Pauschales Einreiseverbot

usaNein nein nein, es geht natürlich nicht um Muslime. Sagt Trump. Es geht nur um die Sicherheit der USA, sagt Trump. Drum müssen künftig generell und pauschal alle Personen mit syrischem, irakischem, iranischem, somalischem, jemenitischem, sudanesischem oder libyschem Pass draußen bleiben, dekretiert Trump.

Pauschal. Generell.

Auch Navid Kermani ist betroffen, zum Beispiel.

Egal, wie weit entfernt jemand mit einem Pass der sieben Länder von einer islamistischen Einstellung ist – “Tut nichts. Der Jude wird verbrannt!” wiederholt der Patriarch in Lessings “Nathan der Weise” auf jede der Einwendungen des Tempelritters.

Auch einer, der für die USA und ihre Interessen sein Leben riskiert hat, etwa als Dolmetscher, kommt nicht rein.

Was ist das für ein Dekret?

Ist ein solches Dekret kein Verfassungsbruch? Kein Rechtsbruch?

(Keine Ahnung. In Deutschland wäre es das, aber in den USA?)

Auf jeden Fall hat es etwas Perverses.

Der Vorwand der Sicherheit lässt sich leicht hinwegfegen.

Warum ist Saudi-Arabien nicht auf der Liste?

Die meisten der 9/11-Attentäter kamen aus Saudi-Arabien. Osama bin Laden kam aus Saudi-Arabien …

Trump und die Seinen haben lukrative Geschäftsbeziehungen mit Saudis und Saudi-Arabien …

Da zählen dann Sicherheitsfragen nicht mehr.

Andere Frage: Ist das jetzt ein Anfang – also, geht es weiter so – oder wird sich Trump künftig etwas mehr zurückhalten?

Der bereits jetzt heftige Widerstand müsste ihm die Ahnung nahelegen, dass sich aus dem momentanen Wind ein veritabler Orkan bilden könnte, wenn es so weiter geht.

Ich halte beides für möglich, mehr Zurückhaltung UND weitere Eskalation; die Eskalation aber für eher wahrscheinlich.

Trump wird sich auf einen Orkan vorbereiten müssen.

Wir auch.

“Fasten your seat-belts!”

Erste Zugabe:

Der Senat hat bisher den vorgeschlagenen Außenminister noch nicht bestätigt. Die USA haben also noch keinen Außenminister. Wird Tillotson im Senat bestätigt werden? – Warten wir es ab, ob wirklich alle republikanischen Senatoren über ihren Schatten springen werden, ihre anti-russische Grundhaltung aufgeben werden. Wenn nicht, was macht Trump dann? – Ganz einfach, er übernimmt das Außenministerium selber. Er wird sich auf die Brust klopfen und uns mitteilen, dass er das natürlich selber auch am besten könne.

Zweite Zugabe:

Die Mauer gegen Mexiko ist in Planung. Das Geld aber dürfte ein Problem werden. An sich sollte Mexiko es aufbringen, aber es ist schon klar, dass das ein Witz ist. Also müsste der Kongress die Finanzierung bewilligen. Es handelt sich wohl um 10-20 Mrd. Dollar. Der Kongress wird das vermutlich nicht bewilligen. Drum kam jetzt der Vorschlag, das Geld durch einen Zoll auf bestimmte mexikanische Exportgüter einzutreiben. Das wiederum hätte Folgen, die auch die US-Exporte nach Mexiko (zum Beispiel Mais für die Tortillas) träfen, und damit die Kernwählerschaft Trumps …

Dritte Zugabe:

Es dauert immer ein bisschen, bis sich jene, die bisher nicht kooperiert haben, zum gemeinsamen Widerstand zusammenfinden. Trump wird dafür sorgen, dass das rasch passieren wird.

Kommentare

  1. Jakobiner meint:

    Wie Gulliani CNN mitteilte, war ursprünglich auf Stephen Bannons Betreiben sogar ein Bann für alle Muslime gefordert, da Bannon meint es sei eine Frage der Zivilgesellschaft, die keine Muslime vertrage. Trump wiederum hat sich dann auf die 6 Staaten beschränkt, wobei schon aberwitzig ist, dass Pakistan, Saudiarabien und Afghanistan gar nicht auftauchen.Zudem meinte Trump, dass schon unter Obama diese Liste der Staaten im Umlauf gewesen sei.

  2. Trump ist gut meint:

    Ein allgemeiner Moslembann wäre wahrscheinlich aus Trumps Sicht am sinnvollsten, ist aber nicht durchsetzbar. Daher diese Liste.

    Geil finde ich ja, wie die Linken hyperventilieren. Trump sitzt wahrscheinlich im Oval Office und hält sich den Bauch vor lachen. Immerhin: Der Mann hält seine Wahlversprechen. Ist man als Deutscher gar nicht mehr gewöhnt. Die Mauer kommt auch.

    Ich finde nicht jede einzelne Entscheidung von Trump sinnvoll, aber insgesamt zeigt er richtig Eier und setzt Wahlversprechen tatsächlich um! Ich bedauere, dass wir keine Politiker solchen Formats in Deutschland haben! Mit einem wie Trump müsste man sich um Deutschlands Zukunft keine Sorgen mehr machen. Im Gegensatz zu Merkel, wo unsere Heimat in weiteren 4 Jahren Merkel vermutlich total verausländert und nicht mehr wieder zu erkennen ist. Außer die AfD rettet uns.

  3. Aber wieso nimmt er dann nicht das Terroristenland Nummer 1, Saudi-Arabien, auf die Liste? Was ist denn die Wahl dieser 7 Länder wert, wenn jeder Terrorist sich leicht den Pass eines nicht auf der Liste befindlichen arabischen Landes besorgen kann?

    Trump hat außerdem ausdrücklich gesagt, es gehe nicht gegen Muslime. Du verstehst ihn aber genau andersherum: Es geht gegen Muslime. Er hat also (mal wieder) gelogen?

    Hältst du seine Lüge für gerechtfertigt?

    Was das Lachen angeht: Ich glaube nicht, dass AM ENDE irgendjemand lachen wird. ALLE werden verlieren. Und du besonders, Trumpist.

    Aber schön, wie du die Brücke von Trump zum allgemeinen Moslembann und zur AfD schlägst. Das bestätigt unsere Annahme, dass du ein Nazi bist.

    Verausländert – ist ja wohl München, oder? 40% Migrantenanteil, 25% Ausländeranteil …
    Und – wie geht es uns in München?
    So gut, dass immer noch mehr Leute nach München ziehen wollen.
    München boomt. MIT all den Migranten. Auch DURCH sie.

    Ohne (viele) Ausländer, ohne Migranten, ohne Multikulturalität verarmt ein europäisches Land, oder es bleibt zurück.

    Darum ist die Frage nicht, OB wir Einwanderung brauchen, sondern WIE wir sie GESTALTEN wollen.

    Die USA sind als Einwanderungsland stark geworden und als Einwanderungsland stark geblieben. We will make America SMALL again! – Darauf läuft Trumps Politik hinaus.

    Die Amerikaner werden es aber nicht zulassen. Trump sägt bereits an dem Ast, auf dem er sitzt.

    Die Amerikaner sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen, indem sie Trump gewählt haben und wenn sie ihn mal machen lassen. Eigentlich sägen sie schon die letzten Jahrzehnte an diesem Ast. Schlimm für die Welt (auch für mich), dass es für alle eine Katastrophe werden kann, wenn dieser Ast bricht.

  4. Trump ist gut meint:

    “Aber wieso nimmt er dann nicht das Terroristenland Nummer 1, Saudi-Arabien, auf die Liste? Was ist denn die Wahl dieser 7 Länder wert, wenn jeder Terrorist sich leicht den Pass eines nicht auf der Liste befindlichen arabischen Landes besorgen kann?
    Trump hat außerdem ausdrücklich gesagt, es gehe nicht gegen Muslime. Du verstehst ihn aber genau andersherum: Es geht gegen Muslime. Er hat also (mal wieder) gelogen? ”

    Ich bin nicht Trump. Woher soll ich wissen, warum er dies oder das macht? Grundsätzlich finde ich es gut, dass er seine Wahlversprechen hält. Ich sehe da auch keine Lügen. Eher etwas Diplomatie, wenn er manches nicht so offen aussprechen kann, wie er sicher gerne würde. In dieser Hinsicht hat er sich schon mäßigen müssen. Das ist eben so.

    “Aber schön, wie du die Brücke von Trump zum allgemeinen Moslembann und zur AfD schlägst. Das bestätigt unsere Annahme, dass du ein Nazi bist.”

    Aus Deinem Mund stört mich so ein Vorwurf nicht. Die altbewährte Nazikeule, kennt man ja – blöderweise wirkt die nicht mehr so gut :P

    “Ohne (viele) Ausländer, ohne Migranten, ohne Multikulturalität verarmt ein europäisches Land, oder es bleibt zurück. ”

    Für diese absurde These gibt es keinen einzigen Beweis. Das ist reine Ideologie.

    “Die Amerikaner sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen, indem sie Trump gewählt haben und wenn sie ihn mal machen lassen.”

    Ich denke, die Amerikaner hatten vor allem die Schnauze voll von den Bushs und Clintons. Obama war auch eher eine Enttäuschung. Also hat man sich für einen kompletten Neuanfang entschieden: Trump.

  5. Trumpfan,

    du weichst aus. Trump hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nicht um Muslime gehe bei dem Bann; dass es kein Bann gegen Muslime sei.
    DU aber gehst ganz selbstverständlich davon aus, dass es um einen solchen Bann gegen Muslime gehe, und dass Trump nur noch nicht alle einbeziehen könne; du hoffst und rechnest damit, dass er das auch noch schaffen werde.

    Also bezichtigst du Trump doch implizit der Lüge. Du sagst, selbstverständlich geht es Trump um die Muslime, und Trump sagt das Gegenteil – also lügt er in deinen Augen.

    WENN die Boomregionen immer zugleich auch Regionen mit einem hohen Ausländeranteil sind, andererseits praktisch fast alle darbenden Regionen (von Polen bis runter nach Bulgarien zum Beispiel, dito auf dem Land in Ostdeutschland) nur einen sehr niedrigen Anteil an Ausländern haben, dann gibt es da wohl einen Zusammenhang.

    Boom ohne hohen Ausländeranteil ist in Europa kaum möglich.

    Wir könnten das auch am Beispiel der großen Fußballclubs sehen. Man stelle sich vor, FC Bayern München würde sich entscheiden, nur noch deutsche Spieler zu beschäftigen … Wie lange würde es dauern, bis der Verein in die 2. Bundesliga absteigen müsste?

    Ähnliches gilt in vielen Bereichen. In den großen Firmen, in den Universitäten, in den Orchestern …

    Das ist oben. Unten ist es ähnlich. Wer putzt München? Wer würde München sauber machen, gäbe es nicht dieses Heer von Migranten? Wer würde die Patienten versorgen? Wer würde die Regale auffüllen? Wer würde die Busse fahren?

    Und wir haben praktisch Vollbeschäftigung in München …

  6. Jakobiner meint:

    Noch zum Argument, dass Immigranten krimineller seien als die einheimische Bevökerung: Die Brookings Institution verwesit dabei auf Studien über die USA, Europa und Asien, die dies widerlegen sollen:

    “Immigration will be in the news for a while. Like many of you, I’ve been reading the news, polls, and research on immigrants in western democracies. My conclusion: of all the gaps between perception and reality in areas of public policy, one of the widest ones may be in matters related to immigrants.
    Author
    Indermit Gill
    Director, Duke Center for International Development, Sanford School of Public Policy, Duke University

    What researchers find

    The research findings are amazingly unequivocal: immigrants are not more likely to be involved in crime than the native born. Studies find that first-generation immigrants invariably engage in less violent crime than the native born. Part of the reason is that immigrants tend to have more stable family structures (two-parent households, fewer out of wedlock births etc.). For the U.S., take a look at this paper by Ousey and Kubrin (2009)
    . Pages 465-467 have a good summary of their findings.

    Calamur’s 2016 article in The Atlantic
    is an excellent survey for readers who don’t have the time to read the referred articles. He confirms the finding that first-generation immigrants almost always have lower crime rates, in both the U.S. and in Europe (while acknowledging that research has found it harder to distinguish the behavior of legal versus illegal first-generation immigrants.)”

    https://www.brookings.edu/blog/future-development/2017/02/03/future-development-reads-immigration-and-crime-in-the-united-states-europe-and-japan-what-the-research-shows-what-folks-believe-and-what-governments-should-do/

  7. Jakobiner meint:

    Das wird interessant. Die Gerichte haben Trumps Muslimeinreiseverbot gekippt, Trump ging in Revision, die dann auch abgelehnt wurde. Jetzt überlegt er es vor den Supreme Court zu bringen. Scheinbar hofft er, dass der neu ernannte erzkonservative Gorsuch, der jetzt eine konservative Mehrheit bei den Richtern bewirkt, zu seinen Gunsten urteilt. Das wird zentral wichtig, wie sich der Supreme Court verhält und urteilt, denn der Muslimbann ist ja klar erkennbar verfassungswidrig. Ich halte es ohnehin für eine Fehlkonstruktion, dass die Richter des Supreme Court auf Lebenszeit ernannt werden.

  8. Jakobiner meint:

    Mal abgesehen von der Sinnhaftigkeit und der Verfassungskonformität: Ist Trumps Einreiseverbot überhaupt ein Muslimeinreiseverbot? Zum einen richtet es sich ja gegen alle Angehörigkeiten der genannten Staaten. Zum anderen haben ja nur 15% der Weltmuslimbevölkkerung Einreiseverbot in die USA, 85% der Weltmuslimbevölkerung hingegen nicht.

  9. Natürlich ist es ein Muslimeinreiseverbot. Es ist ausdrücklich auf muslimische Staaten gemünzt. Dass nur ein kleiner Teil auf der Liste steht, hat politische Gründe – mehr ging nach Meinung von Steve Bannon im Moment noch nicht. Er hofft natürlich, die Liste ausweiten zu können. Wozu sie erst einmal durch die Gerichte muss.

    Zur Logik: Wenn einer einen Schwarzen schlägt, weil er ein Rassist ist, dann kann man seine Tat nicht damit relativieren, dass er ja nur einen einzigen Schwarzen geschlagen hat und nicht die ganze Milliarde, die es auf der Welt gibt.

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