Die CSU tut, was sie tun muss. Geht die Rechnung auf?

rechts… schließt mit Merkel und der CDU (und deren Politik!) Frieden und wird in der Regierung bleiben, auch wenn die alte und neue Kanzlerin keine Obergrenze beschließt.

Was war das nun für ein (taktischer? strategischer?) Aufstand, anderthalb Jahre lang? Wir erinnern uns alle des hysterischen Tons, mit dem Seehofer & Co über Merkel hergefallen sind.

AfD-mäßig.

Was ja auch das Ziel sein sollte: Wirken wie die AfD. Damit die CSU die AfD in Bayern nicht zu groß werden lässt, übernimmt man den xenophoben Ton, die Aggressivität gegen die (eigene!) Regierung und einige der rabiaten Forderungen der Rechtsradikalen.

Zugegeben: Im neuen CSU-Politik-Cocktail gab es immer auch demokratische, aufgeklärte, seriöse Bestandteile, die bei der AfD grundsätzlich fehlen. Identisch mit der AfD wurde die CSU nie.

Aber rabiat genug war die CSU, um wohl so manchen potenziellen AfD-Wähler für die CSU zu erwärmen.

Dessen Motivation wird jetzt erkälten.

Und wenn das eine größere Anzahl betreffen sollte – wofür war dann das ganze Täuschungsmanöver gut?

Wollen wir das einmal untersuchen!

1.

Wir wissen noch nicht, wie sich die Unterwerfung der CSU unter die Merkel-CDU in den Umfragen auswirken wird: stark, ein bisschen oder gar nicht. Die Strategie der CSU wird sich besser analysieren lassen, wenn wir die Zahlen bekommen. Trotzdem, vorab, einige Überlegungen:

2.

Wenn Leute unter Schock stehen, kann es ratsam sein, ihnen erst einmal sehr weit entgegenzukommen und sie in ihrem Entsetzen zu bestätigen. Man geht dann diplomatisch mit der Wahrheit um und tut so, als ob das Schockgefühl berechtigt wäre. Später, wenn sich die Gemüter beruhigt haben, kehrt man wieder zu nüchternen Betrachtung zurück und kann sich sogar die Feststellung erlauben, es sei ja gar nicht so schlimm gewesen.

Die Flüchtlingssituation hat sich inzwischen beruhigt. Ist nicht mehr Thema Nummer 1. Alles blickt jetzt auf Trump und die Verwerfungen, die seine Politik nach sich ziehen werden.

Grade rechtzeitig vor der Wahl legt die CSU den Rückwärtsgang ein – so heftig, dass es kreischt – , um mit der CDU nochmal in den Tandemschritt zu kommen; um gemeinsam die Herausforderungen (Schulz, Trump, EU, Integration) bestehen zu können.

Wie man hört, sind die meisten CSU-Anhänger ganz zufrieden mit dieser Rückwärtswende.

Wir haben es Berlin mal wieder gezeigt, jetzt können wir wieder nett sein miteinander.

Und ein bisschen hat ja auch Merkel nachgegeben, oder?

- Ich vermute, dass Seehofers Kalkül ungefähr so ausschaut. Vielleicht werden ihm die Umfragen und am Ende das Wahlergebnis recht geben. Vielleicht auch nicht.

3

Vielleicht auch nicht.

Ein CSU-Ortsverbands-Vorsitzender (Ihle, Passau-Mitte):

“Ein bisschen komisch” sei das alles schon. “Wenn man am Anfang so heftig Kritik übt, um am Ende wieder die Person zu unterstützen, der man schlechte Politik vorgeworfen hat”, dann spreche das nicht gerade für die Glaubwürdigkeit des Parteichefs. An der CSU-Basis gebe es deswegen “viele, die jetzt unzufrieden sind”.

Nicht jeder CSUler ist machttaktisch so flexibel wie Seehofer. Da soll es Leute geben, die meinen ihre Überzeugung ernst.

Wie oft lässt sich ein Seehofer-Manöver durchführen?

Sein brutaler Kritikkurs hat viele CSU-Mitglieder und CSU-Wähler radikalisiert.

Sein Zurückrudern jetzt zeigt vielen CSU-Mitgliedern und CSU-Wählern, wie opportunistisch die Parteispitze agiert; wie taktisch die scheinbar untaktisch vorgebrachte Kritik angelegt war.

Für die Zukunft gilt: Am Ende kriecht die CSU halt doch wieder zu Kreuze. Es ist überwiegend nur Show, wenn sie sich aufmandelt.

= Gift für die CSU. Gift für die Politik.

4

Was ist mit denen, die sich über die CSU gefreut haben, weil sie als seriöse Partei die xenophobe Grundstimmung aufgegriffen, verstärkt und partiell in politische Forderungen umgesetzt hat?

Dieser Teil der Wähler ist wenig interessiert an politischem Kompromiss. Er will die Abschottung Deutschlands, auf Teufel komm raus.

Dass der Trend zur nationalen Abschottung in Europa gegen die materiellen Interessen Deutschlands ist, dass besonders wir von der Globalisierung profitieren, dass es unsere Wirtschaft und ihr Führungspersonal ist, die die Öffnung auch für Migranten propagieren und durchsetzen, entgeht diesen völkisch gestimmten Menschen.

Praktisch plädieren sie für die Verarmung Deutschlands.

Wie dem auch sei, die Abschottungsforderung ist ihnen ernst.

Sie können jetzt sehen, dass sie da von der CSU getäuscht worden sind.

Denn die CSU “macht jetzt wieder auf Merkel”. Und Merkel macht Politik im Interesse der deutschen Wirtschaft.

Ich schließe daraus: Der Prozentanteil für die AfD müsste in Bayern deutlich zunehmen und zumindest den deutschen Durchschnitt erreichen.

5

Schlecht könnte sich das kommende Trump-Fiasko auf die AfD-Chancen auswirken. Da werden ein paar Leuten die Augen aufgehen über die fatalen Folgen einer national-egoistischen Pseudo-Politik und über die Wirkungen von politischer Inkompetenz. Europa kann sich nur einigermaßen gemeinsam gegen Trump und die Folgen zur Wehr setzen.

Gegenläufig könnte sich auch auswirken, dass sich die AfD immer sichtbarer zu einer Neonazi-Partei entwickelt.

Ansätze gab es dazu von Anfang an. Jetzt kann man annehmen, dass im Laufe dieses oder des nächsten Jahres wohl die Neonazis um Höcke die dominierende Kraft werden.

Dass die nach einer “völkischen Revolution” streben, mit ethnischer Säuberung und allem Drum und Dran, mit einer Aushebelung der Verfassung und des Verfassungsgerichts (wie man das in der Türkei, in Ungarn, in Polen beobachten kann).

Das ist in einem so eklatanten Ausmaß gegen unser Interesse (gegen das der Wirtschaft im besonderen), dass ich vorerst nicht beunruhigt bin und annehme, das werde der AfD einen beträchtlichen Teil ihrer Stimmen kosten.

Insofern könnte die CSU also doch noch mit einem blauen Auge davonkommen.

 

 

Kommentare

  1. Der Detektiv meint:

    Erstmal zum Artikel: Ich fürchte, dass ein gewisser Teil der Wähler so naiv ist, tatsächlich auf das CDU/CSU-Schmierentheater hereinzufallen – statt gleich das Original (AfD) zu wählen! Allerdings ist dies nur ein Teil der Wähler.

    Viele Menschen haben schon begriffen, dass die Unterstützung der CSU für Merkel bedeutet: Es geht alles weiter wie bisher, wir tun nur so, als ob sich etwas ändern wird. Der Seehofer hat seine Kernforderung (200.000) ja indirekt schon aufgegeben. Das ist einfach alles nur noch lächerlich und reine Wählerverarsche. Wer wirklich die Schnauze von dieser GroKo-Politik gestrichen voll hat, hat (leider) nur eine wählbare Alternative und das ist eben die AfD.

    So, ich wurde ja gebeten, zu beschreiben, wie ich mir ein “AfD-Deutschland” vorstelle. Nun, ich denke nicht, dass die AfD stärkste Kraft wird. Das wäre eine Sensation, aber dafür ist die Zeit noch nicht reif. Dafür ist die Partei auch noch zu jung.

    Grundsätzlich denke ich, dass die AfD tatsächlich mehr für die innere Sicherheit tun würde. Zumindest würde der Asyl-Irrsinn beendet und Deutschland vor weiterer Überfremdung geschützt. Der langfriste Kollaps unserer Sozialsysteme würde abgewendet, die Ausländerkriminalität nicht zunehmen.

    Details kann man jederzeit im Wahlprogramm der AfD nachlesen.
    Auf http://www.alternativefuer.de findet man viele interessante Infos rund um die Partei.

    Ich bin übrigens KEIN Mitglied, aber ich werde im September diese Partei wählen, da ich die aktuelle Politik moralisch mit Blick auf unsere Kinder und Enkel nicht weiter mittragen kann. Muss gestehen, dass ich bei der vorletzten Wahl auch Union gewählt habe. Das wird mir aber nie, nie wieder passieren.

  2. Der Detektiv meint:

    Ein Asylstopp würde übrigens keine “Verarmung” Deutschlands bedeuten. Das glatte Gegenteil ist der Fall. Die Millionen Flüchtlinge plus Familiennachzug sind ein Armutsrisiko für dieses Land (von den sozialen Konflikten, Kriminalität und Terrorgefahr rede ich nicht einmal).

    Was Du meinst, Leo Brux, ist eine VÖLLIGE Abschottung. Die will aber keine Partei (außer eventuell die NPD), auch nicht die AfD. Eine kontrollierte, streng geregelte Einwanderung von benötigten ausländischen Fachkräften kann und soll nach Bedarf stattfinden.

    Du streust den Leuten Sand in die Augen, wenn Du es so darstellst, als würde die AfD eine völlige Abschottung planen.

  3. Der Detektiv meint:

    Ich erlaube mir, die folgende Pressemitteilung zu zitieren.
    Diese enthält einige wichtige Punkte zum “Schulz-Hype”:

    Berlin, 7. Februar 2017. Zu den neuesten Umfragen, die erstmals seit langer Zeit die SPD vor der CDU/CSU sehen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

    „Die AfD begrüßt die steigenden Umfragewerte für die Schultz-SPD, weil damit klare politische Positionen für die Bürger ​verständlich werden. Während die Unionsparteien, Grüne und FDP zum Hype um Martin Schulz bisher nichts zu melden haben, setzt die AfD auf ein klares Kontrastprogramm.

    Wer dafür ist, dass Deutschland noch mehr Rechte an die Europäische Union abgibt, wählt Schulz. Wer dafür ist, dass ein Meister des Kunglens und undurchsichtiger Machtspielchen der nächste Bundeskanzler wird, wählt Schulz. Wer noch mehr Umverteilung, noch mehr Zuwanderer und noch mehr Steuern möchte, wählt Schulz.

    Schulz hat zusammen mit Schäuble alle Maßnahmen zur Vergemeinschaftung der Eurozone mitgetragen: Eurobonds, Griechenlandrettung und die desaströse Zinspolitik der EZB. Schulz ist kein Hoffnungsträger, er ist der Totengräber eines freien und souveränen Deutschlands.

    Wer dagegen will, dass die deutsche Interessen konsequent vertreten werden, wählt AfD. Wer will, dass die Anliegen der Bürger im Zentrum der Politik stehen, wählt AfD. Wer die Bürger finanziell entlasten und die unnötigen Ausgaben für Zuwanderern kürzen will, wählt AfD. Noch nie waren die Alternativen so klar.“

  4. Detektiv,
    ich möchte, dass DU höchst persönlich hier deine konstruktiven Vorstellungen darstellst. Und sie dann auch höchst persönlich gegen Kritik verteidigst.

    Versteck dich doch nicht hinter der Arbeit und der Autorität anderer! Du stehst ein für dich und deine Position. Also bitte, beschreib sie uns! Wir verstehen schon, dass du die Verfassung brechen willst in Sachen Asylrecht. Wie du das durchsetzen möchtest, dürfen wir vielleicht auch von dir erfahren?

    Aber vor allem, welche Art von Gesellschaft stellst du dir vor, wenn du glaubst, dass München mit seinen ca. 40% Migranten doch total überfremdet und keine deutsche Stadt mehr sei!

    Es fällt außerdem auf, dass deine politischen Vorstellungen sich völlig auf ein einziges Thema fixieren. Eines, das – wie das Beispiel München zeigt – eigentlich kein großes Problemthema sein müsste.

    Von einem Asylirrsinn ist nicht viel zu bemerken. Der Irrsinn liegt eher bei denen, die irr darauf reagieren.

    Ein Kollaps der Sozialsysteme wäre eher von der neoliberalen Politik zu verantworten. Die Migranten werden, bei erfolgreicher Integrationspolitik, eher dazu beitragen, dass der Sozialstaat gestärkt wird. Mehr Beitragszahler! Die Sozialsysteme sind, soviel musst du ja doch wohl zugestehen, besonders in Gefahr, wenn der Anteil der jungen Leute schrumpft. Wenn also zu wenig junge Einwanderer das demographische Defizit ausgleichen.

    Nun, Detektiv,
    wir wollen mit DIR diskutieren. Also leg DU uns dein Konzept vor! Sowohl das Einwanderungskonzept als auch das Abschottungskonzept als auch die Wirtschaftspolitik, die Außenhandelspolitik, die Bildungspolitik, etc.

    An die Arbeit!

    Wir wollen DEINEN Beitrag lesen, Detektiv! Keine bloße Verlinkung. Mit einem Link kann man nicht diskutieren, nur mit einer Person, die selber formulieren kann, was sie für richtig hält. Zitate ergänzen das nur.

  5. Die AfD vermeidet nach ihrem internen Strategiepapier Sozialpolitik, weil sie ihre Wählerschaft nicht spalten will. Stattdessen will sie sich auf Ausländerthemen konzentrieren, die heute aber schon keine bedeutende Rolle mehr spielen. Es ist schon ganz klar, dass bei der zu erwartenden Sozialpolitik der AfD die Wähler weglaufen würden. Sie würde nichts gegen Verarmung machen, stattdessen eher Arbeitsdienste einführen, um billig und unterbezahlt Arbeitssuchende auszubeuten.

    Die CSU hat im Gegensatz zur AfD erkannt, dass es eben nur Unsinn wäre und nimmt sich daher wieder zurück.

  6. Der Detektiv meint:

    Man kann das Grundgesetz ändern, wenn Bedarf besteht. Und ich denke, der besteht nun. Würde auch nicht zum ersten Mal geschehen.

    Sicher, Du integrierst einfach größtenteils unqualifzierte Asylanten ohne Deutschkenntnisse in den Arbeitsmarkt und sie werden brave Beitragszahler. Finde den Fehler!

    Das ist sooo lächerlich. Wie kann man ernsthaft annehmen, das funktioniert?

    Natürlich werden die Sozialsysteme über kurz oder lang kollbabieren. Spätestens, wenn der Familiennachzug beginnt…

    Die Zeichen stehen auf Sturm. Leider. Ich wünschte, es wäre anders.

  7. Der Detektiv meint:

    KM. So ein Quatsch. Die Sozialpolitik der AfD ist auch nicht schlechter/unsozialer als die der CDU. Zugegeben, da gibt es Verbesserungspotential. Das ist aber bei allen Parteien der Fall (ausgenommen eventuell die Linke, aber die ist aus anderen Gründen unwählbar).

  8. 50% der Flüchtlinge sind bereits in Arbeit.

    Die AAD würden denen die Arbeit wieder kaputt machen und dadurch die Lage verschlimmern.

  9. Der Detektiv meint:

    Hahahaha…

    Woher haben Sie denn DIE Zahl?
    Das ist doch 100% Fake. Wo sollen denn die 500.000 bis 600.000 Jobs hergekommen sein? Oder zählen da auch Maßnahmen wie Laub im Park aufsammeln als “Arbeitsstelle”?

    Die AfD würde im übrigen dafür sorgen, dass erst gar nicht so viele reinkommen. Die Flüchtlinge sind ja nicht bloß eine Belastung für den Arbeits- und Wohnungsmarkt, sondern auch eine Gefahr für den sozialen Frieden. Auf importierte religiöse Konflikte und “Grabschi-Grabschi” können die meisten Deutschen sicher gut verzichten.

  10. 2016 haben 234 000 Menschen aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern eine Erwerbstätigkeit in Deutschland gefunden. 40 000 weitere Menschen aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern haben eine sozialversichrungspflichtige Arbeit in Deutschland aufgenommen. Die Zahl hat sich von 65 000 (Anfang 2014) auf 129 000 (Ende 2016) erhöht. Insgesamt liegt die Beschäftigungsquote bei 49,8% Menschen.

    https://www.statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Statistische-Analysen/Statistische-Sonderberichte/Generische-Publikationen/Fluchtmigration.pdf

  11. Der Detektiv meint:

    Verarsche! War mir klar, dass Du wieder mit Taschenspielertricks kommst.

    Man beachte die Feinheiten!

    Nur 129.000 Asylanten haben eine sozialversicherungspflichtige Arbeit. Von ca. 1,1 Millionen oder vermutlich eher 1,4 Millionen inklusive der Dunkelziffer, die entstanden ist, als mal eben jeder kommen konnte (Danke nochmals, Merkel). Und es werden täglich mehr. Ganz toll! Was machen denn die anderen 234.000? Alle 400 Euro Job? Laub aufsammeln?

    Das ist doch Schönrechnerei und Volksverarsche erster Klasse. Wer soll das glauben? Da die Zahlen von der Arbeitsagentur kommen und man dort seit Jahren die Weisung hat, die Statistik irgendwie hin zu biegen (bei deutschen Arbeitslosen werden diese in irgendwelche sinnlosen “Maßnahmen” gesteckt und verschwinden dann aus der Statistik), sind diese Daten ohnehin mit größter Vorsicht zu genießen.

    Selbst wenn am Ende wirklich z.B. 200.000 Asylanten einen richtigen(!) Job haben, bei dem Steuern abfallen usw. – ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein!

    Wenn Du mich verarschen willst, musst Du früher aufstehen, KM. Viel früher.

  12. Dunkelziffer bekommt vom Steuerzahler nichts. Dann müssen Sie noch Kinder, Jugendliche, die Hausfrauen und alte Menschen abziehen. Dann bleiben von Ihren 1.4 Millionen noch 700 000 Menschen übrig. Davon haben 50% eine Arbeit. Das passt also alles. Als die herkamen hatten die überhaupt nichts.

  13. Der Detektiv meint:

    Warum sollte ich Kinder und Hausfrauen abziehen? Es ging darum, dass wir hier um die 1,4 Mio. oder mehr Asylanten haben, von denen nur ein Bruchteil arbeitet. Alle anderen kosten uns viel Geld. Jeden Monat. Und vermutlich noch viele, viele Jahre. Unterm Strich somit ein dickes Minusgeschäft für Deutschland – ich betone das, weil Brux ja immer gerne behauptet, es wäre eine “Win-Win”-Situation (haha).

    Es “passt” leider überhaupt nichts! Auf Deine Taschenspielertricks fällt niemand mehr rein.

    Dieser Wahnsinn muss schnellstmöglich gestoppt und – soweit überhaupt noch möglich – umgekehrt werden. Rückführung heißt das Zauberwort.

    Die letzte Chance ist diesen Herbst. Eine starke AfD wird den Altparteien hoffentlich die drigend nötige Kurskorrektur aufzwingen können.

    So, ich gehe jetzt schlafen. Muss morgen wieder arbeiten, damit Du (bist bestimmt Dauerstudent oder sowas) und Deine Asylfreunde sich die Eier schaukeln können.

    Gute Nacht.

  14. Heiko Gerhauser meint:

    Wie Du weißt, bin ich kein großer Fan der Chaosflüchtlingspolitik von 2015. Ich finde da vieles unglaublich scheinheilig. Das fängt schon mal damit an, dass die Obergrenze faktisch umgesetzt wird (Türkeideal, und jetzt Libyen).

    Ich fände es besser, wenn statt dem individuellen einklagbaren Asylrecht bei Erreichen deutschen Bodens, mit all seinen vielen, vielen Nachteilen für alle Beteiligten, eine unverbindliche, nicht einklagbare Absichtserklärung im Grundgesetz stünde, dass Deutschland sich fair an der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik beteiligt und die genaue Umsetzung eine politische Entscheidung der Bundesregierung ist.

    Zu den Zahlen von KM, hmm, der Arbeitsagentur:

    Les das mal genau. Da die Agentur keine Zahlen hat zu (ab Datum xxx nach Deutschland gekommen, Asyl beantragt, und inzwischen einen sozialversicherungspflichtigen Job bekommen),

    wird da stattdessen gezeigt, wie die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs von Personen mit der Nationalität eines der acht häufigsten Asylherkunftsländer ab 2015 in die Höhe geschnellt ist, und zwar von 71000 im November 14 auf 129000 im November 16.

    Die Arbeitslosenquote von 50% gilt nicht für die, die neu dazugekommen sind, sondern ist ein Durchschnitt für die 8 Nationalitäten. Dieser Durchschnitt ist deutlich gestiegen (von 41,9% im Nov 15 auf 50,2% im Nov 16).

    Wer im Sommer 2015 gekommen ist, quält sich immer noch durch das Asylverfahren, oder wartet auf einen Sprachkurs, bzw., nimmt an einem teil, meiner Einschätzung nach. Die Quote derjenigen im arbeitsfähigen Alter die nach Juni 2015 gekommen sind und jetzt schon einen sozialversicherungspflichtigen Job haben, schätze/rate ich auf deutlich unter 5%. Und diese Einschätzung deckt sich meiner Meinung nach mit dem Arbeitsagenturenzahlenmaterial. Die da genannten 27000 Abgänge (von Arbeitslosigkeit von Personen aus diesen 8 Staaten in sozialversicherungspflichtige Jobs in dem Jahr nach Nov 2015) dürften meiner Meinung nach zu über 90% Personen sein, die vor Juni 2015 gekommen sind. Ist ja nicht so, dass nicht schon vor den sommerlichen Fehlentscheidungen der Kanzlerin einige Personen es aus diesen Ländern geschafft hätten hierherzukommen.
    Entwicklung siehe hier:
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/

    Nach 2, 3 Jahren ist die Arbeitslosenquote von 50% dann eher realistisch.

  15. Weil Kinder und Hausfrauen nicht arbeiten. Dann kann man denen nicht vorwerfen arbeitslos zu sein. Da zeigt sich nur wieder, in welchen Scheinwelten Sie umherirren. Sie werden hier schon seit Ewigkeiten durch die Realität widerlegt und trotzdem ackern Sie sich unermüdlich seit Jahren auf diesem kleinen Blog ab. Immer wieder unter neuem Namen. Das ehrt uns natürlich. Aber seit einiger Zeit fällt Ihnen leider nix mehr ein außer “AfD wählen! AfD wählen!” Ihnen muss ja ordentlich die Muffe sausen. Da waren Sie früher origineller.

  16. Ende 2016 standen noch etwa 500000 Asylverfahren aus. Zwei Drittel der Flüchtlinge sind also schon durch das Verfahren durch, was ja wieder um die 600 000 – 700 000 Menschen sind.

  17. “Detektiv”,
    ich hab dir eine Aufgabe gestellt.
    Ich möchte VON DIR hören, was deine Konzeption, deine Gesellschaftsvorstellung, deine Alternative zur Politik der Bundestagsparteien ist. U. a.: Wie werden wir mit unserem demographischen Problem fertig? Wie erhalten wir uns die offenen Grenzen für unsere Waren (für unsere Exportgüter)? Wie erhalten wir uns die multikulturelle Gesellschaft, die offensichtlich Voraussetzung ist für unseren ökonomischen Erfolg? (Ich erinnere dich wieder an München und all die anderen Gegenden in Deutschland, die wirtschaftlich besonders erfolgreich sind. Sollen sie auf ostdeutsches Niveau absinken?)

    Warum kommt da nichts von dir?

  18. Heiko,
    was genau hätte Angela Merkel im September 2015 anders machen müssen? Anders machen können?
    Und für den Fall, dass du da Vorschläge nennst – mit welchen Nebenfolgen hätte man DANN rechnen müssen?

    Zum individuell einklagbaren Asylrecht: Kann es denn deiner Meinung nach als solches aus dem Grundrechtekatalog gestrichen werden? Würde das Bundesverfassungsgericht eine solche Eliminierung eines Grundrechte-Artikels zulassen – selbst dann, wenn eine hinreichende Parlamentsmehrheit dafür stimmen würde?

  19. Der Detektiv meint:

    “Weil Kinder und Hausfrauen nicht arbeiten. Dann kann man denen nicht vorwerfen arbeitslos zu sein.”

    Bist Du doof oder willst Du mich verarschen?
    Es ging darum, dass wir überfremdet werden und dies zudem eine Menge Geld kostet, da die meisten Asylanten lebenslang alimentiert werden müssen. Dazu gehören natürlich auch Kinder und Hausfrauen. Das diese nicht arbeiten, ist schon klar, aber sie kosten uns trotzdem Geld.

    “Sie werden hier schon seit Ewigkeiten durch die Realität widerlegt und trotzdem ackern Sie sich unermüdlich seit Jahren auf diesem kleinen Blog ab.”

    Genau das trifft auf Dich zu. Immer wenn Bruxi keine Zeit hat oder in Bedrängnis kommt, eilst Du ihm brav zur “Hilfe” – notfalls eben auch mit Verdrehungen und Lügen. In einem hast Du recht: Das Blog ist eher klein und unbedeutend, aber ich habe einfach eine Allergie gegen linken Bullshit. Da packt es mich dann und ich haue in die Tasten :)

    “Ihnen muss ja ordentlich die Muffe sausen”

    Keineswegs. Im Gegensatz zu früher gibt es nun ja eine wählbare, demokratische Alternative zu den nach links gerückten Einheitsparteien. Insofern sehe ich der Bundestagswahl erstmals mit Hoffnung entgegen, etwas verändern zu können. Und seien wir mal ehrlich: Bei dem Gedanken daran, dass die AfD mit 15% und mehr in den BT einzieht, geht DIR die Muffe… hahahaha.

  20. Der Detektiv meint:

    “Wie erhalten wir uns die multikulturelle Gesellschaft, die offensichtlich Voraussetzung ist für unseren ökonomischen Erfolg?”

    Auch durch die hunderste Wiederholung wird diese absurde Behauptung nicht wahr.

    Ich hatte ein paar Punkte bereits aufgegriffen, wenn Dir das nicht genügt, dann hast Du Pech. Ich mache hier nicht den Erklärbär. Lest einfach das Wahlprogramm der AfD. Darin ist geschildet, was die Partei will und dem schließe ich mich an.

    Du kannst mich jetzt “rauswerfen”. Habe sowieso keine Lust mehr auf diesen ideologischen Bullshit hier.

    Tschüss Bruxi und Kaiserdackel.

  21. Natürlich haben Sie noch Lust. Gleich folgt sowieso Ihr nächster Kommentar. Sie zeigen halt die typischen Anzeichen einer Sucht. Selbst wenn Sie Ihren bevorstehen Abschied wieder so theatralisch wie nur irgendwie möglich inszenieren und dann wieder Ihren Nutzernamen ändern.

    Ihre Behauptung, die Kriminalität und Gewalt nähme immer mehr zu, wurde widerlegt. Ihre Behauptung, es kämen fast ausschließlich junge Männer als Flüchtlinge, wurde widerlegt. Ihre Behauptung, 90% der Gefängnisinsassen seien keine Deutschen, wurde. Ihre Behauptung, 50% Beschäftigungsquote von arbeitsfähigen Flüchtlingen seien Fake-News, wurde widerlegt. Das kann man ewig so weiterführen.

    Das ist halt das blöde, wenn man Fake-News einfach aus dem Internet übernimmt und damit umherwedelt, anstatt die erst einmal auf Richtigkeit zu überprüfen. So wird das leider nix. Damit können Sie vielleicht leicht manipulierbare Menschen mit beeindrucken, aber hier sind das nur allzu bekannte Tricks, die niemanden aus der Reserve locken.

    Und weil es so schön ist, will ich noch erwähnen, dass die AfD, wie zu erwarten, in der neuesten Umfrage bereits auf 10% abgerutscht ist. Die Einstelligkeit ist jetzt also zum Greifen nahe.

  22. Und dann kommen noch wieder die internen Spaltungskämpfe zum Vorschein, z.B. bei der AfD Niedersachsen:

    Darin ist von einer „Operation Trappenjagd“ die Rede. So lautete der Deckname für einen Militärschlag von Hitlers Wehrmacht 1942 auf der Krim. Nun wird in Niedersachsen zur „Trappenjagd“ auf Unbotmäßige geblasen, die den Rechtskurs der AfD unter Hampel nicht mittragen wollen. Für Kritiker Freese wird der – wörtlich – „Karnickelfangschlag“ empfohlen. „Mittäter“ sollen „ausgesondert“ werden.

    http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/chaos-in-afd-immer-groesser_a_31,2,1455863825.html

  23. Der Detektiv meint:

    Nirgendwo habe ich behauptet, 90% der Inhaftierten seien keine Deutsche. Die Quote liegt bei ca. 30%, eventuell auch 40% und mehr, wenn man die “Pass-Deutschen” hinzu rechnet (sogenannte MiHiGrus). So oder so – schlimm genug, wenn der Ausländeranteil in der Bevölkerung ja irgendwo bei 10-15% liegen soll. Und selbstverständlich sind die meisten Flüchtlinge junge Männer. Ganz überwiegend sogar. Das ist offiziell bekannt und sieht man auch deutlich, wenn man die Bilder in den Medien mit den Booten sieht. Fast nur junge Männer. Unsere Frauen werden sich bald auf viel Grabschi-Grabschi freuen dürfen.

    Ich sagte es bereits: Du schreckst vor keiner Verdrehung zurück, solange es Deinen “Zielen” dient (= den Leuten Sand in die Augen zu streuen). Denn die Fake-News bzw. Fake-Fakten gibst DU hier zum besten. Widerlicher Kerl!

    So, das wollte ich noch kurz klarstellen. Hast Du auch mit Deiner geschickt gewählten “Einleitung”, um mich davon abzuhalten, nicht verhindert.

    So, jetzt verschwinde ich wirklich… und lasse mich auch von einem KM nicht zurück locken, auch wenn er natürlich tief in die Trickkiste greifen wird, um noch einen Kommentar auf weitere Halbwahrheiten und Lügen zu provozieren :P Keine Lust mehr auf den Bockmist. Ciao.

  24. Die Spaltung zeigt sich auch in der AfD-Mitgliederbefragung zu Petrys Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Die Mitglieder wollen sie mehrheitlich nicht alleine als Spitzenkandidatin.

    https://www.welt.de/politik/article161895514/Partei-verweigert-Frauke-Petry-alleinige-Spitzenkandidatur.html

  25. Ich glaube Sie leiden an einer schweren Form der Demenz:

    Der Ausländeranteil in den deutschen Gefängnissen ist proportional gesehen enorm hoch. Enorm! Bei unter 20% Bevölkerungsanteil sind 70-80% der Häftlinge Ausländer. Und das schließt solche mit deutschem Passt nichtmal mit ein. In ungeschönten Zahlen dürfte der Anteil also bei 85-90% liegen. Wie gesagt, bei unter 20% Bevölkerungsanteil. Das ist keine abenteuerliche These wie bei Ihnen, sondern traurige Tatsache.

    http://blog.initiativgruppe.de/2016/12/20/wer-hat-das-getan/#comment-64241

    Wahrscheinlich haben Sie aber eher eine extreme Charakterschwäche.

  26. Ich mache hier nicht den Erklärbär. Lest einfach das Wahlprogramm der AfD. Darin ist geschildet, was die Partei will und dem schließe ich mich an.

    Dann mache ich einmal den Erklärbär. Die AfD hat kein Wahlprogramm. Es gibt erst einen Entwurf, der vor wenigen Tagen beschlossen wurde und zu dem Mitglieder noch im Laufe des Februars befragt werden. Einen endgültigen Beschluss für ein Programm gibt es frühestens im April. Fakt ist also, dass Sie das Programm noch gar nicht gelesen und sich ihm angeschlossen haben können, schon gar nicht, weil Sie angeblich kein AfD-Mitglied sind.

    Sie haben sich also auch hier nicht informiert (also wie immer, aber bei der eigenen Wahlpräferenz ist das schon ziemlich peinlich), fordern aber von anderen, nicht existente Wahlprogramme zu lesen. Es geht Ihnen natürlich nur darum, hier ordentlich auf die Pauke zu hauen. Substanz spielt da keine Rolle.

  27. Heiko Gerhauser meint:

    Hallo Leo,

    wenn man sich die Zahlen ansieht, sieht man ab etwa 2011 einen exponentiellen Anstieg.

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/

    Oder anders ausgedrückt, schon 2014 war die Zahl der Asylanträge auf über 200000 gestiegen, während sie zwischen 2006 und 2009 ziemlich konstant bei etwa 30000 lag.

    Das war keine Krise, die aus dem Blauen ohne jede Ankündigung kam. Die Lösung ist auch offensichtlich. Da politisch an dem deutschen Asylrecht schwer gedreht werden kann, muss die Regierung dafür sorgen, dass die Flüchtlinge es gar nicht erst (zumindest in großen Zahlen) nach Deutschland schaffen.

    Das ist Realpolitik, die dann auch durchgeführt worden ist, nur eben mit einer großen Verspätung, die zu zwischenzeitlichem Chaos geführt hat. Die Lösung im Fall Libyen ist auch offensichtlich. Da muss keineswegs Libyen stabil sein. Es reicht, wenn Tunesien oder Ägypten die Seenotrettung übernehmen und die Leute dann selbstverständlich nicht nach Australien, Europa oder sonst irgendeinem Wunschziel transportieren, sondern natürlich nach Tunesien bzw. Ägypten. Da die meisten Leute die tausende Euro plus Lebensgefahr für ein Ticket nach Europa bezahlen, und nicht für ein Ticket nach Tunesien, ist damit das Problem mengenmäßig wieder unter Kontrolle gebracht.

    Die von Dir genannten Probleme bei der Umsetzung sinnvoller Lösungen sehe ich auch. Da hilft Überzeugungsarbeit, damit sich da Einstellungen ändern, und dann Gerichte oder Aktivisten nicht etwas Sinnvolles blockieren. Und vieles in die richtige Richtung lässt sich auch mit persönlichem Einsatz von Entscheidungsträgern bewegen, ohne dass eine offizielle Änderung des Grundgesetzes nötig wäre.

    So lassen sich legale Wege öffnen und Asylwege versperren. Das wird jetzt mit den Balkanländern durchgezogen. Man kann Hilfe gewähren, und die Bedingungen in Flüchtlingslagern verbessern.

    Unsere Kanzlerin hat auch vieles richtig gemacht, aber das Chaos war nicht nötig, zum einen, und zum anderen, in Richtung legale Wege oder Türkeideal, konnte sie schon früher viel mehr machen. Das war Inkompetenz, die viel Porzellan zerschlagen hat. Wie gesagt, auch Brexit und Trump gehen meiner Meinung nach auf das Konto dieser Inkompetenz.

  28. Heiko,

    das kleine, eher harmlose und vorübergehende Chaos an den Grenzen war unvermeidlich. Ich wüsste nicht, was Deutschland hätte im Vorfeld anders machen können – außer, eine halbe Million syrischer Flüchtlinge gleich direkt in Deutschland einzufliegen.

    Manche Dinge kann man erst angehen, wenn sich für hinreichend viele Menschen gezeigt hat, dass man sie angehen muss.

    Welche Vorschläge lagen denn VOR dem September 2015 auf dem Tisch bezüglich der 4 Millionen syrischer Kriegsflüchtlinge in den Nachbarländern Syriens?

    (Ich selber hab zwar nicht den Zeitpunkt und die genauen Umstände vorhergesagt, aber dass eine Fluchtbewegung in Richtung Europa früher oder später kommt und dass man sich rechtzeitig darauf einstellen sollte. Am besten, indem man eine geregelte Überführung von einer oder zwei Millionen syrischer Kriegsflüchtlinge nach Europa organisiert.)

    War es denn nicht eigentlich grundsätzlich richtig, dass Deutschland mal ein paar hunderttausend Syrer aufgenommen hat? Die Umstände waren problematisch – vor allem für die Flüchtlinge selbst, weniger für uns, denn das, was da ein paar Monate lang passiert ist, war ja nun kein großes Problem FÜR UNS.

    Sind wir uns aber einig, dass wir diejenigen, die es bis an unsere Grenze schaffen, reinlassen MÜSSEN?
    Wenn ja, dann hat also Angela Merkel genau das getan, was sie getan hat – und was jeder andere Politiker an ihrer Stelle hätte tun müssen.

    Da politisch an dem deutschen Asylrecht schwer gedreht werden kann, muss die Regierung dafür sorgen, dass die Flüchtlinge es gar nicht erst (zumindest in großen Zahlen) nach Deutschland schaffen.

    Die deutsche Politik macht doch genau das. Schengen etc.

    Sie macht das mit einer Brutalität, die ich für kriminell halte. Aber diese Brutalität reicht vielen hierzulande offensichtlich noch nicht. Sie glauben an die Abschottung – und weigern sich, die Flüchtlingsfrage von der Wurzel her anzugehen.

    Denn dann müsste man ja was dafür hergeben.

    Über deinen Ägypten- und Tunesienplan muss ich schon ein bisschen lachen. Wieso sollten sich diese beiden Länder das antun? Sich selbst destabilisieren? Der Flüchtlingsdruck in Afrika wird wachsen und wachsen und wachsen. Und wir sorgen mit dafür, dass er wachsen wird. Jede “Lösung” – so überhaupt eine erreicht wird – wird nur ganz vorübergehend wirksam bleiben. Wir machen unsere Welt kaputt – und sind zu dumm, es zu erkennen. Die Flüchtlingskrise ist nur ein Symptom unserer Weltzerstörungsaktivitäten.

    Fangen wir endlich an, die Afrikaner als unsere Nachbarn wahrzunehmen!

  29. Heiko Gerhauser meint:

    Hallo Leo,

    Tunesien kann das deswegen ohne Destabilisierung machen, weil es nur sehr wenige Menschen aufnehmen müsste. Die Leute wollen da schließlich gar nicht hin. Damit das Ganze funktioniert ist vor allem eins wichtig: Der Preis für das Ticket (5000 Euro + 5% Chance zu ertrinken) ist unattraktiv gegenüber dem, was man sich damit erkauft. Solange das eine realistische Chance auf deutsche ALG II Versorgung ist (größenordnungsmäßig mindestens 250000 Euro wert pro Migrant), kommen große Zahlen über die Route rein. Sobald es stattdessen eine Weiterreise nach irgendwo gibt, wo es weder gutbezahlte Arbeit noch ALG II gibt, hört der Strom auf und es muss niemand mehr große Menschenmengen aufnehmen.

    Dieser Kern der Geschichte ist so attraktiv für europäische Politiker, dass mit sehr hoher Sicherheit etwas in dieser Form gemacht werden wird.

  30. Heiko Gerhauser meint:

    Hallo Leo,

    die Ursache für die Krise liegt nicht im Syrienkonflikt. Genügend Flüchtlinge gab es vor zehn Jahren auch. Da hat aber die Abschottung über das Dublinsystem funktioniert. Die ist durch mehrere Entwicklungen ausgehebelt worden. 2011 wurden Rückführungen nach Griechenland gestoppt.
    https://www.proasyl.de/news/eugh-bestaetigt-keine-abschiebung-nach-griechenland/
    Auch ist das Leistungsniveau angehoben worden:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Asylbewerberleistungsgesetz#Verfassungswidrigkeit_und_Novelle_vom_M.C3.A4rz_2015
    (Urteil vom 18.7.2012)

    Es hat sich dann eine Eigendynamik entwickelt. Die Schlepper sind besser geworden und billiger geworden, weil sie mehr Kunden hatten. Auf der Nachfrageseite ist es so, dass häufig Einzelne, die zuerst kommen bei positiven Erfahrungen, eine Rückmeldung geben. Und nur wer irgendwie Wind davon bekommt, dass es sich lohnt zu kommen, kann da ernsthaft drüber nachdenken.

    Ohne diese Entwicklungen wären die 4 Millionen Syrer in den Nachbarländern geblieben, so wie 1,5 Millionen Afghanen vor 10 Jahren eben in Pakistan geblieben sind.

    Durch rechtzeitiges Gegensteuern hätte die Abschottung erhalten werden können. Das ist versäumt worden.

    Nun kannst Du natürlich fragen, warum man die Abschottung hätte aufrecht erhalten sollen, und es ist richtig, dass nach der Flüchtlingskrise vielleicht eine halbe Million Menschen (vor allem Syrer, aber auch viele Menschen aus Afghanistan, Eritrea und ein paar anderen Herkunftsländern mit hoher Bleibeperspektive) hier bleiben können werden, die bei konsequenter Abschottung es nie hierher geschafft hätten.

    Zum einen sind da die innen- und außenpolitischen Folgen: Brexit, die Streitereien mit Osteuropa, Trump, Le Pen als reale Gefahr in Frankreich, die AfD in Deutschland.

    Zum anderen weiß ich, wie Cameron es ohne innenpolitische Not geschafft hat, Geld sinnvoll ins Ausland zu schleusen, oder wie Deutschland es geschafft hat, über die EU Freizügigkeit ganz viele Leute ohne große Widerstände nach Deutschland zu holen. Da wäre ganz viel drin gewesen ohne die innen- und außenpolitischen Folgen der verschlafenen Abschottung gegen die Asylmigration, womit die direkte negative Folge (eine halbe Million Menschen wird nicht über Asylmigration nach Deutschland geholt) weit überkompensiert hätte werden können (und dauerhaft mehr Migration ermöglicht worden wäre, nur halt nicht über den Asylmigrationsweg).

    Die Perversitäten der Asylmigrationsroute sehe ich andauernd. Unser au pair aus Nepal hatte sofort einen Deutschkurs. Flüchtlinge dürfen da ein Jahr warten.

    Wenn ein Mädchen endlich nachgeholt werden darf, kann der Vater es nicht abholen (würde ja sein Asylrecht verwirken) und Verwandte dürfen es nicht bringen (könnten ja Asyl beantragen, als gibt es kein Visum). Also muss es alleine fliegen, irgendwie. Und, und, und … Ich könnte hier Seiten über die Perversität der Regelungen und der Bürokratie schreiben.

  31. Jakobiner meint:

    Schulz zeigt, dass eine Art Erlöserfigur und Gralsfigur gesucht wird–ala Guttenberg oder Obama. Das Land ist Merkelmüde und zwischen CDU und CSU kracht es immer noch–jetzt auch mit dem größten Außenpolitiker aus Bayern, der die Rußlandsanktionen Merkels unterläuft und auch einen Termin im Trumptower haben möchte–Seehofer und die schlimmere Variante: Söder steht auch noch in den Startlöchern. Schulz wird spätestens wieder demythologisiert, wenn er zu seiner EU-Biografie ( Aufnahme Griechenlands in den Euro, EU-Mitgliedschaft der Türkei, Vergemeinschaftung der EU-Schulden, Eurobonds, Flüchtlingspolitik) inhaltlich ins Kreuzfeuer der Union genommen wird. Umgekehrt wird dann wieder Schulz die CDU/CSU für ihre Eurorettung einvernehmen, die diese ja mitgemacht hat.

    Europa und beide politischen Parteien werden dadurch weiter beschädigt.Das unionistische Schreckgespenst von rot-rot-grün ist geradezu lächerlich bei den Positionen Wagenknechts. Der einzige Nutznießer wird die AfD sein, die sich wie die Linkspartei als rechtsradikale Kraft im deutschen Parlamnent verankern wird. Und dann warten wir noch ab: Bis September ist viel Zeit: Frankreich–vielleicht zerbricht da die EU und der Euro, Niederlande, Eurokrise, Terroranschläge und dann eben noch Trump. Rot-schwarz ist zwar die einzige einigermaßen stabile Perspektive, aber auch sehr instabil und würde dann weiter von den Rändern wie die SPÖ/ÖVP-Koalition von der FPÖ aufgerieben.

    Zumindestens wird es Merkels letzte Amtszeit und gut möglich, dass sie diese nicht einmal zu Ende führen kann und wird.Was dann mit der CDU ohne Merkel geschieht, bleibt den Historikern überlassen. Von der Leyen, De Maiziere, Spahn, keine Ahnung. Und was noch keiner ausspricht: Wenn die Trumpschen 2% BSP als Verteidigungsausgaben kommen, bedeutet das 35 Milliarden Euro zusätzliche Staatsausgaben. Die kann man nicht mehr mit schwarzer Null oder sozialen Wohltaten finanzieren. Das wird für sehr ungute Stimmung in der Bevölkkerung sorgen, zumal eben 26 Milliarden Euro plötzlich aus dem Hut gezaubert wurden für Flüchtlinge, während es zuvor hiess: Es ist kein Geld da für Infrastruktur, Bildung, Arbeitslose, sozialen Wohnungsbau, Hartzler,etc.Angesichts dieser Konstellationen sind stylische Bartfragen so das letzte, was man braucht.

  32. Der Detektiv meint:

    “Das wird für sehr ungute Stimmung in der Bevölkkerung sorgen, zumal eben 26 Milliarden Euro plötzlich aus dem Hut gezaubert wurden für Flüchtlinge, während es zuvor hiess: Es ist kein Geld da für Infrastruktur, Bildung, Arbeitslose, sozialen Wohnungsbau, Hartzler,etc.”

    Ja, genauso sieht es aus in Deutschland. Für Flüchtlinge ist plötzlich Kohle da, für die Einheimischen leider nicht. Der Deutsche muss weiter über kaputte Straßen fahren, wenn er seine Kinder in schlecht ausgestatte Schulen bringt. Der soziale Wohnungsbau ist praktisch tot – mehr oder weniger. “Kein Geld da”, heißt es immer und überall. Wenn aber plötzlich ‘ne Million Asylanten an der Grenze stehen, lässt die Raute aus Berlin die natürlich gerne rein. Dafür hat man dann eben 26 Milliarden Euro übrig. Und im nächsten Jahr auch wieder. Und wieder… etc.

    Die meisten Asylanten werden bleiben und der Großteil wird dauerhaft alimentiert werden müssen.

    Leute, aufwachen! Lasst Euch doch nicht mehr verarschen! AfD wählen und den Altparteien einen richtig schönen Denkzettel verpassen!

    Ich kann’s kaum erwarten, im September mein Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen :) *freu*

  33. Korbinian meint:

    Der soziale Wohnungsbau ist praktisch tot – mehr oder weniger.

    Daran können aber die Flüchtlinge nichts:

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/christoph-butterwegge-bundespraesidentenkandidat-die-linke-bundeswehreinsaetze

  34. Der Detektiv meint:

    Habe ich auch nicht behauptet, oder?

    Ich zitiere mich mal selber: “Für Flüchtlinge ist plötzlich Kohle da, für die Einheimischen leider nicht.”

  35. Die AfD will die Arbeitslosenversicherung privatisieren. Wer wird davon wohl profitieren? Also, Geringverdiener schon einmal nicht.

  36. Jakobiner meint:

    Die AfD tritt nicht für sozialen Wohnungsbau ein, ist für die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung, sagt nichts zur kommenden Digitalisierung und Industrie 4.0, nur, dass sie eventuell Arbeitslose zur Zwangsarbeit verpflichten will und steht auch sonst nur für Sozialabbau–also gibt es für die Arbeiter und Angestellten,m wie auch für die Arbeitslosen und Sozialhilfe/Hartzempfänger eigentlich keinen Grund sie zu wählen. Es sei denn man hofft, dass man alle Flüchtlinge wieder rausschmeisst und somit 26 Milliarden Euro freimacht. Aber Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot gibt es auch schon ohne Flüchtlinge, die verschärfen das Problem zwar etwas, sind aber nicht ursächlich dafür schuld.

  37. Wie die AfD wirtschaftspolitisch steht, kann man zB hier sehen:

    Der DIHK bemängelt die sinkende Zahl von Firmengründungen in Deutschland. Ursache: Die derzeitige Wirtschaftspolitik ist alles andere als Werbung für Unternehmensgründungen, beispielhafte Hemmnisse sind Mindestlohn, Entgeltgleichheitsgesetz und (Über-) Regulierungen bei der Zeitarbeit.

    [...]

    Deutschland benötigt dringend ein Einwanderungsgesetz und eine Zurückdrängung marktfremder merkel-sozialistischer Marktbürokratisierung.

    afd-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/firmengruendungen-in-deutschland-ruecklaeufig.html

  38. In der aktuellen Umfrage zur Landtagswahl in NRW steht die AfD übrigens bei 9%.

  39. Der Detektiv meint:

    Eure erbärmlichen Versuche, die AfD auf Teufel komm raus als unsozial darzustellen, betrachte ich mal “Hose voll”-Effekt :P

    Die AfD ist nicht unsozialer als z.B. die Union oder FDP. Klar, sie ist keine Linkspartei, die Milch und Honig für Alle fordern, aber das macht sie nicht unsozial.

  40. Der Detektiv meint:

    Würde darauf nicht soviel geben. Ich sage nur Brexit und Trump.

  41. Der Detektiv meint:

    Nur nebenbei: Ich wohne in NRW und habe mit vielen Leuten privat gesprochen (nein, nicht alles “Rechte”). Es sind viele, die AfD wählen wollen. Teilweise aus Überzeugung, teilweise aus Protest. Nur gibt natürlich kaum jemand öffentlich zu. Heutzutage muss man ja mit Problemen rechnen, wenn man die “falsche” Meinung vertritt. Die reichen von zerbrochenen Fenstern bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes.

  42. In NRW zeigt die AfD auch wieder ihre Spaltungskämpfe:

    Renner, dem vorgeworfen worden war, Parteiinterna verraten zu haben, bekundete demnach, dass ihm ein Parteimitglied am Telefon gedroht habe: “Ich kille dich. Ich bring dich unter die Erde“, habe dieser zu ihm gesagt.

    http://www.focus.de/politik/videos/marcus-pretzell-gegen-martin-renner-ich-kille-dich-bring-dich-unter-die-erde-schlammschlacht-in-nrw-afd-eskaliert_id_6620223.html

  43. Die AfD meidet konkrete Aussagen zur Sozialpolitik, um ihre Wähler nicht zu verjagen.

    Bei für die AfD bislang für Wahlerfolge nicht erforderlichen Themen (das gilt insbesondere für die Wirtschafts- und Sozialpolitik) muss sehr sorgfältig darauf geachtet werden, dass sich die Anhängerschaft der AfD nicht auseinanderdividiert. Während Teile des liberal-konservativen Bürgertums auf der einen und Arbeiter und Arbeitslose auf der anderen Seite bei Themen wie Euro/Europa, Sicherheit, Migration/Islam, Demokratie, nationale Identität oder Genderismus durchaus ähnliche Positionen vertreten, kann es Differenzen bei Fragen wie Steuergerechtigkeit, Rentenhöhe, Krankenkassenbeiträge, Mietbremsen oder Arbeitslosenversicherung geben.

    https://www.tagesschau.de/inland/afd-strategiepapier-101.html

  44. Falsche Meinung vertreten endet so:

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    StartseiteInlandMehr als 140 rechte Übergriffe gegen Politiker

    Mehr als 140 rechte ÜbergriffeDie Vermessung des Hasses

    Stand: 10.02.2017 04:59 Uhr

    Politiker sind in Deutschland mit einer Welle des Hasses konfrontiert. Wie massiv das Problem ist, zeigen offizielle Zahlen, dietagesschau.de vorliegen: 2016 gab es mehr als 140 rechte Übergriffe gegen Politiker. Besonders betroffen: Linkspartei und CDU.

    https://www.tagesschau.de/inland/angriffe-parteibueros-103.html

  45. Jakobiner meint:

    Interessant ist, dass vor lauter Flüchtlingspolitik und inerer Sicherheit die wesentlichen Themen gar nicht mehr thematiosert werden: Digitalisierung und Industrie 4.0, also die nächste technologische Revolution mit all ihren Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, Bildungs-, Rechts-, Sozialsystem und nun eben, dass man wgen Trump die NATO-Ausgaben auf die zugesagten 2% des BSP erhöhen muss, d.h. zusä#tzlich zum jetzigen Verteidigungsetat von jetzt 35 Milliarden Euro jährlich nochmals 35 Milliarden Euro- Also Milliarden für Euzrorettunghspakete, 26 Mrd. Euro jährlich für Flüchtlinge mehr, 35 Mrd. Euro Verteidigungsetat mehr–es wird enbg. Fraglich, ob das noch mit schwarzer Null, ohne Verschuldung oder gehörigem Sozialabbau überhaupt zu stemmen ist.

  46. Der Detektiv meint:

    KM, Deine freuchten Träume bzgl. einer Spaltung der AfD werden sich nicht erfüllen. Es gibt hier und da mal Richtungsfragen, doch unterm Strich wird die AfD erfolgreich in NRW in den Landtag und im September in den Bundestag einziehen. Da hilft Dir auch die ganze verzweifelte Anti-AfD-Propaganda nichts :P

  47. Der Detektiv meint:

    Ist doch klug von der AfD, andere Themenbereiche erstmal nicht näher zu definieren, um die Wählerschaft nicht zu spalten. Jetzt zählt erstmal jede Stimme und der erfolgreiche Sprung in den Land- und Bundestag.

  48. Der Detektiv meint:

    Jakobiner, Trump hat recht, dass jeder seinen Beitrag zur NATO leisten muss. Mir ist es lieber, dass Geld wird dort hin gepumpt, als in den Hintern der Asylanten (darunter viele Schein-Asylanten).

  49. Der Detektiv meint:

    Ich finde Trump übrigens ganz nicht so übel. Zugegeben, einige seiner ersten Entscheidungen waren zu kurz gedacht. Er wird dazu lernen.

    Dennoch: Wenn die deutsche Mainstream-Presse unisono aus allen Rohren täglich auf Trump schießt, dann weiß ich, dass er sooo schlecht und falsch gar nicht sein kann. Die “Berichterstattung” über Trump ist ein Paradebeispiel für die Gleichschaltung unserer Medien bei bestimmten Themen.

  50. @ Heiko Gerhauser, 9.2. 17:53

    Warum haben sie es noch nicht gemacht?
    Weil Tunesien dabei nicht mitspielt.

    Denn natürlich würden Hunderttausende sich in Tunesien stauen.

    Ein ziemlich bösartiger Irrtum steckt auch in deiner Begründung: Die Flüchtlinge kommen nicht wegen ALG II. Wie kommst du auf eine so abwegige Annahme? Könnte es sein, dass du selber so ein Typ bist und von dir auf andere schließt?

    Was generell bei deiner Argumentation fehlt, hab ich auch schon mehrfach gezeigt: Es ist keine Perspektive für Afrika drin. Im Grunde denkst du: Sollen die doch verkommen! (Auch wenn du das vielleicht so nicht schreiben würdest, weil es zu unanständig ist.) Das aber ist keine Realpolitik. Das ist Vogel-Strauß-Politik.

  51. @ Gerhauser:

    Ohne diese Entwicklungen wären die 4 Millionen Syrer in den Nachbarländern geblieben, so wie 1,5 Millionen Afghanen vor 10 Jahren eben in Pakistan geblieben sind.

    Syrien bzw. die Türkei liegen etwas näher an Europa als Afghanistan und Pakistan …

    Und wie hätten wir dafür sorgen sollen, eindeutig asylberechtigte syrische Kriegsflüchtlinge, die es bis zu uns geschafft haben, so zu misshandeln, dass sie Abschreckendes zurückmelden?

    Die Asyl-Anerkennungsquote für Syrer liegt bei nahe 100%. Hätte man also das Asylrecht brechen sollen?

  52. @ Detektiv, der geschrieben hat:

    “Für Flüchtlinge ist plötzlich Kohle da, für die Einheimischen leider nicht.”

    Wie hoch ist der Sozialetat a) in Berlin, b) in den Bundesländern, c) in den Kommunen?
    Das könnte sich insgesamt auf 1 Billion Euro rechnen.
    Dem stehen ca. 15 Mrd. für Flüchtlinge gegenüber – 7 Mrd werden ja GEGEN Flüchtlinge ausgegeben, die sollte man also bitte gesondert aufführen.
    Diese 15 Milliarden sind im Vergleich zu der Billion insgesamt nicht nichts, aber auch nicht viel.

    Für die Einheimischen ist nichts da … außer sämtlichen Sozialetats von Bund, Länder und Gemeinden.

    Interessant, ein Gehirn beim Produzieren von Ressentiment zu beobachten.

    KMs Rechnung ist auch eine gute Idee. Bei 20 Mrd Euro und 60 Millionen Erwachsenen macht unser Beitrag für die Flüchtlinge (sowohl der für als auch der gegen sie) etwa einen Euro pro Tag aus.

    Man muss hinzufügen, dass zumindest der Beitrag FÜR sie eine Investition ist und doppelt und dreifach zurückfließen wird in unsere Taschen.

  53. Detektiv,

    ich frage jetzt noch einmal nach deinem politischen Konzept. Worauf soll es hinauslaufen?

    1. München hat 40% Migrantenanteil. Und floriert. Kulturell, ökonomisch.
    Aus deiner Sicht ist ein so hoher Migrantenanteil unerträglich. Also, was soll passieren? Sollen Städte wie München aufhören mit ihrer migrationsfreundlichen Haltung?

    2. Gebiete in Deutschland mit niedrigem Migrantenanteil sind überwiegend auch Gebiete mit schwacher Wirtschaftsleistung. Eine gute Wirtschaftsleistung erfordert einen hohen Migrantenanteil. Willst du die Verarmung Deutschlands?

    3. Die deutsche Wirtschaft steht hinter der Politik der relativ offenen Grenzen, hinter der Politik der Einwanderungsgesellschaft. Warum wendest du deine Attacken nicht gegen die Wirtschaft?

    Detektiv,
    ich erwarte mir Antworten auf diese Fragen!
    Mit oder ohne Abiturniveau.

  54. Heiko Gerhauser meint:

    Hallo Leo,

    (erst @Heiko Gerhauser, und dann nur noch noch @Gerhauser), dann noch das Wort “bösartig”. Da fühle ich mich zum Feind und Bösmenschen degradiert.

    Sorry, das bin ich nicht. Ich bin Weltbürger und würde genauso argumentieren, wenn ich zufällig per Pass Afghane wäre. Auch möchte ich gerne gleiche Standards auf der ganzen Welt. An Deiner Argumentation pro nationales Asylrecht mit völlig anderen Standards auf zwei Seiten einer Grenze stört mich ja gerade, dass das gar nichts, aber auch rein gar nichts mit einer Welt zu tun hat.

    Ob es um Arbeit geht, oder Migration, ja, ich persönlich berücksichtige dabei Geld. Nein, das ist nicht meine einzige Motivation, und das ist sie auch nicht bei Flüchtlingen. Ich habe ein Drittel meines Lebens im Ausland verbracht, spreche flüssig Urdu, da habe ich nichts von gemacht wegen dem Geld. Das Überwinden des Nationalismus steht bei mir ganz, ganz oben auf der Prioritätenliste. Wenn es nach mir allein ginge, würde Deutschland morgen aufhören zu bestehen, und die Standards würden weltweit angeglichen, mit einem gleichen ALG II oder BGE oder was auch immer überall.

    Deutsche sind in Massen nach Amerika ausgewandert, es gibt mehr Menschen mit meinem Nachnahmen in den USA als in Deutschland. Warum meinst Du sind die dahin gezogen?

    Natürlich spielt bei der Migration vieles eine Rolle, aber selbstverständlich immer auch der Aspekt des Geldes.

    Ich schließe nicht von mir auf andere, wenn ich die Motivationsgründe von Flüchtlingen analysiere. Bei wirtschaftlichen Motivationen gibt es ausreichend Studien und Statistikmaterial.

    Die Libyenroute wird geschlossen werden, da bin ich fest von überzeugt, und zwar durch den von mir beschriebenen generellen Mechanismus. Tunesien hat da wenig Verhandlungsmacht, weil es viele Alternativen gibt, bei denen die Menschen daran gehindert werden, nach Deutschland weiterzureisen. Bis 2020 dürften dann die Asylzahlen wieder unter 50000 pro Jahr fallen.

    Das wird deswegen so kommen, weil die Alternative (Flüchtlinge bekommen in Deutschland die gleichen Standards wie in Tunesien oder Griechenland) zurzeit innenpolitisch viel schwieriger umzusetzen ist, und der Druck viel zu hoch ist, eine Wiederholung von 2015 zu verhindern.

    Da ich so eine Lösung für unabwendbar halte, und der sehr starken Meinung bin, dass Widerstand dagegen viel zu viel für die Schaffung “einer Welt” kaputt macht, will ich andere Prioritäten, die das gleiche Ziel haben, aber mit viel weniger Widerstand und ungewünschten Nebeneffekten viel mehr erreichen.

  55. Und die AfD ist in der aktuellen Emnid-Umfrage von heute wieder von 11% auf 10% abgerutscht.

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