Flüchtlingsfragen (4)

migrationIch setze die Serie zur Flüchtlingspolitik fort – anhand des SVR-Jahresgutachten 2017. (SVR = Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration).

Kernbotschaft 1:

Die Krise der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik als Anlass für Reformen nutzen: beim Verfahrensvollzug ‚mehr Europa‘ wagen

Die Ereignisse des Jahres 2015 haben eine strukturelle Krise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems offenbart, die latent schon länger besteht. Seitdem ist man sich parteiübergreifend einig, dass 2015 „sich nicht wiederholen“ darf.

Entsprechend wird intensiv versucht, die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik zu reformieren. Hier besteht nach Ansicht des SVR die Chance, dass wichtige politische Akteure in Europa und zumindest einigen Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen (wieder) bündeln, um das Gemeinsame Europäische Asylsystem weiterzuentwickeln.

Dabei geht es nicht um ein einfaches ‚mehr Europa‘ im Sinne eines linearen Kompetenztransfers von den Nationalstaaten an die EU, sondern um die Diskussion, an welchen Stellen und in welcher Form die europäischen Institutionen und Normen gegenüber dem unbefriedigenden Status quo einer europäischen ‚Asylanarchie‘ bessere Steuerungsergebnisse erzielen könnten.

Der SVR begrüßt grundsätzlich die Europäisierung, die die Europäische Kommission derzeit im Bereich des Verfahrensvollzugs vorantreibt: Die Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) werden aufgewertet, und Richtlinien werden durch Verordnungen ersetzt, um die Verfahren stärker zu vereinheitlichen.

Dennoch ist hier eine gewisse Skepsis angezeigt. Denn nicht zuletzt die Erfahrungen mit der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise haben gezeigt, dass auch ein ausgefeiltes europäisches Regelwerk ins Leere läuft, wenn gemeinsam beschlossene Regeln nicht in allen Mitgliedsländern umgesetzt werden.

Das ist Bürokratensprache. Politikerdeutsch. Kann man es nicht alltagsdeutsch ausdrücken? Zumindest in der Zusammenfassung?

Ich versuch es mal:

2015 hat gezeigt: So, wie wir unsere Flüchtlingsabwehrpolitik konzipiert haben, hat sie nicht geklappt. Überhaupt nicht. Richtig schief gegangen ist es. Das darf sich nicht wiederholen.

Dublin und Schengen sind gescheitert: Das war der Versuch, die Last weitgehend den Randstaaten (Griechenland, Italien, Spanien) aufzubürden. Nach Deutschland hätte es dann kaum noch ein Flüchtling geschafft – wenn Schengen funktioniert hätte.

Gescheitert ist auch der Versuch, die jeweils aufzunehmenden Flüchtlinge über ganz Europa zu verteilen. Deutschland, Österreich und Schweden haben die allermeisten aufgenommen, notgedrungen. Weil die andern sich geweigert haben.

Also, was machen wir jetzt anders?

Es geht nur gemeinsam. Wenn jede Nation für sich selber und ohne große Abstimmung mit allen andern ihr Abwehrprogramm etabliert, wäre das schlecht.

(Warum? Das wird hier nicht thematisiert.)

Dabei soll es nicht darum gehen, dass die Nationen mehr Kompetenzen an europäische Institutionen abgeben. Programme miteinander abstimmen ist nicht Kompetenzen übertragen.

(Na, wirklich?)

Der SVR begrüßt die Versuche, die Flüchtlingsabwehrpolitik wieder stärker zu europäisieren. (Also, den Trend zur nationalen Lösung umzudrehen, dafür gemeinsame Lösungen anzustreben.)

Der SVR ist aber auch skeptisch. Man hat die Erfahrung gemacht, dass immer dann, wenn’s brennt, einzelne Nationalstaaten rasch auf national-beschränkte Sonderregelungen umschalten. Ein gemeinsames Programm ist das eine, seine Umsetzung das andere.

Die Kapitel A1 bis A4 gehen ins Detail.

Ein interessanter Absatz daraus (Seite 33):

Insgesamt geht es jedoch nicht allein um Flucht und Asyl. Vielmehr ist der Fortbestand grundlegender europäischer Errungenschaften akut gefährdet, etwa des freien Personen- und Warenverkehrs – und damit auch der Fortbestand der EU als gemeinsamer Binnenraum.

Tatsächlich scheint es sich weniger um eine ‚Flüchtlingskrise‘ zu handeln als um eine ‚Krise der Europäischen Union‘: Wenn sie keine angemessene politische Lösung findet, könnte die EU zerbrechen. Und diese Gefahr erscheint heute weitaus größer als selbst zu den Hochzeiten der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise.

Ich entnehme daraus:

- Nicht nur der Aspekt, dass möglichst wenige Flüchtlinge bei uns ankommen, ist zentral, ebenso zentral ist auch das wirtschaftliche Interesse an offenen Grenzen.

- Die beiden Forderungen widersprechen sich zunehmend und stellen den Binnenmarkt und die EU insgesamt in Frage.

Ein weiterer wichtiger Absatz (Seite 38 ):

Aufschlussreich sind Ähnlichkeiten mit der anderen europäischen Großkrise, der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise, die gemeinhin als Euro-Krise bezeichnet wird:

Beide Krisen machen deutlich, dass die ‚Integration durch Recht‘ als Methode übernationaler Integration hier an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stößt, während sie im Bereich des Binnenmarkts und auch in Politikfeldern wie etwa dem Umweltrecht bislang gut funktioniert hat.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen jedenfalls, dass gerade in der Asylpolitik eine gesetzliche Harmonisierung allein nicht ausreicht, denn die Umsetzung zeigt in einigen Mitgliedstaaten strukturelle Mängel.

Für die Zukunft wird es also wichtig sein, durch institutionelle Arrangements sicherzustellen, dass die EU-Rechtsetzung in der Praxis auch ankommt und funktioniert. Die reformierten europäischen Agenturen sind dafür ein wichtiger Schritt.

Davor wird ausführlich dargestellt, dass wir eine europäische Asylbehörde bräuchten, eine mit vollen Kompetenzen, fähig auch, die beschlossenen Normen umzusetzen, die Durchführung zu gewährleisten.

Im Bereich Binnenmarkt und Umwelt ist solche “Integration durch Recht” einigermaßen gelungen, in der Flüchtlingsabwehrpolitik aber gescheitert.

Man wird es nun neu versuchen.

Fortsetzung folgt.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

*