Türkei-Referendum. Nach dem Sieg …

tuerkei… ist die Türkei endgültig eine Diktatur. Erdogans Alleinherrschaft ist damit zementiert, soweit das institutionell nötig ist.

Das Ergebnis steht wohl schon fest. Überlegen wir uns schon mal die Folgen.

A

Ich halte es für wahrscheinlich, dass Erdogan recht schnell eine Entspannungspolitik einleitet, um seinen “Erfolg” zu konsolidieren.

Und weil er natürlich Europa, die USA, die NATO braucht. (Russland ist keine Alternative.)

Und weil ihm das Abgleiten der türkischen Wirtschaft Sorgen macht.

Was wird er tun?

1. Yücel freilassen. (Vermutlich: Er wird das zuständige Gericht anweisen, ihn freizulassen, um das dann als Zeichen zu verkaufen, dass die Justiz eben doch noch unabhängig agiert.)

2. Die Zypern-Frage im europäischen Sinne lösen. Um wieder mit Brüssel reden zu können. Um Gutwetter zu machen.

3. Seinen Außenminister verabschieden, einen freundlicheren, verbindlicheren Mann einsetzen, einen, der in Europa nett auftritt.

4. Gibt’s noch einen Vorschlag für die Entspannungspolitik in den nächsten Monaten?

5. Mittelfristig könnte Erdogan vielleicht sogar mit der PKK wieder ins Gespräch kommen wollen und die YPG in Nordsyrien anerkennen. (Meint ein gut informierter Freund von mir. Ich bin da skeptisch.)

(1-3 halte ich für wahrscheinlich. Es kann aber auch sein, dass das Wüten weiter geht. Dass Erdogan nicht mehr aus dem Wüten herauskommt. Dass er also die Provokationspolitik fortsetzt. – So dumm wird er wohl nicht sein. Aber wer weiß …)

B

Wie wird Berlin, wie wird Brüssel darauf reagieren?

1. “Wir sind natürlich besorgt, wie es mit der Demokratie in der Türkei weitergehen wird.” (Unglaublich, wo doch die Demokratie in aller Form abgeschafft worden ist. Mit einer solchen angeblichen Besorgnis wird man die Öffentlichkeit zu verarschen versuchen.)

2. “Es ist wichtig, dass die Regierung der Türkei zurückkehrt zu zivilen Formen, zu einer Rhetorik der Partnerschaft. Es freut uns sehr, dass dies nun geschieht.” (Unglaublich. Dass die Türkei nun definitiv eine Diktatur ist, scheint zweitrangig zu sein. Die “Faschisten” Europas sind erleichtert, dass sie jetzt für den neuen Sultan keine Faschisten mehr sind?)

3. “Die privilegierte Partnerschaft in Wirtschafts- und Handelsfragen kann nun fortgesetzt und noch ausgebaut werden.” (Unglaublich. Erdogan wird dafür belohnt, dass er die Türkei in eine Diktatur verwandelt hat und dass er das mittels Beschimpfung des Westens geschafft hat.)

4. “Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass die Wunden, die dieser Referendumskampf gefordert hat, wieder geheilt werden.” (Unglaublich. WER hat hier Wunden geschlagen? Die EU etwa? Macht es keinen Unterschied mehr, ob die Türkei noch halbwegs demokratisch ist oder eine veritable Diktatur?)

Hintergrund: Was kümmert die Regierungen die Demokratie? Hauptsache, die Geschäfte (die wirtschaftlichen und politischen) laufen stabil weiter.

Hintergrund: Die Bundestagwahlen stehen bevor. Zuviel Kuscheln mit Erdogan dürfte bis zur Wahl nicht opportun sein. Insofern könnte ich mir schon vorstellen, dass die vier vorweggenommenen Zitate dann doch nicht ganz so ungeniert geäußert werden. Demonstrative Kritik und kräftige Maßnahmen contra Türkei dürften populär sein.

Die EU-Aufnahmegespräche werden wohl abgebrochen werden – aber im gegenseitigen Einverständnis und mit keinen Nachteilen für die Türkei. Dann kann Erdogan auch ruhig die Todesstrafe wieder einführen, wie er versprochen hat.

Kommen unsere Regierungen mit einem halben oder ganzen Kuschelkurs durch? – Schauen wir weiter:

C

Wie werden die Deutschen, Österreicher und Niederländer darauf reagieren?

Ganz anders. Unnachsichtig.

Erdogan ist der Buhmann und wird es bleiben. Die Türkei wird gehasst und verachtet werden. Und mit der Türkei die Erdotürken hier in Europa.

Da wird es kaum einen Pardon geben. Die Abneigung geht tief und wird lustvoll gelebt werden.

Darum, liebe Regierungen, Vorsicht! So ganz ohne Berücksichtigung der Stimmung im Volk Außenpolitik gegenüber der Türkei zu machen, könnte den allgemeinen Frust über die Abgehobenheit der Politik gefährlich verstärken.

Vermutlich wird die Bundeskanzlerin (die “Faschistin”) nicht mehr in die Türkei reisen und Erdogan die Hand schütteln. Sie wird die Sache auf Außenministerebene abhandeln müssen. Unser “faschistischer” Außenminister wird sich nicht genieren, dem “netten” neuen türkischen Außenminister die Pfote zu geben.

Indem sich die Erdotürken (samt DITIB) immer tiefer eingraben, wird sich ihr Frust dramatisch steigern. Erdogan wird sie wohl im Stich lassen (müssen). Oder sich dann doch wieder wütend über uns Faschisten auslassen … = Ende der Entspannung?

Generell wird der Islam den Deutschen immer unangenehmer. Die mit unserer Politik und Kultur nicht kompatiblen Formen werden zunehmend als Provokation empfunden. Woraus folgt: Die Politik wird langsam, aber sicher zu Maßnahmen gegen diese sich abschottenden Islam-Reaktionäre und ihre Moscheen und Prediger greifen.

Vermutlich wird sich gelegentlich ein Widerspruch auftun zwischen einer Außenpolitik, die im Interesse des Profits einiger Unternehmen mit der Türkei zu kuscheln versucht, und der Politik in den Bundesländern und in den Kommunen, die sich gegenüber den Erdotürken und ihren Vertretungen kalt oder sogar feindselig verhalten werden.

Da Härte gegen die Türkei und die Erdotürken entschieden populär sein wird, wird auch Berlin nach und nach zu einer harten Haltung finden.

D

Wie wird es in der Türkei weitergehen?

Die Repression wird weiter zunehmen, systematischer werden. Erdogan wird versuchen, den Widerstandswillen der Hayir-Türken zu brechen.

Das wird viele unschöne Bilder geben. Üble Nachrichten, die unsere negative Haltung immer wieder bestätigen werden.

Viele Türken werden das Land verlassen. Besonders solche mit guter Ausbildung, mit guter Berufsperspektive bei uns.

(Könnte sein, dass Erdogan DDR spielen wird: Keiner darf gegen den Willen des Präsidenten raus.)

Wieviel Widerstand wird es in der Türkei geben? – Vielleicht nicht genug. Viele Türken folgen einfach der unanfechtbaren Autorität. So haben sie das in der Familie gelernt.

Ein weiterer Faktor: Zu den Maßnahmen Erdogans wird auch die Fortsetzung der Re-Islamisierung der Türkei gehören. Das wird die Spannungen vermehren.

Insgesamt gibt es einen gefährlichen Widerspruch in der Konzeption: Einerseits braucht Erdogan das Aufputschen der eigenen Anhänger, also das Wüten gegen Feinde. Andererseits braucht er die Europäer, ihre Wirtschaft und ihre Politik, und dafür ist dieses nationalistische Auftrumpfen Gift. Haut er aber nicht genug auf die Pauke, verliert er an Dynamik im Innern. (Der US-Präsident kann Bomben schmeißen, um sich Popularität zu erschleichen. Erdogan kann das nicht so einfach.)

Ich nehme an, Erdogan wird versuchen, beides miteinander zu verbinden: das Wüten und das Kooperieren unter der Hand. Ich nehme darüberhinaus an, dass genau das auf mittlere Sicht misslingen wird.

E

Worauf will Erdogan eigentlich hinaus?

Meine Hypothese: Er will den türkischen Scharia-Staat. Er will die volle Re-Osmanisierung. Er will eine totalitäre Herrschaft (nicht nur eine autoritäre).

Es treibt ihn in diese Richtung, obwohl es nicht klug ist. Denn irgendwann ist der Bogen überspannt.

Erdogan hat schon begonnen, eine ganz auf ihn eingeschworene Bürgerkriegsarmee für sein Ziel aufbauen. Wenn diese Bürgerkriegsmiliz dann stark genug ist, wird aus der autoritären Herrschaft eine totalitäre gemacht – alle Gegner werden beseitigt.

Ich vermute also, dass der Büyük Lider zu denen gehört, die letztlich keine Grenzen kennen.

Andere, die ihn auch schon lange kritisch beobachten, halten mich da für zu pessimistisch. Sie meinen, es gehe Erdogan einfach nur um die volle Macht, und die habe er jetzt, und das würde ihm einigermaßen reichen. Also könne er jetzt mal bis auf weiteres friedlich und maßvoll bleiben.

Ich rechne also damit, dass Erdogans Wüten früher oder später fortgesetzt wird.

Dass er sich jetzt nur mal eine Konsolidierungspause erkauft.

Erdogan wird auf die Ankündigung des türkischen Dschihad gegen den Westen zurückkommen. Vergessen wir nicht, wie er seinen Ausstieg aus dem Zug der Demokratie schon angekündigt hat, als er in diesen Zug eingestiegen ist.

F

Und die Wirtschaft?

Erst einmal wird sie positiv reagieren: Auf Demokratie kommt es dem Kapital nicht an, nur auf Stabilität und die Unterwürfigkeit der Regierung unter die Imperative der Wirtschaft.

Also werden die Aktien steigen, die Lira wird etwas gestärkt werden, etwas mehr Kapital wird wieder in die Türkei streben.

Dennoch wird es mit der Wirtschaft bergab gehen.

Wenn die Korruption weiter zunimmt, wenn Bildung und Ausbildung immer noch schlechter werden, wenn immer mehr kompetente Leute das Land verlassen oder ihre Leistungsfähigkeit gelähmt wird, wenn die mittlere Perspektive des Landes für Investoren unklar bleibt, wenn die private und öffentliche Verschuldung immer weiter zunehmen, wenn die Kredite immer teurer werden,  – dann geht es eben bergab.

Wie werden die Türken auf den wirtschaftlichen Niedergang reagieren?

Nun, bis dahin hat Erdogan vielleicht seine Bürgerkriegsmiliz schon parat, um jedes Aufbegehren niederzuschlagen.

Wirtschaftlich zahlt sich so ein Regime natürlich nicht aus. Die Türkei wird verelenden.

Damit wird auch die Wirtschaft des wie immer in solchen Dingen kurzsichtigen Westens verlieren. Die Verarmten können ihr nicht mehr viel abkaufen.

G

Resümee:

Wer einen absolut herrschenden Führer leistet, sitzt in der Falle. Wehe, dieser Führer versagt! Eine rechtzeitige Korrektur durch checks and balances ist nicht mehr gegeben.

Die Türken werden das nun auf die direkte, die harte, die schmerzhafte Art lernen.

WIR aber sollten uns so rasch wie möglich klar machen, dass wir die Türkei bis auf weiteres verloren haben.

Kommentare

  1. Meine zentrale Annahme ist: Erdogan wird ab Montag (oder auch ein wenig später) eine Entspannungsphase einleiten.

    Der Grund, warum ich das annehme: Er MUSS. Die Türkei ist zu abhängig von der EU. Wirtschaftlich vor allem.

    Was aber, wenn Erdogan sich darum nicht scheren sollte?

    Also, auch wenn die Wahrscheinlichkeit für die Entspannungsphase spricht, es sollte uns nicht überraschen, wenn es diese nicht geben wird. Wenn Erdogan in seinem aggressiven Stil weiter machen würde.

    Vielleicht glaubt er ja, noch Spielraum dafür zu haben. Schließlich haben die Europäer ja bisher kaum reagiert. Die Signale der Wirtschaft gehen eher dahin, dass man sich das Ja wünscht, der Stabilität wegen.

  2. Korbinian meint:

    Ich werde mich heute Abend noch bei fantomas entschuldigen. Immerhin habe ich als deutscher Obernazi dafür gesorgt dass sich die Großosmanen in Deutschland unterdrückt und provoziert fühlten und deswegen für ihren Ziegensultan stimmen mussten. Schande für Merkelland und Heil Erdogan!

  3. Korbinian meint:

    Man kann davon ausgehen dass 2-3 Millionen Stimmen irregulär gewertet wurden. Ein 48,5 ja zu 51,5 Nein ist realistisch wie in den Umfragen genannt.

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