Flüchtlingsfragen (12)

migrationIch setze die Serie zur Flüchtlingspolitik fort – anhand des SVR-Jahresgutachten 2017. (SVR = Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration).

Kernbotschaft 7:

Für Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen Regelstrukturen nutzen, informelle Qualifikationen stärker anerkennen

Auch im Bereich der Arbeitsmarktintegration sieht der SVR Sondermaßnahmen für Flüchtlinge eher skeptisch.

Vielmehr sollte in diesem Bereich das bewährte Portfolio der Arbeitsmarktpolitik, die in den letzten Jahren grundlegend reformiert wurde, ausgeschöpft werden.

Deutschland ist in aktiven wie in passiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gut aufgestellt.

In einer Hinsicht stellt sich bezogen auf Flüchtlinge aber doch eine Sonderaufgabe: Es müssen verlässliche Strukturen und Instrumente entwickelt werden, um auch informelle Kompetenzen anzuerkennen (etwa Berufserfahrung).

Im Übrigen warnt der SVR davor, die Auswirkungen der Flüchtlingszuwanderung auf den Arbeitsmarkt (im Positiven wie im Negativen) zu überschätzen.

Der Zuzug von Flüchtlingen wird nicht das Problem des Fachkräftemangels lösen, das in einigen Branchen und Regionen in unterschiedlichem Maß besteht und sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird.

Ebenso wenig ist damit zu rechnen, dass die Zuwanderung das Beschäftigungsniveau der einheimischen Arbeitnehmer oder die Löhne in den für Flüchtlinge relevanten Segmenten des Arbeitsmarkts nachhaltig negativ beeinflussen wird.

Dem hab ich im Moment nichts hinzuzufügen.

(Außer grundsätzlicher Kritik an unserer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Diese Fundamentalkritik ginge über den Rahmen dieser Darstellung hinaus. Im bin also generell mit der Arbeitsmarktpolitik., die der SVR ausdrücklich lobt, nicht einverstanden. Akzeptiere ich aber für den Moment einmal die Ausgangslage, stimme ich den sekptischen Äußerungen des SVR durchaus zu.)

Kernbotschaft 8

Wohnsitzauflage ‚in der Stadt‘ und ‚auf dem Land‘ nutzen

Die Bundesregierung hat als Kriseninstrument eine Wohnsitzauflage verabschiedet.

Diese ermöglicht den Ländern (unter Berücksichtigung zahlreicher Klauseln), anerkannte Flüchtlinge für drei Jahre an einen bestimmten Wohnort zu binden.

Damit können die Länder auch den (weiteren) Zuzug in die großen Städte unterbinden.

Ländliche und von Abwanderung betroffene Regionen sollten diese Zeit nutzen und dafür sorgen, dass die anerkannten Flüchtlinge in der festgeschriebenen Frist dort heimisch werden.

Zentrale Handlungsfelder dafür sind Wohnen, Erwerbsmöglichkeiten und Aufnahme in die ehrenamtlichen Strukturen vor Ort – von der freiwilligen Feuerwehr bis zum Kultur- oder Sportverein.

Im besten Fall gelingt es, einen Teil der Asylberechtigten vor Ort zu halten. Trotzdem wird sich nach Ablauf der zeitlichen Befristung ein noch nicht genauer zu bestimmender Anteil aufmachen und dorthin ziehen, wo Angehörige jetzt bereits wohnen, und das sind meistens die großen Städte des Landes.

Wenn in den Wohngebieten und daran gekoppelt auch im gesellschaftlichen Bereich Segregation verhindert werden soll (Stichwort ‚Parallelgesellschaft‘), sollten die Städte – auch aus integrationspolitischen Gründen – rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die Wohnsitzauflage verschafft eine Atempause, um nachzudenken, Handlungsspielräume zu erkennen und aktiv zu werden. Diese Zeit sollte gut genutzt werden.

So ist das wohl.

Ein utopischer Gedanke: Viele Gemeinden, viele kleinen Städte klagen darüber, den Anschluss verloren zu haben. Die jungen Leute ziehen weg. Die Geschäfte schließen … der Ort stagniert.

Wäre es nicht denkbar, dass ein solcher Ort sich bewusst und geplant um die Ansiedlung von Flüchtlingen bemüht. Dafür sorgt, dass sie am Ort oder in der Nähe Arbeit finden. Dafür sorgt, dass für sie die Infrastruktur stimmt. Könnte nicht eine im Moment abgehängte Kleinstadt sich zu einem attraktiven Ort für – zum Beispiel – syrische Kriegsflüchtlinge macht?

Die Pferdefüße sehe ich.

Einmal das Befremden der Bürger. (Aber ihre vertraute Welt ist sowieso am Absterben.)

Zum andern die Gefahr der Ghettobildung. Der sich verfestigenden Parallelgesellschaft, wie man es in einigen Gebieten Berlins oder des Ruhrgebiets (u. a.) feststellen muss. So etwas ließe sich aber verhindern.

Der dritte Pferdefuß ist das Geld. Das Projekt würde einige staatliche Investitionen erfordern – die Kleinstadt hätte nicht genug Mittel dafür.

Man bräuchte dafür ein paar Modelle. Ein paar Orte, die es riskieren.

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