Flüchtlingsfragen (6) – Boris Palmer spricht auch für mich.

migrationIch unterbreche SVR-Serie, bleibe aber beim Thema.

Boris Palmer, Bürgermeister von Tübingen, hat einen shitstorm ausgelöst, als er in facebook eine Gruppe schwarzfahrender Asylbewerber präsentiert hat, mit Foto und folgender Bemerkung:

 „Offensiver Auftritt. Keiner hat einen Fahrschein. Zugfahrten haben sich verändert in den letzten Jahren. Ist es rassistisch, das zu beschreiben? Ist es fremdenfeindlich, sich dabei unwohl zu fühlen?“

WELT

Eine der Reaktionen darauf sei auch zitiert:

Die linke Tageszeitung „Junge Welt“ verlieh dem OB gar den Titel „Hassprediger des Tages“ und sprach von „verbalem Amoklauf“. Seine „widerliche Hetze“ könne locker mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke mithalten.

Boris Palmer antwortet:

Asyl, Schwarzfahrer, Recht am Bild, Hetze und Rassismus – was folgt nun aus der Debatte?

Ich versuche es mal mit zehn Thesen.

1. Persönlichkeitsrechte gelten für alle. Das Bild vom Bahnhof hat viele Kommentatoren sehr erregt, weil Sie konkrete Personen für erkennbar hielten. Vier Gesichter waren sicher nicht zu erkennen, für das fünfte gilt das nach meiner Sicht auch. Kappe und Winkel machen die Person nicht eindeutig erkennbar. Trotzdem wäre es besser gewesen, hier zu Pixeln. Das war ein politischer Fehler, aber kein Rechtsverstoß.

2. Kein Rassismus.

Das Bild vom Bahnhof hat viele aufgebracht, weil sie die Veröffentlichung als rassistisch werten oder als rechtspopulistisch. Hier ist die Grundfrage: Ist es bereits rassistisch, bestimmte negative Verhaltensweisen einer Gruppe zuzuordnen. Ich bestreite das. Wenn es solche spezifischen Verhaltensweisen gibt, muss man sie benennen, denn nur dann kann man die Ursache erkennen und angehen. Allgemeine Rezepte sind für spezifische Probleme untauglich.

3. Menschen sind verschieden, auch in der Problemwahrnehmung.

Mein Problem haben zwar bei weitem nicht alle, aber viele Menschen. Sie fühlen sich unwohl, wenn eine größere Gruppe junger Männer im öffentlichen Raum offensiv auftreten und Regeln missachten. Und subjektiv sind das zunehmend häufig Asylbewerber. Diese Problemwahrnehmung sollte respektvoll diskutiert werden, durchaus auch hinterfragt, aber eben nicht diffamiert.

4. Wasenbesucher sind keine Rechtfertigung.

Zu Recht wurde vielfach auf Fehlverhalten anderer Gruppen im öffentlichen Raum hingewiesen. Das kann aber nur bedeuten, dass man beide Probleme lösen muss. Die Kölner Übergriffe auf Frauen wurden nicht dadurch akzeptabel, dass es Vergewaltigungen auf dem Oktoberfest gibt.

5. Schweigen ist keine Lösung.

Die Reaktionen hier im Forum zeigen hundertfach, warum viele Bürger, aber auch Polizisten und Bahnbedienstete nur hinter vorgehaltener Hand beschreiben, was sie an Problemen mit Asylbewerbern erleben. Es gibt keine Form, das auszudrücken, die einem nicht sofort massive persönliche Vorwürfe einhandelt.

6. Wegschauen ist keine Lösung.

In vielen Variationen wird immer wieder behauptet, dass es gar nicht sein könne, dass es Probleme mit bestimmten Gruppen von Asylbewerbern gebe. Das wird alles als erfunden oder unmaßgeblich abgetan: Ich halte das für einen Verdrängungsprozess. Die Probleme sind da, sie sind auch gut erklärbar. Sie müssen gelöst werden. Und das geht nicht durch Wegschauen.

7. Empathie hat Grenzen

Die Forderung nach Empathie mit den Flüchtlingen ist berechtigt, aber in mancher Situation nicht angebracht. Aus den Maghrebstaaten haben wir eine erhebliche Anzahl von Menschen im Land, die keine Flüchtlinge sind aber auf Kosten der Flüchtlinge gegen unsere Regeln verstoßen. Da hilft Empathie nicht mehr, das wird uns nur negativ als Schwäche ausgelegt. Da helfen nur klare Sanktionen.

8. Ablehnung ist ein Problem

Abgelehnte Asylbewerber fallen durch einige Raster. Es ist auffällig oft so, dass abgelehnte Asylbewerber aus Ländern wie die Maghreb oder den Balkan besonders viele Probleme machen. Sie haben einfach nichts mehr zu verlieren. Hier sind besondere Sanktionen und nicht Achselzucken erforderlich. Kretschmann hat dazu richtigerweise gesagt, bei dieser Gruppe müssen wir an die Grenze des verfassungsrechtlich möglichen gehen.

9. Regionen sind verschieden

In Tübingen selbst habe ich bisher keine vergleichbar negativen Erfahrungen gemacht. In kleineren Städten sind die Probleme sichtbarer, wo sich eine Landesaufnahme befindet ganz massiv. Das kann auch erklären, warum manche zustimmen, manche strikt verneinen.

10. Lösungen sind gesucht

Meine These ist, dass wir einer kleinen aber relevanten Gruppe von Asylbewerbern zu wenig Aufmerksamkeit geben. Man könnte auch sagen, wie vernachlässigen sie. Es kann das Gegenteil von Empathie sein, auf Sanktionen zu verzichten. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Bahn, Polizei und Politik, dass wir an dieser Stelle in der Praxis ein Defizit haben. Vorgang ist Spracherwerb und Arbeit, aber für die hier beschrieben Problemgruppe braucht es erstens eine Problembeschreibung ohne Scheuklappen und zweitens wirksame Grenzsetzungen.

Ich stimme Boris Palmer zu.

Und ich frage mich, was für ein Furor diejenigen reitet, die hier Palmer Rassismus vorwerfen. Was immer die Motivlage sein mag, SIE betreiben das Geschäft der Xenophoben und Rechtspopulisten.

Boris Palmer liefert ein Beispiel, wie man auf sachliche und verantwortungsvolle Art und Weise über ein Problem sprechen, das wir tatsächlich haben.

Er bläht es nicht auf, er differenziert sorgfältig, er interpretiert umsichtig; bei den Vorschlägen für Maßnahmen bleibt er vorsichtig, zurückhaltend.

Ich nehme an, dass auch dieses Differenzieren ein Grund ist für die hasserfüllten Antworten auf Boris Palmer. Nicht nur auf der rechten Seite liebt man die Barbarei, genießt man das hemmungslose Hetzen, sondern auch links außen. Wer differenziert, wird bekriegt.

Allerdings wird das Hetzen von links außen für unser System nicht gefährlich. Es spricht nur wenige an, bleibt zuverlässig marginal. Mit dem Hetzen von rechts verhält sich das anders. Der linke “Populismus” ist und bleibt Sektiererei und damit eher lächerlich, der rechte Populismus sucht und findet einen Massenanhang, der uns 1933 in Erinnerung ruft.

Boris Palmers Beispiel ist nachahmenswert für diejenigen, die die Liberalität verteidigen wollen, die multikulturelle Gesellschaft, Deutschland als Einwanderungsland.

Ein Einwanderungsland kann Deutschland nur bleiben, wenn es mit jenen Einwanderern fertig wird, die definitiv nicht zu uns gehören wollen. Das gilt für Salafisten, das gilt für Erdotürken, das gilt für die abenteuernden jungen Männer vom Maghreb, auf die wir anlässlich des Kölner Silvester aufmerksam geworden sind.

Diese drei Gruppen sind nicht so marginal und harmlos, dass man sie – wie die Burka (bzw. den Niqab) – einfach abhaken könnte.

Kommentare

  1. Wenn sich fünf junge Männer daneben benehmen, dann sind das fünf Individuen, die sich nicht an die Regeln halten. Dann sollte der Test der Gesellschaft darüber nachdenken, wie er darauf reagiert. Kein entscheidendes Kriterium dabei ist, woher diese Jungs kommen oder welche Nationalität sie haben. Lasse ich mich bei der Entscheidung über meine Reaktion auf ihr Verhalten von solchen allgemeinen Kriterien leiten, verhalte ich mich rassistisch. Das gilt auch für Boris Palmer.

  2. Im Hintergrund steht das, was in Köln an Silvester15/16 passiert ist.
    Im Hintergrund steht auch, dass das, was Palmer hier als Beispiel erlebt hat, öfters vorkommt.

    Es bezieht sich in der Tat auf eine bestimmte Gruppe von Menschen.

    Es gibt GRUPPEN von Einwanderern, Zuwanderern, Flüchtlingen, die ALS GRUPPEN Probleme machen. Die sich auch ALS GRUPPEN in einer Weise verhalten, die uns Probleme macht.

    Das ist nun mal so. Warum die Augen davor verschließen?

    Gibt es Gruppenverhalten – oder nicht?
    Gibt es signifikante und relevante Gruppenverhaltensweisen oder nicht?

    Wenn mal ein einzelner oder ein paar einzelne sich problematisch verhalten, ist das EINE Sache. Wenn das aber als Gruppenphänomen vorkommt, muss ich es auch als Gruppenphänomen beschreiben – und entsprechend auf die Gruppe reagieren.

    Mit Gruppe meine ich nun nicht nur die fünf. Tausende von abenteuernden jungen Männern aus den Maghreb-Ländern sind gemeint. Und das ist nur EINE der Gruppen, die uns Schwierigkeiten machen.

  3. Zum selben Thema:

    Es gibt in Deutschland (und anderen Ländern des Westens) immer mehr Gruppen, die sich bewusst und entschieden gegen die liberal verfasste Gesellschaft stellen und sich gegen sie organisieren.

    Dazu gehören, als gefährlichste Erscheinung, die Rechtspopulisten und Rechtsradikalen. Sie wollen die autoritäre völkische Revolution. Den Sturz der bestehenden relativ liberalen, relativ demokratischen, relativ pluralistischen Grundordnung.

    Wie man in den USA, in Ungarn, in Polen, in der Türkei, auch in Russland sehen kann, geht der Zug zur Zeit in diese Richtung. Noch reichen die Wahlerfolge der Rechtspopulisten in den meisten demokratischen Ländern nicht aus, um den Umsturz einleiten zu können. Ich rechne aber damit, dass sie weiter wachsen werden.

    Dazu gehören auch aggressiv auftretende linksextreme Grüppchen. Die sind zwar das Lieblingsobjekt von Polizei und medialer Öffentlichkeit, aber zu klein, zu steril, um wirklich gefährlich zu werden.

    Zu den Anti-Gruppen gehören schließlich Migrantengruppen:
    - schon seit längerem die kriminell operierenden u. a. arabischen Clans, von denen wir zum Beispiel in Berlin-Neukölln oder Bad Godesberg interessante Berichte haben;
    - natürlich die verschiedenen Salafistengrüppchen
    - die Erdotürken (eine ziemlich große Gruppe, die dabei ist, Ghettos zu bilden)

    Was sie gemeinsam haben: Da findet nicht nur keine Integration mehr statt. Bei diesen drei Parallelgesellschaften handelt es sich nicht mehr um Übergangsphänomene. Sie sind darauf angelegt, GEGEN die Gesellschaft zusammenzuhalten. Für sie ist die deutsche Umwelt zugleich ein Feind und ein Nährboden. Man verdient hier Geld. Zugleich ist die Gesellschaft liberal, lässt Außenseiter gewähren.

    Was aber, wenn Außenseiter ausdrücklich zum Feind werden? Sei es politisch (die Erdotürken), sei es kriminell (die Clans), sei es religionskriegsförmig (die Salafisten)?

    Dazu kommen nun die abenteuernden jungen Männer aus dem Maghreb. Ein weiteres “Modell”, wie man die westliche Liberalität ausnützen kann.

    Diese Anti-Gruppen überleben als Gruppen. Als einzelner oder einzelne Familie wäre man aufgeschmissen. Man bildet also größere Gemeinschaften, die sich der Polizei und der Ansprüche der Gesellschaft zu wehren wissen. Die innerhalb genug Solidarität (in autoritärer Form) entwickeln.

    Eine weitere unintegrierbare Gruppe (anderer Art allerdings) sind die Roma. Siehe meinen Bericht aus Duisburg-Marxloh.

    Robert,
    so fasse ich die Beobachtungen der letzten zwei Jahre zusammen.

    Sind meine Beobachtungen falsch?
    Bewerte ich sie falsch?

    Die Rede ist nicht davon, die Personen jetzt kollektiv zu bestrafen. Aber es genügt nicht mehr, nur auf individuelles kriminelles Verhalten zu reagieren.

    Es wird Zeit, dass wir – als demokratische, liberale, soziale, multikulturelle Mitte – uns der Gefahr bewusst werden und anfangen, uns auch gegen kollektiv vorgetragene Attacken unterhalb der Kriminalitätsschwelle zu wehren.

    Es gibt sowas wie einen “Zeitgeist”. Heute äußert er sich im Trend, sich abzuschließen.

    Wie gestalten die Offenen eine Antwort darauf, ohne sich dabei selber abzuschließen?

  4. Auch bei den Fußball-Ultras finden wir Erscheinungsformen der Total- und Fundamentalopposition:

    https://www.welt.de/sport/article164572806/DFB-versteht-Dynamo-Aufmarsch-als-Kriegserklaerung.html

  5. Alles klar bei dir, Leo?

  6. Hab mir schon gedacht, dass sich da einige wundern.

    Wie immer bin ich auf die ARGUMENTE gespannt.

    Aber jetzt bin ich erst einmal ein paar Tage weg.

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