Mauer Mittel Meer

asylDie Idee ist also, irgendwie die Flüchtlinge aus Afrika in Nordafrika, an der Küste dort, festzuhalten und dabei so zu frustrieren, dass sie resignieren.

Irgendwie.

So, wie man es bei den syrischen Kriegsflüchtlingen geschafft hat.

Dazu bräuchte man natürlich auch Italien. Das müsste einen Teil der inhumanen Arbeit übernehmen. So, wie im Moment Griechenland.

Es soll keiner mehr durchkommen.

Und wer dennoch durchkommt, soll so weit südlich wie möglich hängen bleiben.

Dann spricht sich rum, dass es nicht mehr geht.

Und wir haben das Problem los.

Also Auffanglager in Libyen, ergänzend in Ägypten, Tunesien.

Auffanglager zunächst einmal für hunderttausende.

Das könnte man trumpistisch machen: Elektrozaun drum rum, drin billige Zelte oder Hütten, möglichst wenig Infrastruktur. Damit schlüge man zwei Fliegen mit einer Klappe: Es bliebe billig, und es soll ja frustrierend werden, um abzuschrecken.

Geld würde es trotzdem kosten. Milliarden. Nicht für die Versorgung wären Milliarden nötig, sondern 1. für die Bewachung, 2. für die Bestechung der drei Länder, auf denen diese neue Art von KZ etabliert werden soll.

Wenn dann noch die Italiener mitspielen und jeden, der es an ihre Küste schafft, umgehend übers Wasser ins Konzentrationslager zurückexpediert, dann klappt das!

Natürlich.

Das wäre die trumpistische Lösung.

Wir sind aber humane, menschenrechtlich empfindliche Europäer. Krass trumpistisch geht es also nicht. Wir brauchen schon ein bisschen humanitäre Kosmetik bei der Sache.

Die Lager müssen eine Infrastruktur bekommen, die es erlaubt, dass auch mal ein Kamerateam durchgeht und keine allzu belastenden Bilder vor die Linse bekommt.

Die materielle Versorgung wird relativ gut sein müssen, wohl besser als in den Armutsgebieten Afrikas, damit wir uns nicht zu sehr genieren müssen.

Diese Infrastruktur und diese Versorgung kosten dann natürlich wieder ein paar Extramilliarden.

Dann müsste man dem so unbequem gewordenen Gesetz genüge tun. Der Verfassung. Das GG sagt: Die dort im Lager untergebrachten Flüchtlinge dürfen einen Asylantrag stellen. Der wird vor Ort geprüft und beschieden.

Das kostet Personal und Geld. Tausende Beamte. Milliarden Euros.

Dieses vom Gesetz geforderte Verfahren widerspricht erstens der Logik des Geldsparens, zweitens der Logik der Abschreckung.

Könnte also sein, dass sich dann immer mehr und noch mehr Flüchtlinge in den Konzentrationslagern stauen. Immerhin wird man versorgt. Immerhin gibt es Hoffnung auf einen positiven Bescheid.

Könnte aber auch sein, dass viele in diesen Massenlagern in ihrer Verzweiflung und gemäß der Massenpsychologie rabiat werden. Gefahr für unser Personal!

Also braucht man für dieses Modell noch sehr viel mehr Sicherheitspersonal als für das trumpistische.

Noch mehr Milliarden.

Schließlich ist da noch das politische Problem: Wie kriegt man in Libyen die nötige Stabilisierung für solche Lager hin? (Das wird sehr teuer werden!) Wie kriegt man Tunesien und Ägypten rum? Wie viele Milliarden werden sie als Bestechungsgeld verlangen? Sie könnten mal mit einer zahlbaren Summe anfangen – und dann, wenn sie sehen, Europa ist jetzt von ihnen abhängig, zu steigern versuchen …

Vor allem, wenn beim nicht-trumpischen, beim “humanen” europäischen Modell die Zahl der Lagerinsassen steigt und steigt.

Bei wieviel Milliarden Euro sind wir jetzt angelangt? 20 Milliarden pro Jahr?

Mein Resümee:

1. Es wird versucht werden.

2. Es wird nicht funktionieren.

3. Es ignoriert die Ursache des Problems.

Irgendwann sind wir dann so weit und entscheiden uns für den Massenmord.

Kommentare

  1. Korbinian meint:

    Wir müssen einfach in den so genannten Problemländern aus denen die Flüchtlinge kommen, einmarschieren, sie unter preußische Militärverwaltung stellen, Korruption mit Stumpf und Stil ausrotten, dann wird das auch.

  2. Jakobiner meint:

    Im italienischen Parlament wurde ja auch schon eine Militärintervention diskutiert, um preußische Ordnung in Lybien zu schaffen. Da aber Italien allein keinen Militäreinsatz und die NATO auch nicht will, wurde das vorerst erst mal ad acta gelegt. Bleibt also vorerst nur einmal die “europäische Lösung”. Vielleicht klappt´s ja auch einigermaßen.

  3. Heiko Gerhauser meint:

    Hallo Leo,

    Du findest mehr Details in der Kommunikation der Europäischen Kommission:
    Managing migration along the Central Mediterranean Route – Commission contributes to Malta discussion
    http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-134_en.htm

    Meiner Meinung nach liegt die Hoffnung zurzeit darauf, die Boote durch nordafrikanische Staaten abfangen zu lassen, zu allererst Libyen selber. Da die Migranten dann nie offiziell in europäische Gewässer kommen, kann sich dann Europa bezüglich der Versorgung der Flüchtlinge/Migranten genauso raushalten, wie das in Jordanien oder Pakistan durch Deutschland/Europa gehalten wird.

    Im Gegensatz zu Griechenland/Türkei ist diese Vorgehensweise deshalb vielversprechender, weil das Mittelmeer mit Gummibooten von Libyen aus praktisch nicht zu überqueren ist. Zurzeit zielen die Schlepper darauf ab, dass die Boote aus Seenot gerettet werden. Wenn das dann durch die libysche Küstenwache erfolgt, haben die Migranten nichts gewonnen und Europa kann formell sich so verhalten wie bei den anderen 60 Millionen Flüchtlingen auf der Welt.

    Da hat Deutschland ziemlich auch kein Problem einen Standard von 40 Euro pro Person im Monat zu akzeptieren und davon z.B. 1 Euro pro Person und Monat beizutragen.

    Wenn das mit der libyschen Küstenwache scheitert, überredet man vielleicht Italien, die Leute auf Lampedusa zu halten, bis ihr Asylantrag geprüft ist, oder die tunesische Küstenwache übernimmt den Job der libyschen Küstenwache, oder man macht eine 1000 km Exklusionszone für Schiffe vor Libyen und überwacht in der Zone gar nichts und lässt da auch keine kommerziellen Schiffe rein (hört sich brutal an, aber natürlich fahren die Gummiboote erst gar nicht los, wenn klar ist, dass da niemand kommen wird, um die Leute zu retten, und die Gummiboote sicher nur untergehen können), oder, oder .

    Wenn das alles doch erfolgreich durch Menschenrechtsaktivisten irgendwie unterbunden wird, und hohe Flüchtlingsströme anhalten, habe ich persönlich große Angst vor allem vor den innen-/außenpolitischen Folgen. Ich denke auch Angela Merkel steht jetzt ausreichend an der Wand, dass sie das nicht zulassen wird. Hoffe ich zumindest. Ich glaube ziemlich nicht, dass die Asylmigrationsroute im großen Stil für lange offen bleiben kann. Wenn da nochmal gezögert wird, haben wir eine Le Pen in Frankreich an der Macht sitzen, und die EU ist am Ende, und wahrscheinlich dann auch die EU Freizügigkeit.

  4. Heiko,
    du machst dich selber zum Komplizen eines Mordunternehmens.

    Meines Erachtens wäre eine rigorose Rückweisungspolitik nur zu rechtfertigen, wenn wir (die EU-Länder) jährlich hunderte von Milliarden Euro in Afrika investieren würden, um dort den Fluchtdruck rauszunehmen. Einschließlich einer radikalen Änderung unserer Handelsbeziehungen zu den afrikanischen Ländern, die natürlich den multinationalen Konzernen nicht genehm wäre.

    Wir müssen dafür sorgen, dass in unserer Nachbarschaft lebensfreundliche Verhältnisse einkehren; dass unsere Nachbarn dort, wo sie leben, auch leben wollen.

    Dafür aber wird nicht nur nichts getan – im Gegenteil, die Verwahrlosung der Verhältnisse auf dem afrikanischen Kontinent wird zügig vorangetrieben. Der Markt der Markt der Markt wird es schon richten. Der “Markt”.

    Wenn ich in einer Straße der relativ Reichen wohne, und in der Straße um die Ecke wohnen die Armen – und diese armen Nachbarn bedrohen meine Sicherheit, dann weiß ich, dass eigentlich ICH der Perverse bin, der Kriminelle, der Versager, und nicht die Armen, die sich in ihrem Elend erwartungsgemäß elend verhalten.

    ICH muss darauf schauen, dass es den Menschen, mit denen ich zusammenlebe, möglichst gut geht. Das ist zu meinem Vorteil. Ich bin da ganz Egoist und Realist. Ich weiß, dass nur win-win games sich lohnen; win-lose games werden schnell zu lose-lose games.

    Wir Europäer spielen ein lose-lose game mit Afrika.

    Da möchte ich nicht mitspielen, Heiko Gerhauser. Auch wenn ich – als Bürger, als Mitglied der EU – in dieses lose-lose game hineingezogen werde. Ich will deutlich machen, dass ich DAS nicht will, auch wenn ich aus diesem Mist nicht selber rauskommen kann. (Ich bin nun mal, wie jeder Mensch, ein soziales Wesen, gebunden an die Gemeinschaften, auf die ich direkt oder indirekt angewiesen bin.)

    Ich beteilige mich nicht an dem europäischen Mordunternehmen “Mittelmeer”. Ich klage Deutschland und die EU, die Deutschen und die EU-Bürger an, und zwar der eigennützig und absichtlich unterlassenen Hilfeleistung mit tausendfacher Todesfolge.

    Es ist kriminell, Menschen sterben zu lassen, wenn man sie retten könnte, und auch noch aus niederen Beweggründen die Rettung verweigert.

    Was ist unser Motiv für die unterlassene Hilfeleistung? – Geiz + Xenophobie. Nicht gerade Tugenden, oder?

  5. Heiko Gerhauser meint:

    Hallo Leo,

    das Programm, auf welches ich in meinem anderen Beitrag verwiesen habe, heißt nicht ohne Grund triple win. Win wins sind immer eine schöne Sache.

    Die Frage ist jetzt, wie die praktisch zu erreichen sind, und da denke ich, dass aktives Einsetzen für attraktive Arbeitsmigration die beste Strategie ist.

    Im Umkehrschluss sehe ich die Dämonisierung von Abschottung (im Sinne von: jedweder Grenzschutz gegen Übertritt ohne Visa = Konzentrationslager/Nazitaktik) eher als lose lose Strategie. Sie wird nicht das gewünschte Ziel erreichen. Entweder wird die Abschottung dann doch durchgeführt/zugelassen von Demokraten wie Angela Merkel, oder es kommt dann nicht nur Trump/Brexit, sondern z.B. Le Pen in Frankreich. Das ist zumindest meine starke Befürchtung.

    http://www.bbc.com/news/world-africa-22169474

    http://www.worldbank.org/en/news/press-release/2016/04/13/remittances-to-developing-countries-edge-up-slightly-in-2015

    http://gulfnews.com/business/money/uae-is-fourth-top-remittance-sender-world-bank-1.1816418

    Remittances sind meines Wissens vom Volumen her höher als die Entwicklungshilfe, und haben den Vorteil praktisch an Korruption vorbei zu kommen. Es gibt auch bei der Entwicklungshilfe Grenzen des praktisch Durchsetzbaren. Cameron hat da eine enorme Steigerung durchgesetzt (auf 0,7% des BIP), ein paar kleinere reiche Länder haben noch höhere Werte, Deutschland liegt bei 0,4% des BIP.

    https://www.theguardian.com/global-development-professionals-network/2015/sep/09/foreign-aid-which-countries-are-the-most-generous

    UAE (Vereinigte Arabische Emirate) sind interessant. Ich weiß nicht, wie ich die Hilfe für Ägypten beurteilen soll, aber 4,8% des BIP als remittances ist beeindruckend. Da kann man natürlich auch wieder menschenrechtlerisch rummäkeln und von Arbeitssklaven sprechen. Aber wenigstens dürfen die Leute da legal arbeiten.

    Was die Handelsbeziehungen angeht, da kann ich viel schreiben, weil ich da eine sehr differenzierte Meinung habe, verweise da aber gerne auf 23 things they don’t tell you about capitalism.

  6. Die Entwicklungshilfe und verwandte Maßnahmen leiden in der Regel daran, dass die EU bzw. die USA (aber auch China) es vorziehen, korrupte Eliten zu hegen und zu pflegen. Die Entwicklungshilfe dient dann nur als Pflaster, als Kosmetik, als Ablenkungsmanöver für die eigentliche afrikaschädliche Politik.

    Die Remittances sind allerdings in der Tat wertvoll. Da hast du recht. Ich würde es aber nicht “rummäkeln” nennen, wenn man auf das brutale Ausbeutungs-, ja sogar Versklavungssystem hinweist, unter dem das ganze in einigen Ländern läuft. Warum sollte man die Sache nicht beim Namen nennen? Die Scheichtümer brauchen Menschen, die arbeiten (da die Einwohner selbst dazu weder die Lust noch die Kompetenz haben) – dann sollen sie auch gefälligst anständig bezahlen und anständige Arbeitsbedingungen schaffen.

  7. Heiko Gerhauser meint:

    Hallo Leo,

    meine Wortwahl war leider auch etwas pauschalisierend und überspitzt. Solange die Kritik differenziert und konstruktiv und nicht überheblich ist, ist da ja nichts gegen zu sagen.

    Die VAE haben ein sehr anders gestaltetes System für Sozialleistungen als in Deutschland. Davon sind Migranten ausgeschlossen, und ich vermute, dass das ein wesentlicher Grund für die Akzeptanz ist, zum einen, und zum anderen, dass es auch unbezahlbar wäre, wenn Migranten in den VAE die gleichen Leistungen bekämen.

    Kritik ist immer einfach (ob von mir an Merkel, oder von Dir an der Mittelmeerabschottung), es besser zu machen, so dass es nicht nur besser gedacht, sondern vom Ergebnis her auch wirklich besser ist, das, das ist verdammt schwer.

  8. Heiko Gerhauser,
    du verharmlost die Praxis der VAE. Es handelt sich um eine moderne Version der Arbeitssklaverei. Es ist schlicht kriminell.

  9. Heiko Gerhauser meint:

    Hallo Leo,

    ich finde es sehr schwierig hier eine konstruktive Antwort drauf zu schreiben. Wie Du weißt, spreche ich Urdu und sehe die Sache viel aus pakistanischer Perspektive.
    http://www.beoe.gov.pk/files/a-guide-for-pakistani-migrant-workers-in-the-united-arab-emirates.pdf

    Every day, many people – just like you – enter the
    United Arab Emirates (UAE) for work. Most of them
    encounter no major problems. But some are
    exploited by their employers, have their wages
    withheld or find themselves a kind of prisoner, with
    no one to call for help.
    There are ways to avoid this. If you are being
    abused, there are people in the UAE who can help
    you.

    Insgesamt sind die meisten Pakistanis sehr positiv über die Vereinigten Arabischen Emirate und die Möglichkeiten, die ihnen da geboten werden.

    Deutschland sticht da in moralischer, grüner Überlegenheit dadurch hervor, dass praktisch gar keine Pakistanis nach Deutschland mit Arbeitsvisa kommen. Nach pakistanischer Statistik waren das
    http://www.beoe.gov.pk/files/statistics/2016/country.pdf

    2016 gerade mal 38 Personen, während die VAE knapp 300,000 Arbeitsvisa ausgeteilt haben.

    Deutschland will zurzeit per Arbeitsvisa nur Hochqualifizierte (Blaue Karte und so). Die verdienen in den Vereinigten Arabischen Emiraten ähnlich gut wie in Deutschland und haben kein großes Interesse an der bürokratischen Blauen Karte.

    Die allermeisten (97%) Emigranten sind allerdings in den Kategorien:
    http://www.beoe.gov.pk/files/statistics/2016/occupation.pdf
    skilled (etwa 40%), semi-skilled (etwa 20%) und unskilled (etwa 40%)

    Ich bin persönlich sehr skeptisch, was die Arbeitsmarktintegration von Asylmigranten angeht. Vor einem Jahr dachte ich noch, wie ich schon geschrieben habe, dass da das Asylverfahren das Hauptproblem wäre. Seitdem ich mich näher mit der Arbeitsmarktintegration von resettlement Flüchtlingen beschäftigt habe, gehe ich da aber nicht mehr von aus. Das Problem ist vielmehr, wahrscheinlich meiner Meinung nach, die Art der Sozialleistungsgewährung in Deutschland zusammen mit dem Qualifikationsprofil der Flüchtlinge.

    Würde Deutschland die 300,000 Pakistanis, die die VAE letztes Jahr aufgenommen haben, nach resettlement Verfahren (sofortiges Recht in Deutschland zu arbeiten, sofortiges Recht auf volles ALG II) aufnehmen, gehe ich davon, dass die überwiegende Mehrheit im ALG II landen und da sehr lange bleiben würde.

  10. Was sind die Arbeitsbedingungen für Pakistanis in den VAE?

    Es geht nicht um Ansiedlung. Obwohl – wenn die arabischen Einheimischen dort nicht arbeiten wollen, dann sollten sie froh sein, wenn arbeitswillige Einwanderer sich tatsächlich ansiedeln und Staatsbürger werden. Indem sie nicht arbeiten, diese Einheimischen, verurteilen sie sich selbst.

    Ehre dem, der arbeitet – nicht dem, der ausbeutet.

    Sind diese VAE-Einwohner nicht sowas wie Vampire?

    Und die Pakistanis so elend dran, dass sie sogar ein Sklavendasein und das Ausgesaugtwerden und Sichkaputtarbeiten noch besser finden (müssen) als die Lebensverhältnisse in ihrer Heimat. Ich vermute, es geht diesen Arbeitssklaven nicht primär um sich selbst, sondern um die Familie. Sie opfern sich auf für die Familie.

    Und wir schauen zu.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

*