Pest oder (beinahe) Cholera: nun auch in Frankreich

rechtsWahrscheinlich gibt es nun in Frankreich eine Stichwahl, in der man sich zwischen Rechtspopulismus (oder schon Rechtsextremismus) und Neoliberalismus entscheiden muss.

Was Fillon bietet, ist für jemand, der links steht, nicht wählbar. Auch nicht, wenn die Alternative “Le Pen” heißt.

Fillon ist nicht so reaktionär bezüglich Migranten oder Kultur oder EU wie der Front National. Aber:

Sein Programm ist rein neo-liberal: Es füttert das Kapital auf Kosten des Rests des Landes. Weil das angeblich allen nützt.

Das tut es nicht. Wir wissen, dass es die Mittelschicht prekarisiert und die Unterschicht verwahrlosen lässt.

Einige Zahlen werden ein bisschen besser – aber insgesamt wird die Gesellschaft noch rascher und tiefer gespalten.

Was dann wieder Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen ist.

Warum nicht Wasser auf die Mühlen der Linken? Die Frage liegt nahe. Die Antwort auf die Frage scheint schwierig zu sein.

Um trotzdem einfach und knapp zu antworten:

a) Die Linke versteht die Menschen zu eng: zu materialistisch. Selbst in der materiellen/sozialen Krise ist den Menschen die Anerkennung,  die Selbstachtung, die Identität, die Sicherheit (in einem umfassenden Sinne) wichtiger als das Materielle.

b) Die Menschen selbst sind überfordert. Sie verstehen die Ursachen ihres Leidens nicht; wollen sie auch nicht verstehen. Denn dann müssten sie sich ihrer peinlichen Schwächen bewusst werden.

Zu Frankreich: Vielleicht gewinnt Le Pen, weil Leute wie ich Fillon nicht wählen. Vielleicht gewinnt Fillon trotzdem. Aber damit wäre Le Pens Machtübernahme nur um ein paar Jahre verschoben.

Fillons radikales Prekarisierungsprogramm, Spaltungsprogramm könnte der Linken eine Chance bieten – wenn sie sich ihm konsequent verweigert und sich neu erfindet.

Der Front National wird früher oder später Frankreich übernehmen, dann die EU zerstören, die Demokratie in Frankreich ersetzen durch ein autoritäres Regime.

Politisch bedeutet das heftigste innere Spannungen und eine Wendung hin zu autoritären, antidemokratischen Maßnahmen des Staates und zu progromartigen Exzessen, die der Staat dulden wird.

Wirtschaftlich läuft es auf eine totale Zerrüttung hinaus.

Aber das wirtschaftliche Desaster interessiert die Rechtspopulisten nicht wirklich.

Sie leben nicht in der selben Welt wie wir. Ihre Identität, ihre Selbstachtung sind so angeknackst, dass ihnen das Materielle eher wurscht ist. Dass ihnen die Realität wurscht ist. Dass ihnen der Anstand und die Achtung vor dem anderen wurscht sind.

Wenn sie gelegentlich mal “wirtschaftlich argumentieren”, dann dient das nur als Deckung, als Schleier, hinter dem sie ihre Destruktivität verbergen wollen, ihre Xenophobie, ihren Rassismus, ihren völkischen Nationalismus.

PS: Manche meinen, Filon sei ein Problem für Le Pen.

Na, vielleicht kurzfristig. Mal für diese Wahl. Vielleicht aber auch nicht, weil Leute wie ich ihn nicht wählen. Weil er für die linke Mitte und die Linke nicht wählbar ist.

Insofern werden “wir” dann auch schuld sein, wenn Le Pen die Nase schon diesmal vorne hat.

Aber macht es viel Unterschied, ob Le Pen diesmal schon gewinnt oder erst nächstes Mal?

PPS: Noch näher liegt uns die Gefahr, in der Italien schwebt.

Renzi droht das aus. Italien droht die Machtübernahme der Anarchisten, der totalen politischen Inkompetenz: Movimiento Cinque Stelle. Das kann sich in den Folgen als schlimmer erweisen als Le Pen in Frankreich.

Italien wird zusammenbrechen. Wird die EU und uns mitreißen.

Das wird wohl noch vor der Machtübernahme von Le Pen in Frankreich kommen.

Und dann haben wir ja noch Trump und die wirtschaftlichen und politischen Folgen einer voraussichtlich erratisch (und inkompetent) werdenden amerikanischen Politik.

Es wird ernst.

 

Kommentare

  1. Tja Leo, Europas Süden von Portugal über Spanien, Italien und Griechenland steht vor ungeheuren Wirtschaftsproblemen. Die haben mit der eigenen Geschichte, dem eigenen Fehlverhalten, aber auch mit der Konstruktion des Euro und der Sparpolitik (in Zeiten von nahzu Nullzinsen!) zu tun. Frankreich zählt nur “ein bisschen” zu diesem Süden. Das Land ist aber unser wichtigster Partner in der EU, mehr noch, wenn das UK zunehmend ausfallen wird. Zu der Ausgangssituation zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich, die du sehr gut beschrieben hast, möchte ich noch hinzufügen, daß die sogenannte traditionelle Linke heillos zerstritten ist. Die Sozialisten werden vom katastrophal unbeliebten Präsidenten Hollande noch bis Mitte Dezember hingehalten, bis dieser erklärten will, ob er nochmals antreten, nochmals kandidieren wolle in 2017.
    Sein ehemaliger Wirtschaftsminister Emmanuel Macron (siehe Link!) gründete dieses Jahr eine eigenen Partei, trat im August aus der Regierung aus um gegen seinen Ex-Chef anzutreten. Auch der amtierende Premierminister Valls steht in den Startlöchern um gegen Hollande anzutreten, bzw. dessen Nachfolge anzutreten, falls der seinen Verzicht erklärt. Valls ist ein Rechter in der PS. Macron ist ein Neoliberaler aus dem Bankenmilieu. Hollande ist ein.. ? Die PS wird es in der augenblicklichen Situation nicht schaffen, ihre Stimmen zusammen zu halten. Da treten eher drei Extremisten zur Wahl an, von den verschiedenen Parteiflügeln.
    Ich fürchte also ernsthaft, daß Marine Le Pen, FN für den Zweiten Wahlgang, die Stichwahl bereits gesetzt ist und ihr Gegner eher Fillon als Hollande oder Valls heissen wird. Wenn es so kommt, dann wird es “Zappenduster” in Frankreich und in der EU…
    ______
    https://de.wikipedia.org/wiki/Emmanuel_Macron

  2. Jakobiner meint:

    Wie wäre es denn, wenn Fillon mit der Parole antritt: “Demokratie oder Dikatur?”. Das würde doch die Alternativen klar benennen. Zumal laut Leo die Menschen ja nicht so materiell denken wie die Linke das tut–angeblich. Aber der Mist ist eben, dass diese Fillon-Demokratie eben bedeutet “Thatcher oder Mussolini/LKe Pen”. Diese Demokratie bedeutet materielle Verluste und Sozailabbau. Seitens der materiell denkenden Linken vielleicht nicht so akzeptabel.Was denkst du?

  3. Sowohl Macron als auch Fillon sind bekennende Neoliberale. Sie wollen die 35 Stunden Woche in Frankreich beenden und ebenso das Rentenalter mit 60 Jahren. Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit um etwa 15% wird einen entsprechenden Verlust an Arbeitsplätzen bedeuten. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von 60 auf 65 Jahren wird ebenfalls am oberen Ende den Arbeitsmarkt dicht machen. Beide Maßnahmen, sowie vereinfachte Entlassungen, werden erheblichen Druck auf den französischen Arbeitsmarkt, die soziale Lage der Arbeitnehmer und damit auf die französische Gesellschaft ausüben. Dafür müssen dann in bewährter Manier Schuldige, Sündenböcke gefunden werden. Sollten diese Maßnahmen den von den Neoliberalen gewünschten Effekt erzielen, dann würden im Nebeneffekt deutsche Exporte nach Frankreich, nach Europa, generell in alle Länder wo Deutschland mit Frankreich im Wettbewerb steht, schwieriger werden, weil Frankreich ein Stück wettbewerbsfähiger würde.

  4. Was denke ich? Fillon oder Le Pen oder weder Pest noch (ein bisschen) Cholera?

    Ich hab’s gesagt. Ich würde Fillon nicht wählen, weil Fillons Politik Le Pen allenfalls hinausschiebt. Fillons Sozialabbau, sein “Fätscherissmus” (korrekter: Thatcherism) zwingt noch mehr Franzosen hinein ins Prekäre. Gewinnen tun da wieder nur die Geld- und Machteliten. Wer Fillon wählt, wählt indirekt auch wieder Le Pen.

    Also lieber das Ende mit Schrecken. Sollen die Franzosen doch, wenn sie so verantwortungslos sein wollen, ihre Le Pen wählen. Sie macht dann Frankreich kaputt, die EU kaputt – ich verliere dann wohl auch meine Arbeit, weil die kommende Wirtschaftskrise auch den deutschen Staat zum extremen Sparen zwingt … Und die, die so vergnügt rechtspopulistisch reden und wählen, die wird es gradeso treffen.

    Wir müssen durch ein Tal des Jammers hindurch. Wir müssen die Katastrophen am eigenen Leibe spüren. Wir haben die kommenden Leiden verdient.

    Ich tu, was ich kann, um mich dagegen zu stemmen. Und EBEN DARUM rate ich davon ab, Fillon zu wählen. Wir brauchen eine wirkliche Alternative. Die muss S O Z I A L sein.

    Ich kann nicht einen Asozialen wählen, wenn ich für eine S O Z I A L E Alternative werbe.

    Natürlich verstehe ich diejenigen unter den Linken oder Halblinken, die bei der Alternative LePen – Fillon in den sauren Apfel beißen wollen. Ich nehm es ihnen nicht übel. Es ist eine Entscheidung, vor der ich auch Respekt habe. Aber ich halte sie für falsch.

  5. Jakobiner meint:

    Die Alternative ist Demokratie oder Diktatur–du unterschätzt Le Pen. Wenn die dran ist, wird sie mittelfristig die gesamte Opposition in KZs stecken und dann gibt es auf mindestens ein Jahrzehnt keinerlei Möglichkeit für Opposition mehr. Dann lieber Fillon und dabei hoffen, dass sich eine Linke unter seinem neoliberalen Crashprogramm in den nächsten 4 Jahren regeneriert und selbst wieder stark wird.

  6. „Ich habe entschieden, für die Präsidentschaftswahlen nicht zu kandidieren!“

    Hollande hört auf die Franzosen und tritt nicht mehr an!
    Er hat jetzt noch einige Monate bis zur Wahl. Er wird mit Sicherheit den Ausnahmezustand weiter verlängern und sich als Präsident von Recht und Ordnung in die Köpfe und die Erinnerung der Franzosen einnisten wollen, denn seine polizeilichen und militärischen Maßnahmen waren Umfragen zu Folge noch am Wenigsten umstritten in der Bevölkerung…
    Die französische Linke, speziell die PS, ist tief in Flügel zerstritten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Rechte Premierminister Manuel Valls, sie zu Einen vermag vor den Wahlen? Deshalb fürchte ich den Durchmarsch von Marine Le Pen direkt in die Stichwahl. Daß Fillon sowohl von der FN als auch von der PS einige Wähler abziehen wird, halte ich für wahrscheinlich. Daß umgekehrt Valls von der FN und den LeREPs Wähler zieht dagegen eher unwahrscheinlich?

  7. Die eigentliche Gefahr, die von Fillon ausgeht, liegt doch nicht in seinem angeblichen (und nur so genannten) “Neo”liberalismus. Zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der “Grande Nation” sind einige Einschnitte absolut erforderlich, so zB bei der Wochenarbeitszeit und dem Renteneintrittsalter. Anders wird man kaum den demographischen Problemen begegnen können, die unweigerlich auch auf Frankreich zurollen.

    Die viel grössere Gefahr liegt doch in einer Illiberalisierung des Landes unter Aufgabe von “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” und unsachgemässe Begrenzung der gewachsenen Laizität zB durch Erschwerungen bei den Abtreibungsgesetzen und der weitgehenden Aufgabe der “Ehe für alle” – expressis verbis von ihm angesprochen beim geplanten Verbot von Adoptionen bei gleichgeschlechtlichen Paaren.

    Schade, dass Leo immer nur auf seinem grossen Schreckgespenst herumreitet und die wichtigeren Faktoren nicht zur Kenntnis nehmen mag.

  8. „ICH habe entschieden, für die Präsidentschaftswahlen nicht zu kandidieren!“

    Diesen erlösenden Satz von François Hollande wollten über 14 Millionen TV-Zuschauer, eine rund 60-prozentige Rekordeinschaltquote, gestern Abend Live auf TF1, France 2 und M6 hören und sehen!

    Hollande hörte auf die Franzosen und tritt nicht mehr an! 92% der NACH dieser Entscheidung befragten Franzosen halten diesen Schritt für richtig. Hollande hätte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2017 wohl keine zehn Prozent bekommen, was eine nie dagewesene Klatsche für ihn als Person, einen regierenden Präsidenten und ein Fiasko für seine Partei, die PS geworden wäre. Er formulierte seinen Rücktritt ganz bewusst als SEINE freie Entscheidung, für eine von zwei möglichen Optionen, aber das war nicht mehr als ein armseliger Versuch von seinem völligen Scheitern abzulenken.

    Hollande MUSSTE zurücktreten, weil er gemessen am selbst formulierten Hauptanliegen seiner Präsidentschaft, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Frankreich, so kläglich scheiterte! Er MUSSTE zurücktreten, weil seine eigene Partei, die PS, weder geschlossen hinter ihm steht, noch ihre offen ausbrechenden Flügelkämpfe unter Kontrolle hat. So war sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron schon im letzten August aus der Regierung ausgeschieden, hatte seine eigene Partei gegründet und verkündet 2017 als Präsidentschaftskandidat antreten zu wollen. Am vergangenen Wochenende hatte dann Hollandes Premierminister Manuel Valls Druck gemacht und öffentlich erklärt „einspringen zu wollen, falls Hollande nicht mehr kandidieren wolle“! Das Fell des Bären Hollande sollte offenkundig schon verteilt werden, solange dieser noch lebte? Ein unwürdiges Schauspiel, das Hollande mit seiner Erklärung beendete…

    Beispiel:
    In vier Jahren wurden „Netto“ gerade mal 30.200 neue Arbeitsplätze geschaffen und die Zahl der Arbeitslosen stieg in diesem Zeitraum um 604.700!
    Die Jugendarbeitslosigkeit war mit 25,7% im dritten Quartal 2016 auf dem zweithöchsten Stand seit 20 Jahren!

    Zum Vergleich, neue Arbeitsplätze in der EU:
    Im UK waren es in fünf(!) Jahren 2 Millionen, in Deutschland 1,6 Millionen, 500.000 in einem Jahr in Spanien und in Italien sogar 250.000 im letzten halben Jahr!

    Francois Holland wird nach seinem Verzicht von Gestern fünf Monate vor der Wahl zur „lame duck“, zum „canard boiteux“, zur „lahmen Ente“!

    Es besteht meiner Meinung nach jetzt die mögliche Gefahr, daß er sich über die nationale Sicherheit, den Ausnahmezustand, die Terrorismusbekämpfung und seine kriegerischen Interventionen in Afrika und im Nahen Osten in seinen letzten 5 Monaten im Amt ein Denkmal setzen will, denn in diesen Punkten besaß er die größte Zustimmung der Franzosen in seiner gesamten Amtszeit von fünf Jahren?

  9. Korbinian meint:

    so zB bei der Wochenarbeitszeit

    Genau, die Produktivität wird immer höher, die Komplexität der Aufgaben immer größer und die Arbeitszeit muss dann auch noch erhöht werden.
    Wer so etwas glaubt der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
    Diverse Studien haben übrigens festgestellt dass der moderne Arbeitnehmer am effizientesten ist wenn er 30 Stunden die Woche arbeitet.

  10. @DR. F. BERGHAUS:
    “…Zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der “Grande Nation” sind einige Einschnitte absolut erforderlich, so zB bei der Wochenarbeitszeit und dem Renteneintrittsalter…”

    So? Finden Sie das wirklich? Warum stellen Sie diese globale, destruktive Abwärtsspirale der Weltarbeitnehmer eigentlich nicht einmal grundsätzlich in Frage? Wir in Deutschland sind doch mit unserer Art der Finanzierung der Renten hauptsächlich aus Löhnen, bei einem immer kleineren Arbeitgeber Anteil, bei gleichzeitiger, immer größeren Automatisierung von Arbeit vollkommen auf dem völlig falschen Weg. Es ist auch keine sinnvolle Wirtschaftspolitik der EU-Staaten, ihre Arbeitnehmer gegeneinander in der Todesspirale antreten zu lassen! Die gravierenden wirtschaftlichen Differenzen in der EU würden so auch nicht kleiner. Aber vielleicht ist es schon zu spät, wenn Übermorgen die Italiener der EU die Rote Karte zeigen?

  11. du unterschätzt Le Pen. Wenn die dran ist, wird sie mittelfristig die gesamte Opposition in KZs stecken und dann gibt es auf mindestens ein Jahrzehnt keinerlei Möglichkeit für Opposition mehr.

    Vielleicht würde sie das gern. Aber das kann sie nicht. Frankreich hat noch immer und auch unter LePen Gewaltenteilung.

    An der wird sie gewiss sägen. Aber das könnte ihr schlecht bekommen. So wie ich die Franzosen einschätze, möchten sie ihre demokratische Tradition nicht aufgeben. Das gilt sogar für manche LePen-Wähler.

  12. Frank,

    Fillon wird die Armen noch ärmer machen, er wird die Prekarisierung der Mittelschicht verschärfen. Zugleich die Reichen reicher machen. Also das Land noch schlimmer spalten, als es ohnehin schon gespalten ist.

    Darauf läuft das neoliberale Programm hinaus.

    Wir konnten es doch beobachten. Bei uns, in England, in den USA …

    Wir erleben die Folgen.

    EINE Folge davon ist die Verpöbelung eines erheblichen Teils der Mittelschicht. Diese Mittelschicht (zu der nach ihrer Integration in die Konsumgesellschaft auch im großen und ganzen die Arbeiter und Angestellten gehören) reagiert nicht sozialistisch auf die Verunsicherung, auf die Gefahr des Abstiegs, auf den Stress, sondern – wie schon zu Zeiten der Weimarer Republik – sie wendet sich extremistisch nach rechts.

    Fillons Programm verschärft das Problem.

    Du, Frank, hast das selbe Problem wie Fillon und viele andere: Du verstehst diesen Zusammenhang nicht.

    Man kann schon das eine oder andere reformieren – auch zum Beispiel das Rentenalter. Darüber lässt sich sprechen. Aber die Reform muss insgesamt der schwächeren Hälfte der Bevölkerung zugute kommen. Dazu braucht es MEHR Sozialstaat. Nicht weniger. Dazu braucht es MEHR Staat. Ein besseres Bildungssystem für die bildungsschwächeren Kinder.

    Daran haben die Privilegierten vorerst noch kein Interesse. Weil sie noch nicht kapiert haben, was die Folgen sind. Vor dem “Sozialismus” fühlen sie sich einigermaßen sicher. Aber jetzt kommt die Nemesis von rechts. In Form von Verpöbelung und einer neuen, zeitgemäßen Form des Faschismus.

  13. @Leo:

    Als ob die Probleme nicht bekannt wären! Das ist doch nicht die Frage. Es kommt doch letztlich nur darauf an, wie die Probleme gelöst werden können. Da wird es dann gleich sehr viel komplizierter.

    Ich bin – wie wohl alle Humanisten – ein strikter Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, die dieses epitheton ornans auch wirklich verdient. Wir lehnen den laissez faire / laissez aller Liberalismus (auch Thatcherism oder Reaganomics genannt) entschieden ab. Gleichzeitig wehren wir uns gegen die falsche Benamsung als “Neoliberalismus”. Das wird dem auch “Ordoliberalismus” genannten Befund nicht gerecht. Ich weiss aber auch, dass man diesen falsch verwendeten Begriff wohl nicht mehr aus der Welt schaffen kann – was mich als Linguisten besonders ärgert. Doch wichtiger als das ist wohl die Frage, wo diese Form von entfesseltem Kapitalismus (wohl die bessere Bezeichnung!) herkommt und was man mit unseren nationalen Mitteln dagegen tun kann. Die Antwort ist ernüchternd.

    Das Problem steht natürlich in engem Zusammenhang mit der Globalisierung. Als wir noch nationale Entitäten hatten war es relativ einfach, mit ordnungspolitischen Mitteln (wie zB einer guten Kartellgesetzgebung und Sozialpolitik) dem Ausufern entgegen zu wirken.

    In den frühen Jahren der Bundesrepublik ist dies (auch aufgrund aktiver Gewerkschaften) noch einigermassen gelungen.

    Doch nun?

    Wir bräuchten eine weltweit gleiche Sozialordnung, ein umfassendes Kontrollsystem für die internationalen Riesenkonzerne, eine Steuergesetzgebung, die Kapitalfluchten maximal erschwert oder gar ausschliesst uvam.

    Auf den ersten Blick ist sichtbar, dass sich keine gangbaren Wege dahin finden. Mit nationalen Mitteln erreicht man heute überhaupt nichts mehr.

    Nationale Politik kann allenfalls dafür sorgen, dass eine Nation angesichts der Globalisierung nicht allzu sehr ins Hintertreffen gerät. Denn wenn auch noch die eigene Wirtschaftskraft kollabiert angesichts globaler Konkurrenz, dann ist ein Staatswesen bald dem Untergang geweiht. Darauf zielen die “schmerzhaften” Einschnitte, zu denen ALLE Nationen heute verdammt sind.

    Fillon – anders als seine Hauptkonkurrentin LePen – sieht das ganz klar, versucht aber gleichzeitig, dies im europäischen Rahmen zu veranstalten, um hier wenigstens ein Mindestmass an “Gerechtigkeit” zu schaffen.

    AfD-Anhänger, Trumpisten und alle die anderen rechtsgetrickten Gruppierungen suchen nun ihr Heil in nationaler Abschottung – und zwar in allen Punkten inkl. Verhinderung von Migration. Anders als zunächst vermutet zeigen jüngere Untersuchungen, dass es sich hier nicht um “Abgehängte” handelt, sondern um Leute, die unreflektierte Angst vor der Globalisierung haben. Es geht schlicht über ihren Horizont hinaus. Das lässt sich aber nun keinesfalls dadurch abfedern, dass man eine nationale Sozialpolitik betreibt zur Einebnung der grossen Unterschiede innerhalb der Gesellschaft (was ja auch eher Aufgabe der Linken wäre), sondern nur dadurch, dass man insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit steigert, auch auf die Gefahr hin, dass die Ungleichgewichte zunächst bleiben oder sich sogar vorübergehend noch verstärken.

    Hier sehe ich also nicht die grösste Gefahr von Seiten Fillons. Die viel grössere habe ich oben angesprochen: der sich anbahnende Verrat an den Prinzipien der französischen Republik, der ihm irgendwann wie ein Bumerang im Nacken landen wird.

  14. Wenn man nach den Gründen der angeblich unvermeidlichen Globalisierung schaut, dann sind da der Wunsch des Kapitals unbehindert wie ein Tsunami um die Welt zu schwappen und den kleinsten Zinsvorteil mitzunehmen. Ein wesentliches Element sind dabei unterschiedliche Produktionskosten und unterschiedliche Besteuerung. Es besteht auch die Notwendigkeit seltene Rohstoffe und Energie aus den Förderstaaten in die Verbraucherstaaten zu leiten.
    Was meines Erachtens nicht notwendig wäre, ist die Erzeugung von Waren in sogenannten “verlängerten Werkbänken” von Industriestaaten , in Billiglohnländern unter Ausbeutung der dort lebenden Menschen. Gleichzeitig dient genau diese Billigkonkurrenz als ständiges Druckmittel auf die einheimischen abhängig Beschäftigten.
    Wenn nun die Dinge hauptsächlich vor Ort und nur für den Bedarf vor Ort produziert werden würden, dann würden gewaltige Transportkosten wozu auch die negativen Umweltaspekte zu rechnen sind, einfach entfallen.
    Warum geht das nicht? Was steht diesem Weg entgegen? Praktisch nur der blanke Egoismus das kapitalistische Gewinnstreben zu Lasten der Anderen.
    Ja, ich weiss! Ja, ich habe auch schon mal gehört, daß der vollkommen enthemmte Kapitalismus das alternativlos allerbeste Gesellschaftssystem für zumindest die Kapitalisten sei.
    Aber lasst uns doch einmal einfach “spinnen”! Warum müssen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung eigentlich sein und warum sollen sie zunehmend nur von den abhängig Beschäftigen getragen werden, während das Kapital nicht nur seine Beiträge deckelt und seine Gewinne zumindest auf dem Papier dahin verschiebt, wo es minimale, am liebsten gar keine Steuern bezahlen muss. Warum gibt es da eine Klasse von globalen Profithopsern und eine Masse von sich in einer Abwärtsspirale gegenseitig bedrohende Masse von Abhängigen auf der Welt. Was ist damit gewonnen, im Abwärtswettbewerb mit den Ärmsten dieser Welt am Schnellsten unten anzukommen. Werden wir am Ende alternativlos alle am Hungertuch nagende Tagelöhner ohne jegliche Absicherung sein? Das wäre nämlich die Konsequenz der gegenwärtigen Verhältnisse…

  15. Frank,
    dass Fillon mit seinem neoliberalen Programm FÜR LePen arbeitet, siehst du also nicht.
    Dass Fillon mit seinem neoliberalen Programm brutal contra Solidarität zu arbeiten verspricht, siehst du also nicht.

    WIR können nur versuchen, zugleich gegen die neoliberalen Zerstörer der sozialen Marktwirtschaft UND gegen die völkischen Abschottungsphantasten und Zerstörer der Demokratie zu mobilisieren.

    Indem ich Fillon fördere, fördere ich LePen: Ich helfe mit, die Grundlagen der Fairness in unserer Gesellschaft zu zerstören. Der dadurch entstehende Frust ist Wasser auf die Mühlen der Völkischen.

  16. Jakobiner meint:

    Die Frage ist, ob man wirklich Nichtwählen und eine faschistische Diktatur sich etablieren lassen sollte.Auf den Unterschied zwischen bürgerlichen und faschistischen Herrschaftsformen hat ja schon Trotzki in “Was nun?”aufmerksam gemacht, in dem er die Sozialfaschismustheorie kritisierte:
    https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1932/wasnun/kap02.htm
    Dass der neoliberale Fillon Wasser auf die Mühlen des Front Nationals ist stimmt zwar, aber er ist ebenso Wasser auf die Mühlen einer linken Alternative wie Melenchon.Wenn Le Pen an die Macht kommt, landet die Opposition im KZ.Warum sollte man nicht probieren, lieber 4 Jahre Fillon auszuhalten in der Hoffnung, dass eine starke Linke daraus hervorgeht?

  17. Jakobiner meint:

    Trotzki zu Brüning und Hitler:

    “Die Weisen, die sich dessen rühmen, daß sie keinen Unterschied „zwischen Brüning und Hitler“ kennen, sagen in Wirklichkeit: ob unsere Organisationen noch bestehen oder ob sie zertrümmert sind, ist ohne Bedeutung. Hinter dieser scheinradikalen Phraseologie versteckt sich die niederträchtigste Passivität: einer Niederlage können wir nicht entgehen! Man lese nur aufmerksam das Zitat aus der Zeitschrift der französischen Stalinisten: das ganze Problem läuft darauf hinaus, unter wem es sich besser hungern läßt, unter Brüning oder unter Hitler. Wir aber stellen die Frage nicht so: wie und unter welchen Bedingungen läßt sich besser sterben, sondern: wie müssen wir kämpfen und siegen? Unsere Schlußfolgerung ist: die Hauptschlacht muß geliefert werden, ehe Brünings bürokratische Diktatur vom faschistischen Regime abgelöst wird, das heißt, bevor die Arbeiterorganisationen vernichtet sind. Auf die Hauptschlacht muß man sich vorbereiten durch Weitertreiben, Verbreitern und Verschärfen der Teilkämpfe. Dazu braucht man eine richtige Perspektive und darf vor allem nicht den Feind zum Sieger erklären, der vom Siege noch weit entfernt ist.”

    https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1932/wasnun/kap02.htm

  18. Jakobiner meint:

    Wolfram Weimer erhofft sich Auswirkungen auf die deutsche CDU durch die Wahl Fillons:

    “Für deutsche Ohren klingt das alles ein wenig zu französisch. Hierzulande würde man François Fillon eher als eine Art französischen Friedrich Merz ansehen: geradlinig, wirtschaftsliberal und wertkonservativ. Sein Programm liest sich wie eine Mischung aus FDP und CSU. Entschieden marktwirtschaftlich und ebenso entschieden islamkritisch.(…)

    Mit einem Präsidenten Fillon würde es für Angela Merkel daher nicht einfach. Von Budapest bis London, von Warschau bis Paris wäre sie plötzlich umzingelt von rechten Regierungen. Auch innenpolitisch wäre ein Erfolg von Fillon eine Ermutigung für die liberalen und konservativen Kräfte in der CDU, die von Merkel seit Jahren konsequent an den Rand gedrängt werden. Gerade aus Sicht der Kanzlerin ist Fillon weder Trump noch Papst – er ist wie die programmatische Wiederkehr von Friedrich Merz.
    Quelle: n-tv

    http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/11563-francois-fillon

  19. @Leo:

    Dann mach doch bitte einmal, nur ein einziges Mal, einen gangbaren Vorschlag, wie dem von dir aufgebrachten Problem abgeholfen werden könnte.

    Die ständige Wiederholung falscher Begriffe bringt doch nichts.

    Ausserdem verlierst du kein einziges Wort zu den viel umfänglicheren Problemen, die auf die freie Gesellschaft durch Fillon zukommen.

  20. Jakobiner,
    LePen kann in Frankreich keine KZs für die Opposition errichten. Ich verstehe nicht, wie du so etwas annehmen kannst. NOCH gibt es in Frankreich Gewaltenteilung. Auch unter LePen. Sie kann diese Gewaltenteilung nicht einfach abschaffen.

    Dasselbe gilt für Österreich oder die Niederlande oder Polen. NOCH stehen die demokratischen Institutionen dem rechtsradikalen Durchgriff im Wege.

    Die Extremisten müssen sie erst einmal aus dem Weg räumen. Dafür ist die Zeit noch nicht reif.

  21. Frank,
    ich mach doch dauernd den Vorschlag, die sozialstaatlichen Elemente zu stärken und den Missbrauch der Marktwirtschaft einzuschränken. Passim.

    Die ständige Wiederholung falscher Begriffe bringt doch nichts.

    Welche Begriffe?

    Ausserdem verlierst du kein einziges Wort zu den viel umfänglicheren Problemen, die auf die freie Gesellschaft durch Fillon zukommen.

    Durch Fillon? Welche viel umfänglicheren Probleme meinst du?

  22. @Leo:

    Ich darf mich da gern wiederholen (der Reihe nach):

    “Wir bräuchten eine weltweit gleiche Sozialordnung, ein umfassendes Kontrollsystem für die internationalen Riesenkonzerne, eine Steuergesetzgebung, die Kapitalfluchten maximal erschwert oder gar ausschliesst uvam.

    Auf den ersten Blick ist sichtbar, dass sich keine gangbaren Wege dahin finden. Mit nationalen Mitteln erreicht man heute überhaupt nichts mehr.

    Nationale Politik kann allenfalls dafür sorgen, dass eine Nation angesichts der Globalisierung nicht allzu sehr ins Hintertreffen gerät. Denn wenn auch noch die eigene Wirtschaftskraft kollabiert angesichts globaler Konkurrenz, dann ist ein Staatswesen bald dem Untergang geweiht. Darauf zielen die “schmerzhaften” Einschnitte, zu denen ALLE Nationen heute verdammt sind.”

    Ein Verstärkung sozialstaatlicher Elemente ist heutzutage nur noch da möglich, wo man nicht in direktem Wettbewerb mit der Welt steht – zB bei lokalen und nicht verlagerbaren Dienstleistungen. Anhebung der Mindestlöhne ist ja Teil des Programms.

    Und weiter zu den Begriffen:

    “Ich bin – wie wohl alle Humanisten – ein strikter Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, die dieses epitheton ornans auch wirklich verdient. Wir lehnen den laissez faire / laissez aller Liberalismus (auch Thatcherism oder Reaganomics genannt) entschieden ab. Gleichzeitig wehren wir uns gegen die falsche Benamsung als “Neoliberalismus”. Das wird dem auch “Ordoliberalismus” genannten Befund nicht gerecht. Ich weiss aber auch, dass man diesen falsch verwendeten Begriff wohl nicht mehr aus der Welt schaffen kann – was mich als Linguisten besonders ärgert. Doch wichtiger als das ist wohl die Frage, wo diese Form von entfesseltem Kapitalismus (wohl die bessere Bezeichnung!) herkommt und was man mit unseren nationalen Mitteln dagegen tun kann. Die Antwort ist ernüchternd.”

    Auf die grosse Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft wies ich bereits weiter oben hin:

    “Die viel grössere Gefahr liegt doch in einer Illiberalisierung des Landes unter Aufgabe von “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” und unsachgemässe Begrenzung der gewachsenen Laizität zB durch Erschwerungen bei den Abtreibungsgesetzen und der weitgehenden Aufgabe der “Ehe für alle” – expressis verbis von ihm angesprochen beim geplanten Verbot von Adoptionen bei gleichgeschlechtlichen Paaren.”

    Die Unterdrückung von Rechten – vor allem von Minderheiten – hat sicherlich gravierende Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhang.

  23. Mein Vorschlag gibt eine Richtung an. Sprünge sind nicht möglich, aber Richtungsänderungen.

    Stärkung des Sozialstaats: Dänemark zum Beispiel zeigt immerhin, dass sich eine Volkswirtschaft sehr viel mehr leisten kann, als wir in Deutschland haben.

    Deutschland kann und soll mehr Sozialstaat entwickeln. Und sehr viel mehr dazu beitragen, dass das Geld dafür bei denen geholt wird, die schon seit Jahrzehnten kaum noch wissen, wo sie ihre Milliarden denn unterbringen sollen – wenn nicht in der Spekulationssphäre, wo es schon wieder dabei ist, eine Riesenblase zu erzeugen, die in absehbarer Zeit platzen und möglicherweise diesmal die Weltwirtschaft in den Abgrund reißen wird.

    Deutschland kann uns soll sich öffentlich sichtbar engagieren, dass die EU insgesamt umsteuert und Afrika eine Chance gibt. Unsere Konzerne und unsere Wirtschaftspolitik sollte dort keine Profite mehr auf Kosten der afrikanischen Völker machen.

    Wir müssen erste Schritte für eine globale Sozialpolitik entwickeln.

    Was Fillon an Illiberalität vertritt, ist ein großes Problem – aber nicht das zentrale Problem. Das größere Problem ist seine neoliberale Politik der Entsolidarisierung. DIE ist es, die die Machtübernahme des FN befördern wird. Die zunehmende Prekarisierung der Verhältnisse für die Mittelschicht ist das zentrale Problem, Frank.

    Ich weiß, für dich ist es das nicht.

    Da gewichten wir eben verschieden.

    Für die Frage, warum der Extremismus der Mitte stärker wird, dürfte dein Hinweis auf Fillons Illiberalität her wenig dienlich sein. Eher sollten wir uns fragen, warum der Trend im Kulturellen bei so vielen in die illiberale Richtung geht. Die soziale Verunsicherung sorgt für geistige, kulturelle Verengung der Gehirne. Das wäre mein Ansatz. Die soziale Frage kommt zuerst.

    Man könnte sich sicherlich weiter fragen, ob nicht hinter der sozialen Frage wieder eine kulturelle steht. Etwa die, dass die Leute intuitiv materialistisch und konsumistisch denken, also glauben, vor allem im Materiellen liege ihr Glück, und über das Materielle könne man auch die immateriellen Bedürfnisse besser befriedigen, nicht zuletzt das Bedürfnis der Selbstachtung.

  24. Jakobiner meint:

    Die Gewaltenteilung kann in Frankreich aufgehoben werden mittels des Ausnahmezustands oder eines grösseren Terrorakts, der dann Le Pen tabula rasa machen lässt. Dass der neoliberale Fillon Wasser auf die Mühlen des Front National ist, stimmt zwar, aber er ist ebenso Wasser auf die Mühlen einer linken Alternative wie Melenchon, insofern sie die kommenden sozialen und politischen Teilkämpfe gegen einen Präsidenten Fillon aktiv führt und organisiert und sich nicht in Passivität , Selbstmitleid und Defätismus übt.Wenn Le Pen an die Macht kommt, landet die Opposition wahrscheinlich im KZ.Warum sollte man nicht probieren, lieber 4 Jahre Fillon auszuhalten in der Hoffnung, dass eine starke Linke daraus hervorgeht? Oder mit Berthold Brecht zu sprechen: “Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft , hat schon verloren!”.

    Dazu müsste aber das Gerede von der Front National als einer rechtspopulistischen Partei und von Le Pen als nur einer weiteren rechten Schreierin aufhören und die Linke klar benennen, dass Le Pens Front National eine faschistische Partei ist, die eine Diktatur errichten und die Arbeiterorganisationen zerschlagen will.Dazu müsste man zuspitzen, dass man Fillon bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen unterstützen würde, falls kein anderer demokratischer Politiker (Valls, Marcon, Melenchon) zur Verfügung steht, um die offene faschistische Diktatur Le Pens zu verhindern, aber die dabei gerettete Demokratie dazu nutzen wird Fillons Sozialabbau und Angriff auf Arbeiterrechte die nächsten Jahre massenhaft zu bekämpfen und damit die Linke wieder erstarken zu lassen.

  25. Jakobiner meint:

    Die Gewaltenteilung kann in Frankreich aufgehoben werden mittels des Ausnahmezustands oder eines grösseren Terrorakts, der dann Le Pen ala Reichstagsbrand tabula rasa machen lässt
    Zumal ein Fillon und die Konsevativen auch nichts dagegen hätten, wenn die Arbeiterorganisationen zerschlagen oder stark dezimiert würden.Deine Hoffnung ist, dass der Front National einmal an der Macht gebändigt und eingehegt sein würde, sich selbst entzaubern würde und danach bankrott wäre.

  26. Jakobiner meint:

    Lesetip: Der Front National-eine faschistische Partei

    “Dann scheint der Front National sich parlamentarischen Regeln zu fügen. Aber auch das tat Hitler und Mussolini nachdem ersterer mit seinem Putsch an der Feldherrenhalle und geplanten Marsch auf Berlin gescheitert war, den Mussolini mit seinem Marsch auf Rom zuvor, nämlich 1922 so glorreich hinlegte und als Vorbild diente. Hitler war nach seinem Miniputsch klar, dass die Machtergreifung über die Parlamente laufen müsste. Mussolini wiederum liess nach seiner Machtergreifung das italienische Parlament noch lange Zeit bestehen und gab sich nur autoritär, bevor er dann zu günstiger Zeit damit anfing die Opposition handstreichartig verhaften und ermorden zu lassen.Hitler wiederum fing gleich nach der Machtüberlassung an Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Konservative, Liberale und sonstige Opposition umgehend verhaften und in KZ bringen zu lassen. Marine Le Pen ist sich klar, dass man mit Strassenkampftrupps, dem offenen Antisemitismus ihres Vaters zu offen an die Faschisten und vor allem Nationalsozialisten erinnern würde, weswegen sie auf diese Stilmittel verzichtet. Auch einmal an der Macht, wäre es möglich, dass sie wie Mussolini das Parlament noch für eine gewisse Zeit bestehen lässt, um ihre Gegner im Inland und das Ausland zu beruhigen. Hollande, Sarkozy, die Sozialisten, Konservativen, Grünen, Linken würden wohl nicht ab dem ersten Tag in KZs verfrachtet. Aber wenn sich eine günstige Konstellation ergibt und sie sich stark genug fühlt, würde dann Marine Le Pen dann zum putschartigen Faschismus übergehen.Von daher sollte man den Front National als das bezeichnen, was er ist: eine faschistische Partei, die eine Diktatur anstrebt. Es ist Zeit mit dem verharmlosenden Geschwätz von den “Rechtspopulisten” aufzuhören.”

    http://www.global-review.info/2016/11/23/der-front-national%e2%80%93eine-faschistische-partei/

  27. Jakobiner meint:

    Auch die Hoffnung, dass Hitler und Mussolini bald abgewirtschaftet haben und dann abgelöst werden würden, bewahrheitete sich auch nicht. Weder Abwirtschaften, noch Einhegung traten ein. Möglicherweise ein Unterschied zu damals: Dass die heutigen Wirtschaftskreise mehr international aufgestellt sind und eher einen Fillon als eine Le Pen unterstützen würden. Zumal eben kein Kommunismus mehr existiert, der eine existentielle Bedrohung des Kapitalismus bedeuten würde. Aber das Modell China hat auch bei vielen westlichen Wirtschaftskapitänen seine Sympathien, wie auch damals die Großindustrie und die Großfuinanz schnell von den mehr kosmopolitisch denkenden Stresemanns und Brünings auf Hitler umschwenkten.

  28. Jakobiner meint:

    Das ist eben schon ein schräges Weltbild: Fillon schlimmer als Le Pen, Al-Sissi schlimmer als Morsis islamofaschistische Muslimbrüder, die säkularen Kemalisten schlimmer als die islamofaschistische AKP (inzwischen nicht mehr, da sie nun an der Macht ist) –ein Muster ist erkennbar: Immer das Hoffen auf die “Einhegung”, Moderierung und dann das “Abwirtschaften”.

  29. @Leo:

    Manchmal kann ich nur noch mit den Ohren schlackern, wenn ich so etwas lese.

    “Deutschland kann und soll mehr Sozialstaat entwickeln. Und sehr viel mehr dazu beitragen, dass das Geld dafür bei denen geholt wird, die schon seit Jahrzehnten kaum noch wissen, wo sie ihre Milliarden denn unterbringen sollen”

    Es wäre schön, wenn Deutschland dazu in der Lage wäre. Der Vergleich mit Dänemark hinkt, da dieses kleine Land nicht wie der im Verhältnis gesehen “Gigant” Deutschland in riesigem Ausmass von den Erfolgen seiner Exportwirtschaft abhängig ist. Das zwingt dazu, mit den Wölfen zu heulen.

    Wie stellst du dir vor, dass man bei den Milliardären Geld holen könnte? Kapital ist wie ein scheues Reh. Quält man es über ein gewisses Mass hinaus, sucht es sich ganz schnell andere Spielwiesen. (Kleiner Tipp: man kann sein Kapital sogar in Deutschland lassen wenn man seinen Wohnsitz im Ausland wählt. Dann kann es munter arbeiten und es fällt nicht einmal die Kapitalertragssteuer von 25% an).

    “Unsere Konzerne und unsere Wirtschaftspolitik sollte dort keine Profite mehr auf Kosten der afrikanischen Völker machen. ”

    Unternehmen leben davon, dass sie Gewinne machen. Ein Unternehmen ohne dauerhafte Gewinne erleidet in aller Regel recht schnell Bankrott. Willst du Unternehmen dazu zwingen? Eher stellt doch ein solches Unternehmen seine Aktivitäten in solchen Märkten schleunigst ein – mit allen damit verbundenen Folgen wie Arbeitsplatzabbau in Deutschland wegen der Überlassung dieser Märkte an andere Teilnehmer, denen solche (idiotischen) Auflagen nicht gemacht werden. Nennst du das dann “Stärkung” der sozialen Situation?

    Wir leben nun einmmal derzeit in der ansonsten von dir doch so hochgelobten Globalisierung. Und vor DIESER haben die Rechtsgestrickten dumpfe Ängste, nicht vor einer Prakrisierung.

    Wenn man dein Problem mit diesem ominösen Neoliberalismus lösen will, so kann das nur im umfassenden internationalen Konsens stattfinden. Bei der Lösung wünsche ich viel Vergnügen (was nicht heisst, dass man natürlich versuchen sollte, in diese Richtung zu wirken, d’accord. Nur ändert es an der Situation vielleicht (vielleicht!) in sehr ferner Zukunft etwas – hier und heute: Fehlanzeige).

  30. Der springende Punkt der Diskussion wird elegant umgangen: Kann eine nationale oder globale kapitalistische Wirtschaft mit Gewinnzwang und Verdrängungswettbewerb in den Märkten auf die Dauer funktionieren, wenn die Ausgebeuteten so gaaanz langsam sozialer behandelt werden müssen, zum Beispiel weil sie als EU-Mitglieder prinzipiell die gleichen Rechte und identischen sozialen Schutz genießen sollten und sich die Märkte eher früher als später als gesättigt erweisen werden?

    Müssen dann in bewährter Weise Staaten und Industrien zerstört und als Wettbewerber ausgeschaltet werden, wie dies bisher geschieht?

    Ist beim heutigen Stand der Technik eigentlich Industrieproduktion mit vor- und nachgelagerter weltweiter Distribution von Rohstoffen und Endprodukten noch die intelligenteste Lösung oder fällt uns nur nichts Besseres ein? Informatik, Knowhow-Transfer, Automatisierung machen die Abkopplung der alten Produktionsverfahren und -standorte erstmals wirklich realisierbar. Bald wird nicht nur das Kapital, sondern auch das Knowhow und die finale Produktion je nach Erfordernissen um die Welt floaten oder jetten und auch in Europa wird es kaum noch Industriearbeitsplätze geben, wenn man die Herren des Geldes denn läßt !

    Es kann doch nicht wirklich “das Gelbe vom Ei” sein, wenn wie im Falle VOLKSWAGEN eine relativ komfortabel entlohnte Stammbelegschaft von mehr und mehr Leih- und Zeitarbeitern zu schlechteren Löhnen und Leistungen arbeitend, unterfedert werden muss und zugleich mehr und mehr Teile aus Billigländern eingesetzt werden, von denen man sich sogar in gefährlicher Weise abhängig macht.

    Wenn so ein Konzern dann von 20 geplanten Industrieinvestitionen 18 oder 19 außerhalb Europas, zumindest aber außerhalb Deutschlands tätigt, dann sollten Fragen nach der Zukunft nicht nur erlaubt sein, sondern unter dem Geheul der Alarmsirenen sondern auch gestellt werden, oder?

Hinterlassen Sie einen Kommentar

*