Flüchtlingsfragen (8)

migrationIch setze meine Darstellung und Kommentierung des SVR-Jahresgutachten 2017 fort. (SVR = Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration)

In den folgenden zwei Abschnitten wird der Vorschlag von Kernbotschaft 1 detailliert.

Kernbotschaft 2:

Verantwortung innerhalb Europas verteilen, flexible Solidarität ermöglichen, konditionierte Freizügigkeit gewähren

Die europäische Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass die Verantwortung für die Flüchtlinge europaweit besser verteilt werden muss. Die europäische Flüchtlingspolitik hat hier gravierende Konstruktionsfehler, die dringend behoben werden müssen.

Die bisherige Praxis, den Ländern an den EU-Außengrenzen die alleinige Verantwortung für die Durchführung der Verfahren, die Rückführung abgelehnter und die Integration anerkannter Asylbewerber zuzuweisen, kann als ursächlich für den kalten Boykott des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems seitens der Erstaufnahmestaaten angesehen werden.

So wurden bei der Aufnahme und den Asylverfahren die festgelegten Standards nicht erfüllt, und die Flüchtlinge konnten zum Teil unkontrolliert weiterziehen.

Es ist daher vollkommen richtig, dass in Brüssel derzeit überlegt wird, wie die Verantwortung und die Lasten innerhalb Europas besser verteilt werden können. Die Kommission schlägt hier eine zentralistisch ausgerichtete und staatlich verwaltete ‚Umverteilungshydraulik‘ vor:

Sobald die Aufnahme von Flüchtlingen in einem Land einen bestimmten Grenzwert überschreitet, werden automatisch Flüchtlinge aus diesem Land in solche mit einem niedrigeren Grenzwert umverteilt.

Der SVR schlägt dagegen vor, Weiterwanderungsabsichten absichten von Flüchtlingen als Beitrag zu deren Verteilung innerhalb Europas zu nutzen. Dafür sollen Personen, die als schutzberechtigt anerkannt wurden, unter bestimmten Bedingungen gewisse Freizügigkeitsrechte erhalten.

Dabei sind unterschiedliche Varianten einer Konditionalisierung solcher Rechte denkbar, beispielsweise über eine enge Rückkopplung an den Arbeitsmarkt des Ziellands oder durch die Einführung sozialrechtlicher Karenzzeiten.

Denkbar wäre auch, solche konditionalisierten Freizügigkeitsrechte für anerkannte Flüchtlinge mit einem (solidarischen) EU-weiten Mechanismus des finanziellen Ausgleichs zu verbinden: Sowohl den Erstaufnahmeländern als auch den Ländern, in die viele anerkannte Flüchtlinge weiterwandern, würde darüber zumindest ein Teil der Integrationskosten erstattet, die ihnen aus der Zuwanderung entstehen.

Kernbotschaft 3:

Kooperationen mit Transitstaaten sind trotz Dilemmata ein wichtiger Schritt

Bei der Anpassung der europäischen Flüchtlingspolitik spielte in den vergangenen Monaten besonders die EU-Türkei-Erklärung eine Rolle, die landläufig als ‚Deal‘ bezeichnet wird.

Strukturell kombiniert diese Vereinbarung im Wesentlichen einen Rückführungs- mit einem Resettlement-(Neuansiedlungs-)Mechanismus: Wenn Personen irregulär nach Griechenland einreisen und nach ihrer Ankunft und Registrierung dort keinen Asylantrag stellen oder ihr Antrag als unbegründet oder unzulässig abgelehnt wird, werden sie in die Türkei rückgeführt.

Gleichzeitig werden syrische Flüchtlinge, die in der Türkei leben, über Resettlement-Verfahren nach Europa umgesiedelt, und zwar genauso viele, wie in die Türkei rückgeführt wurden.

Außerdem unterstützt die EU die Türkei finanziell, um die Lebenssituation der dort lebenden Flüchtlinge zu  verbessern.

In der öffentlichen Diskussion überwiegen kritische Aspekte:

Es wird bezweifelt, ob in Griechenland die Asylanträge überhaupt hinreichend gründlich geprüft werden, bevor man Flüchtlinge in die Türkei zurückführt.

Zudem gibt es grundsätzliche Bedenken dazu, unter welchen Bedingungen Flüchtlinge in der Türkei leben.

Darüber hinaus wird befürchtet, dass die türkische Regierung (zumal angesichts der angespannten innenpolitischen Lage) mit diesem ‚Deal‘ ein gefährliches Druckmittel gegen Europa gewonnen hat.

Diese Einwände sind nicht unberechtigt.

Dennoch wäre es falsch, den mit der EU-Türkei-Erklärung eingeschlagenen Weg pauschal zu verdammen.

Denn er bricht mit einer perversen Logik: Nach dem gegenwärtigen Flüchtlingsrecht können nur diejenigen ihr Recht auf Schutz in Anspruch nehmen, die auf irregulären Wegen nach Euro pa kommen; diejenigen, die diesen Weg nicht einschlagen (können), bleiben im wahrsten Wortsinn ‚außen vor‘.

Die EU-Türkei-Erklärung beendet diese ungleiche Chancenverteilung. Sie verdient also schon deshalb eine Chance, weil die eröffnete Möglichkeit des Resettlement helfen kann, die Zahl der Todesfälle im Mittelmeer zu reduzieren.

Mit der EU-Türkei-Erklärung ist auch eine Idee auf die politische Tagesordnung zurückgekehrt, die schon früher diskutiert wurde: die Asylpolitik der EU stärker auf das Territorium außerhalb Europas zu verlagern.

Erwogen wird u. a., jenseits der EU-Grenzen Aufnahmezentren einzurichten und Asylverfahren dort durchzuführen.

Als mögliche Kooperationspartner für solche Aufnahmezentren rücken vor allem die Länder Nordafrikas in den Blick.

Die Überlegungen dazu ähneln denen, die dem ‚Türkei-Deal‘ zugrunde liegen: Negative und positive Anreize sollten so kombiniert werden, dass nicht wie bisher eine irreguläre Einreise sich für viele lohnt.

Schutzbedürftige könnten dann auf sicherem Weg legal in die EU einreisen; das würde die Zahl der irregulären, gefährlichen und nicht selten tödlich endenden Fahrten über das Mittelmeer spürbar verringern.

Über Resettlement könnten jene ausgewählt werden, die einen Schutz in Europa am meisten benötigen, z. B. verfolgte Frauen, alleingelassene Minderjährige, Kranke und Alte – damit bliebe Schutz nicht jenen vorbehalten, die physisch am stärksten sind oder die meisten Ressourcen aufbringen können.

Eine Durchführung von Asylverfahren in solchen Aufnahmezentren müsste natürlich europäischen Menschenrechtsstandards entsprechen.

Solche Zentren zu errichten und ordnungsgemäß zu betreiben wäre ein mittel- bis langfristiges Projekt, es ließe sich nicht von heute auf morgen umsetzen.

Hinzu kommen viele rechtliche Fragen:

Wer trägt welche rechtliche Verantwortung?

Wer betreibt und kontrolliert solche Asylzentren?

Welche Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung durch die EU bestehen?

Auch ist die Frage nicht endgültig beantwortet, ob solche Asylzentren nicht auch einen (Fehl-)Anreiz für jene darstellen, die es einmal austesten wollen, legal und risikoarm nach Europa zu gelangen.

Der SVR stellt zurecht Fragen. Sie drücken Zweifel aus. Andererseits auch Zustimmung: In diese Richtung können und sollen unsere Überlegungen gehen.

Ich sehe das nicht viel anders. Vermutlich sind meine Fragenzeichen dicker, meine Zweifel größer.

Diejenigen, die grundsätzlich Überlegungen wie die des SVR ablehnen, sehen nur die Möglichkeiten offener Grenzen, freiem Zugang in die EU und in Deutschland. Das aber wird unter keinen Umständen geschehen. Wer sich hier nicht auf eine konstruktive Begrenzungs- und Steuerungspolitik einlassen, wird politisch marginalisiert. Ist es schon.

Ich habe meine speziellen Zweifel, ob der Deal mit der Türkei eine hinreichend gute Sache ist.

Einerseits ja:

Er reduziert drastisch die Zahl der Syrer, die es noch riskieren, nach Europa zu kommen.

Andererseits nein:

Zum einen ist es die Unmöglichkeit, als Flüchtling über die Grenzen von Griechenland nach Mazedonien, über die Grenze von Mazedonien nach Serbien, über die Grenze von Serbien nach Kroatien oder Ungarn zu gelangen. Diese Grenzen sind dicht.

Zum zweiten: Ein großer Teil der syrischen Flüchtlinge in der Türkei und im Libanon wird brutal verwahrlosen. Das wird eines Tages auch für uns zum Problem werden.

Zum dritten: Hier von mehr Chancengleichheit für die Flüchtlinge zu sprechen, halte ich für zynisch.

Zum vierten: Die EU begibt sich unnötig in eine gewisse Abhängigkeit von der Türkei. Das ist insofern ein Problem, als Erdogan diese Abhängigkeit dafür nutzt, ungehindert – also ohne politische und ökonomische Verluste – die Türkei in eine Diktatur zu verwandeln.

Die Nachteile überwiegen also, meines Erachtens.

Zu den Plänen, Auffangzentren an der Küste Nordafrikas (in Libyen, Tunesien) einzurichten, habe ich an anderer Stelle schon meine Zweifel geäußert. Ich halte solche “Zentren” für schlicht unmöglich. Man stelle sich den Frust vor, der in diesen Lagern hochkommt – und die Sicherheitsmaßnahmen, die das nötig machen würde.

Einen generellen Kritikpunkt gegen die gesamte Darstellung des SVR möchte ich noch einmal betonen:

Der Bericht beschönigt durch Auslassung. Er spricht so gut wie nicht über unser von Egoismus geprägtes Eigeninteresse.

Das Kapital will die Guten im Töpfchen, die Schlechten im Kröpfchen haben.

Die meisten Bürger wollen ganz einfach effiziente Abschreckungspolitik. Beide interessieren sich allenfalls am Rande für die menschliche Seite. Beide interessieren sich kaum für die mittel- und längerfristigen Folgen der europäischen Abschottung gegen Menschen in Verbindung mit kapitalistischer, neoliberaler Globalisierung in jeder anderen Hinsicht.

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