Schutzhaft für “Gefährder”?

terrorismusEtwa 200 soll es geben, Personen, von denen befürchtet wird, dass sie dschihadistisch agieren könnten.

Da man es gerichtlich nicht beweisen kann, kann man sie nicht einfach verhaften und einsperren.

Das wäre “Schutzhaft” – eine Nazi-Institution zur Umgehung des Rechtsstaats. Die KZ-Häftlinge ab März 1933 wurden nicht dem Richter vorgeführt, sondern von den Nazi-Organen gleich direkt ins Lager gesteckt, auf unbestimmte Zeit – und einfach deshalb, weil man in ihnen “Gefährder” der neuen Ordnung sah.

1

Die CSU schlägt vor (Nummerierung von mir):

  1. Nach dem Willen der CSU soll der Verfassungsschutz künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen. Damit soll einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden.
  2. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren soll in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten.
  3. Außerdem fordert die CSU bei der Abschiebehaft einen “neuen Haftgrund für Gefährder” – auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin gehörte zu dieser Personengruppe. Den Ausreisegewahrsam will sie von derzeit vier Tagen auf vier Wochen verlängern. …
  4. Neben bereits bekannten Forderungen wie einer lückenlosen Registrierung von Flüchtlingen an den Grenzen setzt die CSU auf vier Kernbotschaften: mehr Personal und bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden, zusätzliche Befugnisse bei der Strafverfolgung, einen besseren Datenaustausch zwischen EU-Staaten sowie eine Erweiterung der Datenverkehrspeicherung auf E-Mails und Kommunikationsdienste wie Whatsapp und Skype.
  5. “Pauschal bei jeder Gesetzesverschärfung Datenschutzrechte oder Missbrauchsgefahren in den Fokus zu rücken, ist der falsche Ansatz”, schreibt die CSU. …
  6. Die CSU … will verurteilte Extremisten umfassender durch elektronische Fußfesseln überwachen lassen.
  7. Wer sich für den Dschihad ausbilden lässt oder im Ausland für eine Terrororganisation kämpft, soll – falls möglich – die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. …
  8. Scharfe Kritik an SPD, Grünen und Linken übt die CSU auch bei der Videoüberwachung. Es dürfe nicht sein, dass Ermittler “auf zufällig gefilmte Privatvideos” angewiesen seien. Die Ankündigung der neuen rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin, nicht stärker auf öffentlichen Plätzen Videotechnik einzusetzen, nennt die CSU “verantwortungslos”.
  9. Sie will, dass auch Gesichtserkennungssysteme zur Identifizierung von Personen genutzt werden. EU-Staaten, die sich weigerten, DNA- und Fingerabdruck-Daten bereitzustellen, müssten sanktioniert werden.
  10. Da bei der Radikalisierung von Islamisten einige Moscheen “eine herausragende Rolle” spielen würden, fordert die Partei “mehr Transparenz hinsichtlich der Prediger” und “die Offenlegung ihrer Finanzquellen”. Die Behörden müssten mit Vereinsverboten konsequenter reagieren.

Das ist – alles in allem – noch nicht das, was man als “Schutzhaft” bezeichnen müsste. Die CSU möchte noch gern im Rahmen der Verfassung bleiben.

Resümee: Diese vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Gefahren kaum verringern. Aber, wie gesagt, die Gefahren werden ohnehin überschätzt und außerdem in einer Weise öffentlich behandelt, die die Täter zu noch mehr Taten motiviert.

2

Zunächst einmal etwas zum Hintergrund:

Es scheint immer mehr Bürger zu geben, denen der Schutz des Bürgers vor dem Staat, vor staatlicher Überwachung unwichtig wird.

Das hat mit der Panik zu tun, in die sie verfallen sind. Mit der Hysterie.

Es ist ihnen geradezu unangenehm, das Faktum wahrzunehmen, dass wir hier und heute sicherer leben als früher; dass die Wahrscheinlichkeit, einem Gewaltverbrechen zum Opfer zu fallen, 2015 und 2016 geringer war als in fast allen Jahren davor. Und dies trotz Flüchtlingen und trotz dschihadistischer Attacken.

Die Leute HABEN Angst – lassen sich ANGST machen – wollen ANGST haben.

Gründe dafür, gelassen zu reagieren und den allmählichen Gewinn an Sicherheit vor Gewaltverbrechen zu schätzen, lassen sie nicht gelten.

Darauf reagiert die Politik opportunistisch. Sie spielt das Angstspiel mit. Sie verstärkt es dadurch. Mit offenem Ende. Denn je stärker die – Fakten ignorierende – Hysterie steigt, desto hektischer werden die verbalen Reaktionen und die Aktivitäten – was wiederum die Hysterie noch heftiger werden lässt —

Das führt am Ende dazu, wohin es die antiliberalen Kräfte treibt: zum autoritären Staat und zur ethnischen Säuberung.

Das ist das Ziel der AfD.

Die Feinde der Demokratie, der Liberalität, der Multikulturalität haben den Hebel gefunden, mit dem sie unsere Gesellschaft, unseren Staat zerstören können.

Ihre beiden zuverlässigen Verbündeten: die Dschihadisten, die nichts anderes im Sinn haben als die Zerstörung der liberalen Welt; die politischen Opportunisten, die mit den Wölfen heulen und sich den Angstgetriebenen anbiedern.

3

Was ist – vor diesem Hintergrund – von den CSU-Forderungen zu halten?

Sie sind vor allem einmal Getöse.

Sie hat gesehen, dass man umso mehr Zuspruch findet, je radikaler und provokativer man in der Öffentlichkeit auftritt. Seehofer findet Trumps Stil gut. (Das hat er tatsächlich gesagt!)

Die CSU möchte andererseits im Rahmen der Verfassung bleiben. Das setzt den Maßnahmen Grenzen.

Die Strategie ist also: Wüten, so heftig es irgend geht – und dann die kleinen Brötchen backen gemäß den politischen und rechtlichen Möglichkeiten.

4

Im einzelnen:

1) Die kleinen Dschihadisten werden sich eher wichtig genommen und bestätigt fühlen. Was will man konkret machen?

2) Generell oder nur für eine bestimmte Gruppe von Personen? Es müsste – rechtlich zwingend – generell sein. Das heißt, eine bewährte, alles in allem kriminalitätsmindernde Strategie soll aufgegeben und ersetzt werden durch eine, die für mehr Kriminalität sorgen wird.

3) Darüber lässt sich reden.

4) Gut. Schwierigkeiten liegen im Detail.

5) Datenschutz wird sowieso allmählich zum Witz, wenn man sich anschaut, wie die meist jungen Bürger mit intimen Daten umzugehen pflegen. Wer sich den totalen Überwachungsstaat wünscht, der mag es unbedenklich finden, wenn der Datenschutz auch amtlich immer weiter ausgehebelt wird.

6) Gut.

7) Gut.

8) Haben wir inzwischen nicht bereits die fast perfekte öffentliche Videoüberwachung?

9) Dass die Sicherheitsmaßnahmen europäisch geregelt werden müssen, liegt auf der Hand. Da lässt sich noch einiges verbessern. Allerdings braucht man dazu eine EU …

10) Ist das nicht schon im Rahmen des Möglichen realisiert? Nichts gegen die CSU-Forderung, falls der Rahmen noch nicht ausgeschöpft sein sollte.

5

Im Fall Amri ist besonders auffallend und interessant, was es an Mangel an Kompetenz gegeben hat.

Daran kann man Verbesserungsvorschläge knüpfen – die in der Regel keine Gesetzesänderungen nötig machen.

Die Sicherheitsbehörden agieren und reagieren in Rahmen der gegebenen Gesetze nicht kompetent genug.

6

Zurück zum Hintergrund der Debatte.

Die Anschläge von Dschihadisten sind ein Problem. Eigentlich nur ein marginales, aber nun, da es viele für spektaktulär halten, ist es eben spektakulär.

Müssten wir nicht als eine vorrangige politische Maßnahme alle diejenigen für mitverantwortlich erklären, die Dschihadisten zu ihren Taten motivieren?

Das Motiv des Täters von Berlin ist ja nicht, Leute umzubringen. Das Motiv ist, Angst und Schrecken zu verbreiten und – genial gelungen bei 9/11 – den übermächtigen Feind zur Überreaktion zu verleiten, ihn also dazu zu bringen, sich selbst zu schädigen.

Terrorismus hat genau dieses Ziel.

Also, schauen wir uns an, wer bei uns den Terroristen dieses Ziel erfüllt.

Es sind die Hysteriker. Es sind außerdem diejenigen, die die Hysterie fördern, sei es aus Kalkül, sei es aus Opportunismus.

Dschihadisten und AfD arbeiten Hand in Hand.

Für AfDler wäre die Wiedereinführung der “Schutzhaft” eine Selbstverständlichkeit. Mit den dschihadistischen “Gefährdern” finge es dann an …

Aber dazu müsste man erst einmal das Grundgesetz und das Verfassungsgericht aushebeln. Vorbild Türkei, Russland, Ungarn, Polen. Auch Le Pen hat das ja schon für Frankreich angekündigt.

Und die CSU? – Lässt sie sich in diese Richtung treiben?

Anmerkung:

Welches Land möchte gern kriminelle Typen, speziell potenzielle Dschihadisten “zurücknehmen”?

Es könnte schwierig werden mit dem Versuch, entsprechende Regelungen mit den Herkunftsländern der “Gefährder” zu treffen.

 

Kommentare

  1. Korbinian meint:

    Andererseits:

    Mit welcher Verpflichtung haben wir uns um diese kriminellen Typen hier zu kümmern?
    Denen soviel Geld zu geben bis sie zufrieden sind und brave Bürger werden?

  2. Jakobiner meint:

    In Tunesien gab es jetzt eine Demo gegen die Zurücknahmne der Dschihhadisten aus Europa und anderen Ländern (vor allem den 5000 tuneischen Dschihhadisten, die in Syrien und dem Irak mitkämpfen). Die Gewerkschaft der tuneischen Geheimdienste (interessant, was es alles gibt!!!) meint, bei Zurücknahme bestehe die Gefahr eines “neuen Somalias” in Tunesien.Also sollen die Deutschen sie behalten und ein deutsches Somalia ertragen? Diese Hin- und Herschieberei muss aufhören. Egal, wo diese Leute sind, sie gehören in den Knast und von der Menschheit weggehalten. Vielleicht ja die Guantanamolösung oder eben tunesische Schutzhaft!

  3. Korbinian,
    du würdest dich also einfach nicht um sie kümmern?

    Falls du sie aus dem Land schaffen willst: Wohin, wenn deren Heimatland sie nicht aufnimmt?

    Grundsätzlich: Wieso macht man aus diesem doch allenfalls mittelschweren Problem ein Hauptproblem?

    Im übrigen leben wir seit Adam und Eva mit dem Teufel zusammen. Das gehört zum Leben dazu. Es gibt keine Gesellschaft ohne Kriminalität. Es gibt kein Leben ohne Sünde.

    Das Hauptproblem – ist die Hysterisierung. Wer sich daran beteiligt, betreibt das Geschäft der Dschihadisten.

  4. Egal, wo diese Leute sind, sie gehören in den Knast und von der Menschheit weggehalten. Vielleicht ja die Guantanamolösung oder eben tunesische Schutzhaft!

    Wie damals bei den Jakobinern?

  5. Korbinian meint:

    Wohin, wenn deren Heimatland sie nicht aufnimmt?

    In der Frage steckt schon ein Widerspruch.

    Korbinian, du würdest dich also einfach nicht um sie kümmern?

    Nein. Ich kümmer mich eher um Leute und Projekte die es nötig haben.
    Solche Leute haben auch so etwas wie ein Gehirn zwischen ihren Ohren. Man hätte sich vorher überlegen sollen was man tut.

  6. Jakobiner meint:

    Zu KM:

    “Wie damals bei den Jakobinern?”

    Damals gab´s Guillotinen–das fordert ja keiner. Aber liegt nahe, da diese Islamisten ja auch so auf Kopfabschneiden und Enthaupten stehen.

  7. Jakobiner meint:

    Der Fall Anis Amri–ein denkbarer Super-GAU

    Es wird delikat im Falle Anis Amri. Abgesehen davon, dass gleich verschiedene Verfassungsschutzämter, Landespolizeien, das BKA, auch der BND Amri schon längst als terroristischen Gefährder auf dem Radar hatten und ihnen seine 14 Identitäten durchaus bekannt waren, sie auch von seinen Sozialbetrugsdelikten, Drogendealen und terroristischen Anschlagsplänen wußten, wurde er nicht eingesperrt und aus dem Verkehr gezogen.Der marrokanische und italienische Geheimdienst informierten BKA und BND sogar von den Anschlagsabsichten Amris, worauf nicht reagiert wurde. Zudem fuhr ihn ein V-Mann des Verfassungsschutzes nach Berlin.

    Bevor nun einige Verschwörungstheoretiker hier ein staatlich inszeniertes Attentat vermuten, um den Vorwand für die Errichtung eines Polizeistaats zu haben, ein Komplott gegen Merkel und für die AfD aus den Untiefen des tiefen Staats der Geheimdienste und rechter Kreise (aufgemacht und kolpotiert in einigen linken Kreisen z.B. an der Person des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt, der Jürgen Elsässers COMPACT und der Jungen Freiheit ein Interview gab und Elsässer nun mit Gauland (AfD), Kubitschek (Sezession) und Pegidavertretern zum Attentat eine schlecht besuchte Demo vor dem Bundeskanzleramt zum Sturz Merkels organisierten) , die üblichen Mihop (Made it happen on purpose)- und Lihop (Let it happen on purpose)-Theorien kursieren oder aber dies als kollektives Behördenversagen wegen dezentralisierter Sicherheitsbehörden und Sicherheits- und Gesetzeslücken gesehen wird, zirkuliert nun ein neuer Verdacht, nämlich, dass Anis Amri ein V-Mann eines Verfassungsschutzes war oder als solcher auf der Kandidatenliste zur Anwerbung stand und man deswegen von Geheimdienstseite eine strafrechtliche Verfolgung durch die Polizei und seine Inhaftierung bewußt unterbunden habe.

    Das wäre natürlich der Supergau, aber es stellt sich eben auch einmal die Frage, inwieweit der Einsatz von V-Leuten durch die Geheimdienste sinnvoll ist.Die Linkspartei fordert gar die Abschaffung von V-Leuten, wie auch des Verfassungsschutzes . Der Einsatz von V-Leuten hat schon seine lange Skandalgeschichte. So belieferte etwa der V-Mann Urbach die RAF in ihren Anfängen mit Waffen. Einige sehen hierin das Wirken eines Agent provocateurs, der die vermeintlich pazifistischen Baader, Enslin und Meinhof erst auf den Weg der Gewalt gebracht habe, um die Linke zu kriminalisieren.Das ist natürlich eine sehr idealisierende Sicht der RAF als originärem Pfadfinderclub und ihrer Genese, die dieser Ghandimäßige Flowerpowerfriedfertigkeit unterstellt und ist auch sehr monokausal gedacht, wird aber bei vielen Linken gepflegt, da dies auch Entlastungsfunktion für die eigene Mitrolle bei der Entstehung des Terrorismus der 70er Jahre und Nachfolgezeit hat. Die Ermordung des V-Manns Ulrich Schmücker durch die Revolutionären Zellen war ein anderer Skandal, bei dem auch ein anderer V-Mann die Waffe besorgte.

    Auf der rechten Seite wurde das Wirken der V-Männer auffällig beim ersten NPD-Verbotsverfahren, als aufflog, dass in all den Jahrzehnten jedes siebte Mitglied des NPD-Bundesvorstands V-Mann des Verfassungschutzes war und das Bundesverfassungsgericht das Verbot ablehnte, da nicht mehr klar sei, inwieweit das Agieren der NPD eigenständig oder staatlich beeinflusst sei.Auch während des NSU-Prozesses zeigte sich die immense Zahl von 43 bekanntgewordenen V-Männern in führenden Positionen des Thüringschen Heimatschutzes und im Umfeld des NSU, wobei sich dann auch die Frage stellte, ob die Sicherheitsbehlörden nicht gerade durch ihre V-Männer und Finanzierung diese Strukturen erst ermöglicht haben. Und nun droht sich eine ähnliche Situation auch im Falle Anis Amri anzudeuten.Klar ist wohl, dass wenn man eine extremistische Szene observieren will, dies gar nicht ohne den Einsatz von V-Leuten und Infiltration der Szene geht, zudem diese V-Leute dann auch schon mal gewisse minder strafrechtlich relevante Aktionen im Gruppenzwang mitmachen müssen und man nicht jeden V-Mann wegen geringer Delikte einsperren kann. Und aus der Sicht der Geheimdienste ist es immer besser möglichst viele, als zu wenig V-Leute zu haben, um die Szene flächendeckend überwachen und die Quellen und deren Glaubwürdigkeit vergleichen zu können.

    Die Verfassungsschutzämter haben es bei diesen V-Leuten oft mit sehr zwielichtigen, manchmal auch unberechenbaren Gestalten zu tun, bei denen die Frage der Loyalität und der Zuverlässigkeit eine untergeordnete Rolle spielt.Zudem ist es auch möglich, dass einmal umgedrehte V-Leute es sich auch anders überlegen oder von der Gegenseite wieder umgedreht werden oder eigenständig werden und sich verselbständigen. Bestes Beispiel ist etwa Adolf Hitler, der von seinem Reichswehrgeheimdienstvorgesetzten Meier als Spitzel in die DAP geschickt wurde, dann aber ein Eigenleben entwickelte, diese zur NSDAP ausbaute, mit all den dann bekannten Folgen, wobei aber Reichswehr, deutsche Nationalkonservative Sympathien für die rechtsextremen Bewegungen hatten, da sie als national denkend angesehen wurden.

    Ein anderes Beispiel ist der Tod der CIA- „Drohnenkönigin“ Jennifer Matthies, die real in Pakistan die Drohneneinsätze gegen die islamistischen Taliban leitete und deren Person medial in der US-TV-Serie Homeland zentrale Protagonistin und Heroin ist. Der jordanische Geheimdienst und die CIA verhafteten einen islamistischen Blogger in Jordanien, der dhihhadistische Hetzpropaganda im Internet betrieb. Es gelang der CIA ihn umzudrehen und als V-Mann in die Talibangebiete Pakistans zu schicken, um sich als Dschihhadist auszugeben und in Kontakt mit einem führenden Talibanführer zu treten, um dessen Aufenthaltsort und damit die Zielkoordinaten für die Drohne zu erfahren. Wochenlang war der Kontakt unterbrochen, bis sich der V-Mann meldete und wichtige Informationen ankündigte. Treffpunkt des konspirativen Treffens sollte die Drohnenzentrale sein und der V-Mann fuhr zu der in freudiger Erwartung wartenden Drohnenkönigin Matthies vor das Hauptgebäude vor. Doch der umgedrehte Informant war inzwischen wieder umgedreht und mit Sprengstoff ausgerüstet worden und jagte die CIA-Drohnenzentrale samt Jennifer Matthies in die Luft.

    So ungewöhlich ist dies eben in der Geheimdienstarbeit nicht, mit all den Doppel- und Dreifachspionen und ihren V-Männern. Jedenfalls ist es Risiko eines jeden Geheimdienstes, dass sich V-Männer verselbständigen, umgedreht werden oder auf eigene Rechnung handeln, so dass immer ein gewisser Prozentsatz bleibt, der sich gegen seine eigenen Meister wendet. Es wird interessant werden, was der geforderte Untersuchungsausschuss im Falle Amris dazu veröffentlichen wird, wobei feststeht, dass Amris offiziell nie ein V-Mann gewesen sein darf, da dies der Supergau für Geheimdienste und die Politik wäre, die wohl kein Interesse haben dürfte dies publik zu machen. Auch wenn es der Fall sein sollte, so würden wir es nie erfahren: Der Attentäter von Berlin darf kein V-Mann gewesen sein. Ansonsten dürften wieder massig Akten geschreddert werden und verschwinden wie schon beim NSU.

  8. Jakobiner,

    das fällt nun wirklich ins Auge: Dieser Amri hat so viele gute, zum Teil zwingende Verhaftungsgründe geboten, dass man sich fragen muss: Warum um Gottes Willen haben sie ihn nicht verhaftet?

    Wir werden es – so fürchte ich – nicht erfahren. Es ist so oder so zu peinlich, zu skandalös für unsere Sicherheitsbehörden und diejenigen, die deren Wirken politisch zu verantworten haben.

    Wir können nur eins tun: Diese unglaubliche Liste von Gründen, Amri VOR seinem Anschlag zu verhaften, immer wieder zur Kenntnis zu geben und dann fragen, wie es möglich war, dass man ihn NICHT verhaftet hat.

    Wie schnell geht das Verhaften und Bestrafen doch bei eher harmlosen Flüchtlingen, wenn sie eindeutig kriminell geworden sind! Wie entschieden reagiert der Staat, wenn sich da einer Mal der Justiz zu entziehen versucht! Und dann lässt man den Amri machen, was er will. Sich x Namen zulegen, herumzureisen nach Belieben, Betrug begehen, anderen bekannt geben, dass er einen Anschlag plant …

    Es ist wieder einmal so wie beim NSU: Pleiten, Pech und Pannen sollen als Erklärung reichen.

    Ich nehm sowas als Hypothese. Kann schon so sein. Ich schließe das nicht aus. Es gibt aber drei Hypothesen. Eine lautet: PleitenPechundPannen.

    Eine zweite lautet: Die hatten nähere Beziehung zu ihm, als sie zugeben wollten. V-Mann oder so.

    Eine dritte lautet: Denen war es gar nicht so unrecht, wenn der Typ einen Anschlag durchführt. Schließlich BRAUCHT man auf der Rechten solche Anschläge, sie fördern die eigene autoritäre xenophobe Politik. Es gibt genug Leute im Verfassungsschutz, die rechtsradikal ticken, oder wenigstens rechtspopulistisch. Die wünschen sich Anschläge.

    Wie gesagt, das sind drei Hypothesen. Eine davon wird richtig sein. Wir wissen aber nicht welche. Wir sollten alle drei im Auge behalten.

    Im Falle Amri könnte ich mir auch eine vage Kombination aus allen dreien vorstellen. Sozusagen ein bisschen von allen dreien. “Na, lassen wir den mal laufen. Wir haben ja Tuchfühlung mit ihm. Wird schon nix anstellen, der Typ. Wenn doch, naja, schlecht wär das schon, prekär für uns selber, für die Sicherheitsbehörde, aber … aber auch nicht nur schlecht … eigentlich … ähem …”

  9. Jakobiner meint:

    Ja, was wenn der Amri ein V-Mann war. Und was wenn die NSU-Leute auch V-Leute waren?So ungewöhlich ist dies eben in der Geheimdienstarbeit nicht, mit all den Doppel- und Dreifachspionen und ihren V-Männern. Jedenfalls ist es Risiko eines jeden Geheimdienstes, dass sich V-Männer verselbständigen, umgedreht werden oder auf eigene Rechnung handeln, so dass immer ein gewisser Prozentsatz bleibt, der sich gegen seine eigenen Meister wendet oder seine Geheimdienstverbindungen bewusst dazu einsetzt, um Untaten zu begehen im Wissen, dass der Geheimdienst und die Politik alles unternehmen wird, diesen Zusammenhang zu leugnen und zu vertuschen, da sie damit nicht in Verbindung gebracht werden will. Es wird interessant werden, was der geforderte Untersuchungsausschuss im Falle Amris dazu veröffentlichen wird, wobei feststeht, dass Amris offiziell nie ein V-Mann gewesen sein darf, da dies der Supergau für Geheimdienste und die Politik wäre, die wohl kein Interesse haben dürfte dies publik zu machen. Um den Fall “Mitgehangen, mitgefangen”zu kaschieren. Auch wenn es der Fall sein sollte, so würden wir es nie erfahren: Der Attentäter von Berlin darf kein V-Mann gewesen sein. Ansonsten dürften wieder massig Akten geschreddert werden und verschwinden wie schon beim NSU.Dazu male man sich auch mal aus, wie die Öffentlichkeit reagieren würde, falls Beate Zschäpe und die beiden Uwes ja auch selbst V-Männer und -frauen des Verfassungsschutzes gewesen sein sollten.Interessant auch, dass in diese Richtung noch gar keiner ermittelt hat, ja dies nicht einmal den Opferanwälten als Nachfrage einfällt.Aber irgendwie seltsam kommt es einem doch vor: Das NSU-Trio, das es damals noch gar nicht so gab war immer nur von V-Leuten umgeben, wurde vom Verfassungsschutz selbst seltsamerweise als einzige Gruppe oder als Individuum als einziges nie angesprochen, soll isoliert in diesen ganzen V- Männerbeziehungen völlig unberührt ein Trio gebildet haben, ohne dass die vermeintliche Absonderung einem der V-Leute nicht aufgefallen sein soll, usw. usf. etc.Zumal dann eben auch V-Männer zur Tatzeit am Tatort in einem Internetcafe bei einem der NSU-Morde präsent war und nichts davon mitbekommen haben soll und lauter solche Witzgeschichten, die gar nicht hinterfragt werden. Oder ist es nicht wahrscheinlicher davon auszugehen, dass das Trio auch genauso wie seine damaligen Kumpanen vom Verfassungsschutz angesprochen wurde und man versuchte es zu rekrutieren? Aber wie gesagt: Das NSU-Trio wird sowohl von seinen Mitkämpfern wie auch den V-Leuten des Verfassungsschutzes wie auch von der Staatsanwaltschaft wie auch den Opferanwälten als völlig isolierte Gruppe angeklagt mit der einzig überlebenden NSU-Hexe Zäpsche. Soll man das glauben, so zielgesteuert dies ist?

  10. Im Fall NSU halte ich die PleitenPechundPannen-Hypothese für eher weniger plausibel. Im Fall Amri hingegen scheint sie mir im Moment noch die relativ plausibelste Erklärung zu sein, neben der von mir mal versuchten Misch-Hypothese.

    Wie die verschiedenen Ämter da nebeneinander her, ziemlich unkoordiniert, gehandelt haben, das scheint auch Methode zu haben. Die Länder verhindern, dass sich das ändert. Soo wichtig ist ihnen eine effiziente Verfolgung islamistischer Verbrecher nicht, dass sie dafür Kompetenzen an eine nationale Koordinierung abgeben. Ein bisschen besser wird die Kooperation vielleicht werden, aber wirklich gemeinsam wird man bei den Sicherheitsbehörden nicht agieren können. Braucht es auch gar nicht, denkt sich insgeheim der Landespolitiker – nicht anders als der Rechtspopulist … Anschläge von Dschihadisten sind eben NICHT NUR schädlich für die eigene Agenda …

    Das heißt nicht, dass man sie fördert oder auch nur zulässt. Natürlich ist man sehr bemüht, sie zu verhindern. Manchmal ist man dabei auch erfolgreich. Aber dieses Verhindern hat nicht die Priorität, die sie haben müsste.

    Anmerkung: Die meisten Opferanwälte sehen das NSU-Trio nicht als völlig isolierte Gruppe und haben sich bemüht, das Blickfeld auszuweiten.

  11. Jakobiner meint:

    Zwei Sachen; Zum einen bleibt unklar, ob die Zentralisierung der Verfassungsschutzämter auch wirklich einen Sicherheitsgewinn bringt. Zum einen hat etwa Frankreich ein zentralisiertes Geheimdienstwesen, aber das konnte die Anschläge auch nicht verhindern Zum zweiten nutzt es auch nichts, das Ganze nur zu zentralisieren und rechtsaffines Personal nicht auszutauschen. Zudem kommen die dezentralen Strukturen in Deutschland auch noch als Reaktion auf das zentralisierte GestaPosystem des 3. Reichs,womit man eine derartige Machtkomnzentration strukturell verhindern wollte. Zudem ist die Frage, ob eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes überhaupt ohne eine Föderalismusreform möglich ist.

    Beim NSU-Prozess hat bisher keiner der Opferanwälte je gefragt, ob das Trio nicht selbst Kontakte zum Verfassungsschutz hatte. Das wird gar nicht thematisiert oder har in Erwägung gezogen, was ich aber für falsch halte.

  12. Jakobiner meint:

    Auch ist es egal, ob ein Verfassungsschutz dezentral oder zentral organisiert ist, denn am Grundproblem, dass man V-Männer braucht, diese aber umgedreht werden oder auf eigene Rechnung sich verselbständigen können ändert dies nichts.

  13. Das V-Mann-Problem ist ja nur eins. Der Mangel an Kooperation und Koordination ist durchaus ein eigenes Problem, eines, das man lösen könnte, wenn man wollte.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

*