Die richtige Obergrenze … (Teil 3)

migrationIm ersten Artikel ging es um die Frage, ob die Obergrenze der Einwanderung nicht eher zwischen einer halben und einer ganzen Million liegen müsste. Im zweiten darum, dass wir nicht einfach auf dem Weltarbeitsmarkt absahnen dürfen.

Die drei Artikel beziehen sich auf Henrik Müller: Deutschland braucht mehr Zuwanderung. – Spiegel Online

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Zum Schluss noch die Strategiefrage.

WENN das so ist, wie Henrik Müller (und ich) es behaupten – WENN also Deutschland mindestens eine halbe Million Zuwanderungsplus pro Jahr braucht:

WAS FÜR EINE STRATEGIE müssten die Bundesregierung, müssten die konstruktiven (also nicht ressentimentgetriebenen) Bundestagsparteien fahren?

Sie müssten, das wäre mal das erste, in die Offensive gehen.

So, wie ich das hier ständig mache.

Sie müssten, zweitens, bei der Integrationspolitik noch sehr viel besser werden: dazulernen, neue Wege ausprobieren, mehr Geld und Know-how investieren.

Im Moment lassen sich die Parteien alle mal überfahren von der Hysterie, wie sie von den Fremdenfeinden verbreitet wird.

Die Leute haben schon gute Gründe, sich verunsichert zu fühlen – aber verdammt noch mal nicht wegen der Kriminalität. Die Polizeistatistik sagt uns und ihnen das einfach und unmissverständlich: Deutschland ist mit dem gewachsenen Anteil an Migranten nicht unsicherer geworden. In Deutschland sind wir heute vor Gewaltkriminalität eher sicherer als früher. Gegenden und Länder mit wenigen Migranten schneiden in dieser Sache nicht besser, meistens schlechter ab.

Die Verunsicherung kommt von der permanenten technologischen Revolution und ihren Folgen für den Alltag und fürs Arbeitsleben. Die immer tiefere Kommerzialisierung unseres Lebens erhöht den Druck auf die Individuen maßlos, während zugleich alle Abfederungen (Familie, persönliche Kompetenzen, Gruppensolidaritäten, Heimatgefühl, Vertrauen in sich selbst und seine Nachbarn …) an Kraft verlieren.

Weil sie’s nicht verstehen, fixieren sie ihre Wut auf Migranten und fantasieren sich deren Kriminalität herbei. (In Stürmer-Manier: Beispiele! Beispiele! Beispiele! Es gibt Verbrechen – und es gibt jüdische bzw. heute Migrantenverbrechen. DIE bevölkern die Phantasie und machen hysterisch. Der Blick auf die Polizeistatistik stört dabei nur.)

Ein Teil der Strategie müsste also in sozialer Politik bestehen. Die Vermögen und Einkommen der Reichen müssten sehr viel stärker abgeschöpft werden, zum einen, um mehr Geld für soziale Politik und für Infrastruktur zu bekommen, zum andern, um die Spaltung der Gesellschaft in REICH und ARM aufzuhalten und rückgängig zu machen.

Also, drei Strategie-Forderungen habe ich:

1) Offensive!

2) Bessere Integrationspolitik.

3) Globale Fairness.

1) Es gibt keine Offensive der Regierungsparteien. Warum nicht? Warum reagiert die Regierung nur defensiv? Beschwichtigend? (An Antworten auf diese Frage wäre ich interessiert!)

2) Es gibt ein paar Ansätze zu einer besseren Integrationspolitik. Reichen sie aus? Ich bezweifle das. Ginge mehr? Natürlich. Aber dazu bräuchte man – die politische Offensive!

3) Es gibt keine Ansätze zu einer Politik der globalen Fairness. KEINE. Im Gegenteil. Wir sorgen dafür, dass die Verelendung in Teilen der zur Nachbarschaft gewordenen Welt immer noch schlimmer wird. Und wundern uns dann über die Folgen.

Kommentare

  1. White Penguin meint:

    “Die Verunsicherung kommt von der permanenten technologischen Revolution und ihren Folgen für den Alltag und fürs Arbeitsleben. Die immer tiefere Kommerzialisierung unseres Lebens erhöht den Druck auf die Individuen maßlos, während zugleich alle Abfederungen (Familie, persönliche Kompetenzen, Gruppensolidaritäten, Heimatgefühl, Vertrauen in sich selbst und seine Nachbarn …) an Kraft verlieren.”

    Diese These(!) wird durch die gefühlt 5. Wiederholung auch nicht wahrer.

    Wenn jemand der Ansicht ist, dass Deutschland überfremdet wird, dann liegt das an der Anzahl(!) an Migranten und NICHT am neusten OLED-Fernseher (das ist die Nachfolgetechnologie von LCD, das nur mal am Rande). Sie wollen hier einfach dreist etwas umdeuten. Die meisten Menschen wissen aber durchaus, was Ihnen konkret Sorge bereitet und müssen sich nicht von Ihnen andere Pseudo-Gründe vorgauckeln lassen.

    Sind Sie nicht Mitglied bei den Grünen?
    Ja, da passen Sie wirklich gut rein.

  2. Korbinian meint:

    Was ist eigentlich mit den ganzen Arbeitsplätzen die auf Grund der Automatisierungswelle die in den nächsten Jahrem noch zunehmen wird, verlorengehen?

  3. Immer wieder dieselbe kontraproduktive Forderung nach einer höheren Besteuerung der “Reichen”.

    Hast du mal irgendwo definiert, was du unter einem “Reichen” denn nun genau verstehst? Ich habe das noch nie gelesen.

    Ein einfaches Bespiel: Millionär ist man im Handumdrehen, wenn man ein wenig Immobilienbesitz sein eigen nennt. Und diese Leute zahlen ohnehin schon überproportional für das Gemeinwesen.

    Und die wirklich Reichen – also ab einer Milliarde Kapitalvermögen aufwärts – werden den Teufel tun und sich schröpfen lassen. Es gibt zu viele Stellen auf der Welt, wo sich Kapital gemütlich und unbehelligt niederlassen kann.

    Wenn man also hier ansetzt, wird man sehen, wie stark die Einnahmen des Staates sinken. Frankreich ist da ein hervorragendes Beispiel – mit allen negativen Folgen für die Wirtschaft und damit auch das allgemeine Wohlergehen.

    Diesen Punkt solltest du unbedingt einmal überdenken. Ich bin ja sicher nicht der einzige, der sich über solch simple Mathematik ärgert.

  4. Jakobiner meint:

    Zu Frank Bergauzs:

    Mir fällt doch immer wieder auf, wie diese sogenannten Humanisten die Reichen verteidigen. Auch mit der Tatsache als Argument, dass das Kapital ein scheues Reh sei, dass man nicht vertreiben solle, da es einem ansonsten ganz schlecht gehen wird. Kapitalkritik sieht anders aus. Der Humanismus dieser Provinienz existiert aber gerade auf der Illusion, dass der Kapitalismus ebenv ein krisenfreies System sei. Aber genauso wie die kommunistische Planwirtschaft eben die Mangelwirtschaft systemimmanent hat, so eben auch der Kapitalismus seine Wirtschafts- und Finanzkrisen–sei es nun der schwarze Freitag 1929 oderdie Finanzkrise 2008. Das ist dem System so eingeschriebenm,wie dann auch die antihumanistischen Reaktionen! Max Horkheimer hatte recht; Wer vom Kapialismus nicvht reden will und vom Faschismus redet, sollte lieber schweigen. So auch jene Humanistische Partei, die für den Arsch ist.

  5. White Penguin meint:

    Nun ja, vermutlich ist Frank Berghaus selbst vermögend und wenn es an die eigene Brieftasche geht… :D

    Ich weiß ja nicht, worin er seinen Doktor hat, aber die mir bekannten Akademiker sind doch schon recht vermögend. Manche sind Millionäre.

  6. White Penguin,

    solange du nicht auf meine Argumente zum Thema Kriminalität antwortest, schalte ich keine Beiträge von dir frei.

    Also, streng dich doch mal ein bisschen an! Ist doch eigentlich eine gute deutsche Charaktereigenschaft. Ernsthaftes Argumentieren sollte dir, dem Verteidiger der deutschen Kultur und Tradition, eine Ehre sein.

  7. Die meisten Menschen wissen aber durchaus, was Ihnen konkret Sorge bereitet und müssen sich nicht von Ihnen andere Pseudo-Gründe vorgauckeln lassen.

    Wenn man die meisten Menschen in Deutschland fragt, ob sie etwas gegen Ausländer haben würden, dann sagt fast jeder: “Ich habe kein Problem mit Ausländern.” Das ist Fakt und nicht vorgegaukelt.

  8. @Jakobiner:

    Selten so viel Unsinn gelesen. Wo haben Sie denn das her?

    Humanisten (und natürlich auch die PdH) setzen sich mit aller Energie für eine soziale Marktwirtschaft ein, die das Epitheton ornans auch verdient.

    Hier ist in den letzten Jahren Erhebliches aus dem Ruder gelaufen, das dringend repariert gehört.

    Ich wehre mich nur gegen die simple Vorstellung, mit höheren Steuern könne man auch so ohne weiteres höhere Einnahmen für die Umverteilung generieren. Das ist schlichter Blödsinn.

  9. Heiko Gerhauser meint:

    Zu:

    “WENN also Deutschland mindestens eine halbe Million Zuwanderungsplus pro Jahr braucht:”

    Deutschland braucht Zuwanderer, um die Zahl der Einwohner zu halten, wenn die Geburtenrate hier weiter niedrig bleibt. Positiv beeinflusst wird durch die Einwohneranzahl die absolute Größe der Wirtschaft, negativ zum Beispiel die absoluten CO2 Emissionszahlen.

    Gerade bei begrenzten Gütern, wie z.B. Öl im Fall Saudi-Arabiens, gibt es einen starken negativen Effekt bei pro Kopf Größen, wenn die Bevölkerung steigt. In Deutschland ist zum Beispiel Bauland begrenzt, ganz besonders, wenn Naturschutzgebiete und Ackerland nicht angegriffen werden.

    Positive Effekte gibt es bei pro Kopf Größen, wenn die Marktgröße Vorteile bringt. Das ist der Fall, wenn immer gleich Kosten (Design eines Autos, Bundeskanzlerinnengehalt) auf mehr Kunden/Zahler umgelegt werden können.

    Ich denke, dass diese Effekte sich, wenn man auf pro Kopf Wohlstand schaut, in etwa in der Wage halten dürften über die nächsten 30 Jahre sowohl bei einem Hocheinwanderungskurs von 0,5 – 1 Million Netto Zuwanderern, als auch bei einem Niedrigeinwanderungskurs, in dem die Nettoeinwanderung nahe Null liegt.

    Zu:
    “WAS FÜR EINE STRATEGIE müssten die Bundesregierung, müssten die konstruktiven (also nicht ressentimentgetriebenen) Bundestagsparteien fahren?”

    Ausreichend Visa austeilen. Es gibt sofort eine unbefristete Arbeitserlaubnis.

    NICHT Null Visa für Asyl austeilen und dann hoffen, dass die richtige Zahl an Flüchtlingen es mit Hilfe von Verbrechern auf unsichersten Wegen es hierher schafft, und sie dann Jahre in der Unsicherheit und meist in einer hohen Sozialhilfe halten.

    Deine Punkte 2. und 3. sind komplex, aber zu 1. habe ich eine klare Meinung. Da sollte möglichst wenig aggressive Offensive sein, und möglichst viel gesellschaftliche Gräben heilen, auch und gerade mit dem Wohl der Zugewanderten im Kopf.

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