Erdogan führt Krieg. Gabriel beschwichtigt.

tuerkeiEr sollte an Chamberlain denken. Wie der in den Geschichtsbüchern und historischen Dokumentationen dasteht. Als Dummkopf und Naivling, der meinte, man könne mit Hitler friedlich-vertraglich zu Potte kommen.

(Das historische Urteil ist da ein bisschen unfair. Chamberlain hatte schon recht, dass GB und F sich im September 1938 keinen Krieg gegen das Deutsche Reich leisten konnten; dass sie schlicht nicht vorbereitet waren; dass sie in der Rüstung hinten lagen; dass sie Zeit gewinnen mussten. Sie konnten schlechterdings die CSR nicht retten, auch weil sie rein defensiv aufgestellt waren. Also haben sie sich auf die infame Münchner Konferenz eingelassen. Und sich die historische Schande eingehandelt, naive, feige Appeaser zu sein.)

Gabriel gibt dem Spiegel ein langes Interview (Nr. 12 / 18.3.2017). Es geht um Erdogan und seine Attacken.

1

“Wir pöbeln nicht zurück”

sagt Gabriel.

Da hat er schon recht. Nur, wer fordert denn unsere Regierung auf, die Pöbeleien Erdogans, seiner Minister und seiner Medien mit Pöbeleien zu beantworten?

Gabriel tut so, als ob die Debatte um Pöbeln oder Nichtpöbeln gehe. Um unsere Gegen-Provokation als Antwort auf Erdogans Provokationen.

Handelt es sich um eine Beleidigung, wenn Erdogan Deutschland bzw. Europa faschistisches Handeln vorwirft?

Ich sehe das nicht als Beleidigung, sondern als einen Angriff auf die Demokratie in Europa.

Der Angriff ist verbal, symbolisch. Aber es ist ein Angriff. Da muss ich mich nicht beleidigt fühlen. Aber den Angriff als Angriff sollte ich schon registrieren – und beantworten.

Wie beantworten? Wann beantworten? – Da finde ich die momentane Zurückhaltung der Regierung richtig. Sowas ist eine Frage von Strategie und Taktik.

Wenn Gabriel diese Antwort auf die rein private Frage der Beleidigung und Pöbelei herunterspielt, um dann sagen zu können, es sei doch klug, nicht pöbelnd auf Pöbelei, nicht mit Beleidigung auf Beleidigung zu antworten, führt er den Leser in die Irre.

Er will davon ablenken, dass die Regierung nicht vor hat, etwas zu TUN.

2

Kritik an der österreichischen Haltung

“Vielleicht möchte mein österreichischer Kollege mit der Türkei nichts anderes machen als der türkische Präsident mit Europa: nämlich das schwierige Thema der Beziehungen Europas mit der Türkei instrumentalisieren, um daraus innenpolitisches Kapital zu  schlagen. Das ist eine sehr kurzsichtige Politik.

So etwas dürfen Generalsekretäre von Parteien vielleicht gerade noch tun, Staatsmänner nicht. Ob es uns gefällt oder nicht: Die Türkei ist ein Nachbar Europas. Wir werden auch am Tag nach dem Referendum noch mit der Türkei umgehen müssen und die Türkei mit uns.”

Gabriel spürt den Druck der Bürger noch nicht genug. Der österreichischen Regierung sitzt die FPÖ im Nacken, Rutte saß Wilders im Nacken … Da meint also Gabriel, er bzw. Berlin könne es sich leisten, gegenüber der Türkei so zu tun, als ob da nichts Besonderes passiere; und gegenüber den Attacken (die ja nun eigentlich verbale Kriegserklärungen sind) zu sagen: Ach, die sind so abwegig, die müssen wir nicht ernst nehmen.

Also, Ihr Nachbar beschimpft Sie wüst und ständig, unter anderem als Vandalist, der in den Gärten der Nachbarn klaue und allerlei kaputt mache, außerdem als Kinderschänder, vor dem alle ihre Kinder in Acht nehmen müssen. Da sagen Sie dann gelassen, das sei so abwegig, dass Sie es nicht ernst nehmen müssen. – Kaum.

Soviel zur privaten Ebene. Wie ist das auf der staatlichen Ebene? Würde Gabriel es nicht ernst nehmen, wenn ihn zum Beispiel Kaczynski als Sohn eines Faschisten, der seines Vaters Erbe fortführe, bezeichnet? Privat UND als Außenminster Deutschlands? Privat könnte er das auf die leichte Schulter nehmen – aber als Außenminister, der Deutschland vertritt?

Aber kommen wir auf den Punkt mit der Instrumentalisierung zurück.

Außenpolitik ist immer auch innenpolitisch relevant. So, wie Innenpolitik immer auch außenpolitisch Bedeutung hat.

Die österreichische Regierung reagiert auf die öffentliche Meinung in Österreich. Gabriel scheint das für einen Fehler zu halten.

Eine Bemerkung um letzten Satz in dem obigen Zitat: Natürlich, “umgehen”. Die Frage ist doch nicht, dass wir mit der Türkei umgehen müssen und die mit uns, sondern WIE!

Wieder lenkt Gabriel von der Herausforderung ab. Oder möchte er andeuten, dass man nach einem Ja für die Diktatur business as usual betreiben wird?

3

“Ich habe meinen türkischen Gesprächspartnern gesagt: Wenn das so weiter geht, kann eine neue Lage entstehen. Man darf Deutschland und allemal auch die deutsche Politik kritisieren, auch hart. Aber es gibt Grenzen, die uns die eigenen Gesetze setzen. Auch das Strafgesetzbuch. Dieser Paragraph 90a ist eine solche Grenze. Wer diese Grenze überschreitet, darf nicht davon ausgehen, dass er bei uns seine politischen Vorstellungen propagieren darf. Nicht nur die Türkei, sondern auch Deutschland hat Anspruch auf Respekt.”

(§90a stellt die Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung Detuschlands unter Strafe. Das bezieht sich wohl auf Erdogans Vorwurf, wir seien Faschisten.)

Nun, Erdogan und die Seinen wiederholen den Vorwurf, wir seien Faschisten, ständig. Sie werden damit weiter operieren. Ist jetzt die einzige Folge, dass sie deshalb auch nicht mehr in Deutschland auftreten dürfen? Hat das keine weiteren Konsequenzen?

4

Das Interview wurde vermutlich geführt vor der Rede Erdogans, in der er dem Westen mit dem türkischen Dschihadismus droht.

Das geht dann ja wohl noch einen großen Schritt weiter. Es ist eine regelrechte Erpressung, verbunden mit der Drohung der dschihadistischen Gewalt.

Es ist eine Kriegserklärung. Unmissverständlich.

Bisher hat der Außenminister dazu nicht Stellung genommen.

(Kann er wohl im Moment auch nicht. Denn dann müsste er ja tatsächlich jetzt etwas TUN. Das will er aber nicht. Jedenfalls nicht jetzt. Aber Vorsicht, Gabriel, denk an Chamberlain! Wenn du jetzt einfach nichts sagst, oder die Sache herunterspielst, und die Erdogan-Geschichte erwischt dich dann in einige Zeit später kalt und blutig, geht das für dich schlimm in die Geschichtsbücher ein!)

5

Hier wird Gabriel tatsächlich chamberlainesk:

“Dass die Türkei mit dem Referendum ihre Demokratie beerdigt, sagt bei aller leider nur zu berechtigter Kritik nicht einmal die Venedig-Kommission des Europarats. Präsidialsysteme, in denen das Staatsoberhaupt Minister feuern oder per Dekret durchboxen kann, gibt es auch anderswo, zum Beispiel in Frankreich. Das heißt nicht, dass ich die Verfassungsänderung für ungefährlich halte.

… Unsere Sorge gilt vor allem der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz. …”

Erdogan hat vielfach öffentlich gesagt, dass für ihn Gewaltenteilung etwas Schlechtes sei, weil sie ihn daran hindern würde, für die Türkei Gutes zu tun. Er hat darum die Demokratie, so wie wir sie verstehen, in aller Form beerdigt.

Es gibt in der Türkei keine unabhängige Justiz mehr. (Im Ausnahmefall mag es noch mal den einen oder anderen Richter geben, der seine Stellung riskiert.) Die Justiz steht unter dem Befehl des Präsidenten, und der macht auch kein Hehl daraus, dass das so ist und dass das so sein muss.

Wie steht es mit der Meinungsfreiheit in der Türkei, Herr Gabriel?

Die türkische Demokratie ist schon jetzt tot. Schon vor dem Referendum und ohne Referendum.

Wie kann Gabriel das leugnen?

Er befindet sich damit auch in krassem Widerspruch zur gesamten veröffentlichten und öffentlichen Meinung.

Das könnte für ihn noch gefährlich werden.

6

“Und auch heute kann es nicht unser Ziel sein, die Türkei aus der Nato und in Richtung Russland zu drängen.”

Erdogan blufft. Gabriel fällt darauf herein.

Man rechne sich einmal durch, was das für die Türkei bedeuten würde, wenn sie sich von der Nato verabschieden und an die Seite Russlands stellen würde.

Ich vermute, sogar Russland würde das ablehnen. Weil es die Folgen, die das für die Türkei und die Türken hätte, realistisch einschätzen würde. Die Entscheidung wäre nicht stabil. Und für Russland, wenn es sich darauf einließe, zu teuer.

7

“Wir dürfen nicht zulassen, dass der türkische Wahlkampf uns entfremdet. Gerade jetzt brauchen wir eine Umarmung der Türkinnen und Türken in Deutschland.”

Da sagen sie dir, lieber Gabriel, der Erdogan habe recht und sei schon ein großartiger Staatsmann, und ihr Deutsche, ihr seid schon irgendwie Faschisten — und dafür umarmst du sie dann.

Na ja.

Gabriel, der Masochist.

Soll er sie doch als Minister umarmen, wenn er will. Aber ich könnte mir vorstellen, dass er dafür wenig Verständnis finden wird bei den Wählern; auch nicht bei den Wählern seiner eigenen Partei.

Die werden ihm vorschlagen, es doch lieber so zu machen wie die Österreicher.

Gabriel will das noch abwarten.

In der Tat, etwas Zeit hat er noch.

Nachtrag, 29.03.

Bernhard Kohlers Kommentar in der FAZ:

Die größere Gefahr: Erdogans glühende Anhänger

Wer die Abschaffung der türkischen Demokratie befürwortet, kann auch kein überzeugter Anhänger der deutschen Demokratie sein.

Auszug:

Wer aber die Abschaffung der türkischen Demokratie befürwortet, gar bejubelt, kann auch kein überzeugter Anhänger der deutschen Demokratie sein.

Erdogans radikale Abwendung vom Westen muss daher nicht nur den Strategen Kopfzerbrechen bereiten, die sich in Zeiten des Verschwindens alter Konstanten um die Südostflanke von EU und Nato sorgen.

Die deutsche Politik wird auch ein Auge darauf haben müssen, welchen Einfluss die Verwandlung der Türkei in ein autoritäres System auf die hierzulande lebenden Türken und Deutschtürken ausübt.

Die Aktivitäten türkischer Geheimdienste dürften dabei noch am leichtesten zu entdecken und abzuwehren sein, auch wenn sie dem BND wahrscheinlich keine Listen mit angeblichen Staatsfeinden mehr überreichen werden.

Zu einer weit größeren Gefahr für den inneren Frieden könnten die hier mitunter schon lange lebenden Anhänger Erdogans werden, die ihn in dem Maße glühender verehren, in dem er diktatorischer wird.

Gibt es Journalisten und Politiker in Deutschland, die diesem Kommentar widersprechen würden?

Wer einen findet, möge es hier melden.

Würde Gabriel widersprechen? – Ich vermute, das würde er nicht wagen.

Es dauert aber immer ein bisschen bei uns, bis sich dramatische, schwer verdauliche Wendungen ins politische Bewusstsein voranarbeiten.

Bezüglich der Türkei und den Erdotürken sind viele noch auf dem Stand von vor einem Jahr. Erdogan und die Seinen radikalisieren sich schneller, als wir folgen können. Auch schaffen es viele bei uns nicht, die Entwicklungslinie in die Zukunft zu verlängern: also abzuwägen, wohin der Weg Erdogan, die Türkei und die Erdotürken noch führen wird.

So kommt dann auch manchen meine Analyse, meine Einschätzung hier auf dem Blog unnötig hart und radikal vor.

Ein Blick  zurück zeigt, dass ich mit meiner Perspektive bisher recht behalten habe.

Ab Dezember 2012 war mir klar: Erdogan hat öffentlich verkündigt, die Demokratie abschaffen zu wollen. (Natürlich nicht in diesen Worten. Er sagte, dass Gewaltenteilung für die Türkei schädlich sei, und legte schon damals einen Verfassungsentwurf vor, bei dem praktisch alle Macht dem “Präsidenten”, also dem charismatischen Führer übergeben wird, der plebiszitär das Volk hinter sich schart.)

Ein halbes Jahr später wurde zusätzlich deutlich: Erdogan ist ein Eskalierer. Er löst Probleme nicht, indem er moderiert, Kompromisse sucht, sondern in dem er den Konflikt steigert. Das ist eine Methode, die bei seinen Anhängern Begeisterung hervorruft. Und Illusionen. Es treibt Erdogan immer weiter, immer tiefer hinein in den Radikalismus.

Er könnte noch – eines Tages – als Taliban enden, mit der Türkei in der Rolle des Islamischen Staates. Das ist nur darum nicht wahrscheinlich, weil er vorher stürzen wird.

Kommentare

  1. conring meint:

    @ Leo Brux
    “und dafür umarmst du sie dann.”
    Vielleicht hat ja Erdogan, wie einige Linke hierzulande auch, ein etwas einseitiges Deutschlandbild und glaubt tatsächlich, dass alle deutschen Faschisten sind. Sein “Ihr seit Faschisten”-Geblubber ist daher eher eine Liebeserklärung nach dem Motto: Wir Türken sind FaschistInnen, ihr seit FaschistInnen, warum mögt ihr uns nicht?.
    Vielleicht ist Erdogan (Crazy-E) auch einfach nur ein Gangsta-Raper.
    Ein hiesiger Gangsta erklärt hier, dass man in diesem Genre alles und jeden (schwulen, frauen etc,) beleidigen darf. Gehört eben dazu und ist nicht ernst gemeint. Nur beim Muselemanismus ist dann eben der Spaß zu ende. http://www.salonkolumnisten.com/beim-islam-hoert-fuer-kollegah-der-spass-auf/

  2. conring meint:

    Ansonsten zeigen die Äußerungen des gewärtigen Außenministers von einer gewissen Hilflosigkeit. Wobei diese eben, wie Sie zeigen, eher selbst gemacht ist.Man will nicht wahrhaben, was wahr ist.
    Erdogan ist kein Islam-Adenauer, sondern eher ein Islam-Höcke.

  3. conring meint:

    Chamberlain und seine Apeasement-Politik würde ich übrigens durchaus noble Beweggründe bescheinigen, da ihre Folie die Erfahrungen des ersten Weltkrieges waren. Dass der Führer kein Kaiser war, war da eben der tragische Fehler in der Rechnung.

  4. Korbinian meint:

    Daran sieht man ja mal wieder dass diese Gangstarapper auch nur miese kleine Heuchler sind. Wenn man Frauen, Juden und Schwule beleidigt dann sind das Stilmittel, beim Islam und den Muslimen gilt das dann wieder nicht.

  5. Bulgarien Wahl von Gestern: Neue Türkenpartei mit 8,44% im Parlament!

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/bulgarien-wahl-gerb-eu-tuerkei

  6. Das einst kommunistische Bulgarien gehört seit 2004 der Nato an, 2007 folgte der EU-Beitritt. Bulgarien ist der ärmste der 28 EU-Mitgliedstaaten. Das Durchschnittseinkommen liegt bei 480 Euro im Monat. Korruption ist weit verbreitet. (Zitat: SPON)

    ______

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/bulgarien-konservative-nach-parlamentswahl-vorn-a-1140524.html

  7. Korbinian meint:

    @almabu

    Diese Truppe gibt es aber schon seit 1990 und die kriegen immer ihre 8 bis 9 Prozent.

    Bulgarien hat eine 4-Prozent-Hürde, halte ich auch für deutschland sinnvoll wenn man mal wieder sieht wie im Saarland über 10% der Wählerstimmen rausfallen.

  8. Korbinian meint:
  9. conring,
    Chamberlain wusste das wohl. Er hatte (oder sah) aber keine Alternative zu seinem Versuch.

    Man sagt als Politiker dem (politisch nicht professionellen) Volk nicht, was man wirklich denkt und was man wirklich weiß, wenn die Sache problematisch wird.

    Chamberlain hat aus verständlichen Gründen auf Optimismus gesetzt – und zugleich dafür gesorgt, dass GB nun massiv aufgerüstet hat, mit noch höherem Anteil am BSP bzw. Staatsbudget, als (in dieser Zeit, 1938/1939) das Deutsche Reich. Die Engländer haben jetzt ganz richtig ihre air force so weit verstärkt, dass sie dann in der Luftschlacht im Sommer 1940 der Luftwaffe überlegen war. Nur darum hat Hitler die Invasion der Insel nicht riskieren können.

    Dieser Zusammenhang – dieser Aspekt des Zeitgewinns – ist für viele Historiker ein Grund, warum sie das Appeasement von München 1938 anders einschätzen, als das unter den zeitgeschichtlich interessierten Bürgern und im heutigen politischen Diskurs üblich ist.

    (Der andere, nicht so starke Grund: GB und F hatten keinerlei Chance, durch einen Angriff auf das Deutsche Reich den Tschechen zu Hilfe zu kommen. Die französische Armee, die die Hauptlast eines solchen Angriffs hätte tragen müssen, war vollständig defensiv aufgestellt – hinter der Maginot-Linie. Für eine Offensive gab es keinerlei Vorbereitung, weder konzeptionell noch materiell. Die SU konnte man nicht ins Spiel bringen, weil die über Polen in die CSR hätte einmarschieren müssen, was Polen kategorisch abgelehnt hat; außerdem war die Rote Armee durch die weitgehende Enthauptung der Militärelite in den Säuberungen zu diesem Zeitpunkt nicht einsatzfähig. – GB und F hätten natürlich trotzdem, so wie dann 1939, als es um Polen ging, dem 3. Reich den Krieg erklären können. Um dann, wie 1939/1940, nervös, aber untätig, auf den Angriff des Feindes zu warten. Denn, wie gesagt, auf Offensive war man nicht programmiert. Das ließ sich auf die Schnelle auch nicht ändern.)

    Aus dem historischen Event “Appeasement von Hitler” lässt sich einiges lernen. U. a., dass es u. U. durchaus zu überlegen ist, ob man “appeasen” (beschwichtigen) soll oder nicht. Und WIE man es machen soll, wenn man denn meint, es machen zu müssen. Nicht ganz so wie Chamberlain, würde ich sagen. Man wedelt nicht mit einem Zettel und verkündet “Peace for the World” in so einem Fall. Man schenkt seinem Volk die bittere Wahrheit ein.

    Das wäre auch im Fall Türkei/Erdogan zu bedenken.

  10. almabu,
    da hat korbinian recht, es handelt sich nicht um die neue, sondern um die alte Türkenpartei, wenn ich das richtig mitbekommen habe. Also nicht um DOST, die Partei, die Erdogan unterstützt hat und eine Abspaltung der Türkenpartei Bulgariens ist.

    Wie hat DOST abgeschnitten? Bisher keine Info darüber. Jedenfalls weniger als 4%. Vielleicht nur 1%? Wäre ein Reinfall für Erdogan.

    vgl. https://www.ard-wien.de/2017/03/25/bulgarien-vor-parlamentswahl/

  11. Ihr habt Recht, Korbinian und Leo, ich hab’ die DPS mit ihrer Abspaltung DOST verwechselt. DOST hat es NICHT geschafft!

    RADIO BULGARIENS Website zu den Wahlergebnissen:

    Wie die Zentrale Wahlkommissionmitteilte, werden nach Auswertung von 99,98% der Wahlprotokolle 5 politische Kräfte ins neue Parlament einziehen.
    Die GERB-Partei hat 32,66% der Stimmen erhalten, die BSP – 27,19%, das Parteienbündnis „Vereinigte Patrioten“ – 9,07%, die DPS – 8,99% und die Partei WOLJA – 4,15%. Unter der 4-Prozent-Hürde bleiben das Parteienbündnis „Reformblock–Stimme des Volkes“ mit 3,06%, das Parteienbündnis „Ja, Bulgarien“ mit 2,88%, die Partei DOST mit 2,85% und die Partei „Neue Republik“ mit 2,48%.

    http://bnr.bg/de/post/100812729/die-wahlergebnisse-im-ausland-gerb-2450-dost-1738

  12. Nein, er hat es nicht so gesagt, Vizepremier Veysi Kaynak ist völlig missinterpretiert worden, das Opfer!

    „…I never said we are expecting a new migration wave from Iran to Turkey and we are ready for it. I also did not say three million migrants could come to Turkey,” Kaynak said at the opening ceremony of the European Forum for Disaster Risk Reduction (EFDRR) in Istanbul on March 27…“ (Zitat: HÜRRIYET DAILY NEWS)

    Ja, wer hat sich das denn ausgedacht? Waren doch ganz konkrete Zahlen und Behauptungen? Iran sagt alles erfunden. Kaynak sagt missverstanden worden.

    Das Iranische Aussenministerium dazu:

    “Unfortunately, Turkish officials keep making baseless, meddlesome and troublesome remarks against their neighbors,” it stated.

    “By accusing others and repeating false claims, they are trying to justify their meddlesome and expansionist policies toward their neighbors,” it added.

    Das klingt ja irgendwie wie „a Watschn“ für Erdogan?

    ______
    http://www.hurriyetdailynews.com/three-million-new-migrants-may-come-to-turkey-from-iran-deputy-pm.aspx?PageID=238&NID=111253&NewsCatID=341

  13. Knapp 3% für Erdogans Partei in Bulgarien. Wenig für den Großen Führer und seinen persönlichen Einsatz.

    Wen hätte ich gewählt, wäre ich Bulgare?
    GERB wohl nicht. Auf keinen Fall die rechtsradikalen Parteien (Patrioten, WOLJA) oder die Putin-Partei BSP.

    Vielleicht den Reformblock oder “Ja, Bulgarien” (das sollen die bulgarischen Grünen sein).

    DPS (die traditionelle Türkenpartei Bulgariens) soll liberal sein – was immer das für Bulgarien heißen mag.

  14. Jakobiner meint:

    Was hätte wohl Churcill in Chamberleins Position gemacht? Hätte er anders reagiert? Und De Gaulle statt Daladier? War dann auch der Hitler-Stalinpakt gerechtfertigt, um Zeit zu gewinnen und die Aggression gegen andere Länder zu lenken?

  15. Jakobiner meint:

    Wagenknecht gibt den Churchill:

    “Sahra Wagenknecht hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Terroristen“ bezeichnet. Sie bezog sich am Montag bei einer Veranstaltung in einem Bundestagsgebäude auf einen Satz, den Erdogan vor wenigen Tagen in Ankara gesagt hat: „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.“

    Wagenknecht sagte dazu: „Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das.“ An anderer Stelle ihrer Rede sprach sie vom „Terrorpaten Erdogan“. Das Agieren Erdogans in Europa verglich Wagenknecht mit der Außenpolitik Nazi-Deutschlands. „Die türkische Außenpolitik (zeigt) durchaus Ansatzpunkte (…), die an die Außenpolitik des Dritten Reichs erinnern. Nämlich zu versuchen, Minderheiten in anderen Ländern zu schaffen, um am Ende die eigene Gewaltpolitik, die eigene Geopolitik, die eigene Erpressungspolitik in anderen Ländern zu etablieren.“

    Die Vorsitzende der Linksfraktion warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, Erdogan nichts entgegenzusetzen und ihn mit ihren Reisen in die Türkei – zuletzt im Februar – sogar den Rücken zu stärken. „Da wird man mitschuldig, wenn man das macht.“ Wagenknecht forderte einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: „Beitrittsverhandlungen mit einer Diktatur sind mit der europäischen Idee völlig unvereinbar.“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/nach-warnung-aus-ankara-wagenknecht-nennt-erdogan-terroristen-14945699.html

  16. Auffällig die Distanz des FAZ-Artikels zu Wagenknecht und die bemühte Neutralität zum Diktatör-in-spe Erdogan, vermutlich weil “das Sahra” ja auch Merkel zu kritisieren wagenknechtete!

  17. Seit gestern darf man bei den Konsulaten als Patriot sein “Ja” oder als Terrorist sein “Nein” abgeben. Laut Cumhuriyet ist die Wahlbeteiligung 3 x höher als bei der letzten Wahl am 1. Nov. 15. Leider werden die Stimmen nicht in den Wahllokalen im Ausland am 16. April ausgezählt, sondern nach Ankara geflogen am 9. April zur YSK ( hohen Wahlausschuss Institut).
    Im Ausland gibt ca. 2,8 Mio Wahlberechtige und in der Türkei ca. 54 Mio. Also entspricht der Anteil am Gesamtergebnis knapp 5%.
    Laut Sonar dem Institut das bei der letzten Wahl sehr nah am Ergebnis lag liegen derzeit die Nein Stimmen bei 52 und die Ja Stimmen bei 48 % in der Türkei. Jetzt darf man sich gern ausrechnen, daß man mit den Auslandstimmen wohl knapp die 50 % Hürde knacken wird.

  18. DITIB-Imame, gegen die bereits ermittelt wurde, durften im Januar und sogar noch im März unbehelligt aus Deutschland ausreisen…

    http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/tuerkei-bespitzelt-scheinbar-guelen-anhaenger-in-deutschland/

  19. Aka,

    Erdogan wird sein Ja bekommen. Er braucht nur “richtig” auszählen zu lassen.
    Das Ergebnis wird also ein Schwindel sein.

    Das Referendum ist ohnehin nicht mehr demokratisch durchgeführt: Das Ausmaß an Einseitigkeit in der türkischen Öffentlichkeit, dazu die massiven Einschüchterungsversuche würden jedes Verfassungsgericht, das unabhängig urteilen darf, dazu bringen, dieses Referendum für verfassungswidrig zu erklären.

  20. “Sahra Wagenknecht hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Terroristen“ bezeichnet. Sie bezog sich am Montag bei einer Veranstaltung in einem Bundestagsgebäude auf einen Satz, den Erdogan vor wenigen Tagen in Ankara gesagt hat:

    „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.“

    Wagenknecht sagte dazu: „Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das.

    Das ist der Vorteil, wenn man in Opposition ist. Oder wenn man (nur) Journalist oder Blogger ist. Man kann Klartext reden.

    Die Regierung kann und darf das nicht so sagen – auch wenn sie es (vermutlich) ganz ähnlich sieht wie Sahra Wagenknecht und ich.

    Es könnte aber sein, dass sie schon angefangen hat, mit Maßnahmen zu reagieren.

    WIR, Jakobiner, müssen Sorge tragen, dass in Deutschland niemand, der über Erdogan und die Erdotürkei und die Erdotürken in Deutschland spricht, diese Terror-Ankündigung vergisst. Jeder Politiker, der sich über die Türkei äußert, muss gefragt werden, wie er dazu steht.

    Ich erinnere an Hitlers Ankündigung des Holocaust – in seiner Rede vom 30. Januar 1939 (!!).

    „Und eines möchte ich an diesem vielleicht nicht nur für uns Deutsche denkwürdigen Tag nun aussprechen. Ich bin in meinem Leben sehr oft Prophet gewesen und wurde meistens ausgelacht… Ich will heute wieder ein Prophet sein: Wenn es dem internationalen Finanzjudentum in und außerhalb Europas gelingen sollte, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen, dann wird das Ergebnis nicht die Bolschewisierung der Erde und damit der Sieg des Judentums sein, sondern die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa.“

    Man hätte damals Hitler beim Wort nehmen müssen.
    Man sollte heute Erdogan beim Wort nehmen.

  21. Jakobiner meint:

    Ich halte die Vergleiche von Leo Brux und Sarah Wagenknecht dennoch für etwas falsch. Begründung: Erstens geht es nicht darum, dass Edogan ein Hitler in dem Sinne wäre, dass er die Macht in Deutschland ergreifen könne. Richtiger ist da eher Sarah Wagenknechts Vergleich mit den Auzslandsorganisationen der NSDAP , z.B. in den USA unter den Amideutschen oder Tojos Agitprop unter Antijapanern, die diese unter Rossevelt in Lager brachten. Erdogan ist auch nicht so mächtig die führende militärische Rolle im Nahen Osten zu spielen, es sei denn die Trump-USA will dies in Zusammenarbeit mit ihm. Also Hitlerische Eroberungskriege, Machtergreifugungen im Ausland sind nicht zu erwarten. Die beste Karte, die Erdogan hat, snd seine Muslimbrüder und sonstiogen Islamisten in Syrien, nicht einmal im schiitisch dominierten Irak.Zweitens: Seine Terrorismusaufrufe sollte man nicht so ernst nehmen. Die meisten Erdogantürken sind straff organisiert–über DITIB, die UETD, die MIT-Leute. Die würden nur terrorsitisch eingesetzt, wenn sich die Türkei/NATO in einer Art Krieg mit der Türkei befinden würden. Die würden noch nicht einmal eingesetzt, wenn die Türkei sich Rußland/China über die Shanghai Cooperation Organization eingesetzt zuwenden würde. Erst, wenn es zum richtigen Krieg käme. Vergleichbares Beispiel: Der BND hat einen iranischen Spion der Quds-Brigaden der Revolutionsgarden in Deutschland hops genommen, da er Ziele in Deutschland auskundschaftete wie etwa die deutsch-israelische Gemeinschaft, die man im Kriegsfalle zwischen NATO/USA und Iran mit Terrprakten übersäen würde, falls Deutschland da bei einem Krieg gegen den Iran dabei wäre. Solange diese worst-case- Fälle aber nicht einrteten, ist da keine dschihhadistische Gefahr zu sehen–mit der einzigen Ausnahme, dass ein paar Erdotürken die Reden des Sultans zu wörtlich nehmen. Aber Krieg und Dschihhad ist seitens Erdogan nicht zu erwarten. Das bedeutet freilich nicht, dass man sich deswegen seine Frechheiten gefallen lassen muss,. Wie Leo Brux sagte: Da sind nicht populistische Worte gefragt, sondern ein paar entscheidende Taten.

  22. OFF TOPIC aber trotzdem relevant:
    Schottlands Parlament stimmt gerade mit 69 zu 59 für zweites Unabhängigkeitsreferendum, das Ende 2018 oder Anfang 2019 stattfinden soll!

    Die Entscheidung in Holyrood ist gefallen und Nicola Sturgeon hat ihr Ziel erreicht. Ihre Argumentation: Durch den BREXIT habe sich die Lage Schottlands negativ verändert.

    Die Schotten wollten zu 62% in der EU verbleiben, während eine Mehrheit des UK dagegen gestimmt hatte. Morgen wird das UK offiziell den historischen BREXIT in Brüssel erklären. Beim ersten Referendum vor zweieinhalb Jahren hatte sich eine knappe Mehrheit in Schottland GEGEN die Unabhängigkeit und FÜR einen Verbleib im UK ausgesprochen.

    Sturgeon hoffte und May bezweifelte daß diese Mehrheit durch den BREXIT umgekehrt werden könnte und es eine Mehrheit für die Unabhängigkeit geben könnte. Sie hatte Recht, zumindest im Schottischen Parlament!

    Sturgeon wird mit ihrer „IndyRef2“ -Mehrheit jetzt bei Premierminister Theresa May einen sogenannten „Section 30 Order“, den legalen Rahmen für ein Referendum beantragen, das bei dessen Genehmigung durch May im Herbst 2018 oder im Frühling 2019 stattfinden würde.

    MSP, die schottischen GRÜNEN (6 Sitze), unterstützen den Antrag der SNP (63 Sitze) und sorgten so in einem Parlament von 129 Sitzen für eine absolute Mehrheit.

    Theresa May will ein Referendum NICHT erlauben, BEVOR der BREXIT exekutiert worden ist und die Schotten dessen Wirkung sehen könnten, bevor sie abstimmen würden!

    May wirft der SNP vor, schwere Mängel und Versäumnisse in schottischer Verantwortung, z.B. im Bildungs- und Gesundheitswesen, mit dem Unabhängigkeitsthema verdecken zu wollen!

  23. Jakobiner meint:

    Dennoch muss man sehen, dass Erdogans Drohung in zweierlei Hinsicht gefährlich ist. Zum einen legitimiert er einen möglichen Terrorimus seiner Anhänger unter seiner Befehlsgewalt grundsätzlich, macht also auch die terroritsische Gewaltanwendung denkbar, zum anderen könnte dieser Tabubruch auch dazu führen, dass sich Spaltungen der AKP ergeben, die nicht so disziplinert und legalistisch unter dem Befehl des Sultans agieren wollen, sondern sich selbstradikalsieren, in Erdogan ein zu legalistisches Weichei sehen, das man mit eigenen Aktionen oder einer neuen eigenen Organisation übertrumpfen muss, d.h. eine türkische Al Kaida, türkischen Islamischen Staat oder eine weit radikalere militante türkische Partei oder Kampfgruppe als die AKP, die solche taktischen Rücksichtnahmen gegenüber dem verhassten Westen ala Muslimbruder Erdogan nicht macht, sondern sich avangardistisch als Speersitze einer islamistischen Eroberung begreift.

  24. Jakobiner meint:

    Zu Almabu:

    Die Schotten werden bei Great Britain bleiben. Die Ölpreise sind niedrig, die EU ist nicht der Hauptmarkt, sondern eben GB, die Finanztransfers von GB stünden zur Disposition und würden durch die EU nicht ersetzt und zum letzten müsste man entweder den Euro einführen, der in Schottland auch umstritten ist oder eine eigene Währung, was sehr schwierig ist ohne Genehmigung der Bank of England. Kurz: Die Schotten bleiben bei GB trotz Referendums–ob vor oder nach Brexit. Desweiteren ist es auch möglich, dass Spanien bei der EU ein Veto gegen eine EU-Mitgliedschaft Schottlands einlegt, um ähnlcihe Entwicklungen bezüglich Katalaniens und des Baskenlandes zu verhindern.

  25. Jakobiner,
    bei dem Vergleich geht es nicht darum, dass die Türkei das Deutsche Reich wäre, oder dass Erdogan Hitler wäre. Es geht bei dem Vergleich darum, dass man die Drohungen von Verbrechern an der Macht ernst nehmen sollte. Auch wenn natürlich die Türkei keinen Weltkrieg vom Zaun brechen kann. Auch wenn Erdogan keine Gaskammern für Gülenanhänger bauen lassen wird.

    Wenn wir heutige Politiker zum Beispiel mit Churchill vergleichen, heißt das nicht, dass wir sie mit Churchill gleichsetzen.

    Exkurs

    Was hätte Churchill 1938 als Prime Minister gemacht?
    Der entscheidende Punkt ist hier, dass ihn die Engländer bis dahin nie und nimmer zum Prime Minister gemacht hätten. Chamberlain hat die Engländer genommen, wie sie sind. Seine Appeasementpolitik und sein “Erfolg” in München waren sehr populär. Die Leute haben überwiegend gejubelt.

    Churchill war in der öffentlichen Meinung isoliert. Wäre er nicht isoliert mit seiner Einschätzung der Lage gewesen, dann wäre er vielleicht Prime Minister geworden und hätte als solcher dem Deutschen Reich im September mit einer Kriegsandrohung geantwortet, gedeckt von der Mehrheit im Volk und im Parlament. Hitler hätte das mit Vergnügen als Einstieg in den Krieg genutzt. Aber Chamberlain hätte es wie Churchill gemacht, WENN die Engländer in ihrer großen Mehrheit dazu willens gewesen wären.

    Wer einen großen Krieg mit ungewissem Ausgang anfangen will, der muss zumindest wissen, dass die große Mehrheit der Bürger hinter ihm und seiner Kriegsentscheidung steht. Der Kriegsherr braucht seine Bürger als gute, willige, opferbereite Soldaten. Und zwar so ziemlich alle und nicht nur eine Minderheit.

    Anders als Churchill 1938 drücken Wagenknecht & Brux heute eher die Überzeugung einer breiten Mehrheit der Bevölkerung aus, während die Regierung (aus gar nicht schlechten Gründen, vorerst) sich extrem zurückhält und so tut, als ob man mit der Türkei noch vernünftig reden könnte.

    Zweiter Exkurs:

    Zu Stalins Hitler-Stalin-Pakt: Das war ein Aggressionspakt. Das war nicht defensiv. Das erstens. Zweitens: Stalin hätte nie und nimmer darauf vertrauen dürfen, dass Hitler die SU nicht angreifen würde. Es ist unglaublich, wie er sich über die Angriffsabsichten und Angriffsvorbereitungen hat täuschen lassen. Sorge hat ihm sogar den genauen Termin des Angriffs mitgeteilt. Die Aufklärungsberichte von der Front über den Aufmarsch einer Armee von 4 Millionen Soldaten samt Material waren ebenso eindeutig. Und Stalin – phantasiert sich in Sicherheit, lässt sich überraschen.

    STRATEGISCH gesehen war – vom Interesse Stalins aus – der Pakt mit Hitler 1939 eine gute Sache. Stalin hat seine Chance genutzt. Nur, Stalins Sache ist ja nun nicht meine Sache …

    Man könnte sich rückblickend fragen, ob GB und F ein Bündnis mit SU hätten suchen sollen. Stalins Forderung dafür: Die Westmächte müssten dafür offensiv gegen das Dritte Reich vorgehen. Offensiv! Wozu sie nun tatsächlich nicht in der Lage waren. Außerdem hätten die Westmächte Stalin Polen opfern müssen. Denn die Polen waren unter keinen Umständen bereit, mit Stalin gegen Hitler zu kooperieren. Stalin hätte aber das Dritte Reich nur unter Druck setzen können im Fall einer gemeinsamen Grenze mit dem Reich. Die hat sich erst ergeben nach dem raschen Sieg über Polen. Hätte sich die SU nach dem Einmarsch der Deutschen in Polen zu einem eigenen Einmarsch in Polen entschlossen, gegen die Deutschen, wäre das auch gegen die Polen gewesen, die schon ganz richtig gesehen haben, dass sie nur vor der Frage standen, entweder deutsch oder sowjetisch okkupiert und vernichtet zu werden.

  26. Bei diesem Exkurs muss ich immer an die NATO an der russischen Grenze, 150km vor St. Petersburg und 600km vor Moskau denken. Strategisch hat diese Entscheidung den Frieden nicht sicherer gemacht, sondern den ultimativen Krieg wahrscheinlicher. Bedingt durch die kurzen Distanzen wird es sofort richtig krachen und “an’s Eingemachte gehen”…

  27. Jakobiner meint:

    Jetzt wird es interessant: Der MIT hat dem BND-Chef schwarze Listen über türkische Dissidenten in Deutschland gegeben–wohl ion der Hoffnung, dass BND und Verfassungsschutz diese nun observieren und verfolgen würden. Das Gegenteil passiert nun: Der BND macht das publik und warnt die Dissidenten, zugleich wird überlegt wegen Spionagetätigkeit gegen DITIB, MIT und UETD von deutscher Seite vorzugehen. Was wird Erdogans Antwort sein? Die Verhaftung und medienwirksame Ausweisung von deutschen BND-Agenten in der Türkei? Entwicklet sich da ein Geheimdinestkrieg oder wird dies eher diskret behandelt werden?

  28. Jakobiner meint:

    “Bei diesem Exkurs muss ich immer an die NATO an der russischen Grenze, 150km vor St. Petersburg und 600km vor Moskau denken. Strategisch hat diese Entscheidung den Frieden nicht sicherer gemacht, sondern den ultimativen Krieg wahrscheinlicher. Bedingt durch die kurzen Distanzen wird es sofort richtig krachen und “an’s Eingemachte gehen”…”

    Der Großteil der NATO- und US-Truppen sthet Tausende von Kilometern in Westdeutschland und an der Grenze Rußlands handelt es sich um kleine Kontngente auf Rotationsbasis. So schnell kann nicht mobilisiert werden und so schnell kracht´s auch nicht. Bedrohlicher sind eher die Hunderttausenden russischen Truppen direkt an der baltischen und nächst zur polnischen und ukrainischen Grenze. Also nicht immer der Putin-Propaganda auf den Leim gehen, Almabu!

  29. Nun, die Wehrmacht brauchte fast zwei Jahre WWII um dahin zu kommen, wo die BW heute steht, richtig?

  30. Ein schönes Beispiel von Chuzpe ist es, erst die NATO nach Osten an die russische Grenze heranzuführen und dann den Russen vorzuwerfen, daß sie auf ihrem eigenen Territorium Truppen grenznah stationiert haben und sogar bewegen. Was erlauben Putin?

  31. Jakobiner meint:

    “Nun, die Wehrmacht brauchte fast zwei Jahre WWII um dahin zu kommen, wo die BW heute steht, richtig?”

    Steht die Bundeswehr schon in Stalingrad? Nicht dass ich wüsste. Und was heißt DIE Bundeswehr? 4000 Speerspitzesoldaten von insgesamt 200 000, die in Deutschland stehen. Und es ist eben schon ein Unterschied, ob Putin Hunderttausende in Grenznähe stationiert und mobilisiert oder ob er eben auf seinem eigenem Territorium da Distanz zur Grenze hält. Zudem Polen und das Baltikum eben auch “eigenes”NATO-Bündnisgebiet ist.Da spricht der Kleinbürger, der in kategorien von heiligem Privateigentum und Boden und Scholle denkt!

  32. Leo! ja, das ist mir schon bewusst. Es gibt nur noch eine Verfassung auf dem Papier. Es schert sich keiner mehr um Gesetze. Laut einer Studie ist das Verhältnis 95% Ja Kampagne und 5 % dürfen sich am Nein erfreuen in den Medien. Die Frage ist doch jedoch, wie nehmen türkische Wähler die staatliche und private Medien Propaganda war. Als Erdogan heftig für sein Präsendialsystem geworben hat, gab es ein Erdrutsch und die AKP rutschte auf 40% runter von 48%.

  33. Krieg in Europa zwischen NATO und Russland – würde wohl ziemlich anders ausschauen als etwa der Krieg in Ex-Jugoslawien oder als der Krieg 1939-45.

    Das liegt an der dann zum Einsatz kommenden modernen Waffentechnik.

    Für die spielen im Ernstfall Entfernungen kaum noch eine Rolle.

  34. “Krieg in Europa zwischen NATO und Russland – würde wohl ziemlich anders ausschauen als etwa der Krieg in Ex-Jugoslawien oder als der Krieg 1939-45.” STIMMT, BIS AUF DAS ENDE, DAS ERGEBNIS!

    Das liegt an der dann zum Einsatz kommenden modernen Waffentechnik.
    STIMMT, ABER KOMMT DRAUF AN, WER; WAS, WIE HAT UND EINSETZT!

    Für die spielen im Ernstfall Entfernungen kaum noch eine Rolle.
    SEHE ICH AUCH SO, DESHALB VERSTEHE ICH DIE NATO-OSTERWEITERUNG UND DIE VERLAGERUNG DER NATO AN DIE RUSSISCHE GRENZE NICHT!

  35. almabu,

    MILITÄRISCH AGGRESSIV über die Grenzen hinweg ist ja nun wohl eher Russland und nicht die NATO.

    Nichtmilitärisch EINFLUSS nehmend sind beide über ihre Grenzen hinweg. Das halte ich beidseitig für legitim.

    Das Problem ist weniger eine Expansion der NATO nach Osten als die Schwierigkeit der Russen, ihre historische Kastrierung (den teilweisen Zusammenbruch ihres Kolonialreichs) zu verdauen. Revanche und Rückeroberung drohen den Abtrünnlingen. DAVON geht die Hauptgefahr aus. Alle Nachbarn (einschließlich der ehemaligen Kolonien bzw. Satelliten) Russlands tun deshalb gut daran, sich unter den Schutz der NATO zu stellen. Man kann der russischen Politik nicht trauen.

    Es spricht außerdem für sich, dass sich die russische Politik rechtspopulistisch, manchmal sogar rechtsextrem orientiert. Die Rechtspopulisten in Europa sind ihre Partner. Warum wohl? Weil sie den Zusammenhalt Europas zerstören, soweit sie an die Macht kommen. Das würde den Schutz der russischen Nachbarn auflösen …

    Außerdem braucht man für die russische Wiederauferstehung eine Ideologie. Kommunismus kommt nicht mehr in Frage. Also entwickelt man etwas Rechtsextremes als Ersatz. Mit einigen Elementen, die uns an den Faschismus erinnern.

    Man sollte auch immer berücksichtigen, dass Russland keine Demokratie ist; keinen Rechtsstaat hat. Und dass Russland eine Wirtschaftsordnung hat, die man als Vampirismus bezeichnen kann; eine, die die Menschen hoffnungslos macht. Russland wird immer schwächer werden. Es bleibt den Russen die Hoffnung, dass auch der Westen immer schwächer wird, damit der Abstieg kompensiert wird. Statt materieller Hoffnungen und Anstrengungen ziehen viele Russen den Nationalrausch vor. “Wir sind zwar arm, aber stolz darauf, Russen zu sein – und jetzt zeigen wir den andern, den Reichen im Westen mal, dass wir besser sind als sie!”

    Also, kurz und bündig: Die Nachbarn Russlands fühlen sich bedroht und suchen den Schutz der NATO. Die NATO nimmt sie unter ihre Fittiche. Damit weiß Russland, dass ein Angriff auf einen Nachbarn auch ein Angriff auf die NATO wäre …

    DAS, almabu, ist die Logik in dieser Sache.

  36. “AGGRESSIV über die Grenzen hinweg ist ja nun wohl eher Russland und nicht die NATO.
    NA JA, DER PUTSCH IN DER UKRAINE UND DER SOGENANNTE BÜRGERKRIEG IN SYRIEN SIND WERK DER USA UND NICHT DER RUSSEN.

    EINFLUSS nehmend sind beide über ihre Grenzen hinweg, aber nicht militärisch. STIMMT NICHT WG. OBIGER BEISPIELE UND AUCH KRIM, OST-UKRAINE, SYRIEN.

    Das Problem ist weniger eine Expansion der NATO nach Osten als die Schwierigkeit der Russen, ihre historische Kastrierung (den teilweisen Zusammenbruch ihres Kolonialreichs) zu verdauen. Revanche und Rückeroberung drohen.
    RUSSLAND BEDROHT NIEMAND IN OSTEUROPA AUCH WENN DIE DORTIGEN NAZIS WAS ANDERES BEHAUPTEN.

    DAVON geht die Hauptgefahr aus. Alle Nachbarn (und ehemaligen Kolonien bzw. Satelliten) Russlands tun darum gut daran, sich unter den Schutz der NATO zu stellen. Man kann der russischen Politik nicht trauen. DAS SAGT DIE NATO, SONST NIEMAND, SIE WÄRE OHNE RUSSISCHE GEFAHR ÜBERFLÜSSIG!

    Es spricht außerdem für sich, dass sich die russische Politik rechtspopulistisch, rechtsextrem orientiert. Die Rechtspopulisten in Europa sind ihre Partner. Warum wohl? Weil sie den Zusammenhalt Europas zerstören, soweit sie an die Macht kommen. Das würde den Schutz der russischen Nachbarn auflösen …
    STIMMT TEILWEISE. DIE BEOBACHTUNG DASS DIE RUSSEN SICH IN EUROPA ÜBER DIE RECHTEN EINMISCHEN IST RICHTIG. DIE USA MISCHEN SICH ÜBER NGOs IN RUSSLAND UND WEISSRUSSLAND EIN.

    Außerdem braucht man für die russische Wiederauferstehung eine Ideologie. Kommunismus kommt nicht mehr in Frage. Also entwickelt man etwas Rechtsextremes als Ersatz. In Anlehnung an den Faschismus.
    DAS SEHE ICH ANDERS! ES WIRD KEINE WIEDERAUFERSTEHUNG VON ETWAS ANGESTREBT. DIE RUSSEN VERHALTEN SICH IM KERN DEFENSIV. OFFEN AGGRESSIV HINGEGEN DIE USA. JE SCHLECHTER DIE WIRTSCHAFT LÄUFT, DESTO AGGRESSIVER. MAN KÖNNTE PUTIN HÖCHSTENS VORWERFEN, DASS ER DAS ORTHODOXE CHRISTENTUM ALS GEMEINSAME BASIS PROPAGIERT?

    SELBST EIN SEEHOFER UND EIN STOIBER SIND GEGENÜBER RUSSLAND UND DER PERMANENTEN DÄMONISIERUNG PUTINS (DER ALLEMAL RATIONALER ALS TRUMP SEIN DÜRFTE?) ZURÜCKHALTENDER UND ABWÄGENDER ALS DIE GNADENLOSE OPPORTUNISTIN MERKEL…

  37. “AGGRESSIV über die Grenzen hinweg ist ja nun wohl eher Russland und nicht die NATO.
    NA JA, DER PUTSCH IN DER UKRAINE UND DER SOGENANNTE BÜRGERKRIEG IN SYRIEN SIND WERK DER USA UND NICHT DER RUSSEN.

    Werk der Ukrainer. Mit westlicher Hilfe. Aber dürfen denn die Ukrainer nicht gegen die Bevormundung der Russen aufbegehren? Dürfen sie sich nicht unter den Schutz des Westens stellen?

    EINFLUSS nehmend sind beide über ihre Grenzen hinweg, aber nicht militärisch. STIMMT NICHT WG. OBIGER BEISPIELE UND AUCH KRIM, OST-UKRAINE, SYRIEN.

    Wir reden jetzt von den Nachbarn und ehemaligen Kolonien bzw. Satelliten Russlands. In der Ukraine und auf der Krim sind die Russen militärisch übergriffig geworden. Einziges Fallbeispiel für eine Aggression gegen Russland liefert Georgien. Das aber hat wohl ohne NATO-Bewilligung sein dummes Abenteuer gestartet. Und dann ja auch keine Hilfe von der NATO bekommen.

    Das Problem ist weniger eine Expansion der NATO nach Osten als die Schwierigkeit der Russen, ihre historische Kastrierung (den teilweisen Zusammenbruch ihres Kolonialreichs) zu verdauen. Revanche und Rückeroberung drohen.
    RUSSLAND BEDROHT NIEMAND IN OSTEUROPA AUCH WENN DIE DORTIGEN NAZIS WAS ANDERES BEHAUPTEN.

    Dass die Bedrohung da ist, ist offensichtlich. Es sind nicht nur Nazis, die diese Bedrohung sehen. An dieser Stelle frage ich mich, warum du Propaganda betreibst. Denn DASS die Bedrohung real ist, kann man gar nicht übersehen. Deine Behauptung erinnert an die Prawda.

    DAVON geht die Hauptgefahr aus. Alle Nachbarn (und ehemaligen Kolonien bzw. Satelliten) Russlands tun darum gut daran, sich unter den Schutz der NATO zu stellen. Man kann der russischen Politik nicht trauen. DAS SAGT DIE NATO, SONST NIEMAND, SIE WÄRE OHNE RUSSISCHE GEFAHR ÜBERFLÜSSIG!

    Das sagt die NATO, sonst niemand? Na, almabu, sind die Menschen in den osteuropäischen Staaten niemand?

    DIE RUSSEN VERHALTEN SICH IM KERN DEFENSIV. OFFEN AGGRESSIV HINGEGEN DIE USA.

    Ein Blick auf die Ukraine zeigt eher das Gegenteil.

    Forderst du die Unterwerfung der Ukrainer unter die Russen? Wär ich Ukrainer, ich würde mich für die EU und für die NATO entscheiden. Warum meinst du, würde ich mich so entscheiden?

    Ich bin mir sicher, dass du die Antwort auf diese Frage kennst. Du wirst mir nicht unterstellen, dass ich einfach ein Kapitalistenknecht bin oder einfach nur naiv. Ich habe materielle Interessen, ich habe kulturelle Interessen, ich liebe meine Freiheit. Da wähle ich als Ukrainer den Westen. Was denn sonst!

    Für dich aber ist die Hälfte der Ukrainer, die den Westen wählt, faschistisch. Womit ich dann ja wohl auch ein Faschist bin.

    Danke!

    Seehofer und Stoiber — haben anders als ich kein Problem mit einem autoritären und reaktionären Regime und neigen in dieser Hinsicht zum Appeasement. Symptomatisch auch die Haltung gegenüber Orban und dem allmählich ins Faschistische abrutschenden Ungarn. DAS ist auch eine Option für die CSU. Aber zumindest vorerst nicht für die CDU. Für die Grünen schon gar nicht.

    Dass Putin rationaler und damit auch kalkulierbarer ist als Trump, ist wahrlich kein Kunststück. Trump ist als Staatschef in seiner Art kaum zu übertreffen. Das sieht in Deutschland wohl jeder so, egal, welcher Partei wir angehören und egal, wie wir sonst zu Putin stehen.

  38. Jakobiner meint:

    Die Krimannektion kann man noch als Maßnahme zur Sicherung der Schwarzmeerflotte ansehen, aber die russischen Truppen in der Ostukraine sind ein klarer Aggressionsakt, bei der Rußland Krieg gegen die Ukraine führt und deren territoriale Integrität und Souveränität mißachtet.Die Sanktionen sind völlig berechtigt und die Knüpfung daran, dass das Minsker Abkommen erfüllt wird. Das sieht nebenbei Merkel genauso wie Seehofer und Stoiber. Dieser slawophile Antiamerikanismus mit Schaum vor dem Mund ist typisch für einen Altlinken.

  39. Jakobiner meint:

    Vergessen auch die zwei Aggressionskriege Rußland gegen Tschetschenien unter Jelzin und dann Putin mit Hunderttausenden Toten, bei dem Grosny zwei- bis dreimal dem Erdboden gleich gemacht wurde. Ja, die friedlichen Russen!

  40. Jakobiner meint:

    Ich glaube Almabu sollte seinen Blog mit COMPACT von Jürgen Elssässer, der AfD, Russia Today und Sputnik verlinken–denn was er schreibt ist nahezu deckungsgleich. Zudem vergisst er die NATO-Rußland-Gründungsakte von 1997, in der Rußland zustimmte, dass die ehemaligen Republöiken samt Osteuropa Mitglied jedes Verteidigungsbündnisses ihrer Wahl werden können, auch der NATO.Diese Gründungsakte hat Rußland bis heute nicht offiziell infrage gestellt, wenngleich es diametral anders handelt.

  41. Jakobiner meint:

    Interessant die riesigen Demos in Rußland, die Putin jetzt niederknüppeln ließ. Seine Anhänger sprechen von einer “Kinderrevolution”, da hier eine neue Generation von Jugendlichen unter Putin herangewachsen ist, die ihn und sein oligarisches System nicht mehr haben wollen.Die Indigrenzien für einen russischen Frühling.Da scheint sich nun eine ganze neue Generation von Dissidenten und Oppositionellen zu politisieren,da sie nicht mehr das russische Staatliche, von Putin kontrollierte Fernsehen glotzen, das vor xenophopher, antiliberal-reaktionärer, nationalistischer und orthodoxer Propaganda nur so trieft, dass diese Jugendlichen einen Brechreiz bekommen und die sich in sozialen Medien und im Internet ihre Informationen holen.Diese neue Generation Putin dürfte Putin nicht mehr loswerden, zumal sie ihn auch überleben werden–es sei denn er lässt sie alle ermorden oder deportieren.

  42. Im Gegensatz zu anderen hier versuche ich Wertungen, sowohl von Kommentaren als auch von Kommentatoren zu vermeiden, sondern stelle schlicht eine andere Ansicht dagegen. Ich behaupte nicht einmal Recht zu haben, das ist bekanntlich Ansichtssache.
    Andere sind hier aber als native Rechthaber unterwegs was interessante psychische Einblicke erlaubt.
    Besonders bedanken möchte ich mich aber bei JAKOBINER der mir heute in jedem Beitrag und mit Hilfe seines unendlichen Wissens andere Motive, Charakter- und soziale Eigenschaften unterstellt, die mich zu einer höchst widersprüchlichen schillernden Figur machen. Ich hatte richtig Spaß und selten so gelacht in letzter Zeit, dafür meinen Dank!

  43. Ich habe meinen Artikel um einen aktuellen Nachtrag ergänzt.

  44. Korbinian meint:
  45. Auch die Krim-Aktion war ein klarer Aggressionsakt.
    Russland hat die Grenzen der Ukraine international anerkannt. Hat anerkannt, dass die Krim zur Ukraine gehört. Es ist durchaus eine akzeptable Strategie, wenn Russland das ändern wollte, indem man sich auf den Wunsch einer klaren Mehrheit der Krim-Bewohner berufen konnte. Die Abwicklung der Separation ist dann allerdings eine Sache, die ihren rechtlichen Weg gehen muss. Falls sich die Ukraine einer solche reguläre Separation verweigert hätte, hätte man überlegen können, wie es weiter geht. Die Ukraine wäre dann im Unrecht gewesen.

    Die Sache einfach militärisch über die Bühne zu ziehen, ist hingegen ein glatter Rechtsbruch, eine Aggression gegen ein souverändes Nachbarland. Das lässt die Alarmglocken schrillen. Alle Nachbarn Russlands wissen nun, was die Stunde geschlagen hat: Russland kümmert sich nicht um das internationale Recht und um die eigentlich anerkannten Grenzen.

    Kommt hinzu, dass das russische Volk die illegale Aktion bejubelt hat. Woraus man schließen kann, dass der Herr im Kreml bei nächster Gelegenheit und Notsituation der nächste Aggressionsakt folgen wird.

    Mich wundert, dass alambu diese Überlegungen nicht zu kennen scheint.

    Sie sind ja nun nicht faschistisch motiviert, diese Befürchtungen, oder?

    Könnte ja sein, dass zum Beispiel die baltischen Bürger meinen, unabhängig von Russland und unter dem Schutz der EU und der NATO besser zu fahren als im Schlepptau von Moskau oder gar wieder als russische Kolonie. Spricht denn nichts für diese Einschätzung der meisten Menschen in den baltischen Ländern, almabu?

  46. Jakobiner meint:

    Almabu, die beleidigte Leberwurst, die aber kein einziges Argument dagegen bringt. Bezüglich der Krim sehe ich das anders. Die Schwarzmeerflotte gehört zum Marinestützpunktnetz der Russen (nebst Kaliningrad, Wladiwostok und Tartus in Syrien). Diese infrage zu stellen, wäre so, als würde Kuba die US-Marinebasis in Guantanamo infrage zu stellen. Egal welche kubanische Regierung dies tun würde–da würden die USA militärisch antworten wie die Russen eben auf der Krim.Für mich beginnt der eigentliche Rechtsbruch mit dem Krieg und der Entsendung russischer Truppen (under cover ala grüne Männchen) in die Ostukraine.

  47. Jakobiner meint:

    Auch eine Ironie der Geschichte: Der kommunistische Castro und der Che stellten die US-Marinebasis Guantanamo nie infrage, eher holten sie sich nukleare Mittelstreckenraketen gegen die USA nach Kuba, als sich jemals eine Kubakrise wegen Guantanamo zu leisten. Ein Myterium!

  48. Hatte die Ukraine den Marinestützpunktsvertrag mit Russland gebrochen? Ich erinnere mich nicht. Ich erinnere mich auch nicht daran, dass die Übernahme der Krim mit einem solchen Vertragsbruch begründet worden wäre. Kann aber sein, dass ich das nur vergessen habe. Kär mich bitte auf, Jakobiner!

    Einmal angenommen, Cuba würde die Exklave Guantanamo in Frage stellen – nur mal verbal und diplomatisch, also keine Aktion riskieren, keinen Übergriff. Cuba würde nur mal sagen: Guantanamo gehört eigentlich uns und müsste uns umgehend zurückgegeben werden. – Würde das eine Invasion der USA auf Cuba rechtfertigen?

    Die USA könnten nach einer Invasion ein Referendum veranstalten, bei dem die Cubaner gefragt werden, ob sie 51. Staat der USA werden wollen. Nehmen wir an, sie sagen mit Mehrheit ja. Wäre damit die Invasion gerechtfertigt?

    Der Fall unterscheidet sich insofern, als Cuba nicht Teil einer anderen Nation ist.

    Die Mehrheit der Krimbewohner hat ja gesagt, wenn auch das Referendumsergebnis erheblich gefälscht worden ist. Ich beziehe mich auf die Umfragen vor der russischen Aggression.

    Die Ukrainer selbst werden wohl überwiegend eher für ein Nein gewesen sein.

    Man hätte bei einem regulären Separationsverfahren also schön langsam und schrittweise verfahren müssen. Die Russen (ich meine das Volk in seiner Mehrheit) fanden aber genau die rechtlose, die gewaltsame Form großartig. Würde Russland morgen in Estland einmarschieren, würden die meisten Russen jubeln und ihrer Führung traumhafte Zustimmungsquoten schenken.

    Es sei denn, damit begänne der Nuklearkrieg mit der NATO.
    Oder der Westen würde jede wirtschaftliche Beziehung zu Russland abbrechen, auch jeden anderen, der trotz Totalembargos Handel mit Russland zu treiben versucht, daran wirkungsvoll hindern.

    Ich würde dem Westen (der NATO) raten, diese wirtschaftliche Brutalreaktion vorzubereiten. Sie als Maßnahme in petto zu halten. Es wäre die einzige Chance, den dritten Weltkrieg zu vermeiden.

    Russland könnte versucht sein, darauf zu wetten, dass der Westen nicht die Nerven zu einer entschiedenen Antwort hat. Man braucht in Moskau nur einen Risikospieler als Machthaber zu bekommen.

    Putin ist KEIN solcher. Gottseidank. Das spricht für ihn. Seine Krim-Aktion und seine Ukraine-Aktion waren schon einigermaßen richtig kalkuliert. Auch wenn Russland die (eigentlich nur schwachen) Sanktionsmaßnahmen weh tun.

    Putins Problem wird sein, dass er keine Lösung für den wirtschaftlichen Niedergang Russlands weiß; dass der Abstand zum Westen und zu China immer noch größer wird. Putins Reich steht vor einer grauenhaften Verarmung. Russland nutzt nicht nur nicht seine eigenen beträchtlichen Ressourcen, es vernichtet sie. (Ein bisschen ähnlich wie das Spanien des 16. und 17. Jahrhunderts: durch kontraproduktive Wirtschafts-, Struktur- und Kulturpolitik.)

  49. Jakobiner meint:

    Schutz von Russen im Ausland gibt´s inzwischen auch schon chinesisch:

    Chinesenrevolte in Paris–die neueWeltmacht kümmert sich um ihre Auslandschinesen

    Revolten und Jugendrebellionen wegen Polizeigewalt ist man ja aus den Pariser und französischen Banlieus gewohnt. Sarkozy wollte diese gleich mit einem Kärcher wegspritzen und da mal ordentlich aufräumen, da man von diesen aufsässigen, prekären Arabo-Franzosen ja eh nichts anderes gewöhnt ist. Nun aber krakelen französischestämmige Chinesen, da ein Mitglied ihrer vermuteten Gemeinschaft Opfer von Polizeigewalt wurde. Hunderte französische Chinesen gingen deswegen auf die Strasse, schmissen Feuerwerk, prügelten sich mit der Polizei und protestierten mit Spruchbannern,

    Was war passiert? Die französische Polizei wurde wegen Ruhestörung zu einem Wohnhaus gerufen, klingelte an der Tür, wurde jedoch nach mehrmaligem Klopfen dann auch nicht reingelassen. Worauf sie die Tür eintrat. In der Wohnung sollen sich nach chinesischer Darstellung eine unbescholtene chinesische Familie befunden haben, die gerade beim Fischessen bei schöner, wenngleich lauter Musik war, wobei der chinesische Hausherr, ein Herr Liu gedachte den Fisch mit einer Fischschere zu tranchieren. Als die Polizei eintrat, wäre er auf sie zugelaufen, empört über das ungefragte Eindringen und hätte sich lauthals darüber beschwert. Die französichen Polizisten hätten da nur einen aggressiven Menschen vorgefunden, der auf sie zulaufend trotz Mahnung nicht anhielt und eine gefährliche Schere in der Hand hatte, weswegen sie das Feuer eröffneten und ihn ungewollt töteten. Shit happens und man könnte auch noch die Details,ob ein Warnschuss sinnvoll gewesen wäre oder man die Tür nicht hätte eintreten sollen, diskutieren.Jedenfalls sind da zweierlei Fakten zu dem Fall interessant:

    Erstens, die Solidarisierung und krakelige Demonstration gegen französische Polizeigewalt, die aber völlig nationalistisch aufgeladen war, da so getan wurde, als wollte jetzt der französische Staat und seine Polizei allen Auslandschinesen an den Kragen. Es wurde weniger als Demonstration gegen Polizeigewalt, sondern als Anschlag auf alle Chinesen in Frankreich und das Chinesentum schlechthin hochstilisiert. Der Chinese wurde demzufolge nicht wegen seines Fischtranchiermessers abgeknallt, sondern weil er Chinese gewesen wäre.Könnte man noch meinen, dass es sich hierbei um die Meinung einiger chinesischer Schwachköpfe handeln würde, so zeigt der weitere Verlasuf, dass es sich um eine höchst politische Angelegenheit handelte.

    Denn:Der französische Botschafter wurde in Peking einberufen, um Stellung zu dem Fall des Herrn Lius zu nehmen. Im Gespräch wurde angedeutet, dass Herr Liu ein ehrenwertes Mitglied der französischen Chinesen gewesen sei, für dessen Schutz im Name aller Auslandschinesen sich die Volksrepublik China zuständig fühle. Kurz; Hier wurde dem französischen Botschafter mitgeteilt, dass sich irgendeine staatliche Zwergmacht, die mal eine Grand Nation war, sich nicht an chinesischen Herrenmenschen, die einer 5000 Jahre alten Zivilisation angehörte und nun der neuen Weltmacht noch vor den USA angehört, so behandeln könnten wie irgendwelche prekären und unzivilisierten Banlieu-Arabofranzosen, die noch ein Überbleibsel ihres unverdauten Kolonialismus wären.

  50. Die Fakten als solche stimmen, die daraus gezogenen Schlüsse und vor allem der Stil des Beitrags lassen Fragen nach dessen Intention als zulässig erscheinen, gell?

  51. Jakobiner meint:

    “Hatte die Ukraine den Marinestützpunktsvertrag mit Russland gebrochen?”

    Eine prowestliche Regierung in Kiew hätte sehr wohl den Marinestützpunktvertrag infrage stellen können. Das war schon offen in Diskussion und beunruhigte Moskau. Vor allem Timotschenko wirkte in dieser Richtung. Interessant auch, dass noch unter dem russenfreundlichen Yanukowitsch NATO-Manöver in der Ukraine stattfanden gegen die Moskau keinen Widerspruch erhob, da es wußte, dass Yanukowitsch nicht an dem Stützpunkt der Schwarzmeerflotte rühren würde.Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen Krim und Guantanamo, da es eben keinen Schutz von Auslandsamerikanern geht aber eben auch Gemeinsamkeiten. In beiden Fällen duldet eine Großmacht nicht die Beseitigung ihrer strategischen Militärstützpunkte und würde da einfach völkerrechtswidrig intervenieren. Im Falle der USA ginge dann die Monroedoktrin vor Völkerrecht.

    Auch interessant: Nach einem ersten gescheiterten Anlauf will Iran jetzt Rußland einen Militärstützpunkt auf seinem Territorium für den Syrienkjrieg geben.Eigentlich verbeitet dies ja die iranische Verfassung–aber so eng scheint man das nicht zu sehen.

  52. “…Auch interessant: Nach einem ersten gescheiterten Anlauf will Iran jetzt Rußland einen Militärstützpunkt auf seinem Territorium für den Syrienkjrieg geben.Eigentlich verbeitet dies ja die iranische Verfassung–aber so eng scheint man das nicht zu sehen.”

    Wie es schon beim ersten Mal der Fall war, soll es sich auch jetzt nur um eine “von-Fall-zu-Fall-Nutzung” handeln, keinesfalls um einen permanenten russischen Luftwaffenstützpunkt im Iran!

  53. “…Erstens, die Solidarisierung und krakelige Demonstration gegen französische Polizeigewalt, die aber völlig nationalistisch aufgeladen war, da so getan wurde, als wollte jetzt der französische Staat und seine Polizei allen Auslandschinesen an den Kragen. Es wurde weniger als Demonstration gegen Polizeigewalt, sondern als Anschlag auf alle Chinesen in Frankreich und das Chinesentum schlechthin hochstilisiert. Der Chinese wurde demzufolge nicht wegen seines Fischtranchiermessers abgeknallt, sondern weil er Chinese gewesen wäre.Könnte man noch meinen, dass es sich hierbei um die Meinung einiger chinesischer Schwachköpfe handeln würde, so zeigt der weitere Verlasuf, dass es sich um eine höchst politische Angelegenheit handelte…”

    Ich habe irgendwo gelesen, daß in einigen asiatischen Kulturen die Gemeinschaft einen höheren Wert als das Individuum haben soll, der Einzelne also immer Teil einer höherwertigen Gemeinschaft sei?

    Das würde – ganz ohne politische VT – erklären, warum es in Paris zu diesen doch sehr überschaubaren Unruhen kam. Erinnern wir uns doch über die Unruhen in den USA bei der Erschiessungsserie von Afro-Americans im vorigen Jahr. Da war aber mehr los als in Paris, oder?

  54. OFF TPOIC:

    Österreichs GRÜNE trennen sich von ihrer Parteijugend JUNGE GRÜNEN und sperren ihnen den Geldhahn zu! Sie hatten sich geweigert die Zusammenarbeit mit den STUDIERENDEN GRÜNEN einzustellen, die sich von der Mutterpartei abgespaltet hatten…

    Vielleicht wäre das umgekehrte Verhalten in Deutschland angebracht, da die Betagten Alt-GRÜNEN á la Claudia Roth offenbar keine nenneswerten Wählerstimmen mehr ziehen?

  55. Korrektur: Es sollte OFF TOPIC und nicht FOF PICTO heissen, sorry!

  56. Jakobiner:

    “… hätte können …”

    Hat also nicht.

  57. Jakobiner,
    es sieht vom Format her so aus, als ob der Bericht von dir persönlich geschrieben worden wäre. Es ist aber vielleicht ein Zitat, oder? Falls ja, von wo?

  58. Korbinian meint:

    Haha der Ralf Ostner mal wieder, lach. Das ist schon ein Chelm.

  59. Jakobiner meint:

    Ist schon von mir–aber geht es jetzt um die Person des Autors oder um Inhalte?

    Interessant finde ich vor allem, dass Asiaten immer als friedliche, unterwürfige Mathestreber und Musterschüler dargestellt werden, die nicht protestieren und zu allem die Klappe halten. Von Arabern, Afroamerikanern und anderen Nafris ist man da anderes Auftreten gewohnt.Da scheint sich ein neues Selbstbewußtsein mit dem Aufstieg zur neuen Weltmacht widerzuspiegeln.

  60. Jakobiner meint:

    Bonanza müsste heute auch neu gedreht werden: Die Ranch gehört einer chinesischen Familie und der Koch ist nicht mehr Hop Sing, sondern Hoss Cartright.

  61. Ist euer Krieg noch immer nicht beendet? Langsam kommt das Gähnen :D

  62. Jakobiner,
    ist schon in Ordnung. War auch ein interessanter Beitrag.

  63. Leute,
    versteht jetzt jemand diese Bemerkung von Dr. Frank Berghaus?

    Meint er den “Krieg” zwischen Erdoganistan und Deutschland? Wieso kommt ihm da das Gähnen?

    Frank gehört zu denen, die sich immer wieder einmal zu wenig überlegen, wie ihre Bemerkung von anderen verstanden werden kann. Da zeigt sich ein gewisser Alltags-Autismus. (Ich meine damit, kein klinischer Autismus.)

    Aber vielleicht verrät uns der Autor des kryptischen Satzes doch noch, was er gemeint hat.

  64. Korbinian meint:

    @almabu
    Ich bin kein großer Macron-Freund aber man muss Cohn-Bendit in fast allen Punkten recht geben. Vor allem das Programm vom angezählten Fillon ist ein schlechter Witz.

    @fantomas
    http://taz.de/Verfassungsreferendum-in-der-Tuerkei/!5393673/
    Freiheit und Unabhängigkeit für Kurdistan! Wir werden es noch erleben, mein Freund.

  65. Ich war schon immer ein Fan von Cohn-Bendit.
    Auch jetzt wieder spricht er mir aus dem Herzen.

    Vor allem, was den Trump-Effekt betrifft.
    Trump ist ein Schock für viele, die bisher meinten, mal unverantwortlich rechts wählen zu dürfen. Wenn dann ein Verrückter an die Macht kommt, wird es plötzlich ernst. – Dieser Trump-Effekt wird in diesem Jahr noch stärker werden.

  66. Ich schätze die Lage in Frankreich ganz ähnlich ein, was kein Wunder sein dürfte, denn “Dany, le Rouge” kennt die französischen Verhältnisse wohl besser als die meisten Deutschen “meine Nichtswürdigkeit” eingeschlossen!

    Ich will trotzdem eine eigene Interpretation wagen. Wir erleben in Frankreich die Auflösung der klassischen Volksparteien, der Sozialisten (PS) und der Konservativen (LR). Emmanuel Macron ist quasi ein Aussenseiter der Politik, ein Banker, den Hollande für kurze Zeit zum Wirtschaftsminister gemacht hatte, bis Macron von sich aus sein Ministeramt niederlegte und seine Kandidatur als Einzelperson, ohne Partei im Rücken antrat. Er verfolgte eine klar neoliberale Politik mit Massenabbau von Arbeitsplätzen, Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit. Was zunächst wie ein Selbstmordkommando des Ex-Bankers wirkte scheint gegenteilige Wirkung zu haben. Der rechte Parteiflügel der PS ist begeistert von Macron, mehrere Staatsekretäre der Zweiten Reihe sind bereits zurückgetreten und ins Lager von Macron gewechselt. Der Verteidigungminister, ein Schwergewicht der PS kündigte an Macron zu wählen. Der Ex-Premierminister Manuel Valls, ein vom Ehrgeiz zerfressener Parteirechter der PS kündigte ebenfalls öffentlich an Macron zu wählen! Über 90% der Befragten in einer Online-Umfrage des LE FIGARO sagten, daß die Flügelkämpfe und Illoyalitäten der Parteirechten die PS zerreissen würden. Ich denke das auch! Der unscheinbare (linke) Kandidat der PS Benoît Hamon kann einem fast schon Leid tun. Es scheint momentan, als würde der Totalausfall François Hollande zum Totengräber dieser ehrwürdigen Partei. Vielleicht kann die Parteilinke der PS ja über ihren Schatten springen und ein Bündnis ALLER linken Parteien unter dem Kandidaten Mélenchon unterstützen? Viel Hoffnung habe ich indess nicht…

    Ich schrieb bereits an anderer Stelle, daß gegen alle drei Favoriten für den Ersten Wahlgang, also Le Pen, Fillon und Macron von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird. Was wir erleben ist die kalte Entmachtung der klassischen politischen Parteien durch Nationalisten, Neoliberale und Populisten. Für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich steht praktisch nur Macron zur Wahl, wenn man Fillon und Le Pen mal als “abschreckende Wählerscheuchen der Mitte” wertet. Macron ist anscheinend alternativlos und auf jeden Fall “das Kleinere Übel”.
    Niemand weiss, was Macron im Detail anstreben wird. Niemand weiss, woher sein Geld kommt. Niemand weiss, wem er verpflichtet ist. Er ist eine “Blaues-Wunder-Tüte”, dieser Emmanuel Macron…

  67. almabu,
    so seh ich das alles auch.

    Ich füge hinzu:

    Eigentlich für uns eine Niederlage. Die alte Linke ist tot. Und wir sind nun mal eher Vertreter der alten Linken. Was entsteht Neues?

    Ich kann loslassen. Flexibel reagieren, wie Dany. Aber ein neues Konzept ist das natürlich noch nicht. Ich denke mir, dass sowas von jüngeren Leuten kommen muss.

    Ich schaue und schaue und schaue … Liegt es an mir oder meinem Fernrohr oder an meiner vielleicht falschen Blickrichtung, dass kein Land in Sicht kommt? Vielleicht sind wir ja auch noch zu weit weg?

  68. Korbinian meint:

    Vielleicht bringt ja vorher eine Kugel seinen Kopf zum platzen, man kann ja nie wissen:
    https://www.welt.de/politik/ausland/article163372728/Erdogan-nennt-Europaeer-Enkel-des-Nationalsozialismus.html

  69. Korbinian,
    das mit der Kugel gegen Erdogan fände ich strategisch ausgesprochen schlecht. Dann würde er tatsächlich zum Martyrer. Mit übler Nachfolge.

    Nein, Erdogan muss mit der Türkei das Schicksal Hitlers aufgebrummt bekommen. Er soll die Zerstörung der Türkei bis zum bitteren Ende, bis zur Selbstvernichtung vorantreiben können. Dann, wenn alles kaputt ist, kapieren die türkischen Nationalisten vielleicht, was für eine fatale Krankheit ihr Nationalwahn ist.

    Auf dem erdoganschen Weg in den Abgrund ergibt sich dann auch nebenbei ein freies Kurdistan.

    Also, Finger weg von Erdogan! Lassen wir ihn und sein dummes Volk bis ans böse Ende gehen. Anders als das Deutsche Reich stellt die Türkei keine ernsthafte Gefahr für die Welt dar.

    (Na, das unterschätze ich vielleicht insofern, als die Türkei uns Millionen von – nicht syrischen, sondern türkischen – Flüchtlingen ins Haus schicken würde, wenn sie Erdogans Weg weiter geht. Diese Millionen türkischer Flüchtlinge sind für Europa sicherlich gefährlicher als die türkische Armee oder ein paar ErdoDschihadisten. Wär ja ein faszinierender Plan: Erdogan zerstört absichtlich die Türkei, woraufhin sich eine Flut von 10 und mehr Millionen verzweifelter Türken als völkerwandernder Flüchtlingsstrom nach Europa, nach Mitteleuropa ergießt … und uns auf diese Weise quasi türkisiert. Erdogan hätte sich dann gewissermaßen selbst samt Nation geopfert, um uns Matt zu setzen. Im Schach nennt man das ein Damenopfer. Nicht wie 1683 als Janitscharen und Spahis kämen sie dann auf uns zu, sondern als tatsächlich elende, notleidende Opfer der verantwortungslosen nationalbornierten türkischen Politik.)

  70. Korbinian meint:

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