Wie man nicht abschieben darf

asyl… hat uns das Bayerische Innenministerium vorgeführt.

Dachte wohl, das kommt gut an: Zeigen wir der erwartungsvollen Öffentlichkeit mal, wie rabiat wir in Bayern uns und den Willen des Volkes durchsetzen!

Holen wir den Schüler mal direkt aus der Berufsschule. Aus der Klasse.

Das macht Eindruck!

Allerdings. Es hat Eindruck auf die Schulkameraden gemacht.

Rasch ist die Sache eskaliert. An die 300 Berufsschüler sollen sich der Polizei (dem Unterstützungskommando) entgegengestellt haben. Zu tätlichen Auseinandersetzungen ist es gekommen.

Dabei hat doch die brutale Abschiebungspolitik der Bayerischen Staatsregierung die Mehrheit des Volkes hinter sich.

Hat sie. Sogar in diesem Fall.

Aber konkret – wenn man halt den Menschen kennt, der da abgeschoben werden soll, kann das zu ebenso entschiedener Verteidigung des Opfers führen.

Der junge Mann, Asef N., ist mit 14 aus Afghanistan in den Iran geflohen. Mit 16 hat er es nach Deutschland geschafft. Er war Analphabet – hatte wohl auch nie eine Schule besucht.

Es stellt sich heraus, dass er bereitwillig, schnell und gut lernt. Er schafft es in die Berufsschule.

Inzwischen ist er 20. Offensichtlich ein sympathischer Kerl, bei Lehrern und Mitschülern beliebt.

Ein klassischer Fall von gelingender Integration.

Das aber interessiert die Abschiebungsbehörden nicht.

Auch nicht, dass das Amtsgericht deren Argumente nicht anerkennt und sich gegen Sicherheitshaft ausgesprochen. (Es geht da um den nicht vorhandenen Pass und die später vorgelegte Geburtsurkunde. Entgegen der Behauptung der Behörde: Asef N. hatte keinen afghanischen Pass; erst in diesem Jahr hat ihm Kabul einen ausgestellt.)

Betrachten wir einige weiterführende Aspekte des Falles:

1.

Asef N. hat im Tumult wohl so etwas gesagt wie: „Ich bin in einem Monat wieder da. Und dann bringe ich Deutsche um.“

Hat er genau das gesagt?

Ist natürlich bedenklich. Aber was sagt man nicht alles in der äußersten Erregung, als 20Jähriger, während er von Polizeibrutalos am Boden liegend über den Asphalt gezerrt wird? Es ist eine existenzielle Ausnahmesituation.

Er hat sich auch schon entschuldigt.

Es ist verständlich, wenn Polizei und Innenministerium die (von drei Polizisten bezeugte, von Asef N. auch nicht direkt bestrittenen) Aussage als Beleg dafür benutzt, dass es sich um einen Gefährder handelt.

Allerdings spricht eben sonst alles gegen eine solche Interpretation. Praktisch alle, die Asef N. kennen, legen die Hand für ihn ins Feuer.

2

Unverständlich ist, wie Polizei und Innenministerium den handgreiflichen Widerstand der Schulkameraden als große Aktion “linksautonomer Chaoten” auszugeben versuchen.

Kein Verständnis für die Hilfsbereitschaft der Schulkameraden, für die Solidarität in einer existenziellen Notsituation.

Die Schüler sollten vom Bundespräsidenten eine Auszeichnung für ihre Zivilcourage bekommen.

Die Schüler, die hier vom Staat als linksautonomer Mob verunglimpft werden, werden das nicht vergessen.

Der Staat – dein Feind.

3

Für die Staatsvertreter war das solidarische Dazwischentreten der Berufsschüler hingegen strafbares Handeln.

Die Polizeiaktion und die Abschiebungspraxis werden vom Gesetz gedeckt. Die Schüler hätten sich gegen das Gesetz gestellt.

Gibt es ethnische Gründe, in besonderen Fällen gegen gesetzlich gedecktes Handeln von Staatsorganen aufzutreten?

Es ist das eine, FÜR Menschen einzutreten, die Opfer staatlicher Handlungen werden, und das andere, GEGEN Menschen gewalttätig zu werden, wie es die Gewalttäter von rechts praktizieren.

Gesetzestreue ist keine Untertanenverpflichtung. Wir sind keine Untertanen des Staates. Zivilcourage zeigt sich auch im Widerstand gegen Staatsaktionen, die sowohl rechststaalich wie von einer Meinungsmehrheit gedeckt sein können.

Hier geht es um politische Machtspiele.

Weder die Entscheidung zur Abschiebung von Asef N, noch die krasse Art, wie sie praktisch umgesetzt werden sollte, sind für die direkt Betroffenen – und dazu gehören auch die Lehrer und die Schulkameraden und Freude – akzeptabel.

Das Innenministerium wollte ein politisches Zeichen setzen. Die Schüler haben nun auch ein politisches Zeichen gesetzt.

4

Fast zum gleichen Zeitpunkt geht in Kabul eine Bombe hoch, die u. a. die deutsche Botschaft zerstört.

Da hat es endlich auch Berlin kapiert. (Nur halb. Und für den Moment. Man müsste denjenigen aus Afghanistan, die sich integrationsfähig zeigen, eine Perspektive in Deutschland geben. Das macht man nicht.)

Afghanistan ist kein Land, in das man (bis auf weiteres) abschieben kann.

5

Abschieben ist erstens existenziell prekär, zweitens aufwändig, drittens teuer, viertens riskant.

Trotzdem, es gibt genug Fälle, in denen es gerechtfertigt ist.

Wieso aber will man einen jungen Mann abschieben, der sich so gut integriert hat?

Wieso konzentriert man sich nicht auf die Fällen, bei denen es hinreichend gute Gründe gibt?

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