Österreich: Extremismus der Mitte noch einmal knapp ausgebremst.

oesterreich

Van der Bellen hat es geschafft. 52:48 ungefähr. Danke Österreich.

Wien ca. 64:36. Dito Graz und Linz. Innsbruck 62:38. Salzburg ca. 60:40.

Warum wählen grade in den Städten, in denen es besonders viele Migranten gibt, weniger Leute die FPÖ? Warum wählen sie genau dort am meisten FPÖ, wo es die wenigsten Migranten gibt? 

Hat es vielleicht weniger mit den Flüchtlingen und Einwanderern zu tun und mehr mit der generellen Überforderung durch den Wandel der Zeit?

>>> Hier gibt’s eine Ergebniskarte, da kann man sich durchklicken. In manchen ländlichen Bezirken hat der Hofer 70 und mehr Prozent bekommen. Wahrscheinlich deshalb, weil es dort kaum Migranten gibt. Man fürchtet vor allem das, was man nicht kennt.

  • Frauen 62:38.
  • Männer 44:56
  • bis 29 Jahre alt 58:42

Wie erklären die Hofer-Fans das? Was ist los mit den Männern?

Ich nehme an, der nächste Kanzler wird Strache heißen. Auf den Schild gehoben von einem Drittel der Österreicher und von der ÖVP.

Es gibt also jetzt nur eine Aufatem-Pause für das Land.

Darum, trotz der momentanen Erleichterung, ein nachdenklicher Blick auf die Zukunft. Angeleitet von einem Blick auf die Vergangenheit.

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Als sich 1932/1933 fast schon eine Mehrheit der Deutschen für Hitler entschied, hatten sie einen Hauptgrund: die katastrophale Wirtschaftslage. Dazu eine Reihe von “Nebengründen”: das politische Versagen der anderen; Kulturangst; Revanchegefühle gegen die Mächte von Versailles; Antisemitismus.

Welche Gründe haben die Bürger heute, sich extrem nach rechts zu lehnen?

Bevor ich darauf antworte, räume ich einen wesentlichen Unterschied ein. Unsere heutigen Extremisten der Mitte sind (noch!) bei weitem nicht so extrem wie damals, 1932/1933. Sie können sich das noch nicht erlauben – noch funktionieren die Institutionen der Demokratie, noch denken die meisten Bürger einigermaßen rechtsstaatlich und demokratisch.

Die Möchtegern-Revolutionäre müssen sich noch bieder demokratisch geben. Selbst dann, wenn sie in die Führungsämter einrücken, wird das erst einmal so bleiben.

Strache und LePen werden keine KZs für die Opposition errichten. Keine so rabiate Politik gegen Migranten betreiben, wie die Nazis von Anfang an Politik gegen diejenigen betrieben haben, die sie als Juden kategorisiert haben. FPÖ und FN haben auch keine SA. (Der Kampf findet nicht so sehr auf der Straße statt, sondern vor allem mittels verbalen Schlägertruppen digital.)

Schließlich wird als Unterschied immer zu beachten sein: Damals hat man die radikale Lösung immer auch kollektiv gedacht, heute grassiert ein rabiater Individualismus. Auch bei den Extremisten der Mitte.

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Zurück zur Frage: Welche Gründe haben die Bürger heute, sich extrem nach rechts zu lehnen?

Die Statistiker zeigen uns, dass es eher nicht die Arbeitslosen, eher nicht die Unterschicht ist, die rechtsaußen wählt. Schon auch viele aus diesem Spektrum, mehr als man denken sollte angesichts der (materiellen) Interessenlage.

Die Extremisten der Mitte schöpfen ihr Potenzial vor allem — aus der Mitte. Es sind vor allem Bürger, die

- zwar eher zu den weniger Gebildeten gehören,

- aber doch stabil verdienen in unbefristeten Arbeitsverhältnissen.

Sie verfügen über mittlere Einkommen. Der Durchschnitt liegt etwa bei dem der Unionswähler, etwas über dem der SPD-Wähler, deutlicher über dem der Wähler der Linken, deutlich unter dem der Wähler der Grünen und der FDP.

Das gilt nicht nur für Österreich. Für Deutschland, die Niederlande, Frankreich, England, die USA zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Es ist die Mitte, die extremistisch wird.

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Was verunsichert sie so, dass sie extrem werden?

Wieder schalte ich auf Reflexion. Was heißt hier extrem?

Es geht ja nicht einfach nur darum, dass viele Flüchtlinge kommen. Dass der Anteil an Migranten zugenommen hat und weiter zunehmen wird.

Das ist kein marginales Phänomen, aber nur eins unter vielen. Der revolutionäre Wandel unserer Lebenswelt hat auch noch andere, stärkere Aspekte.

Es geht dieser “Bewegung” um die Abschaffung der liberalen Demokratie. Sie will eine Art “autoritärer Demokratie”.

Das läuft durchaus ohne tiefere Begründung, ohne Theorie.

Es kommt aus dem Bauch, aus dem Instinkt.

Der ganze Kurs passt ihnen nicht. Und soweit die Verfassung Liberalität garantiert, muss sie eben umgangen werden. Oder ausgehebelt werden. (Man kann in Ungarn und Polen sehen, wie das geht. LePen hat es für Frankreich schon angekündigt.)

Wir erleben also einen ersten Schritt in Richtung eines autoritären Regimes.

Das Extreme entwickelt sich spiralförmig. Es beginnt einigermaßen bescheiden, dreht aber die Spirale immer weiter.

Es geht um den Anfang einer Revolution.

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Alles in allem verunsichert dieser sich ständig noch beschleunigende revolutionäre Wandel unserer Lebenswelt.

Er ist unkontrollierbar.

Er beraubt uns unserer Heimat – also der vertrauten Verhältnisse um uns herum.

Er bietet kaum noch Hoffnung auf eine bessere Welt. Man fragt sich (zurecht), wie lässt sich die Katastrophe vermeiden – man fragt nicht mehr, wie lässt sich eine bessere Welt schaffen.

Er wird von “denen da oben” – den Eliten – betrieben: rücksichtslos, zynisch, auf dem Rücken der vielen Verlierer – und nach dem Motto: TINA. There is no alternative.

Die Mitte merkt: Ihre Situation ist prekär. Und wird immer prekärer.

Wie die Juden früher, so eignen sich jetzt die Flüchtlinge, die Migranten, die Muslime als Sündenböcke. Die sind schuld. (Das Gesamtphänomen ist zu kompliziert, um es zu verstehen.)

Nach und nach aristokratisiert sich die reiche Elite und verpöbelt die größere Hälfte der Bevölkerung.

WIR sind nichts, DIE ELITE ist alles.

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Zurück zu 1933, Damals gab es ein Bündnis der Eliten mit dem Rechtsextremismus. Ohne das Steigbügelhalten der rechten Eliten (der Wirtschaft, der Aristokratie, der Beamten, der Bildungsbürger) hätten die Nazis es nicht geschafft, die Macht zu übernehmen. Ohne die Unterwerfung der rechten Eliten unter die Naziherrschaft hätte sich das Regime nicht halten können. Hätte es auch keinen Weltkrieg entfesseln können.

Wie ist das heute? Könnte sich die rechte Elite (etwa die Finanzelite, die Großspekulanten, die Bankster, die Manager der multinationalen Konzerne und ihre CEOs in der Politik, dazu die High Snobiety …) auf die Seite der Extremisten der Mitte schlagen?

Das möchte ich nicht ausschließen. Aber ich sehe dafür eine schwer zu übersteigende Hürde.

Der Extremismus der Mitte ist radikal nationalistisch, neigt zum Völkischen, besteht auf der national-völkischen Abschottung.

Die rechte Elite ist hingegen längst kosmopolitisch. Das Nationale interessiert sie allenfalls taktisch. Es ist ihr fremd. Ihre Geschäfte laufen global und funktionieren auch nur global. Dazu gehört ein globaler Arbeitsmarkt. Dazu gehören offene Grenzen.

Attraktiv könnte es für die rechte Elite sein, sich von den rechten Extremisten noch mehr Neoliberalismus, noch niedrigere Steuern, noch stärkere Liberalisierung ihrer Finanzspekulationen, dazu den Verzicht auf ökologisch motivierte Beschränkungen zu erkaufen. Beispiel Trump. Man füttert die wütenden Extremisten von rechts mit Ressentiment-Politik gegen alles, was fremd und alles, was links-liberal ist, und erntet dafür die Zustimmung zu einer Fortsetzung der krass neoliberalen Politik.

Wir werden in den USA beobachten können, ob diese rechtsextremistische Rechnung eines Teils der rechten Eliten aufgeht.

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Ein solcher Schulterschluss von Rechtspopulismus und rechter Elite hat zwei Haken.

Der erste: Es destabilisiert das Weltwirtschaftssystem und damit die Profite. Denn das Zugeständnis an die rabiate Rechte verunsichert die zwischenstaatlichen Beziehungen, die Handelsbeziehungen. Die rechte Elite profitiert außerdem vom global werdenden Arbeitsmarkt. Sie braucht ihn. Sie braucht die Einwanderung. (Das erklärt auch Merkels Flüchtlingsentscheidung.)

Der zweite: Die Außenpolitik könnte erratisch werden. Außenpolitik machen die Extremisten der Mitte und ihre charismatischen Führungsfiguren nicht rational, nicht besonnen, nicht kompromissorientiert. Sondern machomäßig, riskant, abenteuernd für den nationalen Stolz. = Gift für die Weltwirtschaft. Und für den Frieden.

Die rechte Elite hat also heute - meiner Interpretation nach – kein Interesse an einem rechtspopulistischen Erfolg, an einer Machtübernahme durch die Extremisten von rechts.

Ich bin mir bewusst, dass ich mich in dieser Einschätzung täuschen kann.

 

 

Kommentare

  1. Korbinian meint:

    Hofer hat 85% von den Arbeitern bekommen. Das ist auf alle Fälle ein Alarmzeichen. Neoliberalismus und so…

  2. Zwar hat Van der Bellen gewonnen, aber sieh dir doch mal die Karte der Wahlbezirke in deinem Link an, die in der Fläche eindeutig vom Hofer-Blau dominiert wird. Wir sehen hier eine erschreckende Parallele zum BREXIT-Referendum im UK, allerdings mit umgekehrtem Ausgang: Während im UK Land gegen Stadt gewonnen hat, war es in Österreich umgekehrt, die Stadt gewann gegen Land. Das Problem scheint mir in beiden Fällen mit der Wahl bzw. dem Referendum keineswegs gelöst zu sein, denn beide Länder sind praktisch in zwei annähernd gleich große Lager, in zwei Hälften gespalten…
    Jetzt hat Italien Renzis Verfassungsreform eine Absage erteilt und seinen Rücktritt ausgelöst. Stabile Verhältnisse in Europa sähen anders aus?

  3. Jakobiner meint:

    Möglicherweise ein Unterschied zu damals: Dass die heutigen Wirtschaftskreise mehr international aufgestellt sind und eher einen Fillon als eine Le Pen unterstützen würden. Zumal eben kein Kommunismus mehr existiert, der eine existentielle Bedrohung des Kapitalismus bedeuten würde. Aber das Modell China hat auch bei vielen westlichen Wirtschaftskapitänen seine Sympathien, wie auch damals die Großindustrie und die Großfinanz schnell von den mehr kosmopolitisch denkenden Stresemanns und Brünings auf Hitler umschwenkten.

  4. Jakobiner meint:

    Man sollte auch nicht übersehen, dass die deutschen Konzerne, was den Handel und Export anbetraf schon seit Kaiserzeiten international aufgestellt waren, ob jetzt Siemens, die IG Farben oder die Deutsche Bank. Das verhinderte aber nicht die Weltkriege und den Faschismus.

  5. Laut FAZ sind Männer zwischen 30 und 60 mit eher unterdurchschnittlicher Bildung die Hauptwähler von Hofer. Passt ganz gut zu Analysen über die AfD-Wählerschaft, glaube ich.

    Danke für die Analyse, Leo. Ich würde spontan drei Punkte erwähnen:

    1. Die AfD und andere vermeiden den Extremismus der Nazis von 33, stimmt. Allerdings sind die Leute um Höcke da schon recht weit im Nazilager. Höcke brachte in den vergangenen Jahren immer wieder gezielt Naziaffinitäten, mal die Tatelite, mal den afrikanischen Ausbreitungstyp, mal die organische Marktwirtschaft, mal die tausend Jahre. Alles keine Zufälle. Auch dass er mit einem Pseudonym Naziartikel schrieb, stört nicht mehr sonderlich.

    2. Eine autoritäre Demokratie ist eigentlich keine mehr, oder? Pegida macht es vor: Wir sind das Volk, und wer da nicht dabei ist, ist Volksverräter, der an den Galgen oder nach Nürnberg 2.0 gehört. Das schließt eine demokratische Legitimation aus.

    3. Der “Vorteil” der AfD ist, dass die um Weidel und Pretzell auch einen neoliberalen oder neolibertären Flügel haben, der naturgemäß affin zu Rechtsradikalismus ist, via Sozialdarwinismus. Eine Weidel hat keine Probleme mit einem Höcke, und Weidel gilt alles andere als nationalistisch. Pretzell bezeichnete Merkel kürzlich als Sozialistin. Die AfD kann sich mit ihren wirren ökonomischen Vorstellungen ganz gut über Wasser halten, weil das das Gros der Wähler nicht interessiert. Die brauchen nur ein Feindbild.

  6. Korbinian meint:

    @genova

    Beim Eintauchen in die “richtige” Gefühlsebene werden alle ökonomischen Widersprüche nebensächlich.

  7. Jakobiner meint:

    “Die AfD und andere vermeiden den Extremismus der Nazis von 33, stimmt.”

    Aber nur solange, bis sie nicht die absolute Macht haben. Rechtsradikale haben gelernt, dass man den Holocaust nicht leugnet, Antisemitismus tabu ist, man mit SA und verfassungsfeindlichen Symbolen nicht rumhantiert, sich auf direkte Demokratie und Musterdemokrat darstellt–aber all das gilt nur, bis man die absolute Macht hat. Dann wird tabula rasa gemacht und lernt man diese Extremisten von ihrer wahren Seite kennen.

  8. Jakobiner meint:

    Interessant, wie Elsässer die Wahlniederlage Hofers analysiert:

    “Die Präsidentschaftswahl scheint entschieden. FPÖ-Sprecher Kickl hat dem grünen Wahlsieger Alexander Van der Bellen bereits gratuliert. Kurz nach Schließung der Wahllokale steht die Hochrechnung bei 53 zu 46 Prozent.

    Was könnten die Gründe gewesen sein:

    Das Flüchtlingsthema zog nicht mehr so wie bei der ersten Stichwahl im Mai. Tatsächlich ist der Zustrom über die Balkanroute stark abgeebt. Wien und Berlin profitieren von den tapferen Grenzschließern in Mazedonien und Ungarn, denen sie selbst in den Rücken gefallen sind… Traurig, aber wahr.
    Mimikry von Van der Bellen: Er hat sich im Laufe der monatelangen Wahlkämpfe vom antinationalen Bonvivant zum heimattreuen Lodenträger umkostümiert und sogar ein Nein zu TTIP gemimt. Die treudoofe Mehrheit hat ihm das abgenommen…
    Der Schmu von Van der Bellen wurde von den Lügenmedien unterstützt. Nun rächt sich, dass die FPÖ praktisch über kein starkes Printmagazin oder Fernsehsender verfügt, die eingermaßen objektiv berichten. Die reine Internetmobilisierung ist nicht ausreichend. Eine Aufgabe für ein COMPACT-Österreich?
    Der Trump-Faktor schlägt in Europa (noch?) nicht durch. Die patriotischen Kräfte auf dem Kontinent können nur durch eigene Kraftanstrengung siegen.

    Trotz des Rückschlages heute hat die FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer großartig gekämpft und das bisher beste Ergebnis für die Anti-System-Kräfte in Europa vorgelegt. Auf dem Sockel von 46 Prozent kann man zu einer weiteren Offensive starten – die nächste Systemkrise kommt bestimmt – vielleicht schon heute Abend, wenn Renzi sein Referendum in Italien verliert.”

    https://juergenelsaesser.wordpress.com/2016/12/04/van-der-bellen-gewinnt-fpoe-durchbruch-gelingt-nicht/#more-8511

    Elsässer zur Niederlage Renzis in Italien:

    “Welch ein Tag, der gestrige Sonntag! Zu Tode betrübt nach der Österreich-Wahl – und dann himmelhoch jauchzend nach dem Eregebnis des italienischen Referendums! Die globalen Eliten haben sich zu früh gefreut: „Sag zum Rechtsruck leise Servus“, titelten die Spackos von Spiegel-Online nach dem Wahlsieg des Grünen Van der Bellen zuerst. Doch dann kam die Klatsche aus Rom: Sagenhafte 60 Prozent der Italiener haben beim Referendum gegen die Verfassungsreform die Linksregierung gestimmt. Ministerpräsident Matteo Renzi hat die Konsequenzen gezogen und ist noch in der Nacht zurückgetreten.

    Der Anführer der „querfrontlerischen“ Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillo jubelte: „Hurra! Die Demokratie hat gewonnen.“ Seine Parteikollegin, die bildhübsche römische Bürgermeisterin Virginia Raggi, sekundierte: „Jetzt bauen wir das Land wieder auf. Unsere Revolution macht nicht in Rom und Italien halt.“ Die Lega Nord sprach von einem „Sieg des Volkes gegen die starken Mächte“. Bei fälligen Neuwahlen könnten Fünf-Sterne (in Umfragen bei knapp 30 Prozent) und Lega (zehn bis 15 Prozent) die Mehrheit haben eine und Regierung bilden – eine Albtraumkonstellation für die Eurokraten in Brüssel, für das internationale Finanzkapital und die Flüchtlingsindustrie.

    Um was ging es beim Referendum? Renzi wollte die zweite Kammer des Parlaments entmachten. Bisher wurde diese, wie die erste, vom Volk direkt gewählt. Die Linksregierung wollte dagegen ein Modell wie in der BRD, wo die Abgeordneten des Bundesrates von den Landesregierungen bestimmt werden. Die Folge wäre gewesen: Die Kontrolle der Exekutive durch das Zwei-Kammern-System wäre deutlich minimiert worden, Renzi hätte diktatorisch durchregieren können. Das betrifft vor allem Sparmaßnahmen zur sogenannten (!) Euro-Rettung, aber auch die Flüchtlingspolitik.

    Das Beispiel Italien zeigt, dass der Vormarsch der Volksopposition gegen Globalismus und Multikulti weitergeht! Es mag vorübergehende Rückschläge geben wie gestern in Österreich. Keine Entwicklung verläuft linear, es gibt immer Wellenbewegungen. Aber die Tendenz ist klar: Alle Macht dem Volke! Nieder mit den Volkszerstörern!”

    https://juergenelsaesser.wordpress.com/2016/12/05/revolution-in-italien-das-volk-erhebt-sich-gegen-die-linksregierung/#more-8513

  9. genova,
    in den von dir geschilderten Punkten frage ich mich, wie Big Money, wie die Finanzoligarchie und ihre politischen CEOs auf die “Angebote” der Rechtsextremen reagieren.

    Ich hab die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass sie die CHAOSperspektive vorhersehen, die uns mit dem Rechtsextremismus droht, sei es jener von Höcke, oder jener von Weidel, der von Grillo, der von Strache&Hofer, der von LePen, der von Wilders …

    Na, es ist nur eine Hoffnung von mir, aber ich halte es doch für wahrscheinlich, dass diese Chaosperspektive auch für die Finanzvampire eine allzu riskante Sache werden könnte. Am Ende geht dann ALLES drauf. Sie selber zuletzt, aber sie geraten auch in den Strudel.

    Ich meine sehen zu können, dass Merkel mit ihrem recht vorsichtigen Kurs den oligarchischen Finanz-Interessen, der im Aufbau befindlichen neoliberalen Feudalaristokratie eher dient als der Rechtsextremismus einschließlich der punktuellen populistischen Annäherung, die sich die CSU meint leisten zu können.

    Trump könnte in den USA jetzt ein Modell liefern, das sich in die eine wie in die andere Richtung auswirken kann. Schafft Big Money den Brückenschlag zum Rechtsextremismus?

    Meine Annahme (die natürlich falsch sein kann): Der Brückenschlag misslingt. Wahrscheinlich. Vielleicht sogar spektakulär. Ob dann die Folgen aufzuhalten und die Auswirkungen noch einigermaßen einzuhegen sein werden, wissen wir nicht.

    Grundsätzlich tendiere ich zur Ansicht: Big Money ist dumm. Kurzsichtig. Politisch inkompetent. (Abgesehen davon, dass es gierig, zynisch, pervers ist.) Ich unterstelle: Die wissen eigentlich gar nicht, was sie tun – was sie der Welt und den Menschen antun und was sie sich selbst antun. Dummheit, Blindheit, Egomanie und nicht zuletzt bornierteste Ideologie herrschen vor und lassen eine wirklich kühle, umsichtige, langfristige strategische Analyse und Planung im Sinne ihrer eigenen Interessen nicht zu.

    Der entfesselte Kapitalismus ist ein System, das Perversionen zum Erfolg verhilft. Das seelische Krüppel (Asoziale, Psychopathen) zu großen Gewinnern macht: zu Milliardären. Das die Grundlagen der Aufklärung und die Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens systematisch untergräbt. Das Gesellschaft zerstört.

    Kennst du Rainald Goetz, Johann Holtrop? Das ist ein Roman, der ein Bild davon entwirft. Sachbücher darüber gibt es inzwischen eine ganze Reihe. Ich werde einige davon lesen.

    Marx hat genial die Tendenz des Kapitalismus zur immanenten Selbstzerstörung herausgearbeitet. Nicht in jeder Hinsicht richtig, aber der Ansatz und die Ahnung stimmen. Jetzt vollzieht sich das Spektakel. Später als gedacht, in anderen Formen und unter manchen unvorhersehbaren Umständen, und allerdings ohne Arbeiterklasse als glücklicher Alternative. Im Kern aber hat Marx es getroffen: Der Kapitalismus ist IN SICH instabil, selbstzerstörerisch.

  10. Jakobiner,
    EINE MÖGLICHE Konsequenz aus der CHAOS-Perspektive (in die uns der extreme Populismus bzw. die modernen Formen des Rechtsradikalismus stürzen) könnte für Big Money sein: Abschaffung der Demokratie! Eine westliche Variante des chinesischen Modells. Der Pöbel wird mit “Brot und Spielen” und mit Hetzjagden auf amtlich ausgewählte Feinde stillgestellt bzw. abgelenkt. Das westliche Modell könnte es sich leisten, zwei verschworene autoritäre Parteien miteinander rivalisieren zu lassen, um etwas von der demokratischen Tradition zu “bewahren”. Vielleicht auch sowas wie eine kastrierte loyale “Opposition”, wie man es in Russland und in der Türkei beobachten kann.

    Oberste Priorität für die Finanzoligarchen hat die Sicherung ihres Vermögens. Wenn es nicht anders zu sichern ist, dann werden sie sich nicht genieren und ein autokratisches Regime herbeiführen, das genug Macht hat, den Schutz zu übernehmen.

    Das hat dann allerdings auch einige Haken. Innovativ ist das System dann nicht mehr. Es wird ökonomisch stagnieren. Vermutlich wird es auch höchst irrational agieren. Denn die gesunden Regeln der Aufklärung für Analyse und Problemlösung und Kompromiss gelten dann nicht mehr, sie werden nach und nach verlernt. Mit der Rechtsstaatlichkeit wird es dann auch nicht mehr klappen. Und so geht das ganze den Bach runter. Mit Verzögerung, aber unvermeidlich.

    So weit denkt “man” natürlich nicht. Hauptsache, das private Eigentum ist vorerst einmal hinreichend gesichert.

  11. Jakobiner meint:

    In China sieht man die Möglichkeit einer Deglobalisierung. In einem Kommentar in der Global Times meint ein Experte, dass China aber selbst bei einer Deglobalisierung weiter wachsen würde:

    “China has potential to thrive amid de-globalization
    By Ge Cheng Source:Global Times Published: 2016/12/6 23:48:39 (…)

    Many people tend to believe that the push for de-globalization is only indicative of dents and dings on globalization at a given time and that once the world economy is back on track globalization will continue to serve as a beacon. However, the world economy will still be subject to the impact of de-globalization in the near term.

    Nevertheless, if the current political and economic turbulences are just the halftime in globalization, China is actually in a good position to rebalance itself. The Chinese economy has undergone phenomenal growth over the past 15 years, but the side effects of its old development mode still remain. In a globalized world, China, as the world’s second-largest economy and the world’s largest trading nation, can’t entirely separate its monetary policy, fiscal policy, asset prices and environmental policy from the world market. In fairness, globalization should be held accountable for the country’s mismanaged income distribution, distorted asset prices and also deterioration natural environment.

    China holds a special place in de-globalization in that the economy has the potential and capacity to offset negative impacts originating from the US in the arena of ultimate consumers and outbound investment. As such, China should fully exploit its rapidly growing consumer market as well as the unprecedented opportunities for it to gain momentum in investing overseas, in an effort to solidify economic growth and drive innovation while constructing a world economic cooperation regime befitting China’s interest. This will lay the groundwork for the rise of China and the revival of the Chinese people over a relatively long period of time. So far China has prospered impressively in the global market yet it is haunted by various problems. Now additional adjustments going forward will help propel it toward further success.”
    http://www.globaltimes.cn/content/1022269.shtml

  12. Korbinian meint:

    Deutschland:
    Augstein holt den deutschen Stichwortgeber des islamischen Extremismus der Mitte zum Freitag.
    http://www.taz.de/!5364359/

    Die Linken dort werden bald die Flucht ergreifen und übrig bleiben ein paar Muslimmärktler, Hisbollahis und Erdoganisten.

  13. Korbinian meint:

    Wenn van der Bellen noch öfters einen solchen Murks von sich gibt ist der Extremismus der Mitte ganz schnell wieder da:
    https://www.welt.de/vermischtes/article164099226/Herr-Bundespraesident-Sie-verbreiten-Kulturrelativismus-und-puren-Sexismus.html

  14. Koebinian,
    ich würde mich nicht diesen fundamentalistischen Frauen anschließen, die auf den islamistischen Fundamentalismus mit einem Gegen-Fundamentalismus reagieren.

    Wir sind ein liberales Land mit einer liberalen Kultur. Die gewährt Spielräume – und genau das will ich haben. Spielräume auch für diejenigen, die anders sind als ich.

    Was Van der Bellen verteidigt, verteidige auch ich: die Liberalität.

    Sie wird bedroht von all denen, die nicht großzügig sein können.

    Orban propagiert die “illiberale Demokratie” – mir scheint, das ist zur Zeit Mode. Eine Reaktion auf die zu raschen Veränderungen, auf die permanente Überforderung. Der Extremismus der Mitte IST DA. Er lebt. Van der Bellen hat völlig recht mit seinem entschiedenen Widerstand dagegen.

    In Deutschland, in Österreich hat eine Frau das Recht, sich in der Kopftuch-Pflicht zu fühlen. Egal, was wir dagegen einwenden, sei es, dass der Islam doch sowas gar nicht fordere, sei es, dass das doch als ein Zeichen der Repression und Frauendiskriminierung genommen werden müsse … Auch wenn du das so siehst, auch wenn die fundamentalistische Gegenfront das so sieht – es gehört zum Kern unserer Kultur, unserer Freiheit, dass eine Frau das Recht haben muss, auf dem Kopftuch zu bestehen. Genau so, wie Juden und Muslime das Recht auf Beschneidung und das Recht auf Verweigerung von Schweinefleisch haben, genau so, wie wir das Recht haben, uns in Bierzelten und Biergärten kollektiv zu besaufen, genau so, wie man Zigaretten rauchen darf, obwohl es gesundheitsschädlich ist, genau so, wie man einen SUV fahren darf, genau so, wie wir unsere Alten in das Elend der Altersheime abschieben dürfen … Wobei man bei den Beispielen natürlich auch den Unterschied machen muss, dass einige etwas mit dem Gewissen zu tun haben, andere nicht.

    Merkst du nicht, dass es ein Problem ist, wenn man – wie es die islamophoben Fundi-Frauen tun – GEGEN andere in so perfider Weise hetzt?

    Ich versteh natürlich, dass diese islamophoben Fundi-Frauen traumatisiert sind. Wir kennen die perversen Verhältnisse in den islamischen Ländern, aus denen sie kommen. Aber verdammt noch mal, ich akzeptiere es nicht, wenn diese ttraumatisierten Fundi-Frauen ihren Contra-Fundamentalismus von uns einfordern. Der ist genauso pervers wie der islamistische Fundamentalismus. Und hat mit Freiheit und Aufklärung nichts zu tun. Ich bin nun mal nicht traumatisiert.

    Und ich bin ganz entschieden ein Kulturrelativist.

    Ich kann es respektieren, wenn einer kitschige Musik liebt. Ich kann es respektieren, wenn einer die Welt mit christlichen oder muslimischen oder buddhistischen Augen sieht. Ich kann es respektieren, wenn der eine sagt, Schwein ja, Rind nein – und der andere Rind ja, Schwein nein.

    Mein ins solchen Fällen resigniertes Kopfschütteln wird mich nicht daran hindern, die Grundlage (!) unserer Kultur zu verteidigen. Also den Geist der Aufklärung, die Institutionen der Aufklärung, die Strukturen einer aufgeklärten Gesellschaft, die Prozeduren einer aufgeklärten Kultur.

    TOLERANZ ist dafür zentral. Und wenn eine Frau das Kopftuch trägt und tragen will und meint, tragen zu müssen, dann stellt sie damit nicht unsere oder irgendjemandes Freiheit in Frage.

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