AfD: Wer in dieser Partei wird sich durchsetzen? Um welchen Preis?

rechtsNoch ein Blick auf rechts, auf “unsere” AfD.

Der innerparteiliche Kampf zwischen Petry/Pretzel  und Höcke/Gauland spitzt sich zu.

Das Ende wird wohl sein: Pretzel/Petry werden gestürzt werden, werden in der Versenkung verschwinden, wie vor ihnen Lucke.

Worum geht es politisch in diesem Kampf zweier rechtsextremer Formationen?

Es ist von außen nicht ohne weiteres zu beurteilen.

Ich sehe zwei Möglichkeiten.

Die erste: Petry/Pretzel & Co wollen die Koalitionschance mit CDU bzw. CSU nicht ganz aus den Augen verlieren. Sie wollen weniger die Revolution als die Pfründe. – Höcke/Gauland wollen die völkische Revolution. Koalition oder Duldung einer stark rechtsorientierten “konservativen” (aber eigentlich auch rechtspopulistisch gewendeten) Union kommt in Frage, ist aber sekundär. Alles oder nichts! (Da knüpft man an den Radikalismus der NSDAP an.)

Die zweite: Es gibt inhaltlich keine relevanten Unterschiede. Der Kampf findet statt zwischen zwei inhaltich kaum unterschiedene Cliquen, die um die Macht und die Pfründe kämpfen. Was der AfD noch fehlt, ist der charismatische oder zumindest unumstrittene Parteiführer, der bei solchen Auseinandersetzungen das Machtwort sprechen kann.

Le Pen, Strache, Wilders, Beppe Grillo sind solche Führer. In Deutschland muss (und wird!) sich im bestialischen Ringen eine solche Figur erst entwickeln und durchsetzen. Das kann noch etwas dauern.

Kommt hinzu, dass ein Führer in anderen Ländern weniger an Hitler gemahnt als in Deutschland. Ein charismatischer Führer in Deutschland, noch dazu rechts außen, xenophob, autoritär – das würde ganz Europa nervös machen und wäre ausgesprochen schlecht fürs “Geschäft” (für den deutschen Export).

Als hinderlich für den Aufstieg von Führerpersönlichkeiten erweist sich auch das  deutsche Parteienrecht. Mit Blick auf die NSDAP und ihre Rolle ist es ganz besonders restriktiv (sprich: demokratisch) gestaltet worden – ungünstig für Möchtegern-Führer. (Ich sage damit nicht, dass nicht auch im rechtlichen Rahmen hierzulande ein charismatischer, die Partei total beherrschender Führer wieder an die Spitze einer Partei treten kann.)

Was wird der Preis dieses Machtkampfs und der Niederlage der einen Fraktion sein?

Ich erinnere an Trumps berüchtigten (aber leider zutreffenden) Hinweis: Er könne mitten auf der Fifth Avenue einen Menschen erschießen – und würde dadurch keine Stimme verlieren.

So ist das auch mit der AfD. Es ist ganz egal, was die sich für Skandale und giftige Machtkämpfe und inkompetente Personen und faschistische Parolen leistet – diejenigen, die AfD wählen, interessiert das kaum. Sie wählen das Kaputte, weil sie selber kaputt sind. Sie wählen die politische Perversion, weil sie selber politisch pervers sind. Sie wählen die Lüge, weil sie selber verlogen sind. Sie wählen das  Gift, weil sie selber giftig sind.

In ihrer Wut auf die Wirklichkeit kennen sie keine Logik, keine Fakten, keine Rücksicht, keine Besinnung, keinen Anstand, keinen Kompromiss mehr.

Der Preis wird also nicht an der Wahlurne bezahlt werden. Allerdings kostspielig wird der Verschleiß an Aktivisten. Es geht viel Energie und Personal verloren.

Ideal wäre es für uns – für die Demokraten aller couleur: Wenn sich die AfD spalten würde in zwei etwa gleich starke Parteien, die sich als Todfeinde gegenseitig beharken und kaputt machen.

Dass das passiert, halte ich für unwahrscheinlich. Ich tippe auf den totalen Sieg von Höcke/Gauland; darauf, dass Pretzel/Petry sang- und klanglos untergehen werden. Wohl schon 2017.

(Warum Höcke/Gauland? – Weil sie radikaler sind. Kompromissloser. – Warum erweist sich das als Trumpf? – Siehe oben, meine Bemerkungen über Trump und das Kaputte. Der Wille zur Vernichtung unserer Welt ist jetzt ein Massenphänomen und sucht sich seinen Trump, seinen – zeitgemäßen – “Hitler”.)

Zum Hintergrund: ein Artikel bei telepolis.

Kommentare

  1. Jakobiner meint:

    Die Frage ist, ob es überhaupt einen charismatischen Führer braucht, um parlamentarische Mehrheiten zu erzielen. Ist das überhaupt eine conditio sine qua?

  2. Jakobiner meint:

    Vergleich der FPÖ mit der AfD in der SZ und die Lehren daraus:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtspopulismus-drei-lehren-aus-dem-aufstieg-der-fpoe-1.3270220

  3. Ich denke schon, dass es einen charismatischen Führer braucht, wenn Rechtspopulisten politisch was reißen wollen. Sie brauchen so einen, weil sie im Grunde politikunfähig sind. Weil sie politisch blind sind, politisch egozentrisch, politisch verantwortungslos, nicht konstruktiv. Jemand muss den wilden Haufen zusammenhalten.

    Kommt dazu, dass Rechtspopulisten instinktiv (intuitiv) autoritär sind. Sie haben – sozusagen – keine checks and balances in ihrem eigenen Kopf, sie üben keine “Gewaltenteilung” bei ihren eigenen Überlegungen: Sie wägen nicht nüchtern, nicht rational kakulierend zwischen verschiedenen bedenkenswerten Optionen ab, befassen sich nicht mit Einwänden, sondern fixieren sich rasch auf eine “WAhrheit”, die dann absolut gilt. Wer auf solche Weise denkt, der fühlt sich bei einem autoritären Führer besser aufgehoben. Es gibt nur eine eindeutige unbedingte Wahrheit für sie (das ist die eigene, natürlich), und die wird HEISS vertreten. Die projiziert man dann auch auf einen charismatischen Führer – und übernimmt dann wieder bequemerweise dessen eindeutige emotional attraktiv vorgetragene “Wahrheit”, als wär’s die eigene. Natürlich ohne Interesse an einem Faktencheck.

    Gewaltenteilung, Minderheitenrechte, Rechtsstaat, parlamentarische Demokratie, checks and balances – das alles liegt einem heißen Rechtspopulisten so wenig wie Skepsis, Humor und Kompromiss.

    Es geht ihnen darum um Revolution. Die Welt der Aufklärung muss sterben, wir brauchen die gute alte Barbarei wieder: in zeitgemäßer Form, also in einer Variante, die Faschismus & verantwortungslosen Individualismus miteinander verbinden. Die neobarbarische Form ist dem rechtspopulistischen Gehirn angemessen. Da kann es dann pöbelnd, giftend, hetzend mithalten.

    Wem das übertrieben erscheint, der frage sich: Was für eine Kultur vertreten die Internet-Pöbler? Es ist eine radikal andere und rabiate und unverträgliche Kultur – vergleichbar jener der heutigen Salafisten und die der früheren Kommunisten und Faschisten. Wenn diese barbarische Kultur gewinnt, dann gute Nacht. Für uns alle hier.

  4. Ich zitiere aus diesem SZ-Artikel:

    Es gibt also Parallelen, die einen ähnlichen Weg der AfD möglich scheinen lassen. Wobei beide Parteien, wenn sie auch völkisch-nationalistisch, antimuslimisch und antieuropäisch sind, Unterschiede aufweisen: Die Sozialpolitik, die Struktur ihrer Wähler oder die Wurzeln der Partei, die bei der FPÖ weit zurückgehen zum Verband der Unabhängigen, einem Auffangbecken für ehemalige NSDAP-Mitglieder Ende der 1940er und Anfang der 1950er Jahre. Der AfD fehlt es im Vergleich beispielsweise an charismatischen Führungspersönlichkeiten wie Haider oder Strache.

    Außerdem ist Deutschland Experte Heinisch zufolge weniger anfällig für eine rechtspopulistische Partei als Österreich: Das liegt am ausgeprägten Föderalismus des Landes, den starken Verfassungsschutz, der kritischeren Presse und der “antinazistischen Tradition des Landes seit 1945″. Die AfD wird es schwerer haben, betont Heinisch. Immun ist Deutschland nicht, wie die Entwicklungen gezeigt haben.

    Ich würde vor allem darauf verweisen, dass eine Anknüpfung an den Faschismus (wenn auch vorerst noch in “moderater” Form) auf den Rest der Welt jeweils unterschiedlich wirkt – Österreich oder Niederlande sind klein, also relativ harmlos, Frankreich ist schon größer, aber man kann auf die demokratische Tradition bauen.

    Deutschland hingegen erinnert JEDEN SOFORT an das Dritte Reich und das Unheil, das es über Europa gebracht hat. UNS würde man eine politische Machtübernahme durch Rechtspopulisten nicht so leicht durchgehen lassen. Für Deutschland wären die Kosten also sehr viel höher.

    Das ist es, was rechtslastige oder opportunistische Teile der Konservativen und Eliten in Deutschland, die sonst schon gern mit rechts kungeln würden, vorsichtig macht.

    Bei Seehofer denkt man gern, aufgrund seiner Vergangenheit und jener der CSU, dass er es doch nicht wirklich so meine. Das kann sich allerdings mit Söder ändern. Ich halte es also nicht mehr für ausgeschlossen, dass Teile unserer rechtslastigen und opportunistischen Elite in Bayern (bzw. D) sich bald für den selbstmörderischen Populismus entscheiden.

    Der Faktor Geschichte bleibt aber im Spiel – und wird einen brutalen Rechtskurs behindern. (BEhindern, vielleicht nicht VERhindern.)

  5. xenobattle meint:

    deutschland muss das linksgrüne gutmenschentum, die quasi geforderte selbstaufgabe überwinden. probleme mit leuten wie ihnen werden biologisch in einigen jahren gelöst sein. die jüngere generation wird der ausverkauf ihrer heimat und die “verausländerung” durch ungebremste massenmigration nicht ewig tatenlos hinnehmen. die erfolge der afd zeigen, was noch alles passieren kann.

  6. Jakobiner meint:

    Interessant, was Elsässer zu dem Machtkampf sagt:

    “Aufstand der AfD-Basis in NRW gegen Pretzellianer und Karrieristen

    Das Durchzocken der Pretzell-Gruppe im mitgliederstärksten AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen geht weiter: Nach einem Gespräch mit dem Landeswahlleiter gestern verkünden die Leute, die die bisherige Kandidatenlistenaufstellung für die NRW-Wahl wie eine Beute an sich gerissen haben, dass eine Wahlanfechtung nicht zu befürchten sei… Klar, sie wollen ihre Beute nicht hergeben…

    Doch das am Wochenende aus Protest gegen die Manipulationen zurückgetretene Landesvorstansmitglied David Eckert (siehe seine Rede im Video) ist anderer Meinung und fürchtet eine Nichtzulassung der AfD zur Landtagswahl, wie er im Interview mit COMPACT (siehe unten) ausführt. Auch der Leiter des Landesschiedsgerichts, Alexander Zorn, legte sein Amt nieder. Er halte eine Neuwahl für unvermeidlich, sagte Zorn der FAZ. „Das Risiko kann keiner tragen. Wenn die AfD nicht umgehend Neuwahlen ansetzt droht mit Blick auf die wenigen noch verbleibenden Wochen die Nichtteilnahme an der Landtagswahl.“

    *** COMPACT gibt der schweigenden Mehrheit eine Stimme. Unterstützen Sie unseren Mut zur Wahrheit durch ein Abonnement.***

    Überall gibt es Rücktritte. Andre Monkol, Vize im Bezirk Arnsberg, hat hingeschmissen. Im Bezirk Ostwestfalen-Lippe sind vier von zehn Vorstandsmitglieder von ihren Ämtern zurückgetreten…

    Doch die Zurückgetretenen kämpfen weiter. Am kommenden Wochenende wird die Wahl der Kandidaten zur Landtagswahl im Mai fortgesetzt. Die ehrliche Basis – übrigens vollkommen unabhängig von den Parteiflügeln – gerade Eckert betont, dass er sich keiner Strömung zurechnet – wird wieder einen Antrag auf komplette Neuwahl der Liste stellen. Am letzten Wochenende gab es dafür bereits eine Mehrheit – die aber nicht zum Tragen kam, weil die Pretzellianer sich mit Satzungstricks retteten. Es wird wichtig sein, diese Abstimmung am kommenden Sonnabend zu wiederholen und die Mehrheit noch größer zu machen – und nicht aus Frust nicht hinzugehen… Wer nicht zum Parteitag geht, nützt nicht der AfD, sondern nur den Karrieristen. Jetzt ist die entscheidende Schlacht um die Zukunft der AfD, jetzt hat die Stunde de Basis geschlagen…

    *** COMPACT gibt der schweigenden Mehrheit eine Stimme. Unterstützen Sie unseren Mut zur Wahrheit durch ein Abonnement.***

    Mittlerweile gibt es zusätzlich eine Basisinitiative, die einen außerordentlichen AfD-Parteitag in NRW fordert – offen für alle Mitglieder und nicht nur für Delegierte, die vielerorts schon vom Pretzell-Apparat handverlesen wurden. Dieser urdemokratische Ansatz verdient unbedingt Unterstützung”

    https://juergenelsaesser.wordpress.com/2016/12/01/aufstand-der-afd-basis-in-nrw-gegen-pretzellianer-und-karrieristen/#more-8497

  7. @ xenobatte:

    1. stellen wir fest, dass AfD-Wähler eher der älteren (also meiner) Generation angehören – die jungen Leute sind stark unterrepräsentiert. Ich war dieses Jahr mal in Dresden bei der Pegida-Demo. Lauter alte Männer. Wie ich. 80% Männer, 80% über 50. Die “Biologie” könnte in die andere Richtung wirken, lieber xenobatte! Hast du dir das schon mal überlegt?

    2. … überlegt … Das fällt doch auch auf bei deinesgleichen, xenobatte. Euer Metier ist das Versprühen von Gift, nicht die Debatte, nicht die sachliche Diskussion, nicht das Abwägen von Pro und Contra, nicht das “Überlegen”.

    3. Deiner Ansicht nach müssten Städte wie München, Augsburg, Nürnberg, Würzburg, Regensburg – um mal nur die größten bayerischen Großstädte zu nennen – grauenhaft “verausländert” sein. Bei 40% Migrantenanteil (und 25% Ausländeranteil) ist ja dann wohl für dich München schon verloren, oder? – Seltsam ist allerdings, dass grade die Teile Deutschlands besonders florieren, wo es auch besonders hohe Anteile von Migranten gibt. Und dass es eher den Teilen Deutschlands schlecht geht, in die sich Migranten gar nicht erst hintrauen. Also auch hier, xenobatte, wäre es doch angebracht, einmal NACHZUDENKEN und zu überlegen, ob die Wirklichkeit nicht doch etwas komplexer ist, als sie sich in einem manichäischen Gehirn zu spiegeln pflegt.

    Ich schalte gern deine Antwort frei, vorausgesetzt, sie besteht nicht nur aus Pöbelei.

  8. “Dieser urdemokratische Ansatz verdient unbedingt Unterstützung”

    Er gilt so lange, bis die “Richtigen” die Mehrheit haben. Elsässer tut so, als ob es ihm um Demokratie ginge. Was er will, das ist ein revolutionäres rechtes autoritäres System, das dann die Durchgriffsmacht hat, Deutschland “zu retten”.

    Für seine Gegner, hier die Pretzell-Petry-Clique, gilt das wohl auch. Die Führung wird jetzt im schonungslos “darwinistischen” Stil ausgekämpft. Dazu gehören Ablenkungsmanöver. Moral und Basisdemokratie sind für Leute wie die von der AfD, Pegida, Front National, FPÖ, US-Republikaner etc. reine Mittel mit taktischem Zweck.

  9. Jakobiner meint:

    Die Beobachtung deiner Dresdner Pegidaerfahrung kann ich nicht bestätigen. Wir hatten gerade in Garmisch eine Verabstaltung mit Beatrix Storch und da waren wesentlich mehr Jüngere bei der AfD als bei den Gegendemonstranten. Mach das mal mehr politisch und nicht als Generationenkonflikt, wo du immer glaubst, dass nur Alte die AfD wählen würden!!!!

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