Flüchtlingsfragen (10)

migrationIch setze die Serie zur Flüchtlingspolitik fort – anhand des SVR-Jahresgutachten 2017. (SVR = Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration).

Kernbotschaft 5:

Rechtlich ‚in der Spur‘ bleiben: Asyl- und Arbeitsmigration nicht vermengen

Es gibt viele Gründe, ein Land zu verlassen. Einige davon sind zwar individuell nachvollziehbar, asylrechtlich spielen sie jedoch keine Rolle.

Eine kohärente Einwanderungspolitik muss nach Ansicht des SVR darauf achten, dass sie die verschiedenen Einwanderungspfade grundsätzlich nicht vermischt.

Gerade das Asylrecht sollte nicht verwässert werden und Fehlanreize setzen, indem die Einwanderungspolitik z. B. einen ‚Spurwechsel‘ vom Asyl zur Erwerbsmigration ermöglicht.

Es kann sinnvoll sein, Asylbewerbern eine Erwerbsarbeit zu gestatten, wenn ihr Verfahren ohne ihre Schuld sehr lange dauert.

Wenn ein ‚Spurwechsel‘ aber ganz allgemein und frühzeitig ermöglicht wird, setzt das unweigerlich falsche Anreize.

Außerdem hat Asyl einen besonderen, menschenrechtlich abgesicherten Stellenwert.

Wird es zu eng mit dem Arbeitsmarkt gekoppelt, könnten sich die öffentliche Meinung und die Akzeptanz der Flüchtlingszuwanderung umkehren, wenn ein Überangebot von Arbeitskräften entsteht: Dann würde möglicherweise argumentiert, dass weniger Asyl gewährt werden soll, weil es im Land so viele Arbeitsuchende gibt.

Deutschland und viele andere Länder nutzen seit einiger Zeit das Instrument, bestimmte Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (etwa solche, die längst Kandidaten für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind).

Dies soll u. a. Zuwanderungswilligen signalisieren, dass Asyl nicht für alle der richtige Kanal ist.

Damit ist es auch ein Versuch, die verschiedenen Zuwanderungswege rechtlich getrennt zu halten.

In Bezug auf die Nutzung dieses Instruments gleicht die EU derzeit allerdings noch einem Flickenteppich.

Darum haben Kommission und Parlament jüngst die Überlegung angestoßen, eine gemeinsame, EU-weit gültige Liste sicherer Herkunftsländer zu erarbeiten.

Der SVR unterstützt dies grundsätzlich: Eine solche Liste würde nicht nur das Signal setzen, dass aus bestimmten Herkunftsländern eine Zuwanderung als Asylbewerber in der Regel aussichtslos ist, sondern auch eine ‚Schutzlotterie‘ in dem Sinne vermeiden, dass ein Asylbewerber aus dem Land A im EU-Mitgliedstaat X als Staatsbürger eines sicheren Herkunftslands behandelt wird und im EU-Mitgliedstaat Y nicht.

Generell warnt der SVR aber davor, die Folgen dieses Instruments zu überschätzen, die seine Gegner wie seine Befürworter (je nach Standpunkt) befürchten oder erhoffen.

Nach Erfahrungen mit nationalen Listen sicherer Herkunftsländer wirkt es vor allem symbolisch:

Zum einen signalisiert es eben Angehörigen bestimmter Staaten, dass sie eine geplante Migration in der Regel nicht über den Weg des Asyls realisieren können.

Zum anderen vermittelt es der Mehrheitsbevölkerung, dass Migration auch im Bereich Flucht und Asyl gesteuert und begrenzt wird.

Was macht man mit denen, die (ja wohl aus guten Gründen!) versuchen, in Deutschland einzuwandern und Fuß zu fassen – aber, weil Deutschland sie nicht haben will (und vielleicht auch nicht braucht), zum Hilfsmittel des Asylbegehrens greifen?

Mit der Zahl steigt der Aufwand. Steigen die Spannungen. Steigt die Zahl der nötigen (und nur zum Teil möglichen) Abschiebungen. Steigt auch die Nervosität in der Bevölkerung, das Bedürfnis, die Grenzen kategorisch zu schließen.

Die Anforderungen widersprechen sich:

Asyl hat (zunächst einmal) keine zahlenmäßige Obergrenze und keine Steuerungsmöglichkeit. (Natürlich würde sich eine solche Obergrenze zeigen, wenn eine bestimmte Schwelle überschritten wird.)

Arbeitsmigration orientiert sich hingegen an den Bedürfnissen der einheimischen Wirtschaft und unterliegt dem Gebot der Steuerung.

Ein Teil der Flüchtlinge – die Kriegsflüchtlinge – hat ein klares Bleiberecht, ob man es nun Asyl nennt oder nicht. Zumindest ein Bleiberecht, bis eine Rückkehr in ihr Land wieder möglich ist. Da dies lange dauern kann, liegt eine Integration in unsere Gesellschaft nahe.

Ein kleiner Teil der Flüchtlinge sind klassische Asylfälle. Für sie ist die volle Einbürgerung vorgesehen und möglich.

Ein großer Teil der Flüchlinge sind primär oder vollständig Wirtschaftsflüchtlinge. Arbeitsmigranten. Auch sie kommen mit guten Gründen – aber hier geht das Interesse des Einwanderungslandes vor.

Es braucht Arbeitsmigranten. Aber welche und wie viele, das muss der politischen und wirtschaftlichen Steuerung unterliegen.

Der SVR deutet nur an, warum es uns nicht gelingt, die Fälle klar genug auseinanderzuhalten.

Hervorheben müsste er, dass hinter der globalen Flüchtlingsbewegung der wachsende Innendruck steht. Die Verhältnisse in immer mehr Länder für immer mehr Menschen werden so unerträglich, dass eine Auswanderung geboten erscheint.

Daran sind wir – der reiche Westen – nicht unschuldig.

Warum weist der SVR nicht darauf hin? – Weil die Politik und weil die Bevölkerung das nicht hören wollen.

 

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