September 2015: Merkel hat es richtig gemacht.

oesterreichBlick zurück zum mythischen Grenzöffnungsmoment Anfang September 2015.

Schlüsselfragen: Hat Angela Merkel damals richtig gehandelt? Und wie ist das Verhältnis Balkan-Grenzschließung / Türkei-Deal in dieser Sache zu sehen?

Der Standard interviewt dazu einen österreichischen Insider.

STANDARD:

ÖVP-Chef Außenminister Sebastian Kurz ist stolz darauf, die Balkanroute geschlossen zu haben. Aus Ihrer Sicht zu Recht?

Maier:

Ein Beamter des Innenministeriums hat kürzlich gemeint, die Balkanroute sei rhetorisch geschlossen worden.Fest steht, dass das Schlepperunwesen dadurch gefördert wurde. Durchlässig ist die Route noch immer.

Zehn Tage nach Schließung dieser Route im März 2016 trat die Türkei-Vereinbarung in Kraft. Das war das Glück und viel effizienter, denn ohne diesen Pakt zwischen Merkel, EU und Erdogan hätte es auf der Balkanroute ein noch größeres humanitäres Problem gegeben.

STANDARD:

Wie sehen Sie die Rolle von Angela Merkel?

Maier:

Sie hat vorbildlich agiert.

Am 5. September 2015, als die ersten Tausende Flüchtlinge in Nickelsdorf standen, gab es in Berlin eine Sitzung, bei der Merkel ihre Experten fragte, ob es rechtlich möglich sei, die Grenzen zu schließen.

Die Auskunft lautete: nein, eigentlich nicht – und obendrein gäbe es unschöne Bilder.

Man stelle sich vor, das wäre anders ausgegangen. Fast eine Million Menschen wären in Österreich geblieben – was hätten wir dann gemacht?

Notabene gab es im Herbst 2011 einen Bericht des Heeresnachrichtenamts, dass es aufgrund der politischen Verschiebungen in Nordafrika zu Wanderbewegungen kommen wird. Jetzt so zu tun, als wäre das Merkels Schuld, ist absurd.

Wer ist dieser Maier?

Ferdinand “Ferry” Maier (65), langjähriger ÖVP-Nationalratsabgeordneter und ÖVP-Generalsekretär sowie zwanzig Jahre lang Generalsekretär des Raiffeisenverbandes, war von September 2015 bis September 2016 als Generalsekretär des Vereins “Österreich hilfsbereit” neben Christian Konrad als Flüchtlingsbeauftragter der Bundesregierung tätig. Seine ÖVP-Mitgliedschaft hat er 2014 ruhend gestellt.

Wie gesagt, das ist einer, der es wissen muss – und der unabhängig urteilen kann und keine Propaganda machen muss.

Kommentare

  1. Einverstanden mit den Fakten! Er sagte aber auch, daß die Wanderungsbewegung aus Nordafrika seit 2011 bekannt und erwartbar war!
    Das aber ist genau der Punkt an dem Merkel und die deutsche Politik lügt:
    Ein Land mit fast zwei Dutzend Geheimdiensten muss rechtzeitig wissen, was auf es zukommt und wieviele und von wo!
    Die Flüchtlinge sind nicht zu Fuß aus Nordafrika gekommen. Sie waren offen erkennbar, monate unterwegs und haben überall Spuren hinterlassen. Jeder Journalist hätte erkennen können, was da auf unsere Grenzen zu kommt. Statt dessen die Inszenierung mit den Massen URPLÖTZLICH UND VOLLKOMMEN UNERWARTET an unseren Grenzen. Das war eine Merkelsche Schmierenkommödie…

  2. Hier ein ergreifender Artikel über junge, männliche Zentralafrikaner, die in drei Gruppen eingeteilt werden:

    Diejenigen, die es nach Europa schaffen (1.HJ 2017 = 72.000 = +28%)
    Diejenigen, die unterwegs aufgehalten werden.
    Diejenigen, die beim Versuch nach Europa zu kommen sterben. Ob in der Sahara (Zahl unbekannt), im Mittelmeer (1. HJ 2017 = +2.100)
    Sie lassen Familien zurück, ohne Jugend, ohne Hoffnung, ohne Hilfe im Alter. Kollateralschäden, die wir nicht zur Kenntnis nehmen…

    https://www.nytimes.com/2017/06/22/world/africa/migrants-mediterranean-italy-libya-deaths.html?emc=edit_mbe_20170623&nl=morning-briefing-europe&nlid=66731401&te=1&_r=0

  3. Korbinian meint:

    Die unschönen Bilder überlässt Frau Merkel gern anderen. In einer Mediendemokratie allerdings unerlässlich.

  4. Frank Hessen meint:

    1. gibt es schon “unschöne bilder”, nur jetzt eben woanders und nicht in deutschland!

    2. spricht maier für österreich, nicht für deutschland! aus österreichischer sicht ist es natürlich besser, wenn das problem nicht an denen hängen bleibt.

    3. leidtragende der flüchtlingswelle sind die deutschen. krankenkassenbeiträge werden steigen, bezahlbarer wohnraum wird immer knapper und der kampf um (ohnehin) prekäre jobs wird auch zunehmen. mal ganz zu schweigen von den ganzen terror-, vergewaltigungs- und raub-”fachkräften”, die mit ins land gespült wurden.

    fazit: merkel hat AUS DEUTSCHER SICHT restlos alles falsch gemacht!

  5. “Frank Hessen”,
    der dritte Punkt zeigt uns, wes Geistes Kind du bist.
    Nehmen wir mal die Krankenkassenbeiträge. Wir wissen, warum sie steigen. Es gibt vielerlei Ursachen dafür, und einige davon sind ärgerlich. Die Flüchtlinge sind da noch die geringste. Die anderen Ursachen interessieren einen wie dich nicht. Nur die eine.
    Nehmen wir den bezahlbaren Wohnraum. Wir wissen, warum die Entwicklung so läuft. Die Flüchtlinge sind da noch der geringste Grund.
    Schließlich die Kriminalität. Sie ist gering, eher im Sinken als im Steigen, alles in allem. München, das sehr viele Flüchtlinge beherbergt, ist nicht unsicherer als Dresden oder Magdeburg mit seinen recht geringen Zahlen an aufgenommenen Flüchtlingen. Trotzdem ist hier in München die Sicherheit noch besser gewährleistet als in Dresden, zum Beispiel.

    Was liegt hier also mal wieder vor? – Ein Beispiel für Hetze.

  6. Zahl der Bootsflüchtlinge nach Spanien stark angestiegen!
    25. Juni 2017

    Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 wo 142 „Boote“ mit 2.806 Flüchtlingen an Spaniens Küsten landeten, sind im ersten Halbjahr 2017 bereits 258 „Boote“ mit 5.713 Flüchtlingen in Spanien angekommen.

    Es handelt sich praktisch ausschließlich um Zentralafrikaner aus der Sub-Sahara-Zone die vor Krieg, Vertreibung, Verfolgung und aus wirtschaftlichen Gründen flüchten. Nordafrikaner, Syrer und Afghanen spielen auf dieser westlichsten Route keine Rolle. Vermögende, die es durchaus auch gibt, wenngleich in kleiner Zahl, fliegen nach Marokko, besorgen sich dort gefälschte Pässe und reisen „offiziell und bequem“ über die Grenzen ein.

    Dazu kommen die steigenden Zahlen der „Grenzzaunüberwinder“ in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika.

    In absoluten Zahlen kommen aber die meisten Flüchtlinge, mit 61.234 fast die 11-fache Menge, nach wie vor über Libyen und Italien nach Europa.

    Die Türkei-Griechenland-Route scheint nach dem Erdogan-Merkel-Deal einigermaßen dicht zu sein. Die Zahl der Flüchtlingen ist hier auf etwa 5% des Höchstwertes gesunken.

    Damit verbunden ist auch die „offiziell belegbare“ Zahl und die unbekannte Dunkelziffer der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge stark angestiegen.

    Das ist nicht human und kann kein Dauerzustand bleiben. Wir müssen die Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Das ist eindeutig wichtiger als das Schleuserunwesen durch Sahara und Mittelmeer.

    ______
    http://www.abc.es/espana/abci-mediterraneo-espanol-entrada-inmigrantes-mar-europa-mas-crecido-201706250222_noticia.html

  7. Erdogan-Auftritt nach G20-Teilnahme in Deutschland geplant!
    Das Ruhrgebiet sperrt sich anscheinend, dort würde er aber am liebsten zu seinen Untertanen reden, sie motivieren, auf Linie bringen und quasi “einsüdosten”. Alternativ kämen aber auch Berlin, Frankfurt oder München in Frage. München wäre, von HH aus gesehen, ein Zwischenstopp auf dem Heimweg sozusagen. Wie sieht’s aus, Leo? Habt’s zufällig a Stadion frei?
    Merkel, Gabriel und Co. sagen dazu nichts, sind abgetaucht, wie immer halt!

  8. AKTUALISIERUNG:
    Wie es scheint, ist Erdogan während eines Abschlussgebetes ohnmächtig geworden? Alles Gute von hier aus, das meine ich übrigens ehrlich!
    Vielleicht sollte er seine Arbeitsbelastung, 24-Stunden an 365 Tagen als Alleinherrscher für restlos alles verantwortlich zu sein, überdenken und sich seines menschlich-vergänglichen Körpers erinnern, sich schonen und vom G20 direkt zurück fliegen in seine Heimat?

  9. almabu,

    es würde mich schon sehr wundern, wenn Erdogan in Almanya eine Chance zu einem Auftritt bekäme. Nicht ohne Bedauern habe ich vernommen, dass Deutschland an Ankara eine Liste von 50 unerwünschten Leibwächtern geschickt hat. Das wär doch nochmal eine tolle Sache, wenn sich Erdogans persönliche Schlägertruppe auf deutschtürkische Demonstranten in Hamburg stürzen würden.

    Zwei Monster in Hamburg: Trump, Erdogan.

    Ich hoffe, Erdogan macht noch nicht schlapp. Wenn er jetzt schon (physisch) umfällt, wird er zum bleibenden Mythos. Die Türken müssen erleben, wie er politisch katastrophal scheitert. Das braucht noch ein paar Jahre. Und viele Opfer. (Ob die Türken allerdings aus der Katastrophe klug werden? Schuld sind für sie ja grundsätzlich nur die anderen. Die GROSSE WELTVERSCHWÖRUNG GEGEN DIE TÜRKEI.)

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