Collier zum “Politikversagen” im Sommer 2015: Wo lag der Fehler?

asylBetts/Collier: Gestrandet: Warum unsere Flüchtlingspolitik allen schadet – und was jetzt zu tun ist

Der Fehler findet sich in einer Entscheidung des Jahres 1999: Die Schengen-Entscheidung hat die Innengrenzen abgeschafft – ohne dass man sich klar war über die möglichen Schwierigkeiten, die das für die Sicherung der Außengrenzen nach sich ziehen würden.

An große Flüchtlingsströme hat man einfach nicht gedacht.

Jeder, der es schafft, die Schengengrenze zu überschreiten, kann sich das EU-Land aussuchen, in das er gehen möchte. Keine Grenzkontrolle steht im Weg.

Wie überwindet man die Außengrenze?

Die EU hat durchaus einige Grenzkontrollen eingerichtet. Auch die Dublin-Regelung: Asyl-Antrag nur zulässig im Erst-Einreiseland; Rücktransport dorthin, wenn der Einreisende in einem anderen Land aufgegriffen wird.

Erstes Resultat: Griechenland und Italien werden bei der Grenzsicherung brutal überfordert. Nach der Sicherung der Landgrenzen (etwa gegenüber der Türkei) kommen die Kriegsflüchtlinge und die Wirtschaftsflüchtlinge auf riskanten Wegen übers Meer. Frontex kann sie nicht stoppen.

Zweites Resultat: Nicht nur bei der Grenzsicherung sind Griechenland und Italien überfordert. Sie können und wollen auch die Millionen Flüchtlinge nicht bei sich behalten und winken sie einfach durch. Gegen die (auch von ihnen unterzeichnete) Dublin-Regelung.

Drittes Resultat: KEINE gemeinsame Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Jedes Land macht seine eigenen Asylregeln. Die meisten Länder sorgen für möglichst viel Abschreckung, so dass sich die Flüchtlinge auf die Länder konzentrieren, die nicht oder nicht so stark wie die andern abschrecken und die relativ gute Aufnahmechancen bieten: Deutschland, skandinavische Länder, Österreich, Niederlande, Belgien.

Das System war von Anfang an dysfunktional. Die EU-Maßnahmen zur Hilfe für die beiden Frontstaaten waren kaum mehr als symbolischer Natur.

Betts/Collier:

“Offensichtlich benötigt ein Gebiet ohne innere Grenzen eine gemeinsame Organisation, um seine Außengrenzen zu sichern.”

Die EU hat darauf verzichtet, hat sich begnügt mit ein paar unzureichenden Regelungen und rudimentäre Organisationen wie Frontex, die keinen sicheren Grenzschutz aufbauen können.

Italien und die Mittelmeer-Route seit 2012. Hunderttausende jedes Jahr.

Syrien, Griechenland und der Sommer 2015. Über eine Million Menschen machen sich auf den Weg. Die Hälfte von ihnen Syrer.

Der Fehler ist demnach nicht eigentlich im Sommer 2015 passiert, sondern schon vorher, und ist in der zweiten Jahreshälfte 2015 erst drastisch deutlich geworden.

Der Fehler wird von den Bürgern als massives Politikversagen erlebt. Der Eindruck: Wir haben keine sicheren Grenzen mehr. Wir sind ausgeliefert.

 

 

Kommentare

  1. sumit meint:

    Grünen-Politiker Palmer Abschieben nach Afghanistan “ist zulässig und vertretbar”

    Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will die Zuwanderung begrenzen – und provoziert seine Parteifreunde. Er sagt: “Die Flucht nach Deutschland war ein Glück für die Flüchtlinge, nicht für Deutschland.

    Palmer: Es ist eher ein Appell, die Wirklichkeit anzunehmen. Es gab damals viele, die wollten die Flüchtlinge zu einem Geschenk für Deutschland, zu einem Kompliment für unsere Weltoffenheit und zur Arbeitsmarktreserve gegen den demografischen Wandel hochstilisieren. Das ist so nicht eingetreten.
    http://www.spiegel.de/spiegel/boris-palmer-von-den-gruenen-im-interview-zu-fluechtlingen-a-1160199.html

    Sagt ein GRÜNER ! Er dürfte sich damit dem Sperrfeuer der GRÜNEN Politik(er) aussetzen.

  2. Hat Palmer recht?

    Ich denke, über seine Sicht kann man diskutieren. Und anderer Meinung sein.

    Eine Abschiebung nach Afghanistan halte ich für ein Verbrechen. Wenn man nun Gefährder oder Verbrecher nach Afghanistan abschiebt, werde ich mich trotzdem nicht dagegen wehren. Aber bei all den anderen, bei denen wir befürchten müssen, dass sie dort gefährdet sind? Man schaue sich an, was da passiert. Es sollte auch dem Boris Palmer zu denken geben.

    Ein pauschales Abschieben nach Afghanistan halte ich zurzeit für nicht verantwortbar.

    Auch nicht für nötig.

    Wir haben da andere, wichtigere “Baustellen” in Sachen Flüchtlinge.

  3. sumit meint:

    Die neueste Masche, die von Abschiebung bedrohte “Flüchtlinge/Migranten” versuchen, und was von den Behörden beklagt wird:

    Man erklärt, in den Herkunftsländern schwere Verbrechen begangen zu haben. Lt. deutscher Gesetzgebung dürfen solche Personen so lange nicht abgeschoben/zurückgeführt werden, bis gerichtlich in Deutschland über die Taten ermittelt, und gegebenenfalls ( was in fast allen Fällen quasi unmöglich ist) gerichtlich =Strafverfolgung entschieden worden ist.

    So gehts auch. Man muß nur clever sein.

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