Flüchtlingsfragen (9)

migrationIch setze die Serie zur Flüchtlingspolitik fort – anhand des SVR-Jahresgutachten 2017. (SVR = Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration).

Kernbotschaft 4:

Freiwillige Rückkehr fördern, Abschiebungen menschenwürdig und rasch vollziehen

Die Prüfung eines Asylantrags kann ergeben, dass die vom Antragsteller genannten Asylgründe nicht ausreichen, um einen dauerhaften Aufenthalt zu begründen.

In dem Fall ist es zwingend, dass der Antragsteller freiwillig in das Herkunftsland zurückkehrt oder dorthin abgeschoben wird.

Denn wenn der Aufenthalt dann nicht durch geeignete Maßnahmen beendet wird, verliert das Asylsystem schnell seine Glaubwürdigkeit.

Dabei muss gewissenhaft geprüft werden, ob einem Rückkehrpflichtigen durch die Ausreise Gefahr für Leib und Leben drohen würde.

Ist das nicht der Fall, muss er abgeschoben werden, sofern er nicht freiwillig zurückkehrt – auch wenn die Zivilgesellschaft dann regelmäßig protestiert und fordert, dass gerade diese Person weiter geduldet oder dauerhaft aufgenommen wird.

Wichtig ist darum auch, dass zwischen einem negativen Bescheid und einer Rückführung nicht zu viel Zeit vergeht.

Denn je länger die betreffende Person im Land ist, desto schwieriger ist es zu legitimieren, dass die Ausreisepflicht vollzogen wird.

Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern wird oft dadurch erschwert, dass die Herkunftsstaaten nicht bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.

Zum Teil gibt es dazu keine Abkommen, oder Papiere für die Rückreise werden verzögert oder gar nicht ausgestellt.

Aus der Sicht des SVR ist es schwer verständlich, warum gerade in diesem Bereich nicht stärker europäisch zusammengearbeitet wird.

Gerade die Europäische Union könnte attraktive Pakete schnüren, die die Bereitschaft der Herkunftsstaaten erhöht, ihre Bürger schnell wieder aufzunehmen.

Solche Pakete könnten und sollten Maßnahmen für geordnete und vielleicht auch zirkuläre Migration beinhalten, ebenso Projekte zur Förderung der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit.

Dieses Problem wird in der Bevölkerung unterschätzt.

Was macht man mit einem Asylbewerber, der angeblich aus Syrien kommt, keine Papiere hat, nach begründeter Meinung erfahrener Dolmetscher aber aus Ägypten oder aus Algerien kommt. Da kein Ausweis vorliegt, keine klare Identitätsfeststellung möglich ist und Ägypten oder Algerien eine Aufnahme verweigern, da aber auch ins syrische Kriegsgebiet nicht ausgewiesen werden kann, bleibt der Flüchtling in Deutschland …

Es dürfte viele solche Fälle geben.

Hinzuweisen ist auch auf die hohen Kosten der Ausweisungsdurchführung.

Alles in allem ist das Problem im Rahmen unserer Standards kaum lösbar. Das heißt, es wird immer nur halbe Lösungen geben. 40.000 sollen letztes Jahr erfolgreich ausgewiesen worden sein. Auch wenn man diese Zahl verdoppeln sollte – was schwierig genug wäre – hieße das: Ein Großteil derer, die eigentlich ausgewiesen werden sollten, bleibt hier im Lande.

Darin liegt eine Gefahr: Die Forderung, unsere (rechtlichen, humanen) Standards aufzuweichen, wird stärker werden.

Wie Abschiebungspolitik falsch laufen kann, zeigen einige der Beispiele, die in letzter Zeit drastisch in den Medien präsentiert worden sind.

Eines davon habe ich in meine Serie aufgenommen.

 

 

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