Erdogans Gülen-Lüge

tuerkeiFETO nennt die Hetzkampagne der Türkei die Gülen-Bewegung. Und hämmert uns ein, der Putschversuch einiger Militärs vom letzten Sommer sei eine Aktion der Gülen-Bewegung gewesen.

Meine Einschätzung von damals wird durch den BND bestätigt.

Ich hatte so argumentiert:

(1) Das türkische Militär war absolut und fundamental contra Gülen und seine Leute. Es waren genau die Gülenisten, die Erdogan als Stroßtrupp gegen das Militär gedient haben – bei den Balyoz- und Ergenekon-Prozessen.

(2) Es gab also keine Gülen-Offiziere beim türkischen Militär. (Oder vielleicht einen oder zwei, die das aber nicht merken lassen durften, als Gülen-Spione im Militär.)

(3) Es gab vor dem Putsch auch nie irgend einen Hinweis der Gülengegner, Gülenfeinde auf Offiziere, die etwa Gülenisten gewesen wären. Als Erdogan seinen Krieg mit Gülen begonnen hat, haben er und seine Bande die Gülenisten bei der Polizei und der Justiz und im Bildungsbereich geortet, aber nicht beim Militär.

(4) Für einen Militärputsch braucht es viele Offiziere. Hunderte. Nicht bloß einen oder zwei, die noch dazu nur insgeheim, vor dem Militär verborgen, Gülenisten gewesen sein könnten.

(5) Daraus folgt: Die Militärs, die den Putsch versucht haben, waren keine Gülenisten. Gülen und sein Verein hatten mit dem Putsch so gut wie nichts zu tun. (Ob sie ihn begrüßt hätten? Vielleicht. Aber das heißt nicht, dass sie irgendwie mitgemischt hätten.)

(6) Die gigantische Hetze gegen Gülen und die Gülenmitglieder sowie ihre Verfolgung entbehrt jeder rechtsstaatlichen Grundlage. Sie ist ein Staatsverbrechen von riesigem Ausmaß.

(7) Zugabe: Gülen soll der Türkei von den USA ausgeliefert werden. Die USA haben die Türkei gebeten, die dafür nötigen Beweise einer Putschbeteiligung vorzulegen. Das ist nicht geschehen. Es wird auch nicht geschehen. Denn es gibt solche Beweise nicht.

Jetzt bestätigt der BND-Chef, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, in einem Interview mit dem Spiegel (12/2017) meine Einschätzung:

Frage: Steckte Gülen tatsächlich hinter dem Putsch?

Kahl: Die Türkei hat auf verschiedenen Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen.

Frage: Welche Erklärung haben Sie für den Putschversuch gegen Erdogan? War er gar von der Regierung inszeniert?

Kahl: Der Putschversuch war nicht staatlich inszeniert. Bereits vor dem 15. Juli hatte eine große Säuberungswelle der Regierung begonnen. Deshalb dachten Teile des Militärs, sie sollten schnell putschen, bevor es auch sie erwischt. Aber es war zu spät, und sie sind mit weggesäubert worden.

Frage: Das hört sich nicht nach einer großen Verschwörung an, wie sie Präsident Erdogan immer wieder behauptet.

Kahl: Was wir als Folge des Putsches gesehen haben, hätte sich – vielleicht nicht in der gleichen Tiefe und Radikalität – auch so ereignet. Der Putsch war wohl nur ein willkommener Vorwand.

Frage: Ist die Gülen-Bewegung islamistisch-extremistisch oder gar terroristisch?

Kahl: Die Gülen-Bewegung ist eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung. Das waren Nachhilfeschulen, Ausbildungseinrichtungen, die mit den Erdogan-Kräften jahrelang zusammengearbeitet haben.

Kahls Gesamteinschätzung ist diplomatisch formuliert:

Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten sind in der Türkei Entwicklungen zu beobachten, die alles andere als beruhigend sind. Die Frage ist: Bleibt das Land als Partner in der Sicherheitsallianz erhalten?

Einge Anmerkungen:

1

Die türkische Regierung beschuldigt die USA und Deutschland, bei dem Putsch unterstützend mitgewirkt zu haben.

In beiden Länder zuckt man darüber nur mit der Schulter.

Müsste die Türkei nicht sofort mit der NATO brechen, wenn der Vorwurf stimmen würde? Warum tut sie das nicht?

Sie wissen, dass sie lügen.

2

Würde ich als Türke in der Türkei meine Einschätzung (Punkte 1-7) öffentlich machen, etwa auf einem Blog, würde ich als Terrorist, als FETÖ-Anhänger, verhaftet und angeklagt werden.

Erdogans deutsche Anhänger würden das gutheißen, es sogar begrüßen.

Leo Brux als Anhänger der Gülen-Bewegung. Ich hätte keine Chance, das Gegenteil zu beweisen. Trotz meiner vielen Artikel GEGEN die Gülen-Bewegung, als sie noch mit Erdogan gemeinsame Sache gemacht und sich als Speerspitze gegen das Militär hat missbrauchen lassen.

3

Nicht nur einige Imame haben in staatlichem Auftrag gegen den Gülen-Verein und seine Mitglieder in Deutschland spioniert.

Ich lese in der heutigen SZ:

Spionageverdacht – Generalbundesanwalt ermittelt gegen türkischen Geheimdienst

  • Wegen des Verdachts türkischer Spionageaktivitäten in Deutschland ermittelt jetzt der Generalbundesanwalt.

  • Innenminister de Maizière betont: “Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet.”

Die deutschen Behörden haben bereits begonnen, die Gülen-Mitglieder gegen die Übergriffe der Erdotürken und ihrer in Deutschland operierenden Organe zu schützen.

Außenminister Sigmar Gabriel sprach sich für eine gründliche Untersuchung des Spionageverdachts aus. “Sollte es so gewesen sein – das vermag ich aber jetzt weder zu bestätigen noch zu dementieren -, wäre es in der Tat ein schwerwiegender Vorgang”, sagte der SPD-Politiker in Berlin. “Aber man muss jetzt, glaube ich, auch der Sache erst mal richtig nachgehen.”

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann reagierte empört auf die mutmaßlichen Spionageaktivitäten. “Das hat eine neue Qualität”, sagte er in Berlin. Die Bundesregierung dürfe nicht zulassen, dass unbescholtene Bürger bespitzelt würden. “Das muss unterbunden werden. Der türkische Geheimdienst hat insoweit in Deutschland nichts zu suchen.”

4

Die Reaktion des BND auf die Versuche des MIT (des türkischen Geheimdienstes):

Früher, so erzählt ein deutscher Beamter, gab es bei Treffen mit der türkischen Seite stets und vehement nur die Forderung, endlich etwas gegen die PKK-Anhänger in Deutschland zu tun. Inzwischen gibt es bei jedem Treffen zwei Forderungen: Etwas gegen die PKK und die Gülen-Anhänger zu tun.

So auch, als jüngst der MİT-Chef Fidan und der deutsche BND-Chef Bruno Kahl zusammensaßen, während der Münchner Sicherheitskonferenz: Da übergab der türkische Dienstchef dem deutschen eine Liste mit echten und vermeintlichen Gülen-Anhängern, mehr als 300 Leute, zudem mehr als 200 Vereine, Schulen und andere Einrichtungen in Deutschland.

Dass er dachte, die Deutschen würden bei deren Verfolgung auf deutschem Boden auch noch helfen, zeigt, wie sehr beide Seiten inzwischen aneinander zweifeln. Und wie dringend sie ihr Verhältnis neu justieren müssen.

Denn die Deutschen haben das glatte Gegenteil getan.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR haben sie die Liste des türkischen Geheimdienstes genutzt, um die vermeintlichen Gülen-Anhänger vor eben diesem türkischen Geheimdienst zu warnen. In Niedersachsen hat die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes für den BND diese Aufgabe übernommen, in Nordrhein-Westfalen koordiniert das Landeskriminalamt eine sogenannte Gefährdeten-Ansprache.

(SZ)

Das Verhältnis neu justieren … Wie man sieht, es wird gerade neu justiert. Mit der Türkei als Feind-Nation, gegen die wir uns wehren müssen.

5

Zurück zur Verfolgung der Gülen-Bewegung in der Türkei und der Erdogan-Lüge über den Putschversuch eines Teils der Militärs:

Dieser Staatsterrorismus gegen die Gülen-Anhänger in der Türkei wird noch einmal ein großes Thema werden.

Offensichtlich können die Behörden und ihre medialen Jagdhunde nichts Glaubwürdiges vorlegen. Es ist alles nur Behauptung und Täuschung.

Das hat offensichtlich durchaus Wirkung. Sogar Leute, die gegen Erdogan sind, glauben, es sei was dran an der Gülen-Beteiligung oder gar Gülen-Verursachung des Militärputsches.

Ich hab allerdings noch keinen, den ich fragen konnte, dazu bringen können, mir auf meine sieben oben genannten Indizien und Schlüsse plausibel zu antworten.

Es ist gut, dass sich unsere Regierung nicht von der türkischen Propaganda in die Irre führen lässt – und dass sie Gülen-Anhänger in Deutschland vor den Maßnahmen der türkischen Staatsterroristen und ihrer Handlanger in Deutschland schützt.

Kommentare

  1. Das Interview mit dem Spiegel wäre wohl von 12/2016 und nicht siebzehn, oder?

  2. Korbinian meint:

    Erdogans Propaganda kommt immer so schön ausgeschmückt daher, deswegen wurde ihm auch eine Gastprofessur für Lyrik an der Uni Köln angeboten. Außenstelle Ziegen, ähh Siegen.

  3. Jakobiner meint:

    Bin mal gespannt, wie das weitergeht. Inzwischen wird ja schon gefordert, die MIT-Geheimdienstarbeiter in Deutschland öffentlich zu machen, zur persona non grata zu erklären und diese auszuweisen. Nun ist es aber nicht nur so, dass der MIT in Deutschland spioniert, sondern der BND auch in der Türkei. Das wurde beiderseitig bisher immer mit Stillschweigen toleriert–business as usual.Zumal war den Geheimndiensten lieber, wenn alles im Verborgenen bleibt.Sollten nun MIT-Leute ausgeweisen und publik gemacht werden, ist es sehr wahrscheinlich, dass Erdogan selbiges mit BND-Mitarbeitern in der Türkei machen wird.

    Dass der MIT-Chef Fidan BND-Chef Bruno Kahl die schwarze Liste gegeben hat(wohl auf Initiative und Befehl Erdogans), dürfte weniger deswegen gewesen sein, weil der MIT erwartete, dass der BND und Verfassungsschutz sich als Verfolgungsorgan türkischer Politik instrumentalisieren lassen würden, sondern er hat wohl eher auf die offene Ablehnung spekuliert, damit Erdogan dann sagen kann, dass Deutschland und sein BND Terroristen der FETO und der PKK schützt und unterstützt. Also vor allem für die home consumption bei der eigenen Bevölkerung.

  4. Jakobiner,

    es ist Usus, dass verbündete Geheimdienste bei uns (oder wir bei ihnen) spionieren dürfen, WENN DAS ABGESPROCHEN IST. Also wenn es auch ein Joint Venture ist. Es wird dann genau festgelegt, von wem wer und was er-spioniert werden darf.

    Das Problem im vorliegenden Fall: Als der BND bzw. die deutschen Behörden den Wunsch des MIT abgelehnt haben, hat der dies vermutlich missachtet und ohne Genehmigung bei uns spioniert.

  5. Jakobiner meint:

    Ich weiß nicht, ob das wirklich so ist, dass die das absprechen. Der BND dürfte auch ohne Absprache mit den Türken in der Türkei Wirtschaftsspionage, Militärspionage und politische Spionage betreiben.Schließlich will er ja geheime und offene Informationen aus möglichst vielen Quellen abschöpfen und wird sich da nicht in jedem einzelnen Fall seine Quelle genehmigen lassen, zumal diese ja auch geheim bleiben soll (Informantenschutz).

  6. Ich nehme mal an, dass eine der Aufgaben des BND ist, nicht abgesprochene Spionage herauszufinden und gegebenenfalls zu unterbinden oder unterbinden zu lassen. So läuft das jedenfalls mit den amerikanischen Geheimdiensten: Man gewährt einfach mal jeden Wunsch.

    Dass andere Geheimdienste es trotzdem versuchen und bei uns illegal spionieren, ist natürlich wahrscheinlich. Das ist wie mit Korruption und Kriminalität – man kann es nie ganz verhindern, aber doch sehr stark einschränken. Wie stark das im Falle der Spionage fremder Geheimdienste bei uns eingeschränkt ist, weiß ich nicht.

    Aber davon kannst du ausgehen, dass deutsche Geheimdienste in der Türkei legal nur mit Einverständnis der Türkei spionieren dürfen, und umgekehrt. Man kann also durchaus, wenn man da was aufdeckt, einen Kriminalfall draus machen.

    Apropos NSA: Es war schon interessant, die Überlegung zu verfolgen, dass der NSA mit dem Wissen des BND Angela Merkel hinterherspioniert haben könnte. Solche Geheimdienste tendieren dazu, sich zu verselbständigen.

    Apropos NSU: Der Verfassungsschutz Thüringen hat in den 90er Jahren eine eigene rechtsextremistische und sogar gewalttätige Organisation gegründet, finanziert und vor dem Zugriff der Polizei geschützt: den Thüringer Heimatschutz. Aus dem ist dann der NSU hervorgegangen. (Auch da haben die Verfassungsschützer wohl Bescheid gewusst und die Truppe immer im Auge gehabt – und der Regierung und der Öffentlichkeit nichts darüber verraten.) – Soviel nebenbei, zur Verselbständigung. Und zu den möglichen politischen Orientierungen unserer Geheimdienste.

    Im Falle MIT und Türkei dürften sie jetzt allerdings eher ehrgeizig sein und dem MIT contra bieten. Anders als unsere Rechtsextremisten hat die Türkei keine Verbündeten und Sympathisanten mehr im Staatsdienst. Da müssen wir also den Hund nicht zum Jagen tragen – der ist schon von selber heiß auf Beute.

  7. Jakobiner meint:

    Auch eine gute Frage, ob Trump abgehört wurde. Die NSA bewacht so ziemlich alles–mit oder ohne Obama, ja vielleicht auch Obama selbst bis eben zum Merkelhandy. Ihre Aufgabe ist wie beim BND, den Staat vor ausländischen Einflussnahmen zu schützen und da werden selbst Leute wie Willy Brandt und Herbert Wehner selbst und auf ihr Umfeld geprüft und ist keiner sakrosant, weswegen auch der eine oder andere Guilleume herauskommt, obgleich dieser schon dem damaligen Leiter des SPD-Büros Ost und dann Verfassungsschutzpräsidenten Nollau (Vgl. Memoiren) und BND-Chef Gehlen frühzeitig bekannt war und sie ihre Information politikbetreibend dann erst zum gewünschten Zeitpunkt als Kontrapunkt gegen die Brandtsche Ostpolitik lancierten, die sich dann aber doch durchsetzte. Hier ist neben Befehlen der US-Präsidenten eine eigenständige Aufgabe des tieferen Staates, der unabhängig von der Authorisierung von der übergeordneten Stelle und absehend von der Stellung der politischen Person diese und ihr Umfeld unauthorisiert durch diese, sondern aufgrund der staatlichen Aufgabe diese Überwachung ständig vornimmt. Kein Geheimnis ist auch, dass FBI-Chef J, Edgar Hoover nicht nur über Staatsfeinde und Bürgerrechtsgruppen, sondern über alle amerikanischen Politiker, einschließlich des US- Präsidenten Akten anlegte und nicht anders ist dies auch heute bei NSA, CIA, FBI oder BND oder Verfassungsschutz. Dass dann die NSA wiederum sagt, dass sie nix macht, ist ja ebenso nachvollziehbar., aber ebenso unglaubwürdig, zumal eben zum einen gesagt wird, dass es schon NSA- und FBI-Ermittlungen und Abhöraktionen gegen sein Wahlkampfteam gegeben hat–mit Ausnahme Trumps, was dann doch etwas unglaubwürdig klingt.

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