Flüchtlingsfragen (7) – Afghanistan

asylNoch ein Extra, bevor ich mit dem SVR-Bericht weitermache.

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(Mediendienst Integration)

Ende Februar 2017 lebten rund 255.000 Menschen mit afghanischer Staatsangehörigkeit in Deutschland.

Mehr als die Hälfte von ihnen (rund 55 Prozent) befanden sich noch im Asylverfahren.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor.

Die Zahl der Asylentscheidungen zeigt: Flüchtlingen aus Afghanistan wird immer seltener Schutz zugesprochen.

So sank die sogenannte bereinigte Schutzquote im Januar und Februar 2017 auf rund 48 Prozent. 2015 lag sie noch bei etwa 78 Prozent.

Die Bundesregierung schreibt jedoch, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan 2016 gegenüber dem Vorjahr “nicht wesentlich verändert” habe.

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(Mediendienst Integration, 10.02.2017)

Doch die Sicherheitslage in Afghanistan wird immer prekärer, sagen internationale Organisationen. Im Dezember 2016 schrieb das UN-Flüchtlingswerk UNHCR in einem Bericht, dass sich die Situation im Laufe des Jahres “deutlich verschlechtert” habe.

Dem Bericht zufolge bekämpfen sich derzeit mehrere “aufständische Kräfte” gegenseitig – unter anderem die Taliban und die afghanischen Kämpfer des “Islamischen Staates”. Dabei schrecken sie nicht vor großangelegten Angriffen zurück.

Die Zahl der zivilen Opfer erreichte 2016 nach Angaben der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) einen neuen Höhepunkt: Fast 3.500 Todesopfer und rund 8.000 Verletzte. Eine Einteilung in sichere und unsichere Regionen lehnt der UNHCR ab.

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(Mediendienst Integration, 10.02.2017)

Neben abgelehnten Asylbewerberbern, die aus der EU zurückkehren, muss Afghanistan auch immer mehr afghanische Flüchtlinge aus Pakistan und dem Iran aufnehmen.

Allein im Jahr 2016 sind aus diesen zwei Ländern laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) fast 700.000 Menschen nach Afghanistan zurückgekehrt.

Nach steigenden sozialen Unruhen haben beide Länder den Druck auf die afghanischen Flüchtlinge erhöht, damit sie in die Heimat zurückkehren.

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Thomas Ruttig, Ko-Direktor des “Afghanistan Analyst Networks”, bemängelt zudem den Umgang mit abgeschobenen Afghanen:

Obwohl sie von Vertretern der deutschen Botschaft und der IOM am Flughafen in Kabul in Empfang genommen werden, bekämen sie im Anschluss keine Unterstützung bei der Wiedereingliederung in das Land.

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Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen und der Linken im Stadtrat von München für die Sitzung der Vollversammlung am 05.04.2017

Abschiebestopp nach Afghanistan – München muss das Bleiberecht garantieren!

1.) Die Landeshauptstadt München nutzt alle vorhandenen rechtlichen Spielräume, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern. Der Münchner Stadtrat spricht sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus und stärkt somit der Stadtverwaltung politisch den Rücken, die Grundsätze der Menschenrechte einzuhalten und sich nicht an Abschiebungen in Kriegsgebiete zu beteiligen. Der Oberbürgermeister stellt sich als Chef der Stadtverwaltung gegen diese menschenfeindlichen Abschiebungen.

2.) Die Landeshauptstadt München fordert die Regierung von Oberbayern, den Freistaat Bayern und die Bundesregierung auf, keine Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan vorzunehmen. Der Oberbürgermeister setzt sich in den entsprechenden Gremien und Gesprächen auf Landes- und Bundesebene für den sofortigen Stopp der Abschiebungen ein. Er macht dort deutlich, dass die Landeshauptstadt diese inhumane Politik und die damit verbundenen desaströsen Auswirkungen, die in München sichtbar und spürbar sind, nicht mitträgt.

3.) Auf allen o.g. Ebenen setzt sich die Landeshauptstadt München dafür ein, dass alle Geflüchteten Zugang zu Integrationsleistungen, zu Sprachkursen, Ausbildung und Arbeit auch während des laufenden Asylverfahrens erhalten.

Begründung:

Der letzte Afghanistan-Bericht des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stellt fest, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen“ sei. Die dauernden Terroranschläge, bei denen auch ein kürzlich „zurück geführter“ Flüchtling verletzt wurde, zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Die Zahl von in Afghanistan getöteten Menschen stieg 2016 auf einen neuen Höchststand von 11.418 Menschen, darunter 3.512 Kinder. Trotz dieser lebensgefährdenden Verhältnisse wurden unterdessen Sammelabschiebungen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Afghanistan vollzogen, darunter waren besonders viele afghanische Flüchtlinge aus Bayern. Weitere solche die Menschenrechte verletzenden Abschiebungen, sind geplant.

Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzt, indem sie Schutzsuchende in Kriegsgebiete oder auch „nur“ in Not und Elend zurückschickt, dann müssen Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung übernehmen – ganz besonders auch in den Kommunen. Die Kommunen sind es, die die Politik in letzter Konsequenz ausführen und die zerstörerischen Konsequenzen im Alltag der hier lebenden geflüchteten Menschen tragen müssen. Es ist nun Sache des Stadtrates und des Oberbürgermeisters, hier in München ein deutliches Zeichen zu setzen für humanitäre und die Menschenrechte einhaltende Politik und Praxis.

Begründung der Dringlichkeit:

In den vergangenen Wochen sind bereits vier bundesweite Sammelabschiebungen durchgeführt worden, zwei davon vom Münchner Flughafen aus. Die Meldungen aus Münchner (Jugendhilfe)einrichtungen sowie Schulen häufen sich, dass dort lebende oder lernende Afghanen abgeschoben werden sollen. Dieser Menschenrechte verletzenden Praxis muss die Landeshauptstadt München schnellstmöglichst etwas entgegensetzen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD angenommen. Etwas geändert:

Ziffer 1 neu: Der Münchner Stadtrat spricht sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus.

Ziffer 2 neu: Auf allen o. g. Ebenen setzt sich die Landeshauptstadt München dafür ein, dass alle Geflüchteten Zugang zu Integrationsleistungen, zu Sprachkursen, Ausbildung und Arbeit auch während des laufenden Asylverfahrens erhalten.

Ziffer 3 neu: Die Landeshauptstadt München setzt sich für eine konsequente Umsetzung der „3 plus 2“-Regelung aus dem Bundesintegrationsgesetz auch in Bayern ein, die Geflüchteten in Ausbildung und Arbeitgebern mehr Rechtssicherheit bietet.

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Mahnwachen in München

… zu unserer ersten Mahnwache gegen Abschiebungen in Kriegsgebiete am 11.4. sind ca. 90 Personen gekommen, worüber wir uns sehr gefreut haben.

Die nächsten Termine (immer dienstags 18-19 Uhr) und Orte:

  • 16.05.17: Odeonsplatz (Fläche vor der Feldherrnhalle)
  • 23.05.17: Karlsplatz
  • 30.05.17: Odeonsplatz (Fläche vor der Feldherrnhalle)
  • 06.06.17: Marienplatz
  • 13.06.17: Odeonsplatz (Fläche vor der Feldherrnhalle)
  • 20.06.17: Marienplatz
  • 27.06.17: Odeonsplatz (Fläche vor der Feldherrnhalle)
  • 04.07.17: Karlsplatz
  • 11.07.17: Marienplatz
  • 18.07.17: Karlsplatz
  • 25.07.17: Marienplatz

Die InitiativGruppe beteiligt sich daran.

(Siehe auch den Artikel von Lourdes Ros auf Seite 2 unserer IG-Zeitung.)

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Detailliert und aktuell informiert der Bayerische Flüchtlingsrat.

U. a. mit Links zu Zeitungsartikeln.

>>> hier die Afghanistan-Abschiebungsartikel der Süddeutschen Zeitung

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Ein Beispiel: Turyalai Ibrahimi

“Eine Bedrohung gegen seine Person hat er nicht vorgetragen”

Das steht in Turyalai Ibrahimis Abschiebebescheid. In Afghanistan aber wurde er von den Taliban gejagt und mit dem Tod bedroht. Arbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unsauber?

Drei Dutzend Männer, Rücken gestreckt, Hände an der Hosennaht, schauen streng in die Kamera. Mehrere Wochen lang haben sie auf einer Militärbasis in den USA für den Kampf gegen Drogenbosse in Afghanistan trainiert. Das Abschlussfoto aus dem Jahr 2014 zeigt die weißen, amerikanischen Ausbilder sitzend vorne, ihre afghanischen Schüler stehend dahinter. In der letzten Reihe ganz rechts außen steht Turyalai Ibrahimi Naderi, weiche Züge, schüchterner Blick. Es ist das Bild einer Vision, die schon damals längst bröckelt: in Reih und Glied für den Rechtsstaat in Afghanistan. “Meine alte Heimat”, sagt Ibrahimi.

Turyalai Ibrahimis neues Zuhause ist eine Drei-Zimmer-Wohnung nahe der Isar in Grünwald. Er teilt sie sich mit zweien seiner Brüder und zwei Cousins. Er habe Afghanistan nie verlassen wollen, sagt Ibrahimi, doch nach Drohungen und Mordversuchen gegen ihn, den Drogenfahnder und Talibangegner, und seine Familie, habe er keinen anderen Ausweg mehr gesehen als die Flucht.

Über die Ägäis und den Balkan kam er im Dezember 2015 nach München. Er erinnert sich ganz deutlich an sein Staunen: Mit welcher Selbstverständlichkeit sich die Menschen in Deutschland auf den Straßen bewegten, ohne den Blick zu senken vor Uniformen, ohne sich umzuschauen nach Autos, in denen doch Sprengstoff zünden könnte.

Es dauerte einige Wochen bis es sich in Ibrahimi ausbreitete: das Gefühl von Sicherheit. Eineinhalb Jahre später spricht Ibrahimi, 25, fließend deutsch, verdient sein Geld als Küchenhelfer in einem klassisch bayerischen Gasthof, hat Freunde gefunden. Obwohl er einer von Hunderttausenden war, die 2015 nach Deutschland flohen, hatte er nach einem Jahr ein ordnungsgemäßes Asylverfahren mit Anhörung und Aktenzeichen. Er sei Deutschland dankbar, sagt Ibrahimi. Wenn er die Wahl hätte, er würde hier wieder Polizist.

Turyalai Ibrahimi wäre ein Vorzeige-Flüchtling in einem Vorzeige-Land. Wäre da nicht dieser Bescheid. Und unter Entscheidung Punkt 1 bis 6 Worte wie: nicht zuerkannt, abgelehnt, Abschiebung. Mehr als 200 000 Menschen aus Afghanistan haben in Deutschland seit Anfang 2015 Asyl beantragt. Im Januar 2017 wurden erstmals seit Jahren wieder mehr Asylanträge von Afghanen abgelehnt als positiv beschieden. Ende 2015 waren es noch weniger als ein Viertel.

Die Quoten bestimmt die große Politik. Er wolle dem Anstieg der Flüchtlingszahlen aus Afghanistan “Einhalt” gebieten, sagte Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) im November 2016. Afghanistan sei Bürgerkriegsland, in Teilen aber sicher genug, um abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückschicken.

Den Fall Ibrahimi dokumentieren zwei Schriftstücke. Zum einen das Protokoll seiner Anhörung. Darin ist von seiner Arbeit als Kundschafter für die Drogenfahndung der afghanischen Polizei zu lesen, von einem korrupten Gericht, das Ibrahimi für einen Schuss aus Notwehr ins Gefängnis brachte. Von einem Leben als Flüchtender im eigenen Land, der Schutz sucht in ständig wechselnden Wohnungen vor Häschern der Taliban. Nicht allgemeine Gefahren oder Geldsorgen hätten ihn vertrieben, wird Ibrahimi zitiert, sondern gezielte Anschläge auf ihn als Polizist. Immer wieder weisen Vermerke auf Dokumente hin, die er vorlegt, Schreiben der Provinzregierung, Prozessakten, Fotos wie das aus der US-Akademie.

Dann ist da der Bescheid. Auf acht Seiten finden sich Sätze wie: “Der Talibankommandant habe (…) geschworen (…), sie alle zu töten.” Weiter: “(…) eine Bedrohung gegen seine Person hat er nicht vorgetragen.” Es folgt eine banale Zusammenfassung zur “Lage in Afghanistan”: Afghanische Sicherheitskräfte seien heute “bevorzugtes Ziel von Angriffen.” Und Afghanistan ”eines der ärmsten Länder der Welt”.

“Man könnte meinen, der Entscheider habe sich die Akte gar nicht richtig angesehen”, sagt Asylanwalt Christoph Unrath. Dank der Vermittlung einer Asylhelferin in Grünwald hat Ibrahimi über Anwalt Unrath Klage gegen die Ablehnung einreichen können. Das Verfahren werde wohl mindestens ein halbes Jahr dauern, sagt Unrath, die Aussicht auf Anerkennung: eher schlecht. “In seiner Absurdität ist der Bescheid meines Mandanten schon ein Einzelfall”, sagt Unrath. Dennoch glaube er nicht, dass es sich hier schlicht um einen Fehler handele: “Ablehnungen für Afghanen sind politisch gewollt”, sagt Unrath.

Laut Asylrechtsverbänden häufen sich in den vergangenen Wochen Bescheide, die den Eindruck vermittelten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) würde unsauber arbeiten. “Es sieht ganz dunkel aus”, kommentiert Nicolas Chevreux, Asylverfahrensberater bei Amnesty International. Auf Missstände deuten auch konkrete Zahlen hin: So wurden 2016 nicht nur ein Drittel mehr Klagen gegen Entscheidungen des Bamf eingereicht als noch 2015. Es waren auch drei Mal mehr Klagen von Antragstellern erfolgreich als noch im Jahr zuvor.

Entscheidungen wie im Fall Ibrahimi ergäben sich auch aus Neuerungen im Bamf, sagt Stephan Dünnwald, Vorsitzender des Bayerischen Flüchtlingsrates. Im Bestreben schneller mehr Fälle abarbeiten zu können, sei Anhörer inzwischen nicht mehr gleich Entscheider. “Das ist fatal. Erstens werden augenscheinlich nicht alle Akten gründlich gelesen. Zweitens ist Asyl immer auch eine Ermessensfrage. Wenn aber ein Entscheider den Antragsteller nie gesehen hat, wie soll er dessen Glaubwürdigkeit einschätzen können?”, sagt Dünnwald. Bei oft hastig eingestellten Anhörern, Entscheidern, Dolmetschern fehle die nötige Ausbildung.

Wieso aber wird ein strukturelles Problem ausgerechnet zu einem Problem für die Afghanen? “Hier werden nicht gezielt Fehler gemacht”, sagt Dünnwald, “aber zweifellos haben Entscheider die Weisungen des Bundesinnenministeriums im Hinterkopf und die besagen: Nach Afghanistan kann abgeschoben werden”. Sei aber eine Entscheidung negativ, schlage sie bei Asylsuchenden aus Afghanistan besonders durch: “Wird ein Syrer nicht als politischer Flüchtling anerkannt, erhält er in der Regel trotzdem einen temporären Schutzstatus, denn Syrien gilt als Bürgerkriegsland. Afghanen aber werden schlicht ganz abgelehnt.”

Für Turyalai Ibrahimi könnte das beschauliche Grünwald zur Sackgasse werden. Die Staatsregierung unterstützt nicht nur die Abschiebungen. Sie greift aktiv ein: Indem sie etwa Zuständigkeiten in punkto Arbeitserlaubnissen für Afghanen vom Landratsamt auf die Regierung von Oberbayern übertragen hat.

Dass sein Leben Gegenstand eines Richtungsstreits ist, hat Turyalai Ibrahimi längst mitgekriegt. Damals, in Afghanistan, hatte er auf der richtigen Seite stehen wollen. Auf der Seite eines im Aufbau befindlichen Staates. Die Grundsätze des Polizeidienstes lernte er auch von deutschen Ausbildern. Vielleicht fühlte er sich deshalb wie gelähmt, als der Bescheid kam. Er glaubt so fest an Recht und Gesetz.

SZ

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