Collier zum “Politikversagen” im Sommer 2015: Wo lag der Fehler?

asylBetts/Collier: Gestrandet: Warum unsere Flüchtlingspolitik allen schadet – und was jetzt zu tun ist

Der Fehler findet sich in einer Entscheidung des Jahres 1999: Die Schengen-Entscheidung hat die Innengrenzen abgeschafft – ohne dass man sich klar war über die möglichen Schwierigkeiten, die das für die Sicherung der Außengrenzen nach sich ziehen würden.

An große Flüchtlingsströme hat man einfach nicht gedacht.

Jeder, der es schafft, die Schengengrenze zu überschreiten, kann sich das EU-Land aussuchen, in das er gehen möchte. Keine Grenzkontrolle steht im Weg.

Wie überwindet man die Außengrenze?

Die EU hat durchaus einige Grenzkontrollen eingerichtet. Auch die Dublin-Regelung: Asyl-Antrag nur zulässig im Erst-Einreiseland; Rücktransport dorthin, wenn der Einreisende in einem anderen Land aufgegriffen wird.

Erstes Resultat: Griechenland und Italien werden bei der Grenzsicherung brutal überfordert. Nach der Sicherung der Landgrenzen (etwa gegenüber der Türkei) kommen die Kriegsflüchtlinge und die Wirtschaftsflüchtlinge auf riskanten Wegen übers Meer. Frontex kann sie nicht stoppen.

Zweites Resultat: Nicht nur bei der Grenzsicherung sind Griechenland und Italien überfordert. Sie können und wollen auch die Millionen Flüchtlinge nicht bei sich behalten und winken sie einfach durch. Gegen die (auch von ihnen unterzeichnete) Dublin-Regelung.

Drittes Resultat: KEINE gemeinsame Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Jedes Land macht seine eigenen Asylregeln. Die meisten Länder sorgen für möglichst viel Abschreckung, so dass sich die Flüchtlinge auf die Länder konzentrieren, die nicht oder nicht so stark wie die andern abschrecken und die relativ gute Aufnahmechancen bieten: Deutschland, skandinavische Länder, Österreich, Niederlande, Belgien.

Das System war von Anfang an dysfunktional. Die EU-Maßnahmen zur Hilfe für die beiden Frontstaaten waren kaum mehr als symbolischer Natur.

Betts/Collier:

“Offensichtlich benötigt ein Gebiet ohne innere Grenzen eine gemeinsame Organisation, um seine Außengrenzen zu sichern.”

Die EU hat darauf verzichtet, hat sich begnügt mit ein paar unzureichenden Regelungen und rudimentäre Organisationen wie Frontex, die keinen sicheren Grenzschutz aufbauen können.

Italien und die Mittelmeer-Route seit 2012. Hunderttausende jedes Jahr.

Syrien, Griechenland und der Sommer 2015. Über eine Million Menschen machen sich auf den Weg. Die Hälfte von ihnen Syrer.

Der Fehler ist demnach nicht eigentlich im Sommer 2015 passiert, sondern schon vorher, und ist in der zweiten Jahreshälfte 2015 erst drastisch deutlich geworden.

Der Fehler wird von den Bürgern als massives Politikversagen erlebt. Der Eindruck: Wir haben keine sicheren Grenzen mehr. Wir sind ausgeliefert.

 

 

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