Flüchtlingsfragen (5)

migrationDies ist noch eine Fortsetzung zur ersten Kernbotschaft. Der SVR fasst seine Vorschläge zur künftige stärkeren Europäisierung der Flüchtlingspolitik zusammen.

Bevor ich die SVR-Position im Ganzen zitiere, erst einmal meine Zusammenfassung:

1. Die Ersteinreisestaaten (also vor allem Griechenland und Italien, aber auch Spanien und ggfs. Polen bei Einwanderung aus Russland/Ukraine/Weißrussland) übernehmen die Erstaufnahme und die Klärung der Schutzbedürftigkeit – dies aber im Rahmen von EU-Institutionen, also gesamteuropäisch, von der EU organisiert, geleitet und bezahlt.

2. Die dort als schutzbedürftig anerkannten Flüchtlinge dürfen dann frei in Europa wählen, wo sie unterkommen wollen.

Nocheinmal:

Das ganze Verfahren soll in den Grenzländern vor sich gehen, aber zentral (von EU-Behörden) gestaltet und finanziert und kontrolliert werden, einschließlich der natürlich schwierigen Rückführung von jenen, die nicht als schutzwürdig anerkannt werden. Für die Anerkannten gilt dann aber freie Ortswahl innerhalb der EU.

Habe ich das richtig erfasst?

Hier zur Kontrolle der Text des SVR:

Das Fazit aus den vorangegangenen Kapiteln stellt sich wie folgt dar: Asylverfahren wären weiterhin in den Ersteinreisestaaten durchzuführen (und nur noch in Ausnahmefällen in Deutschland).

Die Ersteinreisestaaten (die zugleich Erstasylländer sind) würden die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge klären und als nicht schutzbedürftig eingestufte Antragsteller rückführen; dies würde zunehmend unter europäischer (Mit-)Verantwortung geschehen.

Anerkannte Flüchtlinge hätten die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen innerhalb der EU weiterzuwandern.

Das Ergebnis wäre ein doppeltes ‚mehr Europa‘ in der Asyl- und Flüchtlingspolitik:

Erstens würden die Kompetenzen im Bereich der Verfahrensdurchführung schrittweise zentralisiert und von der nationalen auf die supranationale Ebene verlagert (Schritt 1).

Zweitens würde konsequent der europäische Gedanke umgesetzt, dass Flüchtlinge, die nach europäischen Maßstäben anerkannt wurden, dieselben europäischen Freizügigkeitsrechte haben sollten wie Unionsbürger (Schritt 2).

Das umfassende Reformpaket für das GEAS, das die Kommission jüngst vorgelegt hat, weist genau in die Richtung von Schritt 1. Für Schritt 2 hat der SVR in diesem Kapitel konkrete Vorschläge unterbreitet. Im Mittelpunkt steht dabei die Idee, die Mobilitätsrechte anerkannter Flüchtlinge denen der Unionsbürger anzugleichen.

Ein solches Modell würde möglicherweise dazu führen, dass sich die EU trennt in einen weitgehend flüchtlingsfreien Teil (den Osten und Süden des Staatenverbunds) und eine Gruppe von Ländern, in die die meisten anerkannten Flüchtlinge weiterwandern, sofern ihnen dort der Einstieg in den Arbeitsmarkt gelingt (dieser Teil besteht im Wesentlichen aus Deutschland, Österreich, Schweden und den Benelux-Staaten).

Es würde jedenfalls zu einer neuen Form der Arbeitsteilung innerhalb Europas führen:

Die EU wäre dafür zuständig, auf dem Territorium der EU-Außenstaaten die Verfahren mit durchzuführen und abgelehnte Bewerber rückzuführen.

Die Staaten in Nord- und Westeuropa wären von dieser Aufgabe durch ihre geografische Lage weitgehend entbunden.

Im Gegenzug würden sie weitgehend die Integration der anerkannten Flüchtlinge übernehmen, wenn diese von ihrem Wanderungsrecht Gebrauch machen.

Gegenüber dem chaotischen aktuellen Zustand, dass das Asylrecht de facto wieder von den Nationalstaaten abhängt, dass Zuständigkeitsregeln unterlaufen werden und innereuropäische Mobilitätsrechte für anerkannte Flüchtlinge (die über ein dreimonatiges Besuchsrecht hinausgehen) vollkommen unbekannt sind, erscheint dieses stärker arbeitsteilige Modell überzeugend.

Es entspricht auch einer Tendenz, die sich in anderen europäischen Politikfeldern abzeichnet: hin zu einem Europa mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Verantwortlichkeiten (nicht zuletzt im Hinblick auf Schengen), bei dem in Form konzentrischer Kreise verschiedene Ländergruppen unterschiedlich eng zusammenarbeiten und damit womöglich wieder andere mit in den Kreis ziehen.

Bei einer politischen Reform ist ohne Zweifel auch entscheidend, ob die Mehrheitsbevölkerung sie akzeptiert, gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Integrations- und Migrationspolitik.

Entsprechend wichtig ist es, die Vorteile herauszuarbeiten, die eine solche Generalüberholung der europäischen Asylpolitik für das Einwanderungsland Deutschland hätte.

Dies wäre vor allem die weitgehende Entlastung davon, die Verfahren durchzuführen, Asylbewerber unterzubringen und nicht zuletzt abgelehnte Antragsteller rückzuführen.

Ein konditionalisiertes Modell würde zudem Risiken minimieren und helfen, den europäischen Flüchtlingsschutz weiterzuentwickeln.

Ergänzung zum Absatz über die künftige Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge:

Konkret schlägt der SVR vor, das Asylsystem weiter zu föderalisieren und parallel dazu anerkannten Flüchtlingen schrittweise mehr Freizügigkeitsrechte zu gewähren.

Das würde nicht bedeuten, dass sie im Sinne einer generellen free choice innerhalb der EU bedingungslos und uneingeschränkt weiterwandern und sich niederlassen können (und am Zielort sofort ein Anrecht auf Sozialleistungen haben).

Darum kann es schon deshalb nicht gehen, weil dadurch Widersprüche entstünden. So hätte ein Asylbewerber, der in Rumänien anerkannt wird, weitergehende Rechte auf innereuropäische Mobilität und Transferbezug als ein rumänischer Staatsbürger bzw. ein in Rumänien lebender Drittstaatsangehöriger mit Daueraufenthaltsrecht.

Gleichwohl stellt sich dieser Vorschlag strukturell gegen die derzeitige Situation, dass humanitäre Aufenthaltstitel nicht wechselseitig anerkannt werden und sich damit nicht EU-weit entsprechen:

Entgegen der Sicht der Kommission, dass Sekundärmigration allgemein bekämpft werden muss, schlägt der SVR vor, die Weiterwanderungsabsicht vieler anerkannter Flüchtlinge für eine korrigierende Umverteilung zu nutzen, d. h. als Steuerungsressource. Flüchtlinge könnten danach unter bestimmten Bedingungen (die noch genauer festgelegt werden müssen) weiterwandern.

Soweit also der erste Punkt des SVR-Vorschlags.

Kurzkommentar:

  1. Fraglich, ob das in der EU durchzusetzen ist. Unter Vorbehalt gesagt: Es wär ein konstruktiver Schritt vorwärts.
  2. Der Vorbehalt: Ich zweifle daran, dass die nötigen baulichen bzw. infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden – für ca. 1 Million Menschen pro Jahr. Ich zweifle auch daran, dass die örtlichen Behörden mithelfen werden, diese großen Lager angemessen zu verwalten. Und ich zweifle an der Akzeptanz durch die ansässige Bevölkerung.
  3. Schauen wir mal, was zum Thema Gestaltung und zum Thema Rückführung kommt. Es sind ja 9 Kernbotschaften.
  4. Wie sieht es mit Maßnahmen aus, die jenseits der EU-Grenzen denkbar sind?

Die weiteren Kernbotschaften sind:

2.     Verantwortung innerhalb Europas verteilen, flexible Solidarität ermöglichen, konditionierte Freizügigkeit gewähren

3.     Kooperationen mit Transitstaaten sind trotz Dilemmata ein wichtiger Schritt

4.     Freiwillige Rückkehr fördern, Abschiebungen menschenwürdig und rasch vollziehen

5.     Rechtlich ‚in der Spur‘ bleiben: Asyl- und Arbeitsmigration nicht vermengen

6.     Flüchtlingskinder möglichst rasch in schulische Regelstrukturen integrieren, berufliche Bildung flexibler gestalten

7.    Für Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen Regelstrukturen nutzen, informelle Qualifikationen stärker anerkennen

8.     Wohnsitzauflage ‚in der Stadt‘ und ‚auf dem Land‘ nutzen

9.     Werte zu vermitteln ist wichtig; Werteübernahme erfordert aber gemeinsame Praxis und soziale Teilhabe

Fortsetzung folgt.

 

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