Irreführend ist dieser Satz: Der Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit. -  Er ist es nur bis zur Erteilung des Asylrechts.

Hat ein Flüchtling Asyl, braucht er nicht mehr zurückzukehren, wenn die Rückkehr möglich geworden ist.

3

Was hier völlig ignoriert wird: Politische Gründe und wirtschaftliche mischen sich.

Es hat politisch geprägte Gründe, warum sie überhaupt fliehen.

Es hat praktische Gründe, warum die Flüchtlinge erst einmal in die Nachbarländer flüchten.

Und es hat ebenso praktische Gründe, warum sie dann versuchen, in Länder weiter zu flüchten, in denen sie auch eine wirtschaftliche Perspektive für sich sehen.

Das kann ihnen eine Wirtschaftspartei, die großen Wert auf wirtschaftsrationales Handeln legt, kaum vorwerfen.

DARUM ignoriert die CSU diesen Aspekt.

Während die AfD ihn hervorhebt. Für sie sind sie alle primär oder ganz und gar Wirtschaftsflüchtlinge. Sie sollen gefälligst in den Nachbarländern der Krisengebiete bleiben. Egal, wie es ihnen da gehen mag.

Für die AfD gibt es zwei strikt zu trennende Kategorien von Menschen: WIR und die anderen. WIR brauchen nur an uns selbst zu denken. Die anderen gehen uns eigentlich nichts an.

So weit ist die CSU noch nicht heruntergekommen.

4

Wie verhält sich das nun mit den Flüchtlingen aus Afrika?

Sie fliehen zumeist nicht vor politischer Verfolgung oder vor dem Krieg, und wenn sie vor dem Krieg fliehen, dann in Nachbarländer. Die Somalier zumeist nach Kenia, zum Beispiel.

Aber sprechen wir über die, die nicht aus politischen Gründen fliehen, sondern tatsächlich aus wirtschaftlichen.

Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Sind wir mitverantwortlich für die wirtschaftlich prekäre Situation dieser Menschen?

Ich habe hierzu einmal als konkretes Beispiel dazu Mali beschrieben.

Das muss diskutiert werden! In einem Programm angesprochen werden! Wir externalisieren – und die Länder, die sich nicht dagegen wehren können, haben den Schaden davon – was uns zunächst nur wenig juckt, aber mit der Zeit dazu führt, dass die Menschen, die unter uns leiden, dann eben zu uns kommen: in die Länder, die von der internationalen Schieflage profitieren.

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Fügen wir hinzu: Wir propagieren Kapitalismus, Marktwirtschaft.

Für Arbeitskräfte auf der ganzen Welt lautet die marktwirtschaftliche Maxime: Geh dorthin, wo es für dich Arbeit gibt!

Das machen sie, diese Wirtschaftsflüchtlinge.

Sie handeln ganz im Sinne unserer eigenen Rationalität.

Was für eine Heuchelei, wenn wir ihnen das vorwerfen!

6

Rechtlich gesehen ist es natürlich so, dass sie kein Asylrecht genießen und dass wir insofern berechtigt sind, sie zurückzuschicken.

Was aber sagt das über unser Recht?

7

Ein weiterer Gesichtspunkt in diesem Zusammenhang: die Demografie.

Wir brauchen Einwanderer.  – Das ist an anderer Stelle zu diskutieren, muss hier nur erwähnt werden, um auch diesen wesentlichen Faktor im Blick zu behalten.

8

Zugeständnis: Natürlich ist es so, dass es für die Aufnahme von Flüchtlingen Grenzen geben muss. Auch dieser Punkt wird an anderer Stelle diskutiert.

 

 

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