Die CSU-Unordnung im Grundsatzprogramm (10)

bayernFortsetzung der CSU-Programmdebatte.

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Integration muss Toleranz lehren und Loyalität einfordern.

Viele Menschen, die zu uns kommen, stammen aus Kulturkreisen mit sehr geschlossenen Gesellschaftsformen.

Integration muss deshalb befähigen, sich in unserer offenen Gesellschaft zurechtzufinden.

Gleichberechtigung von Mann und Frau, Toleranz für andere Lebensentwürfe sowie Meinungs-, Glaubens- und Religionsfreiheit müssen gelehrt und gelebt werden.

Integration bedeutet auch Loyalität zur deutschen Nation.

Wer zu uns kommt, von dem erwarten wir Verbundenheit zu unserem Staat und seinen Institutionen.

Gegen Deutschland gerichtete Aktivitäten sind damit unvereinbar.

Wir lassen nicht zu, dass ethnische, religiöse oder politische Konflikte fremder Volksgruppen auf unserem Boden ausgetragen werden.

Um beim letzten Satz anzufangen: Hat es bisher viel davon gegeben? Nein. Ein bisschen, gelegentlich, marginal? Ja. War es ein Problem? Nein.

Gegen Deutschland gerichtete Aktivitäten – nun, ich würde sagen, die AfD, Pegida und dergleichen praktizieren gegen Deutschland gerichtete Aktivitäten. Sie wollen das reale Deutschland kaputt machen.

Ich kann mir schon Fälle vorstellen, in denen Einwanderergruppen in Loyalität mit ihrem Heimatland antideutsch Politik zu machen versuchen. Bestes Beispiel wäre ein Teil der Russlanddeutschen, die Putin-Politik machen. Ein weiteres sind die Erdo-Türken. Beide sind hoffnungslos isoliert und insofern keine Gefahr.

Wir brauchen da nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.

Erwarten wir Verbundenheit zu unserem Staat und unseren Institutionen – von uns selbst? Von allen Staatsbürgern? Zu allen Institutionen?

Und ist das mehr als eine nette Forderung, so wie die, dass wir von allen eine gewisse Freundlichkeit im öffentlichen Umgang miteinander erwarten?

Wer definiert nun, wann und in welchem Maße jemand zu unserem Staat und zu unseren Insitutionen (welchen?) nicht genug Verbundenheit zeigt?

Diese Frage stellt bloß, was die Forderung der CSU bedeutet: Sie hat eine hetzerische Rückseite.

Bedeutet Integration also Loyalität zur deutschen Nation? – Ich selber bin loyal zur deutschen Nation, aus Eigeninteresse und aus menschlicher Bindung heraus. Was soll aber Loyalität zu Deutschland für einen Einwanderer heißen, der dieses Land noch nicht kennt; der es erst erfährt? Könnte es nicht sein, dass sich diese Loyalität nicht per Forderung einstellt, sondern – aufgrund von erfeulichen Erfahrungen? Wenn das so ist – ist dann “Willkommenskultur” nicht eine Voraussetzung?

Warum also spricht die CSU an dieser Stelle nicht von “Willkommenskultur”?

Gleichberechtigung leben – ja. Das gehört zu unseren Standards, und es ist selbstverständlich, dass wir unsere Standards auch im Integrations- und Orientierungskurs propagieren.

Aber müssen wir denen, die als Flüchtlinge und Einwanderer zu uns kommen, nicht auch etwas Zeit lassen? Sollten wir nicht vor allem auf die zweite Generation setzen?

Was wollen wir vermitteln? Achtung vor dem Menschen – so, wie er ist. Achtung vor der Frau. Achtung vor der Person, die einer Minderheit angehört. Achtung vor dem Glauben einer Person. – Gehört dazu nicht auch Achtung vor der Kultur, die ein Mensch mitbringt, der nach Deutschland kommt?

Wenn also jemand aus einer “geschlossenen Gesellschaftsform” kommt, so wäre doch die Frage, ob nicht eine pluralistisch organisierte und sich pluralistisch verstehende Gesellschaft durchaus auch ihren Platz für diese Menschen hat.

Und zweitens die Frage, ob denn nicht gerade die CSU hier wiederum UNSERE Gesellschaftsform als “geschlossene” betrachtet.

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