Die CSU-Unordnung im Grundsatzprogramm (9)

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Fortsetzung der CSU-Programmdebatte.

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Integration heißt Fordern und Fördern.

Unsere erfolgreiche Integrationspolitik beruht auf dem Grundsatz des Forderns und Förderns.

Insgeheim ist das wohl so gedacht, dass wir erst einmal und hauptsächlich fordern? Und dann vielleicht auch mal fördern?

Für sich genommen ist der Satz ein Gemeinplatz, eine Selbstverständlichkeit, die man durchaus vorbringen kann, die aber nicht viel sagt, weil ihr sowieso jeder zustimmen wird.

Die Spitze liegt hier also in dem, was zwischen den Zeilen steht.

Man könnte aufgrund der Erfahrungen, die wir längst millionenfach haben, davon ausgehen, dass man Integration von den Migranten in der Regel nicht fordern muss, weil sie es von selbst wollen.

Man müsste nur darauf schauen, dass sie die deutschen Verhältnisse, in die sie hineinkommen und in die sie sich integrieren sollen, richtig verstehen.

Das gehört zum Fördern.

Das Fördern ist die vorrangige Aufgabe, nicht das Fordern.

Gesellschaft, Staat und Wirtschaft investieren viel in Angebote zum Spracherwerb, zur Ausbildungsförderung und für den Zugang zu Arbeit.

Das stimmt. Aber ist es genug? Sind die Angebote die richtigen? Diese Frage sollte man sich auch programmatisch stellen. Wir lernen dazu. Hoffentlich. Wir sind nicht so arrogant, dass wir annehmen, unsere Förderangebote seien bereits optimal.

Das kann Integrationsbereitschaft aber nicht ersetzen.

Versteht sich von selbst. Sie ist aber nur in wenigen Fällen ein Problem. Siehe oben.

Integration ist eine Bringschuld.

Entschieden NEIN! Zur Integration gehören BEIDE Seiten. Die Frage muss programmatisch gestellt werden: Ist die deutsche Aufnahmegesellschaft hinreichend bereit, die Einwanderer und Flüchtlinge zu integrieren? Wie kann DEREN Bereitschaft verstärkt werden?

Da dürfte das Hauptproblem liegen.

Integration ist AUCH UNSERE Bringschuld.

Wer sich integriert, hat eine bessere Bleibeperspektive.

Dies – und noch mehr. Integration ist eine win-win-Sache. Der Einwanderer gewinnt – das Aufnahmeland gewinnt.

Problem: Der Teil der Bürger, der grundsätzlich eher ausländerfeindlich, einwanderungsfeindlich eingestellt ist, interessiert sich nicht nur nicht für den Gewinn beider Seiten, er fürchtet den Gewinn – denn ein Erfolg der Integration bestätigt die Politik pro Einwanderung.

Wir stehen dafür, die Integrationsverpflichtung der Zuwanderer klar auszusprechen und einzufordern.

Warum nicht zugleich auch die Integrationsverpflichtung der Staatsbürger und ihrer Repräsentanten?

Wer keine Integrationsfortschritte nachweisen kann, muss wieder gehen.

Leicht gesagt.

Aber wohin soll der gehen? Wohin soll der gebracht werden?

Und wie genau möchte man das selbstverschuldete Ausbleiben von Integrationsfortschritten juristisch einwandfrei feststellen?

Beim notorischen Schwänzen von Sprachkursen kann sich dafür eine Möglichkeit ergeben, aber die dürfte nicht ganz den Erwartungen jener entsprechen, die den heftigen Satz fürs Programm formuliert haben.

Im übrigen, könnte es im ungünstigen Fall der fehlenden Integrationsfortschritte auch daran liegen, dass WIR nicht die geeigneten Angebote entwickelt haben? Oder dass die massive, oft aggressive und in vielen Fällen auch rassistische Ablehnung, die Migranten erleben, die Integrationsbereitschaft vermindert?

Fortsetzung folgt.

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